Die \u201eBundesnotbremse\u201c wird scheitern. Denn es gibt keine schl\u00fcssige Begr\u00fcndung, weshalb es einer solchen \u201eNotbremse\u201c tats\u00e4chlich bedarf. Alle 16 Bundesl\u00e4nder haben detaillierte Rechtsverordnungen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie erlassen. Dass es dennoch erforderlich und angemessen sein soll, per Bundesgesetz zus\u00e4tzliche Bestimmungen zu erlassen, ist nicht ersichtlich.<\/p>\n
Der Webfehler<\/strong><\/p>\n Der entscheidende Webfehler der \u201eBundesnotbremse\u201c findet sich in \u00a7 28b Abs. 5 InfSG-E. Danach sollen \u201eweitergehende Schutzma\u00dfnahmen\u201c bestehen bleiben, die die Bundesl\u00e4nder bereits erlassen haben. In den Corona-Verordnungen aller L\u00e4nder finden sich Regelungen zu Gastst\u00e4tten und Freizeitparks, zu Schulen und Friseuren, zu Zusammenk\u00fcnften in privaten Haushalten und zu Badeanstalten und Hotels. All diese Bestimmungen sollen bestehen bleiben und durch die \u201eBundesnotbremse\u201c lediglich erg\u00e4nzt<\/span> werden.<\/p>\n Reines Unterma\u00df:<\/span> \u00a0Der Gesetzesentwurf beschreibt somit ein \u201eUnterma\u00df\u201c an Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen, das nicht unterschritten werden darf. Jeder Blick auf ein \u00dcberma\u00df fehlt. K\u00e4me ein Bundesland auf die Idee, \u00fcber die \u201eBundesnotbremse\u201c hinauszugehen und nicht erst ab 21 Uhr, sondern ganzt\u00e4gig Ausgangssperren in Kraft zu setzen, w\u00fcrde dies gegen die \u201eBundesnotbremse\u201c nicht versto\u00dfen.<\/p>\n Keine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong><\/p>\n Zweck:<\/span> \u00a0Sollte die \u201eBundesnotbremse\u201c durch das Bundesverfassungsgericht gepr\u00fcft werden, so k\u00e4me es auf den \u2013 \u00fcberaus fraglichen \u2013 Zweck des neuen Gesetzes an, der in dem Gesetzesentwurf nicht klar definiert wird\u00a0(vgl. „Eine Frage des Verfassungsrechts: Welche \u201clegitimen Zwecke\u201d verfolgt die Corona-Politik eigentlich?“, CR-online.de Blog v. 30.3.2021<\/a>).<\/p>\n Geeignetheit:<\/span> \u00a0Es k\u00e4me zudem auf die \u2013 h\u00f6chst umstrittene \u2013 Geeignetheit einer Ausgangssperre und weiterer Ma\u00dfnahmen an. Vor allem aber w\u00e4re die Frage nach der Erforderlichkeit und Angemessenheit einer \u201eNotbremse\u201c entscheidend.<\/p>\n Die Erforderlichkeit<\/span> der \u201eNotbremse\u201c wird sich bei vielen Ma\u00dfnahmen schon deshalb nicht begr\u00fcnden lassen, weil die vorgeschlagenen Verbote bereits landesrechtlich geregelt sind und \u00a7 28b IfSG-E vorsieht, dass die landesrechtlichen Verbote bestehen bleiben. Welchen Nutzen soll ein bundesweites Verbot des Betriebs von Clubs und Freizeitparks haben, wenn sich ein solches Verbot bereits aus Landesrecht ergibt? Und warum sollen private Zusammenk\u00fcnfte streng reglementiert werden, wenn es entsprechende Beschr\u00e4nkungen bereits in den Corona-Verordnungen zahlreicher Bundesl\u00e4nder gibt? Ginge es dem Bund darum, im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung<\/span> Zust\u00e4ndigkeiten an sich zu ziehen (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG<\/a>), st\u00fcnde ihm dies gewiss frei. Diesen Weg m\u00f6chte der Bund jedoch nicht gehen. Der Bund entzieht den L\u00e4ndern die Verbotsbefugnisse nicht, sondern erg\u00e4nzt die landesrechtlichen Verbote um weitere Verbote, die es \u2013 wie etwa bei Clubs, Freizeitparks oder auch Schulen \u2013 in den allermeisten Bundesl\u00e4ndern bereits gibt.<\/p>\n Angemessenheit:<\/span> \u00a0Als einziges verfassungsrechtlich beachtliches Argument f\u00fcr die \u201eBundesnotbremse\u201c bleibt dem Bund die immer wieder betonte Einheitlichkeit<\/span><\/em> von Regelungen im gesamten Bundesgebiet. Aber warum soll es angemessen sein, Intensivkapazit\u00e4ten in Berlin zu schonen, indem man auf der Nordseeinsel Sylt per Bundesgesetz strenge Regeln in Kraft setzt? Warum soll man die \u201eNachverfolgung\u201c von Kontaktpersonen durch bayerische Gesundheits\u00e4mter sichern, indem man per Bundesgesetz f\u00fcr Niedersachsen Regelungen schafft, die sich von Bayern nicht unterscheiden? Warum soll man Bundesl\u00e4ndern, St\u00e4dten und Landkreisen die M\u00f6glichkeit nehmen, mit Schnelltests oder Impfnachweisen eigene Wege zu gehen? Gibt es wirklich einen \u201eFlickenteppich\u201c<\/span><\/em>, der nicht nur f\u00fcr einzelne Bundesl\u00e4nder Probleme schafft, sondern im gesamten Bundesgebiet die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen begr\u00fcnden kann?<\/p>\n Fadensystem ohne \u00dcberzeugungskraft<\/strong><\/p>\n Im Infektionsschutzrecht kann der Bund jederzeit Befugnisse an sich ziehen. Wenn dies jedoch \u2013 wie bei der \u201eBundesnotbremse\u201c \u2013 nur halbherzig geschieht, stellt sich die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. \u00dcberzeugende Gr\u00fcnde, die Corona-Ma\u00dfnahmen der Bundesl\u00e4nder bestehen zu lassen und lediglich durch einige bundesweiten Regelungen zu erg\u00e4nzen, sind nicht ersichtlich. Dies stellt die Erforderlichkeit, Angemessenheit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der \u201eNotbremse\u201c insgesamt nachhaltig in Frage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u201eBundesnotbremse\u201c wird scheitern. Denn es gibt keine schl\u00fcssige Begr\u00fcndung, weshalb es einer solchen \u201eNotbremse\u201c tats\u00e4chlich bedarf. Alle 16 Bundesl\u00e4nder haben detaillierte Rechtsverordnungen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie erlassen. Dass es dennoch erforderlich und angemessen sein soll, per Bundesgesetz zus\u00e4tzliche Bestimmungen zu erlassen, ist nicht ersichtlich. 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