{"id":5798,"date":"2021-03-30T21:33:06","date_gmt":"2021-03-30T20:33:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5798"},"modified":"2021-04-14T16:37:37","modified_gmt":"2021-04-14T15:37:37","slug":"eine-frage-des-verfassungsrechts-welche-legitimen-zwecke-verfolgt-die-corona-politik-eigentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/03\/30\/eine-frage-des-verfassungsrechts-welche-legitimen-zwecke-verfolgt-die-corona-politik-eigentlich\/","title":{"rendered":"Eine Frage des Verfassungsrechts: Welche &#8222;legitimen Zwecke&#8220; verfolgt die Corona-Politik eigentlich?"},"content":{"rendered":"<p><em>Im zweiten Pandemiejahr bleibt der genaue Zweck der Corona-Ma\u00dfnahmen vage und geht selten \u00fcber den Schutz von Leben und Gesundheit hinaus. Dies erschwert jede Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und jede rationale Diskussion. Gerade weil es um den Lebensschutz und Grundrechte geht, f\u00fchrt jedoch kein Weg an gedanklicher Sch\u00e4rfe und Rationalit\u00e4t vorbei. Es ist an der Zeit, dem Gebot eines \u201elegitimen Zwecks\u201c mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) steht die Frage nach dem \u201elegitimen Zweck\u201c am Anfang jeder Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/em><\/p>\n<p><strong>Detailverliebte Verbote, vage Zwecke<\/strong><\/p>\n<p>Die Corona-Verordnungen der Bundesl\u00e4nder werden von Woche zu Woche l\u00e4nger und detailverliebter. Je konkreter die Verbote sind, desto unsinniger wird jeder Versuch, diese Verbote \u2013 ganz allgemein \u2013 am Zweck der \u201eSchutzes von Leben und Gesundheit\u201c zu messen:<\/p>\n<ul>\n<li>Wie soll man sinnvoll beurteilen, ob es zum Schutz von Leben und Gesundheit geeignet, erforderlich und angemessen ist, den Alkoholverkauf ab 23 Uhr zu verbieten?<\/li>\n<li>Wie l\u00e4sst sich sinnvoll entscheiden, ob es der Schutz von Leben und Gesundheit notwendig macht, dass man im Freien mit h\u00f6chstens f\u00fcnf Personen aus zwei Haushalten Sport treiben darf?<\/li>\n<li>Nach welchem Ma\u00dfstab l\u00e4sst sich entscheiden, ob es zum Schutz von Leben und Gesundheit angemessen ist, Freizeitparks zu schlie\u00dfen?<\/li>\n<li>Wie soll man beurteilen, ob eine Sammlung von Kontaktdaten der Besucherinnen einer Drogenberatungsstelle zum Schutz von Leben und Gesundheit angemessen ist?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Wenn Pension\u00e4re Tennis spielen m\u00f6chten<\/strong><\/p>\n<p>Wenn man einen Eindruck gewinnen m\u00f6chte, wie schwer die Rechtsanwendung f\u00e4llt, wenn sich der Zweck von Ma\u00dfnahmen im Ungef\u00e4hren verliert, lohnt sich der Blick in eine der vielen Corona-Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. So ging es in einer Entscheidung des OVG Saarlouis k\u00fcrzlich um die Frage, ob es verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, einem 82-j\u00e4hrigen Tennisspieler zu verbieten, sich in einer Halle durch regelm\u00e4\u00dfige Matches fit zu halten.<\/p>\n<p>Das saarl\u00e4ndische OVG benannte einen bunten Strau\u00df von Zwecken des Spielverbots:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eEind\u00e4mmung der Verbreitung des Virus Covid-19\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eAnstieg des Infektionsgeschehens auf eine wieder nachverfolgbare Gr\u00f6\u00dfe zu senken\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>\u201e\u00dcberforderung des Gesundheitssystems \u2026 vermeiden\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eEntstehung von Infektionsketten \u2026 vermeiden\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eVerhinderung einer weiteren Ausbreitung von Infektionen\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>(OVG Saarlouis vom 16.3.2021, Az.: 2 B 71\/21, Rn. 12 f.)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Je vager die Zwecke sind, desto leichter lassen sich Beschr\u00e4nkung rechtfertigen. Aber ist es wirklich \u201elegitim\u201c, einem 82-J\u00e4hrigen den Sport zur \u201eEind\u00e4mmung der Verbreitung des Virus Covid-19\u201c zu untersagen? Eine Frage, die das saarl\u00e4ndische Gericht \u2013 wie viele andere Verwaltungsgerichte \u2013 gar nicht erst stellte.<\/p>\n<p>Anspruchsvoller wird die Pr\u00fcfung, sobald man die Ma\u00dfnahmenzwecke konkretisiert. Dient das Sportverbot der Vermeidung einer \u201e\u00dcberforderung des Gesundheitssystems\u201c oder der \u201eNachverfolgbarkeit von Infektionsketten\u201c, stellt sich sofort die \u2013 vom OLG Saarlouis jedoch ebenso wenig gestellte \u2013 Frage, ob denn im Saarland tats\u00e4chlich eine \u00dcberlastung der Krankenh\u00e4user droht und ob es bei den Gesundheits\u00e4mtern ein funktionierendes System der \u201eKontaktnachverfolgung\u201c gibt, das an seine Grenzen zu geraten droht.<\/p>\n<p><strong>Keine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ohne &#8222;legitimen Zweck&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Der \u201elegitime Zweck\u201c ist die Grundvoraussetzung jeder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, wenn es um Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen geht. Ohne einen solchen Zweck lassen sich weder die Geeignetheit noch die Erforderlichkeit oder Angemessenheit von Beschr\u00e4nkungen pr\u00fcfen. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit setzt das Mittel \u2013 die \u201eMa\u00dfnahme\u201c \u2013 in eine Relation zu ihrem Zweck. Bleibt der Zweck diffus oder vage, l\u00e4sst sich die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht sinnvoll beurteilen. Der \u201elegitime Zweck\u201c ist in der Rechtsprechung des BVerfG seit jeher der Ausgangspunkt und zugleich der erste Pr\u00fcfungspunkt jeder Beurteilung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n<p><strong>Die Sterbehilfe-Entscheidung des BVerfG<\/strong><\/p>\n<p>Nur selten hat Karlsruhe die Gelegenheit, pr\u00e4zise Anforderungen an den \u201elegitimen Zweck\u201c zu formulieren, dem jeder Grundrechtseingriff dienen muss. Besonders lesenswert ist daher die Entscheidung zur Sterbehilfe vom 26.2.2020 (Az.:\u00a0<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bverfg.20200226.2bvr2347\/15,2bvr651\/16,2bvr1261\/16,2bvr1593\/16,2bvr2354\/16,2bvr2527\/16\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">2 BvR 2347\/15<\/a>). Ab Rn. 227 geht es in dieser Entscheidung mit gro\u00dfer Ausf\u00fchrlichkeit um die Ma\u00dfst\u00e4be, die an einen \u201elegitimen Regelungszweck\u201c anzulegen sind. Das BVerfG hat sich nicht damit begn\u00fcgt, dass das Verbot gewerblicher Sterbehilfe dem Lebensschutz dient und somit \u2013 ebenso wie die Corona-Ma\u00dfnahmen &#8211; die staatliche Pflicht zum Lebensschutz aus <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_gg_2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 2 Abs. 2 GG<\/a> verwirklicht. Vielmehr hat sich das BVerfG um eine Konkretisierung bem\u00fcht und dabei insbesondere folgenden Satz formuliert (Rn. 234):<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eSuizidhilfe ausschlie\u00dflich deshalb zu verbieten, weil die Selbstt\u00f6tung und die Hilfe hierzu in Widerspruch zu der Mehrheitsauffassung in der Gesellschaft stehen, wie mit dem eigenen Leben, insbesondere im Alter und bei Krankheit, umzugehen ist, ist deshalb kein legitimes gesetzgeberisches Ziel.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Selbstbestimmung hat Vorrang vor Lebensschutz<\/strong><\/p>\n<p>Dieser Satz setzt dem Lebensschutz Grenzen, die auch f\u00fcr die Corona-Ma\u00dfnahmen gelten. Denn die staatliche Schutzpflicht f\u00fcr das Leben w\u00fcrde \u00fcberspannt, wenn es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verboten w\u00fcrde, selbstbestimmt Risiken f\u00fcr ihre Gesundheit einzugehen. F\u00fcr die eigene Gesundheit und das eigenen Leben ist der B\u00fcrger zun\u00e4chst einmal selbst verantwortlich. Es ist kein \u201elegitimes\u201c Anliegen, kein \u201elegitimer Zweck\u201c einer Grundrechtsbeschr\u00e4nkung, Leben und Gesundheit von B\u00fcrgern gegen deren (freien) Willen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Damit l\u00e4sst sich dem Pension\u00e4r, der Sport treiben m\u00f6chte, auch nicht entgegenhalten, dass man ihm den Sport zur \u201eEind\u00e4mmung der Verbreitung des Virus\u201c verbietet. Die \u201eEind\u00e4mmung\u201c ist per se kein legitimes Ma\u00dfnahmenziel.<\/p>\n<p><strong>Selbstgef\u00e4hrdung ist erlaubt<\/strong><\/p>\n<p>Man wird jetzt einwenden, dass der \u00e4ltere Herr ja nicht alleine Tennis spielt. Wenn das Sportverbot nicht seinem Schutz dienen kann, dann kann es ja noch immer um den Schutz seiner Mitspieler gehen oder um den Schutz von Menschen, denen er zuf\u00e4llig auf dem Weg zur Tennishalle begegnet. Auch diese Menschen haben jedoch einen freien Willen, der von Verfassungs wegen zu respektieren ist. Wer nicht zu Hause bleibt und mit dem 82-J\u00e4hrigen Tennis spielt, setzt sich aus freien St\u00fccken einem (wie auch immer zu bemessenden) Ansteckungsrisiko aus, sodass es nicht \u201elegitim\u201c sein kann, ihn gegen seinen Willen vor Ansteckungen zu sch\u00fctzen. Und auch bei Zufallsbegegnungen ist die Frage erlaubt, ob es sich nicht so verh\u00e4lt, dass Personen, die sich im \u00f6ffentlichen Raum bewegen, freiwillig und selbstbestimmt Ansteckungsrisiken eingehen.<\/p>\n<p><strong>Droht den Kapazit\u00e4ten der Krankenh\u00e4user wirklich der Kollaps?<\/strong><\/p>\n<p>Ein fraglos legitimer Zweck ist der Schutz des Gesundheitssystems vor dem Kollaps. Dann aber stellen sich tats\u00e4chliche Fragen. Sind die Verh\u00e4ltnisse wirklich so, dass im Saarland oder anderswo die Kapazit\u00e4ten der Krankenh\u00e4user kurz vor der Ersch\u00f6pfung stehen? Was sagen die t\u00e4glichen Statistiken des DIVI-Intensivregisters (<a href=\"https:\/\/www.intensivregister.de\/#\/index\">https:\/\/www.intensivregister.de\/#\/index<\/a>)? Und welche M\u00f6glichkeiten hat der Staat, Krankenhauskapazit\u00e4ten \u2013 falls erforderlich \u2013 als \u201emilderes Mittel\u201c auszuweiten?<\/p>\n<p>Verfassungsrechtlich nicht zu halten sein wird der \u2013 oft geh\u00f6rte \u2013 Einwand, man wolle die Kapazit\u00e4ten der Krankenh\u00e4user bewusst nicht auslasten, um Leben zu schonen. Denn auch dieser Einwand verliert sich im Ungef\u00e4hren, kann er doch keine Grenze benennen, bis zu der Infektionen hingenommen werden. Ohne eine solche Grenze entzieht sich die \u201eLegitimit\u00e4t\u201c des Ma\u00dfnahmenzwecks jeder rationalen Diskussion. Auch und gerade wenn es um Menschenleben und Grundrechte geht, verlangen das Grundgesetz und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gedankliche Sch\u00e4rfe und Rationalit\u00e4t.<\/p>\n<p><strong>Gibt es \u00fcberhaupt ein stimmiges, funktionierendes System der &#8222;Nachverfolgung&#8220; von Infektionsketten?<\/strong><\/p>\n<p>Ein legitimer Zweck mag auch die Gew\u00e4hrleistung einer \u201eNachverfolgbarkeit von Infektionsketten\u201c durch die Gesundheits\u00e4mter sein. Auch an diesen Zweck kn\u00fcpfen sich jedoch konkrete Sachverhaltsfragen an: Hat es \u00fcberhaupt jemals \u2013 zumindest regional \u2013 ein stimmiges, funktionierendes Konzept f\u00fcr die \u201eNachverfolgung\u201c gegeben? Wo genau liegen die Kapazit\u00e4tsgrenzen und wie lassen sich diese Kapazit\u00e4tsgrenzen erforderlichenfalls (\u201emilderes Mittel\u201c) erweitern?<\/p>\n<p><strong>Der Zweck der Corona-Ma\u00dfnahmen ist immer noch so vage wie vor einem Jahr<\/strong><\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eAllein der \u201eGesundheitsschutz\u2018 ist jedenfalls kein Grund, die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen und Betriebsschlie\u00dfungen \u00fcber den 19.4. hinaus zu verl\u00e4ngern, ohne gegen das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip zu versto\u00dfen und einen Verfassungsversto\u00df in Kauf zu nehmen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>(<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/04\/13\/zweck-und-zweckbindung-warum-die-lockerung-der-corona-massnahmen-verfassungsrechtlich-notwendig-ist\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Zweck und Zweckbindung: Warum die Lockerung der Corona-Ma\u00dfnahmen verfassungsrechtlich notwendig ist; CR-online.de Blog-Beitrag v. 13.4.2020<\/a>)<\/p>\n<p>Dies schrieb ich am Ostermontag 2020, nachdem sich das BVerfG in seiner Gottesdienst-Entscheidung am 10.4.2020 erstmals eingehend mit diesen Ma\u00dfnahmen befasst hatte (BVerfG vom 10.4.2020, Az.:\u00a0<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bverfg.20200410.1bvq28\/20\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">1 BvQ 28\/20<\/a>)<\/p>\n<p><strong>Wann endet das lange Schweigen des BVerfG?<\/strong><\/p>\n<p>Ostern 2021 ist der Zweck der Corona-Ma\u00dfnahmen immer noch so diffus wie vor einem Jahr. H\u00f6chste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht sein Schweigen bricht und hoffentlich schon bald daran erinnert, dass sich die Legitimit\u00e4t der Ma\u00dfnahmenzwecke nicht beurteilen l\u00e4sst, wenn man die Politik aus der Verantwortung entl\u00e4sst, pr\u00e4zise Ziele zu formulieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im zweiten Pandemiejahr bleibt der genaue Zweck der Corona-Ma\u00dfnahmen vage und geht selten \u00fcber den Schutz von Leben und Gesundheit hinaus. Dies erschwert jede Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und jede rationale Diskussion. Gerade weil es um den Lebensschutz und Grundrechte geht, f\u00fchrt jedoch kein Weg an gedanklicher Sch\u00e4rfe und Rationalit\u00e4t vorbei. 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