{"id":5802,"date":"2021-04-02T14:29:14","date_gmt":"2021-04-02T13:29:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5802"},"modified":"2021-04-14T16:04:16","modified_gmt":"2021-04-14T15:04:16","slug":"oberlandesgericht-stuttgart-bundesgerichtshof-soll-ueber-dsgvo-schadensersatz-entscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/04\/02\/oberlandesgericht-stuttgart-bundesgerichtshof-soll-ueber-dsgvo-schadensersatz-entscheiden\/","title":{"rendered":"Praxisrelevantes Urteil des OLG Stuttgart zur Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz: Bundesgerichtshof soll entscheiden"},"content":{"rendered":"<p><em>Der 9.\u00a0Zivilsenat des OLG Stuttgart hat am 31.3.2021 eine f\u00fcr die Praxis wichtige Entscheidung zu den Voraussetzungen von immateriellen Schadensersatzanspr\u00fcchen nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_82\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 82 DSGVO<\/a> gef\u00e4llt (Aktenzeichen:\u00a0 9\u00a0U 34\/21). Danach bleibe es bzgl. dieser Anspr\u00fcche bei den allgemeinen zivilprozessualen Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast. Durch die dort verankerten Grunds\u00e4tze zur sekund\u00e4ren Darlegungslast werde Art. 82 DSGVO wirksam umgesetzt. Die in der datenschutzrechtlichen Literatur teilweise geforderte Beweislastumkehr sei abzulehnen. Sie f\u00fchre im Ergebnis zu einer vom Verordnungsgeber nicht gewollten Risikohaftung. Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung dieser Rechtsfragen lie\u00df das OLG Stuttgart die Revision zum BGH zu. Der vorliegende \u00dcberblick fasst die wesentlichen Punkte der Entscheidung zusammen und zeigt ihre Folgen f\u00fcr die Praxis.<\/em><\/p>\n<h3><strong>Anspruchsteller muss Anspruchsvoraussetzungen vortragen und nachweisen<\/strong><\/h3>\n<p>Die DSGVO enthalte nach Auffassung des Senats keine ausdr\u00fccklichen Bestimmungen zur Beweislast. Das gelte insbesondere auch f\u00fcr den von <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_82\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> geforderten Versto\u00df gegen die DSGVO. Es verbleibe beim allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchsteller die Anspruchsvoraussetzungen vorzutragen und nachzuweisen habe. Erst wenn ein Versto\u00df festgestellt sei, helfe dem Gesch\u00e4digten hinsichtlich des Verschuldens die Regelung in Art. 82 Abs. 3 DSGVO, wonach der Verantwortliche sich exkulpieren muss.<\/p>\n<h3><strong>Rechenschaftspflicht begr\u00fcndet keine Beweiserleichterung<\/strong><\/h3>\n<p>Zwar werde teilweise auch vertreten, die allgemeine Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen aus <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_5\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 5 Abs. 2 DSGVO<\/a> m\u00fcsse bei letztlich allen Tatbestandsmerkmalen des Art. 82 Abs. 1 DSGVO Beachtung finden. Daraus werde teilweise gefolgert, es gen\u00fcge, wenn die betroffene Person Anhaltspunkte f\u00fcr einen Datenschutzversto\u00df vortr\u00e4gt, ihre personenbezogene Daten seien unter Verletzung der DSGVO und damit m\u00f6glicherweise rechtswidrig verarbeitet worden. Dieser Ansicht schloss sich der Senat nicht an. Denn die DSGVO enthalte kein Beweisrecht. Vielmehr w\u00fcrden die Beweisregeln des jeweiligen nationalen Prozessrechts gelten. Die allgemeine Rechenschaftspflicht der <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_5\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 5 Abs. 2<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_24\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">24 Abs. 1 DSGVO<\/a> beziehe sich allein auf eine Verantwortlichkeit gegen\u00fcber den Datenschutzbeh\u00f6rde. Auf die Rechenschaftspflicht k\u00f6nne man eine Beweislastumkehr oder Beweiserleichterung nicht st\u00fctzen. Auch wegen des Umstandes, dass typischerweise der Betroffene keinen Einblick in die Verarbeitungsabl\u00e4ufe von Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter habe, seien keine Beweislastumkehr oder Beweiserleichterungen aus der DSGVO abzuleiten. Das deutsche Zivilprozessrecht biete hinreichende M\u00f6glichkeiten, eine effektive Rechtsdurchsetzung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<h3><strong>Europarechtlicher Effektivit\u00e4tsgrundsatz<\/strong><\/h3>\n<p>Nach dem Effektivit\u00e4tsgrundsatz d\u00fcrfe das nationale Beweisrecht dabei keine un\u00fcberbr\u00fcckbaren H\u00fcrden f\u00fcr die Geltendmachung des Anspruchs nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_82\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 82 DSGVO<\/a> vorsehen. Diese Anforderungen seien jedoch durch die Grunds\u00e4tze \u00fcber die sekund\u00e4re Darlegungslast im deutschen Zivilprozessrecht gewahrt. Eine sekund\u00e4re Darlegungslast treffe den bestreitenden Prozessgegner der prim\u00e4r darlegungsbelasteten Partei dann, wenn diese Partei n\u00e4here Kenntnis der ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde und auch keine M\u00f6glichkeit zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung hat. Zudem m\u00fcsse der bestreitende Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennen und es m\u00fcsse ihm unschwer m\u00f6glich und zumutbar sein, n\u00e4here Angaben zu machen. Dann obliege es dem Bestreitenden, im Rahmen seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast, Nachforschungen zu unternehmen, wenn ihm dies zumutbar ist. Das gelte insbesondere dann, wenn eine Partei pers\u00f6nliche Wahrnehmungen oder Handlungen der Gegenpartei behauptet. Dann sei der bestreitenden Gegenpartei in der Regel zuzumuten, dass sie Gegenbehauptungen aufstellt bzw. entsprechende Nachforschungen anstellt. Gen\u00fcge der Anspruchsgegner seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast nicht, gelte die Behauptung des Anspruchstellers nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_zpo_138\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7\u00a0138 Abs. 3 ZPO<\/a> als zugestanden.<\/p>\n<h3><strong>Anwendung der Grunds\u00e4tze der sekund\u00e4ren Darlegungslast<\/strong><\/h3>\n<p>Der durch einen potentiellen Datenschutzversto\u00df gesch\u00e4digten Kl\u00e4gerin werde es somit nicht unm\u00f6glich gemacht oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert, ihren Anspruch durchzusetzen. Die Grunds\u00e4tze \u00fcber die sekund\u00e4re Darlegungslast w\u00fcrden der klagenden betroffenen Person je nach den Umst\u00e4nden dar\u00fcber hinaus dann weiterhelfen, wenn sie darlege, dass und in welcher Weise es ihr nicht m\u00f6glich sei, zu den ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nden weitere Nachforschungen zu betreiben. Zudem d\u00fcrften ihr Beweismittel nicht zur Verf\u00fcgung stehen; sie m\u00fcsse also in Beweisnot sein. Mehr verlange der Effektivit\u00e4tsgrundsatz nicht. Insbesondere verlange der europarechtliche Effektivit\u00e4tsgrundsatz keine Beweislastumkehr bez\u00fcglich der Tatbestandsmerkmale des Art. 82 DSGVO. Ansonsten best\u00fcnde eine Art Gef\u00e4hrdungshaftung, die der Verordnungsgeber offensichtlich nicht einf\u00fchren wollte.<\/p>\n<h3><strong>DSGVO-Schadensersatz setzt Kausalit\u00e4t voraus<\/strong><\/h3>\n<p>Die DSGVO verzichte im Rahmen des <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_82\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 82 DSGVO<\/a> auch nicht auf die Anspruchsvoraussetzung der Kausalit\u00e4t. F\u00fcr den Nachweis sollten auch keine besonderen, aus der Verordnung abzuleitenden Beweiserleichterungen gelten. Der Anspruch aus Art. 82 DSGVO setze vielmehr voraus, dass ein Versto\u00df gegen die DSGVO f\u00fcr einen Schaden der betroffenen Person urs\u00e4chlich geworden sei. Der DSGVO-Schadensersatz sehe vom Kausalit\u00e4tserfordernis keine Ausnahme vor. Vielmehr setze Art. 82 Abs. 1 DSGVO voraus, dass es sich um Sch\u00e4den handeln muss, die auf eine DSGVO-widrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Daran \u00e4ndere auch die in Erw\u00e4gungsgrund 146 DSGVO zum Ausdruck kommende Zielsetzung von Art. 82 DSGVO nichts, der betroffenen Person einen \u201evollst\u00e4ndigen und wirksamen Schadensersatz\u201c zu gew\u00e4hrleisten. Dies meine gerade kein Aufweichen des Kausalit\u00e4tserfordernisses und auch keine Beweiserleichterung. Es gen\u00fcge also nicht, dass ein etwaiger Schaden auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, in deren Rahmen es zu einem Rechtsversto\u00df gekommen ist. Das ergebe sich schon klar aus dem Wortlaut des Art.\u00a082 Abs. 1 DSGVO, wonach der Schaden \u201ewegen\u201c eines Versto\u00dfes eingetreten sein muss.<\/p>\n<h3><strong>Auch bei der Kausalit\u00e4t keine Beweislastumkehr <\/strong><\/h3>\n<p>Auch bez\u00fcglich der Kausalit\u00e4t seien aus Art. 82 DSGVO oder der allgemeinen Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 und 24 Abs. 1 keine Beweislastumkehr im Schadensersatzprozess herzuleiten. Die Verordnung biete keine Grundlage f\u00fcr eine allgemeine, bereichsspezifische Beweiserleichterung. Bez\u00fcglich des Nachweises einer Verursachung gelte nichts anderes als f\u00fcr den Nachweis einer objektiven Pflichtverletzung. Die in der Literatur zum Teil f\u00fcr eine Beweislastumkehr oder Beweiserleichterungen vorgebrachten Argumente \u00fcberzeugten den Senat nicht.<\/p>\n<h3><strong>Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung<\/strong><\/h3>\n<p>Die Zulassung der Revision begr\u00fcndete der Senat mit <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_zpo_543\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 ZPO<\/a>. Der Rechtssache komme grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu. Dar\u00fcber hinaus sei eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfortbildung angezeigt. Zu der h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rten Frage der Beweislastverteilung beim Anspruch aus Art. 82 DSGVO &#8211; sei es in Bezug auf die Pflichtverletzung oder die Kausalit\u00e4t &#8211; w\u00fcrden unterschiedliche Auffassungen vertreten, die bis hin zu einer weitgehenden Beweislastumkehr zugunsten des Betroffenen gehen. Es gebe einige Stimmen, die zumindest eine erhebliche Beweiserleichterung f\u00fcr angezeigt erachten, welche sie teils aus Art.\u00a082 Abs. 3 DSGVO oder einer \u00dcberformung der Beweislastverteilung durch das Unionsrecht ableiten.<\/p>\n<h3><strong>Folgen der Entscheidung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h3>\n<p>Das Urteil des 9.\u00a0Zivilsenats des OLG Stuttgarts d\u00fcrfte erhebliche Auswirkungen f\u00fcr die Geltendmachung von immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO vor deutschen Gerichten haben. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Verfahren, in denen Kl\u00e4ger nach tats\u00e4chlichen oder vermuteten Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO Schmerzensgeld geltend machen. Einen \u00dcberblick \u00fcber wichtige Entscheidungen hierzu gibt <a href=\"https:\/\/de.lw.com\/thoughtLeadership\/Latham-DSGVO-Schadensersatztabelle\">unsere DSGVO-Schadensersatztabelle<\/a>. Das OLG Stuttgart stellt mit seiner Entscheidung klar, dass die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Darlegungs- und Beweislast auch in Verfahren wegen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gelten. Mit seinen Ausf\u00fchrungen zur sekund\u00e4ren Darlegungslast zeigt der Senat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH auf, welche Partei in derartigen Schmerzensgeldverfahren welche Umst\u00e4nde darlegen und beweisen muss.<\/p>\n<p>Zudem hat das OLG Stuttgart wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der in diesem Verfahren entschiedenen Rechtsfragen die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich das h\u00f6chste deutsche Zivilgericht mit den Voraussetzungen von Art. 82 DSGVO befassen wird. Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist juristisch pr\u00e4zise und gut begr\u00fcndet. Insofern erscheint es wahrscheinlich, dass sich auch andere deutsche Gerichte bis zu einer h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung an der Entscheidung der Stuttgarter Richter orientieren werden.<\/p>\n<p>In \u00e4hnlicher Weise hatte k\u00fcrzlich bereits das <a href=\"https:\/\/www.lathamgermany.de\/2021\/02\/bundesverfassungsgericht-bverfg-bejaht-vorlagepflicht-zum-europaischen-gerichts-hof-eugh-im-zusammenhang-mit-dsgvo-schadensersatzanspruchen\/\">Bundesverfassungsgericht entschieden<\/a>, dass die Frage einer m\u00f6glichen Erheblichkeitsschwelle bei immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in letzter Instanz dem EuGH vorzulegen sei (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bverfg.20210114.1bvr2853\/19\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerfG v. 14.1.2021 &#8211; 1 BvR 2853\/19<\/a>).<\/p>\n<h3><strong>Auswirkungen der Entscheidung f\u00fcr Unternehmen<\/strong><\/h3>\n<p>F\u00fcr Unternehmen zeigt das Urteil, dass sie unter anderem auf eine umfassende Dokumentation der Ma\u00dfnahmen zur Erf\u00fcllung datenschutzrechtlicher Vorgaben achten sollten, die sie bei Bedarf in Gerichtsverfahren vorlegen k\u00f6nnen, um einer sekund\u00e4ren Darlegungslast nachkommen zu k\u00f6nnen. Dann k\u00f6nnen sie sich durch pr\u00e4zises zivilprozessuales Vorgehen effektiv gegen nicht hinreichend dargelegte Vorw\u00fcrfe verteidigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der 9.\u00a0Zivilsenat des OLG Stuttgart hat am 31.3.2021 eine f\u00fcr die Praxis wichtige Entscheidung zu den Voraussetzungen von immateriellen Schadensersatzanspr\u00fcchen nach Art. 82 DSGVO gef\u00e4llt (Aktenzeichen:\u00a0 9\u00a0U 34\/21). Danach bleibe es bzgl. dieser Anspr\u00fcche bei den allgemeinen zivilprozessualen Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast. 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