zentralen Plattformdienste<\/em>, die von diesem Unternehmen betrieben werden.<\/p>\nAusgangspunkt:<\/span> \u00a0Die Marktuntersuchung nach Art. 15 DMA-E bietet der EU-Kommission<\/em> die Befugnis zur selbstst\u00e4ndigen Benennung eines Gatekeepers:<\/em><\/p>\n\n- Argumente des Unternehmens:<\/span> \u00a0Das kommt zum einen in Betracht, wenn das betroffene Unternehmen substantiierte Argumente daf\u00fcr vorbringt, dass es die Gatekeeper<\/em>-Kriterien nicht erf\u00fcllt.<\/li>\n
- Eigener Verdacht:<\/span> \u00a0Zum anderen kann die EU-Kommission<\/em> aufgrund eigenst\u00e4ndiger Verdachtsmomente eine Marktuntersuchung einleiten.<\/li>\n<\/ul>\n
Relevanz:<\/span> \u00a0Dabei hat sie ein beh\u00f6rdliches Aufgreifermessen<\/em>, das sich nach dem Zweck der Bestimmung eines Gatekeepers<\/em> richtet. Dabei kann der Marktuntersuchung zur Benennung von Gatekeepern<\/em> vor allem dort eine Bedeutung erwachsen, wo die in Art. 3 Abs. 2 DMA-E benannten Schwellenwerte nicht erreicht werden. Denn in diesem Fall bleibt der EU-Kommission<\/em> das formelle Marktuntersuchungsverfahren, mit dem aufgrund der materiellen Kriterien nach Art. 3 Abs. 1 DMA-E ein Gatekeeper<\/em> benannt werden kann.<\/p>\nGegenstand:<\/span> \u00a0Jedoch nicht nur die Benennung des Gatekeepers<\/em>, sondern auch seine zentralen Plattformdienste<\/em> k\u00f6nnen Gegenstand einer Marktuntersuchung sein. So k\u00f6nnte die Benennung als Gatekeeper<\/em> aufgrund einer Meldung erfolgen, die weitere Bezeichnung der zentralen Plattformdienste<\/em> aber erst nachfolgend aufgrund einer Marktuntersuchung.<\/p>\nTimeline:<\/span> \u00a0Diese Marktuntersuchung soll innerhalb von zw\u00f6lf Monaten abgeschlossen sein. Nach sechs Monaten soll die EU-Kommission<\/em> dem Betreiber der untersuchten zentralen Plattformdienste<\/em> eine vorl\u00e4ufige Beurteilung zuleiten. Erfolgt die Marktuntersuchung aufgrund von Art. 3 Abs. 4 DMA-E, also weil der Betreiber zentraler Plattformdienste<\/em> trotz Erreichen der Schwellenwerte substantiierte Argumente gegen seine Gatekeeper<\/em>-Stellung vorbringt, dann soll die Marktuntersuchung innerhalb von f\u00fcnf Monaten abgeschlossen werden. Eine Mitteilung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung soll bereits nach drei Monaten erfolgen.<\/p>\nRechtsschutz:<\/span> \u00a0Ein Rechtsschutz betroffener Unternehmen kommt grunds\u00e4tzlich gegen einzelne Untersuchungsma\u00dfnahmen in Betracht. Dagegen scheidet Rechtsschutz gegen die grunds\u00e4tzliche Einleitung einer Marktuntersuchung regelm\u00e4\u00dfig wegen des weiten Ermessens aus. Einw\u00e4nde k\u00f6nnen aber wohl darin bestehen, dass eine Gatekeeper<\/em>-Stellung offensichtlich abwegig oder willk\u00fcrlich ist.<\/p>\nSoon-to-be-Gatekeeper<\/em>:<\/span> \u00a0Eine Besonderheit ergibt sich f\u00fcr benannte Gatekeeper<\/em>, bei denen die gefestigte und dauerhafte Position nach Art. 3 Abs. 1 lit. c DMA-E erst absehbar ist und noch nicht besteht („Bald-schon-„Gatekeepern<\/em>). Auch bei dieser Absehbarkeit kann ein Gatekeeper<\/em> benannt werden. Es besteht dann allerdings gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 4 DMA-E die M\u00f6glichkeit, lediglich bestimmte Gatekeeper<\/em>-Pflichten f\u00fcr anwendbar zu erkl\u00e4ren. Dies sind:<\/p>\n\n- Art. 5 lit. b DMA-E:<\/span>
\nVerbot der Meistbeg\u00fcnstigung<\/em> gegen\u00fcber anderen Online-Vermittlungsdiensten<\/li>\n- Art. 6 Abs. 1 lit. e DMA-E:<\/span>
\nVerbot der technischen Beschr\u00e4nkung<\/em> von Software-\/Dienste-Wechsel oder weiteren Abonnements<\/li>\n- Art. 6 Abs. 1 lit. f DMA-E:<\/span>
\nZugang\/Interoperabilit\u00e4t<\/em> mit verwendeten Nebendienstleistungen zu Betriebssystemen sowie Hardware-\/Software-Funktionen<\/li>\n- Art. 6 Abs. 1 lit. h DMA-E:<\/span>
\nEffektive Daten\u00fcbertragbarkeit<\/em>, auch bzgl. gewerblicher Nutzer; Bereitstellung von Instrumenten zur erleichterten Daten\u00fcbertragung im Einklang mit der DSGVO; Gew\u00e4hrleistung eines permanenten Echtzeitzugangs<\/li>\n- Art. 6 Abs. 1 lit. i DMA-E:<\/span>
\nkostenloser effektiver, hochwertiger und permanenter Echtzeitzugang zur Nutzung aggregierter oder nichtaggregierter Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieses zentralen Plattformdienstes<\/em> entstehen; Erm\u00f6glichung Zugang\/Nutzung personenbezogener Daten nur soweit, wie im Zusammenhang mit Nutzung durch Endnutzer und sofern Einwilligung nach DSGVO vorliegt<\/li>\n<\/ol>\nVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit:<\/span> \u00a0Diese Pflichten m\u00fcssen im Benennungsbeschluss aufgef\u00fchrt werden. Die EU-Kommission<\/em> ist dabei an den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz gebunden. Das bedeutet auch, dass eine Belastung mit Pflichten bei „Bald-schon-„Gatekeepern<\/em> nur nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls in Betracht kommt und ansonsten ausgeschlossen ist.<\/p>\nReview:<\/span> \u00a0Gem\u00e4\u00df Art. 4 DMA-E muss die EU-Kommission<\/em> den Gatekeeper<\/em>-Status regelm\u00e4\u00dfig untersuchen. Im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfungen kann sie bereits als Gatekeeper<\/em> benannte Unternehmen ohne weitere Marktuntersuchung mit weiteren Pflichten belasten.<\/p>\n2. Systematische Pflichtenverst\u00f6\u00dfe<\/strong><\/p>\nVoraussetzungen:<\/span> \u00a0Die Marktuntersuchung nach Art 16 DMA-<\/span>E richtet sich auf das Verhalten<\/em> eines Gatekeepers<\/em>. So sollen systematische Verst\u00f6\u00dfe gegen die Pflichten aus Artt. 5 und 6 DMA-E untersucht werden, mittels derer die Gatekeeper-Stellung gest\u00e4rkt oder ausgeweitet<\/span><\/em> wird. Es kommt damit nicht allein auf die Verst\u00f6\u00dfe an, sondern zus\u00e4tzlich auf die wettbewerbliche Wirkung. Die EU-Kommission<\/em> m\u00fcsste also auch Feststellungen dazu treffen, inwiefern Verst\u00f6\u00dfe gegen die benannten Pflichten auch zu den strukturellen Ver\u00e4nderungen<\/span> zugunsten der Plattform gef\u00fchrt hat. Gesetzliche Vermutung<\/em>:<\/span><\/p>\n\n- f\u00fcr St\u00e4rkung bzw. Ausweitung:<\/span><\/em>
\nGem\u00e4\u00df Art. 16 Abs. 4 DMA-E wird diese St\u00e4rkung oder Ausweitung<\/em> vermutet, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 DMA-E sich verst\u00e4rkt haben. Auf die Schwellenwerte des Art. 3 Abs. 2 DMA-E kommt es daf\u00fcr nicht an. Die Bestimmungskriterien als solche k\u00f6nnen jedoch zur Feststellung des Anwachsens herangezogen werden.<\/li>\n- f\u00fcr systematisches Nichteinhalten:<\/span><\/em>
\nArt. 16 Abs. 3 DMA-E enth\u00e4lt eine Vermutung f\u00fcr das systematische Nichteinhalten, wenn es innerhalb von f\u00fcnf Jahren vor dem Einleitungsbeschluss zu mindestens drei Verfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen<\/span> gekommen ist.<\/li>\n<\/ul>\nKriterium:<\/span> \u00a0Der EU-Kommission<\/em> bleibt der Spielraum zur eigenst\u00e4ndigen Feststellung systematischer Verst\u00f6\u00dfe. F\u00fcr eine Systematik sprechen zahlreiche Einzelverst\u00f6\u00dfe gegen zahlreiche Betroffene, die eine erhebliche Bef\u00fcrchtung<\/span> begr\u00fcnden, dass der Zweck der Vorschrift nicht mehr erf\u00fcllt werden kann.<\/p>\nTimeline:<\/span> \u00a0Die Untersuchungen sind zw\u00f6lf Monate nach Einleitung der Marktuntersuchung abzuschlie\u00dfen. Innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung der Untersuchung muss die EU-Kommission<\/em> ihre Beschwerdepunkte, vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzungen und m\u00f6gliche Abhilfema\u00dfnahmen mitteilen. Gem\u00e4\u00df Art. 16 Abs. 6 DMA-E kann die EU-Kommission<\/em> die Untersuchung mit objektiver Begr\u00fcndung angemessen verl\u00e4ngern.<\/p>\nMa\u00dfnahmen:<\/span> \u00a0Die EU-Kommission<\/em> kann zum Abschluss des Verfahrens jede verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige verhaltensbezogene oder strukturelle Abhilfema\u00dfnahme<\/em> treffen. Diese kommen gem\u00e4\u00df Art. 16 Abs. 2 DMA-E jedoch erst in Betracht, wenn keine verhaltensbezogene Ma\u00dfnahme<\/em> in Betracht kommt, etwa weil diese belastender f\u00fcr den Gatekeeper<\/em> w\u00e4re. Gem\u00e4\u00df Art. 16 Abs. 6 S. 3 DMA-E besteht die M\u00f6glichkeit zur Abgabe von Verpflichtungserkl\u00e4rungen, die die EU-Kommission<\/em> f\u00fcr bindend erkl\u00e4ren kann.<\/p>\n3. Identifikation neuer Dienstleistungen und Praktiken<\/strong><\/p>\nZweck:<\/span> \u00a0Der dritte Anlass dient schlie\u00dflich dem Zweck, dass die EU-Kommission<\/em> allgemeine Informationen \u00fcber das Wettbewerbsgeschehen erlangt. Anl\u00e4sse hierbei k\u00f6nnen sein:<\/p>\n\n- Neuer zentraler Plattformdienst:<\/span><\/em> \u00a0die Aufnahme eines Dienstes des digitalen Sektors in die Liste der zentralen Plattformdienste<\/em><\/li>\n
- Neue Praktiken:<\/span><\/em> \u00a0Aufdeckung von Praktiken, die von dieser Verordnung nicht wirksam verhindert werden<\/li>\n<\/ol>\n
Neuer zentraler Plattformdienst:<\/span>\u00a0 Mit dem ersten Grund soll eine allgemeine M\u00f6glichkeit zur Erweiterung der regulierungsbed\u00fcrftigen Dienste geschaffen werden. Aufgrund der Festlegungen zur Einleitung der Marktuntersuchung k\u00f6nnte die EU-Kommission<\/em> neue Dienste nicht als zentrale Plattformdienste<\/em> eines konkreten Gatekeepers<\/em> nach Art. 3 Abs. 7 DMA-E bezeichnen. Hierf\u00fcr w\u00e4re ein weiterer Schritt der Markuntersuchung zur Benennung des Gatekeepers<\/em> oder seiner<\/strong> zentralen Plattformdienste<\/em> erforderlich.<\/p>\nNeue Praktiken:<\/span>\u00a0 Daneben erh\u00e4lt die EU-Kommission<\/em> eine eigenst\u00e4ndige Berichtsm\u00f6glichkeit, mittels der sie L\u00fccken des Verordnungszwecks darstellen kann. So kann sie Praktiken beschreiben, mittels derer die Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste<\/em> beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Auf die Feststellung der Wirksamkeit kommt es nicht an, sondern lediglich auf die M\u00f6glichkeit zur Beschr\u00e4nkung. Auch wird mit Bestreitbarkeit wieder an dem wettbewerbspolitischen Zweck<\/span> angekn\u00fcpft und nicht allgemein am Wettbewerb als Schutzgut. Damit hat diese Marktuntersuchung einen sehr engen Fokus<\/span>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der im Dezember vorgelegte Entwurf f\u00fcr einen Digital Markets Act (DMA-E) enth\u00e4lt neben den Verboten der schwarzen Liste auch ein eigenst\u00e4ndiges Instrument der Marktuntersuchung. Dabei sind drei Anl\u00e4sse f\u00fcr die Einleitung einer Marktuntersuchung vorgesehen: Benennung von Gatekeepern, Art. 15 DMA-E Systematischer Pflichtenversto\u00df, Art. 16 DMA-E Identifikation neuer Dienstleistungen und Praktiken, Art. 17 DMA-E Ziel: \u00a0Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":5248,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[327,876,883,703,881,901,882,497,899,902,900,903],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5754"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5248"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5754"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5754\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5773,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5754\/revisions\/5773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5754"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5754"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5754"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}