{"id":5661,"date":"2021-02-03T17:41:14","date_gmt":"2021-02-03T16:41:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5661"},"modified":"2021-02-04T14:02:05","modified_gmt":"2021-02-04T13:02:05","slug":"suendenbock-datenschutz-das-ist-etwas-wo-der-datenschutz-eine-rolle-spielt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/02\/03\/suendenbock-datenschutz-das-ist-etwas-wo-der-datenschutz-eine-rolle-spielt\/","title":{"rendered":"S\u00fcndenbock Datenschutz: \u201eDas ist etwas, wo der Datenschutz eine Rolle spielt&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Wenn in der Corona-Krise wieder einmal etwas schief l\u00e4uft, muss ein S\u00fcndenbock her. Mal sind es feierfreudige Jugendliche, mal Gl\u00fchweintrinker, Rodler oder Urlauber und immer wieder gerne \u201eder Datenschutz\u201c. \u201eDas ist etwas, wo der Datenschutz eine Rolle spielt\u201c, sagte die Bundeskanzlerin gestern in unverbl\u00fcmter Schlichtheit, als sie gefragt wurde, warum Israel 20-mal so schnell impft wie Deutschland (<a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/impfstoffproduktion-bundesdatenschuetzer-kritisiert-kanzlerin-scharf\/26873800.html?ticket=ST-119566-SyZnpXzavjpH5KFShK6S-ap3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Neuerer<\/em>, &#8222;Bundesdatensch\u00fctzer kritisiert Kanzlerin scharf&#8220;, Handelsblatt v. 1.2.2021<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Nutzung von Impfdaten durch Pharmaunternehmen<\/strong><\/p>\n<p>Hintergrund der Aussage sind Berichte, dass Israel mit <em>Pfizer<\/em> vereinbart habe, dass der Pharmakonzern Impfdaten erh\u00e4lt. Welche Daten dies genau sind, ist nicht bekannt. Ob es sich \u00fcberhaupt um personenbezogene oder nur um anonyme Daten handelt, wei\u00df man ebensowenig. Aber selbst wenn es sich um personenbezogene Daten handeln w\u00fcrde, st\u00fcnde das europ\u00e4ische und deutsche Datenschutzrecht \u2013 anders als die Kanzlerin insuiert \u2013 einer Nutzung von Impfdaten durch Pharmaunternehmen keineswegs im Wege:<\/p>\n<p>Nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind Impfdaten alles andere als tabu. Die Datenverarbeitung zu Zwecken des Infektionsschutzes ist im IfSG an verschiedenen Stellen geregelt. Diese Regelungen k\u00f6nnten durch den deutschen Gesetzgeber jederzeit durch eine Klausel erg\u00e4nzt werden, der eine Weitergabe von Impfdaten an Pharmakonzerne erlaubt. Von Art. 9 Abs. 2 lit. i) DSGVO w\u00e4re dies ebenso gedeckt wie von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) und e) DSGVO.<\/p>\n<p><strong>Typisch\u00a0&#8211; die Datenschutz-Ausrede &#8230;<\/strong><\/p>\n<p>Der Verweis auf \u201eden Datenschutz\u201c ist nicht mehr als eine faule Ausrede f\u00fcr das langsame Tempo beim Impfen. Man kennt diese Ausrede inzwischen gut. Als bekannt wurde, dass Niedersachsen und andere Bundesl\u00e4nder Senioren zum Impfen \u201eeinladen\u201c, sich aber an einer Abfrage von Meldedaten gehindert sahen, st\u00f6hnten viele \u00fcber \u201eden Datenschutz\u201c, der das z\u00fcgige Impfen erschwerte. In Wahrheit lagen die Probleme jedoch an einem Vers\u00e4umnis des <em>Bundesgesundheitsministers<\/em>, der es vers\u00e4umt hatte, eine Abfragebefugnis in die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) einzuf\u00fcgen (<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/01\/14\/schwerer-fehler-des-bundesgesundheitsministers-meldedaten-duerfen-nicht-fuer-impf-einladungen-verwendet-werden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>H\u00e4rting<\/em>, &#8222;Schwerer Fehler des Bundesgesundheitsministers: Meldedaten d\u00fcrfen nicht f\u00fcr &#8218;Impf-Einladungen&#8216; verwendet werden&#8220;, CRonline Blog v. 14.1.2021<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Typisch &#8211; die Schwerpunktsetzungen &#8230;<\/strong><\/p>\n<p>Als man im <em>Gesundheitsministerium<\/em> im Dezember die Impfungen plante, befasste man sich mit Liebe zum Detail mit den Priorit\u00e4ten. In den \u00a7\u00a7 2 und 4 der Verordnung werden \u201eh\u00f6chste, hohe und erh\u00f6hte\u201c Priorit\u00e4ten\u00a0unterschieden. Die Sorge war gro\u00df, dass es jemandem gelingen k\u00f6nnte, sich trickreich in der Impfschlange vorzudr\u00e4ngen (<a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/fileadmin\/Dateien\/3_Downloads\/C\/Coronavirus\/Verordnungen\/CoronaImpfV_-_De_Buette.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Coronavirus-Impfverordnung \u2013 CoronaImpfV&#8220;<\/a>). Die Regelungen zur Terminvergabe in \u00a7 8 ConronaImpfV sind dagegen eher schlicht und verweisen auf ein \u201estandardisiertes Modul\u201c der <em>Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung<\/em>, ohne dass dieses Modul n\u00e4her beschrieben wird. Betont wird dagegen die Terminvergabe \u00fcber die \u201ebundesweit einheitliche Telefonnummer\u201c 116117.<\/p>\n<p>An eine gezielte Ansprache oder \u201eEinladung\u201c der Impfwilligen mit \u201eh\u00f6chsten, hohen und erh\u00f6hten\u201c Priorit\u00e4ten dachte bei der Abfassung der ConronaImpfV niemand. Nur so l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, dass man nicht auf die Idee kam, in die ConronaImpfV eine Erm\u00e4chtigung der Beh\u00f6rden zu Meldeanfragen aufzunehmen.<\/p>\n<p><strong>Ob Impfungen, Digitalisierung oder Corona-Warn-App &#8230;<\/strong><\/p>\n<p>Nicht nur beim Impfen ist \u201eder Datenschutz\u201c als Corona-S\u00fcndenbock beliebt. Auch die schleppende Digitalisierung der Gesundheits\u00e4mter wird gerne \u201edem Datenschutz\u201c in die Schuhe geschoben (<a href=\"https:\/\/www.hcm-magazin.de\/digitalisierung-gesundheitsaemter-corona-sormas-infektionen-nachverfolgen\/150\/33820\/408643\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">NDR, &#8222;Digitalisierung von Gesundheits\u00e4mtern wurde &#8218;verschleppt'&#8220;, Health&amp;Care Management v. 30.11.2020<\/a>). Und \u201eder Datenschutz\u201c wird immer wieder als Grund genannt, weshalb die Corona-Warn-App bei der Pandemiebek\u00e4mpfung nicht die zentrale Rolle gespielt hat, die ihr zugedacht war.<\/p>\n<p>Dass die Bl\u00fctentr\u00e4ume rund um die Corona-Warn-App nicht am Datenschutz gescheitert sind, sondern an technischen H\u00fcrden, hat <em>Henning Tillmann<\/em> immer wieder ausf\u00fchrlich und \u00fcberzeugend erkl\u00e4rt (<a href=\"https:\/\/www.henning-tillmann.de\/2020\/11\/corona-warn-app-und-datenschutz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Tillmann<\/em>, &#8222;Corona-Warn-App: St\u00f6rt der Datenschutz?&#8220;<\/a>). Allerdings ist die Corona-Warn-App auch ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie Digitalisierung nicht funktionieren kann, wenn sich die Digitalisierung auf Software und Hardware fixiert, ohne die Prozesse in den Blick zu nehmen, in die sich die Software einf\u00fcgt.<\/p>\n<p>Der Nutzer der Corona-Warn-App, der eine Risikowarnung erh\u00e4lt, hat keine M\u00f6glichkeit, auf elektronischem Weg unmittelbar einen Termin zum Testen zu vereinbaren. Stattdessen muss der Nutzer telefonisch einen Arzt finden, der ihn testet und der hoffentlich mit einem Labor zusammenarbeitet, das das Testergebnis per QR-Code eingibt. Nicht \u201eder Datenschutz\u201c behindert den Erfolg der Corona-Warn-App, wohl aber die Umst\u00e4ndlichkeit der vorwiegend analogen Prozesse rund um die App. Dies l\u00e4sst sich durchaus vergleichen mit der Situation in den Gesundheits\u00e4mtern, die sich nicht einfach dadurch l\u00f6sen l\u00e4sst, dass man den \u00c4mtern die Nutzung einer bestimmten Software vorschreibt (<a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/corona-warum-sind-die-gesundheitsaemter-nicht-herr-der-lage-17166652.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Steppat<\/em>, &#8222;Warum sind die Gesundheits\u00e4mter nicht Herr der Lage?&#8220; FAZ.NET v. 27.1.2021<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Fazit:\u00a0 beliebte Ablenkung, aber keine Ursache<\/strong><\/p>\n<p>Es liegt nicht am Datenschutz, dass das Krisenmanagement der Regierenden zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst. Dass jedoch \u201eder Datenschutz\u201c ein durchaus dankbarer S\u00fcndenbock ist, ist hausgemacht: Die DSGVO hat das ohnehin \u00fcberkomplexe Datenschutzrecht noch komplizierter werden lassen. \u201eDatenschutz\u201c ist daher oft auch eine Chiffre f\u00fcr einen Paragraphen-Dschungel, durch den kein normaler Mensch mehr durchblickt. Und daher f\u00e4llt es auch so selten auf, dass \u201eder Datenschutz\u201c nicht f\u00fcr Probleme verantwortlich ist, sondern nur \u2013 wie jetzt von der Bundeskanzlerin \u2013 als S\u00fcndenbock benutzt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn in der Corona-Krise wieder einmal etwas schief l\u00e4uft, muss ein S\u00fcndenbock her. 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