{"id":5705,"date":"2021-02-17T07:16:48","date_gmt":"2021-02-17T06:16:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5705"},"modified":"2021-02-17T12:19:10","modified_gmt":"2021-02-17T11:19:10","slug":"vorschlag-fuer-einen-digital-markets-act-rein-in-die-regulierung-raus-aus-der-regulierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/02\/17\/vorschlag-fuer-einen-digital-markets-act-rein-in-die-regulierung-raus-aus-der-regulierung\/","title":{"rendered":"Vorschlag f\u00fcr einen Digital Markets Act &#8211; Rein in die Regulierung, raus aus der Regulierung"},"content":{"rendered":"\r\n\r\nDer Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte Entwurf eines Digital Markets Acts (DMA-E) soll eine sektorspezifische M\u00e4rkteregulierung sog. <em>Gatekeeper<\/em> erm\u00f6glichen\u00a0(\u201c<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/66383.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU: The Two Proposed Regulations in the Commission\u2019s Digital Services Act Package<\/a>\u201c). <em>Gatekeeper<\/em> sind\u00a0Unternehmen, <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/02\/11\/vorschlag-fuer-einen-digital-markets-act-abgrenzungen-und-schutzbereich\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">die zentrale Plattformdienste betreiben und dabei die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte \u00fcberschreiten<\/a>. Diesen Unternehmen werden spezifische Verhaltenspflichten positiv auferlegt.\r\n\r\n<span style=\"text-decoration: underline;\">Der strenge Ma\u00dfstab<\/span> der Artt. 5 und 6 DMA-E gilt jedoch nicht vorbehaltlos. Denn die betroffenen Unternehmen haben auch M\u00f6glichkeiten, sich unabh\u00e4ngig von den \u00fcberschrittenen Schwellenwerten einer Regulierung zu entziehen.\r\n\r\n<strong>Welche Wege f\u00fchren in die Regulierung?<\/strong>\r\n\r\nDie Erfassung bestimmter Unternehmen richtet sich nach materiellen Kriterien. Diese kn\u00fcpfen an der <span style=\"text-decoration: underline;\">Standard-Plattformstruktur<\/span> und <span style=\"text-decoration: underline;\">positiven Schwellenwerten<\/span> an.\r\n\r\n<span style=\"text-decoration: underline;\">Perspektive:<\/span>\u00a0 Ma\u00dfgeblich ist das Modell der h\u00e4ufig so bezeichneten <em>mehrseitigen M\u00e4rkte<\/em>. Dabei werden verschiedene Nutzergruppen mit ihren unterschiedlichen Interessen durch eine Plattform miteinander vermittelt.\r\n\r\n<span style=\"text-decoration: underline;\">Formel:<\/span>\u00a0 Richtet sich eine Plattform an eine besonders gro\u00dfe <em>Nutzerzahl<\/em> und ist auch die <em>wirtschaftliche Kraft des Betreiberunternehmens <\/em>besonders hoch, so geht der DMA-E von einer Regulierungsbed\u00fcrftigkeit aus. Dieses Vorgehen vermeidet die materiellen H\u00fcrden der kartellrechtlichen Marktmachtuntersuchung.\r\n\r\n<span style=\"text-decoration: underline;\">Verfahren:<\/span>\u00a0 Die <em>Benennung <\/em>eines Unternehmens als <em>Gatekeeper<\/em> erfolgt gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 4 DMA-E durch die <em>EU-Kommission<\/em>. Dabei hat das Unternehmen die M\u00f6glichkeit, substantiiert vorzutragen, dass es die materiellen <em>Gatekeeper<\/em>-Kriterien des Art. 3 Abs. 1 DMA-E nicht erf\u00fcllt. Ist der Vortrag substantiiert, so muss die <em>EU-Kommission<\/em> nach Art. 3 Abs. 6 DMA-E i.V.m. Art. 15 DMA-E das Verfahren einer <span style=\"text-decoration: underline;\">Marktuntersuchung<\/span> durchf\u00fchren. In diesem Fall tr\u00e4gt die <em>EU-Kommission<\/em> einen h\u00f6heren Begr\u00fcndungsaufwand, um das Unternehmen als <em>Gatekeeper<\/em> benennen zu k\u00f6nnen.\r\n\r\n<span style=\"text-decoration: underline;\">Pflicht zum Self-Assessment:<\/span>\u00a0 Davon unabh\u00e4ngig betrifft die <em>Gatekeeper<\/em> gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 3 DMA-E eine aktive Untersuchungs- und Mitteilungspflicht, ob sie die Schwellenwerte \u00fcberschreiten. Das Vers\u00e4umnis dieser Pflicht kann gem\u00e4\u00df Art. 26 Abs. 2 lit. a DMA-E mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 1 % des weltweiten Vorjahresumsatzes geahndet werden. Hierbei gelten die allgemeinen kartellrechtlichen Kriterien der Bu\u00dfgeldbemessung.\r\n\r\n<strong>Wie geht es raus aus der Regulierung?<\/strong>\r\n\r\n<span style=\"text-decoration: underline;\">Status-Monitoring:<\/span>\u00a0 Die <em>Gatekeeper<\/em>-Stellung ist alle zwei Jahre zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das bedeutet, dass bereits <span style=\"text-decoration: underline;\">von Amts wegen<\/span> die materiellen Kriterien der Regulierungsbed\u00fcrftigkeit turnusm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Unbeschadet davon kann das Unternehmen entweder nach Art. 3 Abs. 4 UAbs. 2 DMA-E vorgehen und seine <span style=\"text-decoration: underline;\">Entlastung im Rahmen einer Marktuntersuchung ansto\u00dfen<\/span> oder aber <span style=\"text-decoration: underline;\">Tatsachen vortragen<\/span>, wonach die materiellen Umst\u00e4nde seiner <em>Gatekeeper<\/em>-Benennung entfallen.\r\n\r\n<span style=\"text-decoration: underline;\">Status-Reduzierung:<\/span>\u00a0 Nicht auf die <em>Gatekeeper<\/em>-Stellung, sondern den Pflichtenbereich der Artt. 5 und 6 DMA-E zielt ein <span style=\"text-decoration: underline;\">Antrag auf Aussetzung<\/span> nach Art. 8 DMA-E ab. Danach kann die <em>EU-Kommission<\/em> einzelne bestimmte Verhaltenspflichten aussetzen. Daf\u00fcr muss der <em>Gatekeeper<\/em> au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde nachweisen, wonach die <em>Rentabilit\u00e4t<\/em> seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit durch konkrete Verhaltenspflichten gef\u00e4hrdet wird. Der Aussetzungsantrag wird jedes Jahr \u00fcberpr\u00fcft. Gem\u00e4\u00df Art. 8 Abs. 3 DMA-E sind auch einstweilige Ma\u00dfnahmen der <em>EU-Kommission<\/em> m\u00f6glich.\r\n\r\n<span style=\"text-decoration: underline;\">Status-&#8222;Wechsel&#8220; zu Kartellrecht:<\/span>\u00a0 Wird dem Aussetzungsanstrag durch die <em>EU-Kommission<\/em> stattgegeben, entbindet dies das Unternehmen nicht von den allgemeinen kartellrechtlichen Pflichten. Dies gewinnt dort eine Bedeutung, wo die <em>ausgesetzte Verhaltenspflicht<\/em> aus einer <span style=\"text-decoration: underline;\">kartellrechtlichen Schadenstheorie<\/span> gewonnen wurde. In diesem Fall hat die Aussetzungsentscheidung selbst keine Auswirkung auf die <span style=\"text-decoration: underline;\">Verbotswirkung<\/span>. Es k\u00f6nnte aber naheliegen, dass das Unternehmen auch hinsichtlich des <span style=\"text-decoration: underline;\">Marktmachtmissbrauchsverbots<\/span> rechtfertigende Umst\u00e4nde vorbringen k\u00f6nnte, wenn es bereits mit dem Aussetzungsantrag Erfolg hatte. Interessant wird es noch sein, ob und inwiefern sich die <em>EU-Kommission<\/em> mit einer Aussetzungsentscheidung selbst bindet.\r\n\r\n<span style=\"text-decoration: underline;\">Status-Befreiung:<\/span>\u00a0 Nicht auf die unternehmensbezogenen Interessen, sondern auf die <em>\u00f6ffentlichen Interessen<\/em> zielt ein <span style=\"text-decoration: underline;\">Befreiungsantrag<\/span> nach Art. 9 DMA-E ab. Dieser kann sich auch auf einen ganzen Plattformdienst beziehen. Die Gr\u00fcnde des \u00f6ffentlichen Interesses sind in Abs. 2 <span style=\"text-decoration: underline;\">enumerativ<\/span> aufgez\u00e4hlt: \u00f6ffentliche <em>Sittlichkeit<\/em>, \u00f6ffentliche <em>Gesundheit<\/em>, \u00f6ffentliche <em>Sicherheit<\/em>. <span style=\"text-decoration: underline;\">Anders als im allgemeinen Kartellrecht<\/span> k\u00f6nnen also auch Interessen ber\u00fccksichtigt werden, die \u00fcber den Schutzzweck des Wettbewerbs hinaus reichen und <span style=\"text-decoration: underline;\">politischen Zwecken<\/span> dienen. Es m\u00fcsste daher nicht erst gepr\u00fcft werden, ob <em>Sittlichkeit<\/em>, <em>Gesundheit<\/em> oder <em>Sicherheit<\/em> in der konkreten Fallkonstellation Gegenstand des wirksamen Wettbewerbs ist und damit keine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung in Betracht kommt.\r\n\r\n<strong>Verpflichtung zur Anmeldung von Zusammenschl\u00fcssen<\/strong>\r\n\r\nNicht ganz eindeutig sind die Auswirkungen dieser M\u00f6glichkeiten auf die in Art. 12 DMA-E vorgeschlagene <span style=\"text-decoration: underline;\">sektorspezifische Anmeldepflicht<\/span>. Demnach sollen von einem <em>Gatekeeper<\/em> alle Zusammenschl\u00fcsse angezeigt werden, an denen ein anderer Betreiber zentraler Plattformdienste oder Erbringer sonstiger Dienstleistungen im digitalen Sektor beteiligt ist.\r\n\r\n<span style=\"text-decoration: underline;\">Trotz Aussetzung\/Befreiung?<\/span>\u00a0 Der Wortlaut <em>\u201eGatekeeper\u201c<\/em> deutet darauf hin, dass jedenfalls Antr\u00e4ge auf Aussetzung oder Befreiung (des Status <em>Gatekeeper<\/em>)\u00a0auf die pers\u00f6nliche Stellung keinen Einfluss haben. Denn diese Stellung wird durch die Beschl\u00fcsse auf die Antr\u00e4ge nicht ber\u00fchrt.<span style=\"text-decoration: underline;\"><\/span>\r\n\r\n<span style=\"text-decoration: underline;\">Trotz entlastenden Tatsachenvortrags?<\/span>\u00a0 Auch hinsichtlich der M\u00f6glichkeit eines substantiierten Vorbringens zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer <em>Gatekeeper<\/em>-Stellung gilt nichts anderes. Dies ergibt sich daraus, dass die Pflicht aus Art. 3 Abs. 3 DMA-E zum <em>self assessment<\/em> unbedingt gilt. Erst auf einen entsprechenden Feststellungsbeschluss der <em>EU-Kommission<\/em> hin wird ein Unternehmen aus der Regulierung entlassen.\r\n\r\n<span style=\"text-decoration: underline;\">Reichweite:<\/span>\u00a0 Diese sektorspezifische Anmeldepflicht geht dabei denkbar weit. Denn sie erfasst neben den <em>Betreibern zentraler Plattformdienste<\/em>, die als solche bereits vom DMA-E erfasst sind, auch die <em>Erbringer sonstiger Dienstleistungen im digitalen Sektor<\/em>. Digitaler Sektor bezieht sich nach der Definition in Art. 2 Nr. 4 DMA-E auf Produkte und Dienstleistungen, die durch <span style=\"text-decoration: underline;\">Dienste der Informationsgesellschaft<\/span> bereitgestellt werden.\r\n\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte Entwurf eines Digital Markets Acts (DMA-E) soll eine sektorspezifische M\u00e4rkteregulierung sog. Gatekeeper erm\u00f6glichen\u00a0(\u201cEU: The Two Proposed Regulations in the Commission\u2019s Digital Services Act Package\u201c). Gatekeeper sind\u00a0Unternehmen, die zentrale Plattformdienste betreiben und dabei die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte \u00fcberschreiten. Diesen Unternehmen werden spezifische Verhaltenspflichten positiv auferlegt. 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