{"id":567,"date":"2012-04-20T14:19:41","date_gmt":"2012-04-20T13:19:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=567"},"modified":"2013-01-03T14:48:58","modified_gmt":"2013-01-03T13:48:58","slug":"lg-hamburg-zu-gema-googleyoutube-unspektakular","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/04\/20\/lg-hamburg-zu-gema-googleyoutube-unspektakular\/","title":{"rendered":"LG Hamburg zu GEMA .\/. Google\/YouTube &#8211; Unspektakul\u00e4r!"},"content":{"rendered":"<p>Kaum ist das Urteil gesprochen, gibt es schon Hunderte von Meldungen, Einsch\u00e4tzungen und Kommentaren. Aber Vorsicht: Die schriftlichen Entscheidungsgr\u00fcnde liegen noch nicht vor. Und verlassen kann man sich allenfalls auf die Pressemitteilung des LG Hamburg. Kein Journalist, Blogger, Kommentator kann mehr \u00fcber das Urteil wissen, als sich aus den <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/docs.dpaq.de\/695-310_o_461-10__urteil_vom_20.04.12.pdf\" target=\"_blank\">zwei Seiten<\/a> ergibt, die das Hamburger Gericht ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n<p>Gehen aus der Pressemitteilung \u00dcberraschungen hervor? Kaum:<\/p>\n<ul>\n<li><em>5 gescheiterte Antr\u00e4ge:<\/em> Ich kann mir nicht recht erkl\u00e4ren, was es mit den f\u00fcnf Videos auf sich hat, bei denen die GEMA mit ihren Unterlassungsantr\u00e4gen gescheitert ist. In der Pressemitteilung hei\u00dft es, die GEMA habe YouTube auf die Videos hingewiesen, und es sei danach nicht &#8222;zu weiteren Uploads&#8220; gekommen. Daher sei &#8222;die Pflichtverletzung&#8220; nicht &#8222;f\u00fcr weitere Rechtsverletzungen urs\u00e4chlich&#8220; geworden. Schwer verst\u00e4ndlich, da es doch bei Unterlassungsklagen darum geht, Rechtsverletzungen in der Zukunft zu verhindern. Wie kann man aber schon jetzt sagen, dass ein Fehlverhalten in Zukunft nicht urs\u00e4chlich sein wird? Mit der BGH-Rechtsprechung zur St\u00f6rerhaftung kann ich die kryptische Formulierung nicht in Einklang bringen. Man wird die Entscheidungsgr\u00fcnde abwarten m\u00fcssen.<\/li>\n<li><em>7 erfolgreiche Antr\u00e4ge:<\/em> Bei den anderen sieben Videos war die Klage erfolgreich. Dies verwundert allerdings \u00fcberhaupt nicht, wenn &#8211; wie die Pressemitteilung sagt &#8211; das Gericht davon ausgegangen ist, dass es nach der Benachrichtigung durch sie GEMA &#8222;gut eineinhalb Monate&#8220; gedauert hat, bis YouTube die Videos entfernte. Kein Zweifel, dass dies nicht mehr &#8222;unverz\u00fcglich&#8220; war. Und dass ein Plattformbetreiber zur unverz\u00fcglichen Entfernung rechtswidriger Inhalte verpflichtet ist, ergibt sich unmittelbar aus \u00a7 10 Satz 1 Nr. 2 TMG.<\/li>\n<li><em>Verpflichtungsgrund:<\/em> Wieso sich das Gericht nicht damit begn\u00fcgt hat, die Unterlassungsverpflichtung auf den Umstand des z\u00f6gerlichen Entfernens zu st\u00fctzen, ist nicht ersichtlich. Erst die Lekt\u00fcre der Entscheidungsgr\u00fcnde wird zeigen, ob es sich bei den Ausf\u00fchrungen zu &#8222;weiteren Pr\u00fcfungs- und Kontrollpflichten&#8220; von Google\/YouTube um mehr als obiter dicta handelt. Jedenfalls aber wird man bei Google\/YouTube damit leben k\u00f6nnen, dass nach Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung das von Google selbst entwickelte Content-ID-Programm einzusetzen ist. Auch der zus\u00e4tzlich geforderte Einsatz von Wortfiltern d\u00fcrfte nicht mit unertr\u00e4glichem Aufwand verbunden sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kaum ist das Urteil gesprochen, gibt es schon Hunderte von Meldungen, Einsch\u00e4tzungen und Kommentaren. Aber Vorsicht: Die schriftlichen Entscheidungsgr\u00fcnde liegen noch nicht vor. Und verlassen kann man sich allenfalls auf die Pressemitteilung des LG Hamburg. 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