{"id":5731,"date":"2021-02-18T16:05:55","date_gmt":"2021-02-18T15:05:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5731"},"modified":"2021-02-23T13:01:11","modified_gmt":"2021-02-23T12:01:11","slug":"bverfg-ebnet-dsgvo-schadensersatzklagen-den-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/02\/18\/bverfg-ebnet-dsgvo-schadensersatzklagen-den-weg\/","title":{"rendered":"BVerfG ebnet DSGVO-Schadensersatzklagen den Weg"},"content":{"rendered":"<p><em>Das BVerfG hat in einem k\u00fcrzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle bei DSGVO-Schadensersatzanspr\u00fcchen abschlie\u00dfend durch den EuGH zu kl\u00e4ren ist. In einem <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2021\/01\/rk20210114_1bvr285319.html\">Beschluss vom 14. Januar 2021<\/a> (Az.: 1 BvR 2853\/19) entschieden die Verfassungsrichter, dass deutsche Gerichte Klagen auf <span style=\"text-decoration: underline\">immateriellen Schadensersatz<\/span> nach Art. 82 DSGVO nicht ohne Weiteres mit der Begr\u00fcndung abweisen d\u00fcrfen, dass die geltend gemachte Beeintr\u00e4chtigung lediglich einen Bagatellschaden darstelle. <\/em><\/p>\n<p><em>Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl von DSGVO-Schadensersatzklagen vor deutschen Gerichten. Die BVerfG-Entscheidung d\u00fcrfte diesen Trend noch verst\u00e4rken und hat erhebliche Folgen f\u00fcr die Praxis. Der nachfolgende \u00dcberblick erl\u00e4utert den Beschluss des BVerfG und zeigt seine Konsequenzen ebenso wie M\u00f6glichkeiten, sich auch nach der Entscheidung der Verfassungsrichter erfolgreich gegen Klagen nach Art. 82 DSGVO zu verteidigen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Der Ausgangsfall: \u00a0Klage auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Das BVerfG hob ein Urteil des AG Goslar vom 27.9.2019 sowie einen Beschluss im selben Verfahren vom 11.11.2019 auf (Az.: 28 C 7\/19). Der Senat verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG Goslar zur\u00fcck.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Sachverhalt:<\/span> \u00a0In dem Verfahren vor dem Amtsgericht ging es um eine Werbe-E-Mail, die die Beklagte an die berufliche Adresse des Kl\u00e4gers geschickt hatte. Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass die Nutzung seiner E-Mail-Adresse im Sinne von Art. 6 DSGVO datenschutzwidrig sei, weil die Beklagte sie ohne seine Einwilligung verwendet habe.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Klageantrag:<\/span> \u00a0Der Kl\u00e4ger &#8211; \u00fcbrigens ein Rechtsanwalt &#8211; klagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.\u00a0Er stellte die H\u00f6he des Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts, es solle aber den Betrag von 500,- Euro nicht unterschreiten.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Ansatz des AG Goslar:<\/span> \u00a0Das AG Goslar gab der Klage hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs und des Auskunftsanspruchs statt. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. Den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO lehnte das AG Goslar mit der Begr\u00fcndung ab, dass kein Schaden ersichtlich sei. Die Beklagte habe dem Kl\u00e4ger lediglich eine einzige Werbe-E-Mail zugesandt, die zudem nicht zur Unzeit versandt worden sei. Zudem habe das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der E-Mail deutlich gezeigt, dass es sich um Werbung handele. Daher sei ein l\u00e4ngeres Befassen mit dieser Werbe-E-Mail nicht notwendig gewesen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Beschwerde:<\/span> \u00a0Eine Berufung gegen Urteile eines Amtsgerichts im ersten Rechtszug ist nach \u00a7 511 ZPO bekanntlich nur dann statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600,- Euro \u00fcbersteigt oder das Amtsgericht die Berufung im Urteil ausdr\u00fccklich zugelassen hat.\u00a0Nach der Zur\u00fcckweisung seiner Anh\u00f6rungsr\u00fcge r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, also seinem Recht auf den gesetzlichen Richter.<\/p>\n<p><strong>Die Entscheidung des BVerfG: \u00a0Voraussetzungen einer Vorlage an den EuGH<\/strong><\/p>\n<p>Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gab ihr statt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Argumentationslinie:<\/span> \u00a0Die angegriffene Entscheidung habe das Recht des Beschwerdef\u00fchrers (und vorherigen Kl\u00e4gers) auf seinen gesetzlichen Richter verletzt. Die Verfassungsbeschwerde sei <em>offensichtlich<\/em> begr\u00fcndet. Aufgrund der nicht zugelassenen Berufung sei das Amtsgericht die letzte Instanz in diesem Verfahren. Das Amtsgericht habe das Recht des Beschwerdef\u00fchrers auf den gesetzlichen Richter verletzt. Denn es habe davon abgesehen, seine Entscheidung dem EuGH zur Vorabentscheidung gem\u00e4\u00df Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Vorlagepflicht:<\/span> \u00a0Nach der Rechtsprechung des EuGH m\u00fcsse ein letztinstanzliches Gericht seine Entscheidung dem EuGH vorlegen, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt. Die Vorlagepflicht gelte dann nicht, wenn das Gericht feststellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist. Das nationale Gericht m\u00fcsse auch dann nicht vorlegen, wenn die betreffende unionsrechtliche Bestimmung (hier: Art. 82 DSGVO) bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war (<em>acte \u00e9clar\u00e9<\/em>). Ebenso gelte eine Ausnahme von der Vorlagepflicht, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (<em>acte clair<\/em>).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Pr\u00fcfungsumfang:<\/span> \u00a0Das BVerfG \u00fcberpr\u00fcfe bei Fragen der Zust\u00e4ndigkeit nach Art. 267 Abs. 3 AEUV grunds\u00e4tzlich nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zust\u00e4ndigkeitsregel bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verst\u00e4ndlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.\u00a0Dies gelte etwa dann, wenn ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage zum EuGH trotz der nach seiner eigenen Auffassung bestehenden Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage \u00fcberhaupt nicht in Erw\u00e4gung zieht, obwohl das Gericht selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hat.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Kriterium:<\/span> \u00a0F\u00fcr die Frage nach der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH komme es im Ausgangspunkt nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des f\u00fcr den Streitfall ma\u00dfgeblichen materiellen Unionsrechts (hier: DSGVO) an. Vielmehr sei die Beachtung oder Verkennung der Voraussetzungen der Vorlagepflicht relevant.<\/p>\n<p><strong>BVerfG: Deutsche Gerichte d\u00fcrfen Klagen nach Art. 82 DSGVO nicht als Bagatellschaden abweisen<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Verletzung:<\/span> \u00a0Nach Auffassung der Verfassungsrichter hat die Entscheidung des AG Goslar das Recht des Beschwerdef\u00fchrers auf den EuGH als seinen gesetzlichen Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt.\u00a0Denn das Amtsgericht h\u00e4tte nicht ohne Vorabentscheidungsersuchen urteilen d\u00fcrfen, dass der Beschwerdef\u00fchrer durch den Erhalt der Werbe-E-Mail keinen Schaden nach Art. 82 DSGVO erlitten habe.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Entscheidungserhebliche Fragen:<\/span> \u00a0Der im Verfahren vor dem Amtsgericht zu beurteilende Sachverhalt werfe die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Geldentsch\u00e4digungsanspruch gew\u00e4hre, also welches Verst\u00e4ndnis dieser Vorschrift insbesondere im Hinblick auf Erw\u00e4gungsgrund 146 S. 3 DSGVO und einer m\u00f6glichen Erheblichkeitsschwelle zu geben sei. Dieser Erw\u00e4gungsgrund verlange eine <em>weite Auslegung<\/em> des Schadensbegriffs im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, die den Zielen der DSGVO in vollem Umfang entspricht.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Kein\u00a0<em>acte \u00e9clar\u00e9<\/em>:<\/span> \u00a0Der Geldentsch\u00e4digungsanspruch nach Art. 82 DSGVO sei in der Rechtsprechung des EuGH nicht ersch\u00f6pfend gekl\u00e4rt. Auch k\u00f6nnten seine Voraussetzungen nicht unmittelbar aus der DSGVO bestimmt werden. Die bislang vorliegende Literatur spreche sich im Hinblick auf Erw\u00e4gungsgrund 146 DSGVO wohl f\u00fcr ein <em>weites Verst\u00e4ndnis<\/em> des Schadensbegriffes aus. Doch auch hier seien die Details und der genaue Umfang des Anspruchs noch ungekl\u00e4rt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Kein\u00a0<\/span><em style=\"text-decoration: underline\">acte clair<\/em><span style=\"text-decoration: underline\">:<\/span> \u00a0Von einer richtigen Anwendung des Unionsrechts, die derart offenkundig sei, dass f\u00fcr vern\u00fcnftige Zweifel kein Raum bliebe (<em>acte clair<\/em>) k\u00f6nnte das Amtsgericht ebenfalls nicht ausgehen. Dies gelte umso mehr als Art. 82 DSGVO sogar ausdr\u00fccklich immaterielle Sch\u00e4den einbeziehe.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Fehler:<\/span> \u00a0Die angegriffene Entscheidung zeige, dass das Amtsgericht die Problematik der Auslegung von Art. 82 Abs. 1 DSGVO durchaus gesehen habe. Es habe aber fehlerhaft eine eigene Auslegung des Unionsrechts vorgenommen, in dem es sich f\u00fcr die Ablehnung des Anspruchs auf ein Merkmal fehlender Erheblichkeit gest\u00fctzt habe. Diese Erforderlichkeitsschwelle sei so nicht in der DSGVO angelegt. Sie werde auch weder von der Literatur bef\u00fcrwortet noch vom EuGH angewendet.<\/p>\n<p><strong>Folgen f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung des BVerfG wird Auswirkungen auf Verfahren wegen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO haben.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Erheblichkeitsschwelle?<\/span>\u00a0 Die deutsche Rechtsprechung zu Art. 82 DSGVO ging bislang \u00fcberwiegend von dem Erfordernis einer Erheblichkeitsschwelle aus:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline\">Ja:<\/span> \u00a0Die <a href=\"https:\/\/www.lathamgermany.de\/2019\/11\/immaterielle-schadenersatzforderungen-wegen-dsgvo-verletzungen-erste-rechtsprechung-der-instanzgerichte\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">meisten Gerichte<\/a> bewerteten Bagatellsch\u00e4den daher grunds\u00e4tzlich nicht als erstattungsf\u00e4hig.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline\">Nein:<\/span> \u00a0Nur wenige <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/10\/24\/neue-urteile-strafschadensersatz-wegen-dsgvo-verstoessen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entscheidungen<\/a> gingen bislang davon aus, dass auch niederschwellige immaterielle Sch\u00e4den zu einer Geldentsch\u00e4digung f\u00fchren sollten, so etwa das <a href=\"https:\/\/www.lathamgermany.de\/2020\/11\/lg-darmstadt-1-000-euro-immaterieller-schadensersatz-fur-datenschutzverstos\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LG Darmstadt<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Optionen des AG Goslar:<\/span> \u00a0Zun\u00e4chst muss nun das AG Goslar kl\u00e4ren, ob es die vom BVerfG angesprochene Frage der Erheblichkeitsschwelle dem EuGH vorlegt. Hierf\u00fcr k\u00f6nnte der Beschluss der Verfassungsrichter geradezu als Blaupause dienen. Gegebenenfalls k\u00f6nnte das Amtsgericht das Verfahren auch auf andere Gr\u00fcnde als die Annahme einer Bagatellschwelle st\u00fctzen oder die Berufung zum Landgericht ausdr\u00fccklich zulassen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Vorlage an EuGH:<\/span> \u00a0Nach der hier besprochenen Entscheidung des BVerfG d\u00fcrfte es allerdings voraussichtlich nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ein deutsches Gericht dem EuGH zu der Frage der Erheblichkeitsschwelle vorlegt. Bis zu einer entsprechenden Entscheidung des EuGH wird man sich wohl darauf einstellen m\u00fcssen, dass spezialisierte Kl\u00e4gervertreter und andere Anbieter mit dem vorliegenden Beschluss mehr oder minder aktiv Werbung f\u00fcr Klagen nach Art. 82 DSGVO machen werden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Argumente:<\/span> \u00a0Dabei gibt es gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme einer Erheblichkeitsschwelle. Beispielsweise:<\/p>\n<ul>\n<li>setzt Erw\u00e4gungsgrund 85 Satz 1 DSGVO ausdr\u00fccklich &#8222;<em>erhebliche wirtschaftliche oder gesellschaftliche Nachteile f\u00fcr die betroffene nat\u00fcrliche Person<\/em>&#8220; voraus; und auch<\/li>\n<li>Erw\u00e4gungsgrund 146 S. 6 DSGVO sieht einen Schadensersatz nur f\u00fcr tats\u00e4chlich &#8222;<em>erlittenen<\/em>&#8220; Schaden vor &#8211; und nicht f\u00fcr jede eher niederschwellige subjektiv empfundene Beeintr\u00e4chtigung.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Wie verteidigt man sich nach der Entscheidung des BVerfG noch erfolgreich gegen DSGVO-Schadensersatzklagen?<\/strong><\/p>\n<p>Nach wie vor k\u00f6nnen deutsche Gerichte Klagen auf den materiellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen sonstigen Gr\u00fcnden ablehnen. Beispielsweise sieht man in der Praxis h\u00e4ufig Klagen, die sich allein auf einen m\u00f6glichen oder vermuteten Versto\u00df st\u00fctzen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Keine Beweislastumkehr:<\/span> \u00a0Den bisherigen Kurs der ganz \u00fcberwiegenden Rechtsprechung und von Teilen der Fachliteratur, aus dem <em>Rechenschaftsgebot<\/em> des Art. 5 Abs. 2 DSGVO <a href=\"https:\/\/www.lathamgermany.de\/2019\/11\/dsgvo-prozesse-vor-zivilgerichten-keine-beweislastumkehr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">keine zivilrechtliche Beweislastumkehr<\/a> zu folgern, hat das BVerfG nicht angegriffen. Vielmehr wird dieser Aspekt in der ganzen Entscheidung noch nicht einmal erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Nachweis der Kausalit\u00e4t:<\/span> \u00a0Insofern bleibt es wohl auch dabei, dass die Kl\u00e4ger &#8211; selbst bei einem festgestellten Versto\u00df &#8211; noch nachweisen m\u00fcssen, dass dieser f\u00fcr einen eingetretenen Schaden kausal war.<\/p>\n<p>Insgesamt bleiben Unternehmen nach wie vor gute M\u00f6glichkeiten, sich effektiv gegen DSGVO-Schadensersatzklagen erfolgreich zu verteidigen.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Auch wenn Kl\u00e4geranw\u00e4lte die Entscheidung des BVerfG sicherlich als Chance oder gar Unterst\u00fctzung bewerten werden, sprechen bei einer guten Verteidigung nach wie vor einige Argumente daf\u00fcr, dass deutsche Gerichte bei Klagen nach Art. 82 DSGVO weiterhin eine gewisse Zur\u00fcckhaltung wahren. Insofern hat die Entscheidung des BVerfG DSGVO-Kl\u00e4gern zwar den Weg zum EuGH geebnet. Es sprechen aber gute Argumente daf\u00fcr, dass auch der EuGH die durchaus in der DSGVO angelegte Erheblichkeitsschwelle beim immateriellen Schadensersatz best\u00e4tigen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Eine st\u00e4ndig aktualisierte tabellarische \u00dcbersicht mit relevanten Entscheidungen deutscher Gerichte zu Art. 82 DSGVO k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/de.lw.com\/thoughtLeadership\/Latham-DSGVO-Schadensersatztabelle\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> abrufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das BVerfG hat in einem k\u00fcrzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle bei DSGVO-Schadensersatzanspr\u00fcchen abschlie\u00dfend durch den EuGH zu kl\u00e4ren ist. In einem Beschluss vom 14. 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