{"id":5695,"date":"2021-02-11T22:23:55","date_gmt":"2021-02-11T21:23:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5695"},"modified":"2021-02-12T10:46:01","modified_gmt":"2021-02-12T09:46:01","slug":"polizeistaatliche-massnahmen-ohne-polizeistaat-warum-sich-nocovid-buergerrechte-und-datenschutz-nicht-vertragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/02\/11\/polizeistaatliche-massnahmen-ohne-polizeistaat-warum-sich-nocovid-buergerrechte-und-datenschutz-nicht-vertragen\/","title":{"rendered":"Polizeistaatliche &#8222;Ma\u00dfnahmen&#8220; ohne Polizeistaat: Warum sich &#8222;NoCovid&#8220;, B\u00fcrgerrechte und Datenschutz nicht vertragen"},"content":{"rendered":"<p>\u201eYou can\u2019t have the cake and eat it.\u201c Wenn es einen roten Faden in der deutschen Corona-Politik gibt, dann folgt diese Politik treu diesem englischen Sprichwort. Man folgt dem chinesischen Modell einer Ausrottung des Virus, aber man wagt nicht den Schritt in den Polizeistaat. Wie in kaum einem anderen Land schr\u00e4nkt man die Freiheiten der B\u00fcrger durch immer neue \u201eMa\u00dfnahmen\u201c ein. Wenn es aber darum geht, diese Ma\u00dfnahmen mit Polizei und Ordnungskr\u00e4ften, mit \u00dcberwachungstechnik und Fieberthermometern, mit Milit\u00e4r und Gewalt durchzusetzen, ist Deutschland ein zaghaftes Schlusslicht.<\/p>\n<p><strong>Ablenkungsman\u00f6ver Datenschutz<\/strong><\/p>\n<p>Immer wieder hei\u00dft es, \u201eder Datenschutz\u201c stehe einer erfolgreichen Pandemiebek\u00e4mpfung im Wege. Der Bundesdatenschutzbeauftrage <em>Prof. Ulrich Kelber<\/em> wird nicht m\u00fcde zu erwidern, man m\u00f6ge diese Behauptung einmal mit konkreten Beispielen belegen. Eine Antwort erh\u00e4lt <em>Ulrich Kelber<\/em> selten. Denn wer wagt sich schon zu fordern, Quarant\u00e4neanordnungen \u2013 wie in China \u2013 mit elektronischen Fu\u00dffesseln und der digitalen Ortung von Personen durchzusetzen? Stattdessen tr\u00e4umt man von Technologie, die es nirgendwo gibt. Freundliche \u201eWarn-Apps\u201c, die den genauen Standort von Kontaktpersonen dem n\u00e4chstgelegenen Gesundheitsamt \u00fcbermitteln und erst erfunden werden m\u00fcssten. Ebenso wie die Konzepte, was denn die Gesundheits\u00e4mter mit diesen Daten anfangen sollten.<\/p>\n<p><strong>Sinn &amp; Zweck als Moving Target<\/strong><\/p>\n<p>Statt konkret zu werden, bleibt das Ziel aller Corona-Ma\u00dfnahmen im Ungef\u00e4hren. Erst wollte man die Beschleunigung der Infektionszahlen verlangsamen (\u201eFlatten the Curve\u201c) und eine \u00dcberlastung der Krankenh\u00e4user vermeiden. Dann hie\u00df es, der \u201eR-Wert\u201c m\u00fcsse deutlich abgesenkt werden. Seit vergangenem Fr\u00fchjahr setzt man auf die \u201eKontaktnachverfolgung\u201c durch Gesundheits\u00e4mter, f\u00fcr die man eine \u201eInzidenz\u201c unter 50 brauche. Seit gestern ist auch dies Makulatur. Pl\u00f6tzlich spricht niemand mehr von den Gesundheits\u00e4mtern. Die 50 wird zur 35, und diffuse Angst vor \u201eMutationen\u201c dient als Begr\u00fcndungsersatz.<\/p>\n<p><strong>Ansatz <\/strong><strong>&#8222;No Covid&#8220; <\/strong><\/p>\n<p>\u00dcberraschend sind die st\u00e4ndig wechselnden Begr\u00fcndungen nicht, wird doch unterschwellig immer wieder betont, dass \u201ejeder Tote ein Toter zu viel\u201c sei. Die Diskussion, wie viele Kranke und Corona-Tote, Intensivpatienten und Beatmete hinnehmbar seien, hat man nie gef\u00fchrt und auch gar nicht f\u00fchren wollen. \u201eNo Covid\u201c ist nicht neu, sondern Regierungspolitik seit April 2020. Damals setzte sich das <em>Bundesinnenministerium<\/em> gegen Widerst\u00e4nde innerhalb der <em>Bundesregierung<\/em> mit diesem Konzept durch.<\/p>\n<p>\u201eNo Covid\u201c blieb dabei stets auf halbem Weg stecken. W\u00e4hrend man mit einem Lockdown unter Hinnahme erheblicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nebenfolgen dem chinesischen Beispiel folgte, blieb man bei der Durchsetzung aller \u201eMa\u00dfnahmen\u201c z\u00f6gerlich:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">In Deutschland:<\/span><br \/>\nAls \u201eKontaktpersonen\u201c oder nach Einreise aus einem \u201eRisikogebiet\u201c sind viele Menschen verpflichtet, in Quarant\u00e4ne \u2013 oder verniedlicht \u201eSelbstisolation\u201c \u2013 zu gehen. \u00dcberwacht wird dies so gut wie nie.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">In Rum\u00e4nien<\/span><br \/>\n\u00fcbermittelt das Gesundheitsamt die Daten der Betroffenen an deren Haus\u00e4rzte. Von den Haus\u00e4rzten kommt dann ein t\u00e4glicher Kontrollanruf. Hierzulande undenkbar.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">In Australien, Taiwan &amp; UK:<\/span><br \/>\nNoch weniger denkbar ist eine Internierung in Hotels (wie in Australien) oder gar eine Ortung und \u00dcberwachung per Mobiltelefon (wie in Taiwan). Auch drakonische Gef\u00e4ngnisstrafen, die derzeit im Vereinigten K\u00f6nigreich f\u00fcr Quarant\u00e4nebrecher eingef\u00fchrt werden, sind in Deutschland nicht vorstellbar.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Unvermeidbares Vollstreckungsdefizit<\/strong><\/p>\n<p>Wer muss schon ernsthaft Entdeckung bef\u00fcrchten, wenn er mehr als eine haushaltsfremde Person nach Hause zum Essen einl\u00e4dt? Wo sind die patroullierenden Polizeistreifen, die \u00fcberwachen, dass man die vorgeschriebene Personenzahl bei Spazierg\u00e4ngen einh\u00e4lt? Und wie viele \u2013 meist sehr moderate \u2013 Bu\u00dfgelder werden wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen den Infektionsschutz verh\u00e4ngt?<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Kein Polizeistaat:<\/span> \u00a0\u201eNo Covid\u201c funktioniert in keinem Staat, der nicht zugleich Polizeistaat sein m\u00f6chte und auch bei hohen Infektionszahlen weder \u00dcberwachungstechnik einsetzt, noch abschreckende Strafen verh\u00e4ngt. \u201eNo Covid\u201c bleibt eine Illusion, solange man Deutschland nicht \u2013 wie eine Insel (Neuseeland gr\u00fc\u00dft freundlich) \u2013 abriegelt und vom Rest Europas isoliert.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Keine Mehrheit:<\/span>\u00a0 Es liegt nicht am Datenschutz, dass \u201eNo Covid\u201c nicht funktioniert. Damit \u201eNo Covid\u201c Realit\u00e4t wird, m\u00fcssten die viel zitierten \u201eRegeln\u201c nicht nur auf dem Papier stehen, sondern mit drakonischer Gewalt durchgesetzt werden. Wenn \u201eNo Covid\u201c jedoch sein h\u00e4ssliches Zwangsgesicht zeigen w\u00fcrde, w\u00e4re die Mehrheitsf\u00e4higkeit der Regierungspolitik in Gefahr. Wer m\u00f6chte schon in einem deutschen Polizeistaat leben?<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Kein Diskurs:<\/span>\u00a0 Wer den Polizeistaat nicht will, sollte auf die Experten h\u00f6ren, die schon lange sagen, man m\u00fcsse \u201elernen, mit dem Virus zu leben\u201c. Ja, das hei\u00dft auch leben mit der Corona-Gefahr, mit Kranken und Toten. Und mit den gewohnten B\u00fcrgerrechten, zu denen auch der Datenschutz z\u00e4hlt.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>But: \u00a0\u201eYou can\u2019t have the cake and eat it.\u201c \u2013 Really?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eYou can\u2019t have the cake and eat it.\u201c Wenn es einen roten Faden in der deutschen Corona-Politik gibt, dann folgt diese Politik treu diesem englischen Sprichwort. 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