{"id":5669,"date":"2021-02-11T21:09:00","date_gmt":"2021-02-11T20:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5669"},"modified":"2021-02-16T10:43:07","modified_gmt":"2021-02-16T09:43:07","slug":"vorschlag-fuer-einen-digital-markets-act-abgrenzungen-und-schutzbereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/02\/11\/vorschlag-fuer-einen-digital-markets-act-abgrenzungen-und-schutzbereich\/","title":{"rendered":"Vorschlag f\u00fcr einen Digital Markets Act &#8211; Abgrenzungen und Schutzbereich"},"content":{"rendered":"<p>Vor einigen Wochen hat die <em>EU-Kommission<\/em> ihren Vorschlag f\u00fcr einen Digital Markets Act (DMA-E)\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Entwurf steht in einem engen inhaltlichen und regulatorischen Zusammenhang mit dem am selben Tag ver\u00f6ffentlichten Vorschlag f\u00fcr einen Digital Services Act (&#8222;<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/66383.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU: The Two Proposed Regulations in the Commission&#8217;s Digital Services Act Package<\/a>&#8222;).<\/p>\n<p>Der DMA-E richtet sich an digitale Plattformen und soll diese einem sektorspezifischen Marktregulierungsregime unterwerfen. Daf\u00fcr soll eine schwarze Liste von jedenfalls wettbewerblich nicht mehr geduldeten Ma\u00dfnahmen aufgenommen werden, die bei &#8222;<em>Gatekeepern<\/em>&#8220; verboten sind. Erg\u00e4nzend soll die <em>EU-Kommission<\/em> erweiterte M\u00f6glichkeiten der Marktuntersuchung erhalten, um weitere m\u00f6gliche Adressaten dieser Regelungen ausfindig zu machen.<\/p>\n<p><strong>Schutz- &amp; Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n<p>Bereits der Titel des Entwurfs verr\u00e4t, dass diese Verordnung sich parallel zu den sonstigen Instrumenten der Marktregulierung verh\u00e4lt. Er lautet auf deutsch &#8222;<em>\u00fcber bestreitbare und faire M\u00e4rkte im digitalen Sektor<\/em>&#8222;. Art. 1 Abs. 1 DMA-E sieht dazu vor, dass diese Bestreitbarkeit und Fairness auf digitalen M\u00e4rkten gew\u00e4hrleistet wird, auf denen <em>Gatekeeper<\/em> t\u00e4tig sind.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Unterschied zum Kartellrecht:<\/span>\u00a0 Mit diesen beiden Zielvorgaben weicht der DMA-E von dem kartellrechtlichen Grundsatz der wettbewerbspolitischen Neutralit\u00e4t ab. Seine Adressaten sollen nicht mehr \u00fcber die nur durch die kartellrechtlichen Per-se-Verbote beschr\u00e4nkten Wettbewerbsfreiheiten frei verf\u00fcgen k\u00f6nnen, sondern dabei zus\u00e4tzlich durch positive regulatorische Vorgaben eine konkrete Richtung vorgegeben bekommen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Gatekeeper<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Die Verordnung richtet sich an sog. <em>Gatekeeper<\/em>. Diese werden nach Art. 2 Nr. 1 DMA-E als <span style=\"text-decoration: underline;\">Betreiber zentraler Plattformdienste<\/span> definiert, die nach Art. 3 DMA-E benannt sind. Die erfassten zentralen Plattformdienste sind in Art. 2 Nr. 2 DMA-E <span style=\"text-decoration: underline;\">enumerativ<\/span> aufgelistet und erfassen typische Fallbeispiele des Auftretens digitaler Plattformen. Hinzu kommt die formelle Benennung als <em>Gatekeeper<\/em> gem\u00e4\u00df Art. 3 DMA-E.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Unterschied zum GWB:<\/span>\u00a0 Anders jedoch als bei \u00a7 19a GWB kommt die <em>Gatekeeper<\/em>-Stellung hiernach nicht nur als Folge eines f\u00f6rmlichen Verwaltungsverfahrens zustande. Der Betreiber hat vielmehr gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 2 DMA-E eine aktive Meldepflicht, deren Nichteinhaltung gem\u00e4\u00df Art. 26 Abs. 2 lit. a DMA-E sanktioniert werden kann.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Grad der Harmonisierung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 5 DMA-E d\u00fcrfen die Mitgliedstaaten keine weiteren Pflichten zur Gew\u00e4hrleistung bestreitbarer und fairer M\u00e4rkte auferlegen. Die Anwendung der kartellrechtlichen Vorschriften bleibt daneben bestehen. Das ergibt sich bereits aus dem anderen Schutzbereich des Wettbewerbsschutzes.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Spannungsfeld zu \u00a7 19a\u00a0GWB:<\/span>\u00a0 Hinsichtlich der Anwendung des gerade neu aufgenommenen \u00a7 19a GWB k\u00f6nnte dies jedoch kritisch werden. Diese Vorschrift steht zwar eingebettet neben den anderen Vorschriften der Missbrauchskontrolle im GWB. Es dr\u00e4ngt sich aber insbesondere hinsichtlich der Positivbeispiele in \u00a7 19a Abs. 2 GWB auf, dass auch hiermit die Gew\u00e4hrleistung von wettbewerblicher Bestreitbarkeit ein Zweck ist. Damit k\u00f6nnte hier ein Konflikt auftreten.<\/p>\n<p><strong>Abgrenzung zur Regulierung von interpersonellen Kommunikationsdiensten<\/strong><\/p>\n<p>Art. 1 Abs. 3 DMA-E soll klarstellen, dass mit diesem Instrument keine elektronischen Kommunikations<em>netze<\/em> (aka Telekommunikations<em>netze<\/em>) reguliert werden sollen und ebenso im Grundsatz nicht die elektronischen Kommunikations<em>dienste<\/em> (aka Telekommunikations<em>dienste<\/em>). Ausgenommen davon &#8211; also durch den DMA-E erfasst &#8211; sind die <em>interpersonellen Kommunikationsdienste<\/em>. Nummern<span style=\"text-decoration: underline;\">unabh\u00e4ngige<\/span> <em>interpersonelle Kommunikationsdienste<\/em> sind zudem in Art. 2 Nr. 2 lit. e DMA-E in der Liste zentraler Plattformdienste aufgef\u00fchrt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Verh\u00e4ltnis zum EECC:<\/span>\u00a0 Weiterhin wird klargestellt, dass die Regulierung <em>interpersoneller Kommunikationsdienste<\/em> nach dem EECC nicht beeintr\u00e4chtigt werden soll:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Anwendungsbereich f\u00fcr nummern<span style=\"text-decoration: underline;\">unabh\u00e4ngige<\/span> <em>interpersonelle Kommunikationsdienste<\/em> f\u00fcr eine Regulierung <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/07\/29\/aus-dem-referentenentwurf-zur-tkg-novelle-kommt-jetzt-die-marktregulierung-fuer-otts\/\">ist dabei allerdings auf\u00a0 <em>Interoperabilit\u00e4tsverpflichtungen<\/em> beschr\u00e4nkt<\/a>. Entsprechend w\u00fcrde der DMA-E hier den Bedarf nach einer Marktregulierung im \u00dcbrigen abdecken.<\/li>\n<li>Deutlich intensiver wird die Gesetzeskonkurrenz bei nummern<span style=\"text-decoration: underline;\">gebundenen<\/span> <em>interpersonellen Kommunikationsdiensten<\/em> sein, die bereits nach dem EECC von mehr Regelungen erfasst sind. Diese lie\u00dfe sich jedoch danach aufl\u00f6sen, dass sich die telekommunikationsrechtliche M\u00e4rkteregulierung nur an Infrastrukturbetreiber richtet. Entsprechend k\u00f6nnten die verfahrensrechtlichen \u00dcberschneidungen doch eher gering sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Ab wann ist man Gatekeeper?<\/strong><\/p>\n<p>Art. 3 Abs. 1 DMA-E stellt die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Regulierungsbed\u00fcrftigkeit als <em>Gatekeeper<\/em> bereit. In Art. 3 Abs. 2 DMA-E werden <span style=\"text-decoration: underline;\">Schwellenwerte<\/span> genannt, ab deren \u00dcberschreitung jedenfalls von einem Vorliegen der Voraussetzung ausgegangen werden kann. Dies stellt sich wie folgt dar:<\/p>\n<ol>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt<\/span> = Betreiberunternehmen mit:<br \/>\n<em>Umsatz:<\/em><br \/>\nmindestens 6,5 Mrd. EUR Umsatz letzte drei Gesch\u00e4ftsjahre im EWR oder im vergangenen Gesch\u00e4ftsjahr 65 Mrd. EUR Marktkapitalisierung\/Marktwert und<br \/>\n<em>Verbreitung:<\/em><br \/>\nBetrieb eines zentralen Plattformdienstes in mindestens drei Mitgliedstaaten<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Betrieb eines zentralen Plattformdienstes<\/span>, der gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient = Betrieb zentraler Plattformdienst im vergangenen Gesch\u00e4ftsjahr<br \/>\nMAU:<br \/>\nan &gt; 45 Mio. in der Union niedergelassene\/aufh\u00e4ltige <em>monatlich aktive Nutzer<\/em> (MAU) und<br \/>\nYABU:<br \/>\nmit &gt; 10.000 in der Union niedergelassene <em>j\u00e4hrlich aktive gewerbliche Nutzer<\/em> (YABU)<\/li>\n<li>Innehaben oder absehbares Erlangen in naher Zukunft einer <span style=\"text-decoration: underline;\">gefestigten und dauerhaften Position<\/span> hinsichtlich seiner T\u00e4tigkeiten = Schwellenwerte zu den ersten beiden Voraussetzungen \u00fcber die letzten drei Gesch\u00e4ftsjahre erreicht<\/li>\n<\/ol>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Markterfassung jenseits des Kartellrechts:<\/span>\u00a0 Aus diesen Voraussetzungen wird deutlich, dass die Adressatenstellung nicht an kartellrechtliche Kriterien der Marktanalyse ankn\u00fcpft. Diese wird vor komplexen Plattformsachverhalten immer wieder vor Herausforderungen gestellt. Allein schon aus diesem Grund mehrten sich die Stimmen nach einer effektiveren Markterfassung.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Sektorspezifischer Ansatz:<\/span>\u00a0 Das Vorgehen des DMA-Entwurfs ist insofern konsequent, da die Voraussetzungen sektorspezifisch an der Plattformstruktur und an empirisch vergleichsweise einfach nachweisbaren Zahlen\u00a0ankn\u00fcpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor einigen Wochen hat die EU-Kommission ihren Vorschlag f\u00fcr einen Digital Markets Act (DMA-E)\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Entwurf steht in einem engen inhaltlichen und regulatorischen Zusammenhang mit dem am selben Tag ver\u00f6ffentlichten Vorschlag f\u00fcr einen Digital Services Act (&#8222;EU: The Two Proposed Regulations in the Commission&#8217;s Digital Services Act Package&#8222;). 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