{"id":569,"date":"2012-04-21T19:16:01","date_gmt":"2012-04-21T18:16:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=569"},"modified":"2013-01-02T12:16:39","modified_gmt":"2013-01-02T11:16:39","slug":"unseriose-geschaftspraktiken-ais-sicht-einer-liberalen-ministerin-ein-referentenentwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/04\/21\/unseriose-geschaftspraktiken-ais-sicht-einer-liberalen-ministerin-ein-referentenentwurf\/","title":{"rendered":"Unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin &#8211; ein Referentenentwurf"},"content":{"rendered":"<p>Auf ungekl\u00e4rte Weise ist <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.textintern.de\/Bilder\/Referentenentwurf.pdf\" target=\"_blank\">ein Referentenentwurf<\/a> des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz (BMJ) f\u00fcr ein \u201eGesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken\u201c in Umlauf gekommen.<\/p>\n<p>Man liest den Entwurf und wundert sich, was doch alles aus Sicht der derzeitig f\u00fcr das Ministerium Verantwortlichen als \u201eunseri\u00f6s\u201c gelten soll:<\/p>\n<p><strong>1. Rechtsanw\u00e4lte, die Forderungen beitreiben.<\/strong><\/p>\n<p>Was macht ein Handwerker, der auf unbezahlten Rechnungen sitzt? Er schaltet einen Anwalt ein, der den Kunden zun\u00e4chst einen Brief schreibt mit der Aufforderung, die \u00fcberf\u00e4lligen Rechnungen zu bezahlen. Man mag dies \u2013 mit dem BMJ \u2013 als eine anwaltliche \u201eInkassodienstleistung\u201c bezeichnen.<\/p>\n<p>Das BMJ h\u00e4lt es f\u00fcr n\u00f6tig, \u201eInkassodienstleistungen\u201c des Anwalts zu reglementieren \u2013 dies nicht etwa zum Schutz des Handwerkers, der auf unbezahlten Rechnungen sitzt, sondern zum Schutz des s\u00e4umigen Kunden. Ein neuer \u00a7 43 d BRAO soll den Anwalt verpflichten, den Kunden detailliert \u00fcber den Auftraggeber, den Forderungsgrund, die \u201ewesentlichen Umst\u00e4nde des Vertragsschlusses\u201c. Die genaue Zins- und Kostenberechnung und sogar \u00fcber die Abzugsf\u00e4higkeit von Vorsteuer aufkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Zu den Grundpflichten des Anwalts geh\u00f6rt, dass er ausschlie\u00dflich den Interessen einer Partei (seines Mandanten) verpflichtet ist. Die strikte Einhaltung des Verbots der Interessenkollision geh\u00f6rt zu den elementaren Grundpflichten des Anwalts, der Parteiverrat ist sogar eine Straftat. Mit der Stellung des Anwalts als H\u00fcter der Interessen (nur) einer Partei vertr\u00e4gt es sich nicht, dass Anw\u00e4lte zum Schutz der Interessen der Gegenpartei verpflichtet werden.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich gibt es schwarze Schafe unter den Anw\u00e4lten, die sich vor den Karren fragw\u00fcrdiger Machenschaften ihrer Klienten spannen lassen. Wenn Anw\u00e4lte sehenden Auges zweifelhafte Forderungen beitreiben, kann dies eine Beihilfe zum Betrug sein oder andere Straftatbest\u00e4nde verwirklichen. Hier ist die Strafjustiz gefragt. Missst\u00e4nde, die es rechtfertigen k\u00f6nnten, dem Handwerker das Recht zu nehmen, einen Anwalt einzuschalten, der ausschlie\u00dflich seinen Interessen verpflichtet ist, gibt es nicht.<\/p>\n<p><strong>2. Datenschutzrechtliche Einwilligungen<\/strong><\/p>\n<p>In seinen Entscheidungen zu \u201ePayback\u201c (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1p42\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=4&amp;numberofresults=4&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=jzs-CR-2010-02-0087-1-R-04%3Ajuris-zs00&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\" target=\"_blank\">BGH, Urt. v. 16.7.2008 &#8211; VIII ZR 348\/06, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2008%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:720%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2008, 720<\/a>ff.<\/a>) und \u201eHappyDigits\u201c (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1plv\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=4&amp;numberofresults=4&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=jzs-CR-2010-02-0087-1-R-04%3Ajuris-zs00&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\" target=\"_blank\">BGH, Urt. v. 11.11.2009 &#8211; VIII ZR 12\/08, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2010%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:87%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2010, 87<\/a> ff.<\/a>) hat der BGH betont, dass datenschutzrechtliche Einwilligungserkl\u00e4rungen in Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen aufgenommen werden d\u00fcrfen, ohne dass es eines gesonderten Anklickfeldes f\u00fcr die Einwilligung bedarf. Diese weitverbreitete und vom BGH gebilligte Praxis h\u00e4lt man im BMJ f\u00fcr \u201eunseri\u00f6s\u201c. Man schl\u00e4gt einen gewunden formulierten neuen \u00a7 308 Nr. 9 BGB vor, der das \u201eOpt-In\u201c-Prinzip f\u00fcr datenschutzrechtliche Einwilligungen einf\u00fchrt. Nicht genug: Der Vertragpartner soll zudem auch \u00fcber die Folgen einer verweigerten Einwilligung, \u00fcber Widerrufsrechte und \u2013m\u00f6glichkeiten informiert werden. Zur Kr\u00f6nung sieht \u00a7 308 Nr. 9 lit c BGB-E dann auch noch ein vollst\u00e4ndiges Einwilligungsverbot vor f\u00fcr den Fall, dass der Vertragspartner \u201eauf die vertragliche Leistung angewiesen ist\u201c.<\/p>\n<p>Die vom BMJ vorgeschlagene \u201eKorrektur\u201c der BGH-Rechtsprechung w\u00fcrde lediglich uns Anw\u00e4lte freuen, da wir mit zahlreichen Auftr\u00e4gen zur Umsetzung der Neuregelung rechnen d\u00fcrften. Man m\u00fcsste in Vertragsschl\u00fcsse und Registrierprozesse zus\u00e4tzliche Anklickfelder und Belehrungen integrieren. Jedenfalls im Internet lassen sich datenschutzrechtliche Einwilligungen nur per AGB einholen, denn das Internet kennt nur das standardisierte Massengesch\u00e4ft. Datenverarbeitungsprozesse, die einwilligungsbed\u00fcrftig sind, sind zudem schon aus technischen Gr\u00fcnden, die Regel und nicht die Ausnahme. Weshalb hier der Verbraucher von \u201eunseri\u00f6sen\u201c Praktiken gesch\u00fctzt werden muss und nicht einmal die laufenden Bem\u00fchungen der EU um ein neues Datenschutzrecht abgewartet werden k\u00f6nnen, erschlie\u00dft sich nicht einmal ansatzweise.<\/p>\n<p><strong>3. Urheberrecht \u2013 Kappung der Streitwerte<\/strong><\/p>\n<p>Im Urheberrecht, aber auch im gesamten gewerblichen Rechtsschutz sollen die Streitwerte drastisch reduziert werden, wenn der Verletzer nicht gewerblich (\u00a7 49 GKG-E) gehandelt hat bzw. wenn die Rechtsverletzung f\u00fcr den Verletzer (!) nur einer \u201egeringere Bedeutung\u201c hatte (\u00a7 51 GKG-E).<\/p>\n<p>Das BMJ ist das f\u00fcr das Urheberrecht verantwortliche Ministerium. Mit Vorhaben zur Erneuerung des Urheberrechts hat sich die derzeitige Ministerin nicht hervorgetan. Zugleich ist in der laufenden Legislaturperiode eine Partei in mehrere Landtage mit erheblichen Stimmanteilen eingezogen, die sich \u201ePiraten\u201c nennt und ihre Erfolge ganz ma\u00dfgeblich der weit verbreiteten Kritik am geltenden Urheberrecht verdankt. Und dem BMJ f\u00e4llt zum Urheberrecht lediglich ein, das materielle Recht unver\u00e4ndert zu lassen und gleichzeitig die Rechtsverletzung zu bagatellisieren. Dies kommt einem Offenbarungseid gleich.<\/p>\n<p>Die Musikindustrie f\u00fchrt mit der \u201eAbmahnmaschinerie\u201c, die sie seit vielen Jahren betreibt, einen aussichtslosen Kampf. Und dass man \u2013 aus Sicht der Betroffenen \u2013 auf die Idee kommen kann, die Abmahnungen f\u00fcr \u201eunseri\u00f6s\u201c zu erachten, ist verst\u00e4ndlich. Dies indes liegt daran, dass das Urheberrecht keine Antwort auf Ph\u00e4nomene wie das Filesharing getroffen hat. Statt an klugen Reformen f\u00fcr ein Urheberrecht des 21. Jahrhunderts zu arbeiten, h\u00e4lt man am geltenden Recht fest und schw\u00e4cht zugleich dessen Durchsetzbarkeit. Ungerecht f\u00fcr die Rechteinhaber, deren Rechte geschw\u00e4cht werden. Ungerecht aber auch f\u00fcr die Internetnutzer, die keine erweiterten Kopierbefugnisse erhalten und sich nur wenig dar\u00fcber freuen werden, wenn das Filesharing ein wenig preiswerter wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf ungekl\u00e4rte Weise ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz (BMJ) f\u00fcr ein \u201eGesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken\u201c in Umlauf gekommen. Man liest den Entwurf und wundert sich, was doch alles aus Sicht der derzeitig f\u00fcr das Ministerium Verantwortlichen als \u201eunseri\u00f6s\u201c gelten soll: 1. Rechtsanw\u00e4lte, die Forderungen beitreiben. Was macht ein Handwerker, der auf unbezahlten Rechnungen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9,51,55,31],"tags":[159,504,158,157,137],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/569"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=569"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/569\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":575,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/569\/revisions\/575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}