{"id":5747,"date":"2021-03-05T18:58:25","date_gmt":"2021-03-05T17:58:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5747"},"modified":"2021-03-06T08:27:20","modified_gmt":"2021-03-06T07:27:20","slug":"mit-schnelltests-zu-friseur-ohne-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/03\/05\/mit-schnelltests-zu-friseur-ohne-datenschutz\/","title":{"rendered":"Mit Schnelltests zu Friseur – ohne Datenschutz"},"content":{"rendered":"

Ab Montag werden bundesweit Schnelltests f\u00fcr Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und andere „k\u00f6rpernahe Dienstleistungen“<\/em> vorgeschrieben sein, wenn der Kunde nicht durchg\u00e4ngig Maske tr\u00e4gt. Ein Testkonzept fehlt, Verwirrung garantiert. Und dass Testergebnisse Gesundheitsdaten sind, hat man vollst\u00e4ndig \u00fcbersehen.<\/p>\n

Beispiel Nordrhein-Westfalen: <\/strong><\/p>\n

\u00a7 12 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 der neuen CoronaSchVO schreibt die Erhebung von Testdaten f\u00fcr alle „k\u00f6rpernahen Dienstleister“<\/em> vor, wenn nicht durchg\u00e4ngig eine Maske getragen werden kann (CoronaSchVO NRW v. 5.3.2021<\/a>).\u00a0Weiter hei\u00dft es in \u00a7 4 Abs. 4 Satz 2 CoronaSchVO:<\/p>\n

„Das Ergebnis muss von einer der in der Coronatestungsverordnung vorgesehenen Teststelle<\/span> schriftlich oder digital best\u00e4tigt werden.“ (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Sucht man in der „Coronatestungsverordnung“<\/em> des Landes NRW nach einer Definition, welche „Teststellen“<\/em> dort „vorgesehen“<\/em> sind, findet man nichts (CoronaTestVO v. 19.2.2021<\/a>).\u00a0Vielleicht kommt ja noch \u00fcber das Wochenende eine neue Fassung der CoronaTestVO mit einer Definition, was unter einer „Teststelle“<\/em> zu verstehen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt kann sich jedenfalls keiner der betroffenen Dienstleister in dem gro\u00dfen Fl\u00e4chenland auf den Montag einrichten.<\/p>\n

Sensible Gesundheitsdaten<\/strong><\/p>\n

Auch an Datenschutz hat offenkundig keiner der Verantwortlichen gedacht. Testergebnisse, die ab Montag tausendfach erhoben werden m\u00fcssen, sind Gesundheitsdaten (Art. 4 Nr. 15 DSGVO) und daher als sensible Daten besonders gesch\u00fctzt (Art. 9 DSGVO). Sie d\u00fcrfen nur dann erhoben werden, wenn der Betroffene ausdr\u00fccklich einwilligt oder wenn ein anderer der Erlaubnistatbest\u00e4nde des Art. 9 Abs. 2 DSGVO vorliegt.<\/p>\n