{"id":5623,"date":"2020-12-05T20:30:14","date_gmt":"2020-12-05T19:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5623"},"modified":"2020-12-11T10:14:16","modified_gmt":"2020-12-11T09:14:16","slug":"it-sicherheitsgesetz-2-0-einigung-innerhalb-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/12\/05\/it-sicherheitsgesetz-2-0-einigung-innerhalb-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":"IT-Sicherheitsgesetz 2.0 \u2013 Einigung innerhalb der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<blockquote><p><em>\u201eDen mit dem IT-Sicherheitsgesetz eingef\u00fchrten Ordnungsrahmen werden wir in einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 weiterentwickeln und ausbauen.\u201c <\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Diese im M\u00e4rz 2018 im <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/aktuelles\/detail\/news\/unser-land-voranbringen\/12\/03\/2018\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Koalitionsvertrag<\/a> (Zeile 5868ff.) bekundete Absicht der gro\u00dfen Koalition setzt die <em>Bundesregierung<\/em> nun um. Das federf\u00fchrende <em>Bundesinnenministerium<\/em> <em>(BMI)<\/em> hat am 2. Dezember eine neue <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/gesetzgebungsverfahren\/DE\/Downloads\/referentenentwuerfe\/entwurf-zweites-it-sicherheitsgesetz.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entwurfsfassung f\u00fcr ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Nach zahlreichen geleakten Vorentw\u00fcrfen ist dies nun eine weitgehend zwischen den Ressorts abgestimmte Version, die am 16. Dezember 2020 vom <em>Bundeskabinett<\/em> beschlossen werden soll. Aktuell l\u00e4uft eine auf nur wenige Tage geplante Beteiligung der relevanten Verb\u00e4nde (\u00a7 47 Abs. 3 GGO).<\/p>\n<p><strong>[Aktualisierung vom 11. Dezember 2020]<\/strong><\/p>\n<p><i>Dieser Beitrag wurde am 5. Dezember ver\u00f6ffentlicht. Da BMI am 9. Dezember einen ver\u00e4nderten Entwurf in die Verb\u00e4ndebeteiligung gegeben hat, wurde der Beitrag am 11.\u00a0Dezember aktualisiert und bezieht sich nun auf den Entwurfsstand 9. Dezember 2020.<\/i><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Ver\u00e4nderungen zum vorigen Entwurf<\/strong><\/p>\n<p>Gegen\u00fcber dem im Mai 2020 geleakten Entwurf (dazu <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/06\/15\/it-sicherheitsgesetz-2-0-neuer-entwurf-veroeffentlicht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Schallbruch<\/em>, &#8222;IT-Sicherheitsgesetz 2.0 \u2013 neuer Entwurf ver\u00f6ffentlicht&#8220;, CRonline Blog v. 15.6.2020<\/a>) gibt es eine Reihe von Ver\u00e4nderungen. In der Ressortabstimmung ist der Entwurf insgesamt stringenter, widerspruchsfreier und lesbarer geworden. Daneben gibt es eine Reihe von fachlichen und politischen Ver\u00e4nderungen, gerade bei \u00f6ffentlich stark diskutierten Themen wie 5G\/Huawei oder der Einbeziehung weiterer Bereiche der Wirtschaft.<\/p>\n<p>Im Folgenden werden wichtige Ver\u00e4nderungen \u00fcberblicksartig dargestellt. Nicht auf alle Ver\u00e4nderungen kann hier eingegangen werden, etwa die Befugnisse des <em>BSI<\/em> im Bereich der Bundesverwaltung oder die Befugnisse des <em>BKA<\/em> bei Datendiebst\u00e4hlen. Insbesondere die Befugnisse des BSI gegen\u00fcber Beh\u00f6rden des Bundes sind &#8222;in letzter Minute&#8220; gegen\u00fcber dem Vorentwurf deutlich reduziert worden, offenkundig, um das Einvernehmen mit den anderen Ministerien zu erreichen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1. Kritische Infrastrukturen und weitere wichtige Unternehmen<\/strong><\/p>\n<p><strong>KRITIS-Unternehmen:<\/strong>\u00a0 Die Verpflichtungen f\u00fcr kritische Infrastrukturen, die seit dem ersten IT-Sicherheitsgesetz von 2015 bestehen, wurden im Vergleich zum Vorentwurf nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Die Unternehmen sollen nicht, wie geplant, berechtigt werden, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Personals vorzunehmen, und werden auch nicht an ein Krisenkommunikationssystem des <em>BSI<\/em> angeschlossen. Sie brauchen auch keine Listen der eingesetzten kritischen Komponenten an die Beh\u00f6rde zu liefern. Allerdings soll das <em>BSI<\/em> die Befugnis erhalten, bei einer \u201eerheblichen St\u00f6rung\u201c im Einvernehmen mit der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde die <span style=\"text-decoration: underline\">Herausgabe aller relevanten Unterlagen<\/span> einschlie\u00dflich personenbezogener Daten zu verlangen (\u00a7 8b Abs. 4a BSIG-E), eine Art einfacher Untersuchungsbefugnis des <em>BSI<\/em> in den Unternehmen bei IT-Sicherheitsvorf\u00e4llen.<\/p>\n<p><strong>Unternehmen im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse:<\/strong>\u00a0 Die Definition dieser mit dem ITSiG 2.0 neu regulierten Gruppe von Unternehmen wurde noch einmal \u00fcberarbeitet. R\u00fcstungs- und IT-Sicherheitsunternehmen sollen wie in den Vorentw\u00fcrfen in diese Kategorie fallen. Neu ist die Einbeziehung von Unternehmen, die \u201enach ihrer inl\u00e4ndischen Wertsch\u00f6pfung zu den <u>gr\u00f6\u00dften Unternehmen in Deutschland<\/u> geh\u00f6ren\u201c (\u00a7 2 Abs. 14 Satz 1 Nr. 2 BSIG-E). Sie sollen wegen ihrer <em>volkswirtschaftlichen Bedeutung<\/em> einbezogen werden, auch wenn sie keine KRITIS sind.<\/p>\n<p>Die genaue Definition obliegt einer Rechtsverordnung, doch die Gesetzbegr\u00fcndung gibt die Richtung vor: dort wird auf das Verfahren verwiesen, das die Monopolkommission in ihrem Bericht nach \u00a7 44 Abs. 1 GWB (dem j\u00e4hrlichen Hauptgutachten) w\u00e4hlt, um die gr\u00f6\u00dften 100 deutschen Unternehmen zu bestimmen. Die Liste des <a href=\"https:\/\/www.monopolkommission.de\/de\/gutachten\/hauptgutachten\/330-xxiii-gesamt.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">letzten Hauptgutachten<\/a>s vom Juli 2020 (S. 80ff.) verzeichnet drei Automobilunternehmen \u2013 <em>VW<\/em>, <em>Daimler<\/em> und <em>BMW<\/em> \u2013 an der Spitze und reicht bis zu der <em>Vattenfall<\/em>-Gruppe und dem Landmaschinenhersteller <em>John Deere<\/em> am Ende der 100er-Liste. Nach meiner Sch\u00e4tzung werden etwa 40 der 100 Unternehmen bereits kritische Dienstleistungen nach \u00a7 8a BSIG erbringen, mithin schon vom IT-Sicherheitsgesetz reguliert sein. Neu erfasst werden aber neben der Automobilwirtschaft vor allem gro\u00dfe Chemieunternehmen, Konsumg\u00fcterhersteller, Bau- und Wohnungsunternehmen.<\/p>\n<p><strong>Verpflichtungen f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen:<\/strong>\u00a0 Auf diese Unternehmen kommt eine gegen\u00fcber den KRITIS-Branchen modifizierte Verpflichtung zu (\u00a7 8f BSIG-E). Das <em>BMI<\/em> spricht von einer \u201edeutlich abgestuften\u201c Verpflichtung, weil zwar eine Meldepflicht f\u00fcr Vorf\u00e4lle eingef\u00fchrt wird, konkrete technisch-organisatorische Ma\u00dfnahmen und regelm\u00e4\u00dfige Sicherheitsaudits jedoch nicht verlangt werden. Im Vorentwurf Mai 2020 war allein eine Vorlage eines IT-Sicherheitskonzepts beim <em>BSI<\/em> geplant gewesen. Nunmehr hat man dies modifiziert: die Gro\u00dfunternehmen m\u00fcssen Zertifizierungen (soweit vorhanden), Ergebnisse von IT-Sicherheits-Audits und -Pr\u00fcfungen (soweit vorhanden) sowie eine <u>Selbsterkl\u00e4rung<\/u> vorlegen, wie<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201esichergestellt wird, dass die f\u00fcr das Unternehmen <span style=\"text-decoration: underline\">besonders sch\u00fctzenswerten IT-Systeme, Komponenten und Prozesse<\/span> angemessen gesch\u00fctzt werden und ob dabei der Stand der Technik eingehalten wird\u201c<\/em> (\u00a7 8f Abs. 1 Satz 1 Nr. BSIG-E)<\/p><\/blockquote>\n<p>Das <em>BSI<\/em> pr\u00fcft die Selbsterkl\u00e4rung und kann \u201eHinweise geben\u201c, wenn die Ma\u00dfnahmen nicht angemessen erscheinen. Was unter den <u>besonders sch\u00fctzenswerten Systemen und Prozessen<\/u> zu verstehen ist, definiert allerdings weder der Entwurf noch die Begr\u00fcndung. Die Rechtsverordnungserm\u00e4chtigung in \u00a7 10 Abs. 5 BSIG-E erstreckt sich indes allein auf die Bestimmung der Unternehmen, bei denen das <em>besondere \u00f6ffentliche Interesse<\/em> besteht, nicht auf Systeme und Prozesse (wenngleich die Begr\u00fcndung zu \u00a7 10 Abs. 5 insoweit unzutreffend auch von Anlagen und Systemen spricht).<\/p>\n<p><strong>Chemie und andere gef\u00e4hrliche G\u00fcter:<\/strong>\u00a0 Die dritte Gruppe von Unternehmen im <em>besonderen \u00f6ffentlichen Interesse<\/em> sollte nach den Vorentw\u00fcrfen die Chemieindustrie sein. Hier hat man im aktuellen Entwurf die Konzeption ge\u00e4ndert und kn\u00fcpft nun an die <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bimschv_12_2000\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">St\u00f6rfallverordnung<\/a> (12. BImSchV) an und dort an die Kategorie der \u201eBetriebsbereiche der oberen Klasse\u201c (\u00a7 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Anhang I der 12. BImSchV). Solche Unternehmen m\u00fcssen ohnehin ein St\u00f6rfallkonzept erstellen und St\u00f6rfallmeldungen vornehmen. Die IT-sicherheitsrechtliche Verpflichtung ist somit eine Erweiterung des dortigen Risiko- und Notfallmanagements \u2013 ein kluger Gedanke des Gesetzentwurfs.<\/p>\n<p>Nach der einschl\u00e4gigen europ\u00e4ischen Datenbank <a href=\"https:\/\/espirs.jrc.ec.europa.eu\/en\/espirs\/content\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">eSPIRS-Datenbank<\/a> gibt es in Deutschland derzeit ca. 1.200 entsprechende Unternehmen, die nunmehr unter das IT-Sicherheitsgesetz fallen w\u00fcrden, weil sie mit gef\u00e4hrlichen G\u00fctern arbeiten, darunter nicht nur Chemieunternehmen, sondern auch Tanklager oder Sprengstoffhersteller.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>2. Produktsicherheit und kritische Komponenten <\/strong><\/p>\n<p><strong>Produktsicherheit und Produkthaftung:<\/strong>\u00a0 Nicht eingel\u00f6st wird mit dem Entwurf der im Koalitionsvertrag enthaltene Auftrag, <em>die Herstellerinnen und Hersteller sowie Anbieterinnen und Anbieter von IT-Produkten, die neben den kritischen Infrastrukturen von besonderem nationalem Interesse sind, st\u00e4rker in die Pflicht [zu] nehmen\u201c <\/em>(Zeile 5874ff.) Allgemeine Regelungen zur Verantwortung und insbesondere Haftung der Hersteller informationstechnischer Produkte enth\u00e4lt der Entwurf weiterhin nicht. Hier schickt sich allerdings das <em>Bundesjustizministerium (BMJV)<\/em>\u00a0an, im Zivilrecht einige Schritte zu mehr Herstellerverantwortung zu gehen. Das <em>BMJV<\/em> hat einen <a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/Dokumente\/RefE_BereitstellungdigitalerInhalte.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Referentenentwurf<\/a> vorgelegt, nach dem in Umsetzung europ\u00e4ischen Rechts zumindest f\u00fcr Software und zumindest beim Vertrieb an Verbraucher in einem \u00a7 327f BGB (neu) eine <u>Update-Verpflichtung<\/u> f\u00fcr digitale Produkte eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>Materiell weitgehend unver\u00e4ndert enth\u00e4lt der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes jedoch die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Vergabe eines <u>IT-Sicherheitskennzeichens<\/u> f\u00fcr Produkte durch das <em>BSI<\/em>. Hier werden im neuen Entwurf jetzt ausdr\u00fccklich auch <span style=\"text-decoration: underline\">alle Arten digitaler Dienste<\/span> einbezogen (jetzt \u00a7 9c BSIG-E).<\/p>\n<p><strong>Kritische Komponenten:<\/strong>\u00a0 Streitigster Punkt des gesamten Abstimmungsverfahrens innerhalb der <em>Bundesregierung<\/em> war erkennbar die Regelung f\u00fcr kritische Komponenten, also Hardware und Software, die von kritischen Infrastrukturbetreibern in relevanten Bereichen eingesetzt werden. Hier wird vor allem um die Nutzung von Produkten des chinesischen Herstellers <u><em>Huawei<\/em> in 5G-Mobilfunknetzen<\/u> gestritten. Nach langer Diskussion hat sich die <em>Regierung<\/em> nun auf ein Verfahren verst\u00e4ndigt.<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber dem Vorentwurf wurde das Verfahren weiter differenziert. Hersteller von 5G-Komponenten f\u00fcr sicherheitskritische Netzfunktionen m\u00fcssen diese, <em>erstens<\/em>, zertifizieren lassen (\u00a7 109 Abs. 2 Satz 4 TKG-E) und eine Garantieerkl\u00e4rung zur eigenen Vertrauensw\u00fcrdigkeit abgeben (\u00a7 9b Abs. 2 BSIG-E). Der Betreiber des Netzes muss dann, <em>zweitens<\/em>, jede geplante Komponente samt Vorlage der Vertrauensw\u00fcrdigkeitserkl\u00e4rung beim <em>BMI<\/em> anzeigen. Binnen 30 Tagen kann der <u>Einsatz vom <em>BMI<\/em> untersagt<\/u> werden (\u00a7 9b Abs. 3 BSIG-E), \u201ewenn \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange\u201c dem Einsatz entgegenstehen. Interessanterweise spielt bei dieser Entscheidung <span style=\"text-decoration: underline\">VOR dem Einsatz<\/span> einer Komponente die Frage der Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Herstellers nach dem Gesetzestext keine ausdr\u00fcckliche Rolle.<\/p>\n<p>Bei systematischer Auslegung der Gesamtnorm, unter Ber\u00fccksichtigung der Begr\u00fcndung und der Tatsache, dass die Entscheidung in die subjektiven Rechte des Herstellers eingreift, wird man gleichwohl nicht umhin kommen, eine Verbotsentscheidung mit in der Person des Herstellers liegenden Tatsachen zu begr\u00fcnden \u2013 was sonst als die Vertrauensw\u00fcrdigkeit kommt hier in Frage? Vermutlich dient die alleinige Bezugnahme auf die \u00f6ffentlichen Interessen dazu, dem BMI die Darlegung eines Verbots zu erleichtern. In der Folge sind die faktischen Untersagungsm\u00f6glichkeiten vor dem erstmaligen Einsatz der Komponenten etwas gr\u00f6\u00dfer als bei bereits eingesetzte Komponenten, die eine ausdr\u00fcckliche Feststellung eines Vertrauensverlustes erfordern.<\/p>\n<p>Angesichts der unterschiedlichen Positionen zum Einsatz von <em>Huawei<\/em> in 5G-Netzen innerhalb der <em>Regierung<\/em> war die Frage besonders streitig, wie die <em>Regierung<\/em> bei unterschiedlichen Auffassungen entscheidet. Hier hat das eher <em>Huawei<\/em>-kritische <em>Ausw\u00e4rtige Amt<\/em> nun nachgegeben: Kommt innerhalb der 30 Tage keine einvernehmliche Entscheidung zur Untersagung des Einsatzes einer Komponente zu Stande (zum Beispiel wegen eines Streits in der <em>Regierung<\/em>), dann darf der Netzbetreiber die Komponente einsetzen.<\/p>\n<p>Letztlich wird das aber nur eine <u>vorl\u00e4ufige Rechtssicherheit<\/u> sein, weil das\u00a0<em>BMI<\/em> \u2013 wiederum im Einvernehmen mit anderen Ressorts wie dem <em>Ausw\u00e4rtigen Amt<\/em> \u2013 auch den laufenden Betrieb stoppen kann, wenn der Hersteller sich als nicht vertrauensw\u00fcrdig erweist (\u00a7 9b Abs. 4 BSIG-E). Die Voraussetzungen daf\u00fcr sind denkbar niedrig, allein das Nicht-Beseitigen einer bekannt gewordenen Schwachstelle f\u00fchrt zum Verlust der Vertrauensw\u00fcrdigkeit. Folgt man den Berichten des britischen <a href=\"https:\/\/assets.publishing.service.gov.uk\/government\/uploads\/system\/uploads\/attachment_data\/file\/923309\/Huawei_Cyber_Security_Evaluation_Centre__HCSEC__Oversight_Board-_annual_report_2020.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Huawei<\/em> Cyber Security Evaluation Oversight Board<\/a>, scheint das verschleppte Schlie\u00dfen von Sicherheitsl\u00fccken beispielsweise bei <em>Huawei<\/em> eher die Regel zu sein als eine Ausnahme.<\/p>\n<p>Bedenkenswert ist, dass das komplizierte Verfahren der Pr\u00fcfung kritischer Komponenten jetzt zwar nur f\u00fcr 5G diskutiert wird, im Gesetz aber f\u00fcr alle kritischen Infrastrukturen angelegt ist. Wenn durch sektorales Recht \u2013 wie f\u00fcr 5G durch das TKG \u2013 eine Zertifizierung einer kritischen Komponente angeordnet ist, kommt sofort das ganze System, der Garantieerkl\u00e4rungen, Anzeigepflichten und Untersagungsm\u00f6glichkeiten zum Tragen. Das w\u00e4re f\u00fcr Medizintechnik in Krankenh\u00e4usern ebenso denkbar wie f\u00fcr Teile von Energieanlagen oder Bahntechnik.<\/p>\n<p><strong>Universelle Standardisierungs- und Offenlegungskompetenz des BMI:<\/strong>\u00a0In der allerletzten Fassung des Gesetzentwurfs (9.12.2020) ist vom BMI eine \u00fcberraschende Verordnungserm\u00e4chtigung in den Entwurf aufgenommen werden (\u00a7 10 Abs. 6 BSIG-E). Mit ihr soll BMI erm\u00e4chtigt werden, f\u00fcr alle informationstechnischen Systeme (also jedes digitale Ger\u00e4t in Deutschland) <span style=\"text-decoration: underline\">Interoperabilit\u00e4t<\/span>, O<span style=\"text-decoration: underline\">ffenlegung von Schnittstellen<\/span>, und E<span style=\"text-decoration: underline\">inhaltung etablierter Standards<\/span>\u00a0festlegen zu k\u00f6nnen. Der Sinn dieser Vorschrift ist unklar, eine Begr\u00fcndung gibt es nicht. Als Zweckbestimmung wird im Gesetzestext die Verbesserung von <span style=\"text-decoration: underline\">Verf\u00fcgbarkeit, Integrit\u00e4t, Kontrolle und Authentizit\u00e4t<\/span> von IT-Systemen gennant. Vor allem der Begriff der &#8222;Kontrolle&#8220; l\u00e4sst aufhorchen, weil es sich hierbei um kein klassisches Schutzziel der IT-Sicherheit handelt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>3. BSI als Gefahrenabwehrbeh\u00f6rde<\/strong><\/p>\n<p>Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 schafft eine Reihe neuer Befugnisse, mit denen die Stellung des <em>BSI<\/em> als Gefahrenabwehrbeh\u00f6rde im digitalen Raum ausgebaut wird. Im aktuellen Entwurf gibt es im Vergleich zum Vorentwurf hier vor allem Pr\u00e4zisierungen und Konkretisierungen, im Einzelfall auch Erweiterungen der Befugnisse.<\/p>\n<p><strong>Untersuchung von IT-Produkten<\/strong>: \u00a0Die erweiterte Befugnis zur Untersuchung von IT-Produkten vom Markt auf Sicherheitsl\u00fccken ist weitgehend unterver\u00e4ndert geblieben. Allerdings hat <em>BMI<\/em> nunmehr ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, dass Produktuntersuchungen zum Zwecke der <span style=\"text-decoration: underline\">Unterst\u00fctzung von Polizeien und Nachrichtendiensten<\/span> erfolgen (\u00a7 7a Abs. 1 BSIG-E) und dass Erkenntnisse an diese weitergegeben werden d\u00fcrfen (\u00a7 7a Abs. 4 BSIG-E). Hier soll offenbar der \u00f6ffentlich regelm\u00e4\u00dfig vertretenen Sorge entgegengewirkt werden, dass Polizeien und Nachrichtendienste vom <em>BSI<\/em> unterst\u00fctzt werden, im Rahmen von Quellen-TK\u00dc oder Online-Durchsuchung in Systeme Betroffene einzudringen.<\/p>\n<p><strong>Portscans im Internet<\/strong>:\u00a0 Das <em>BSI<\/em> soll durch sogenannte Portscans ermitteln k\u00f6nnen, ob die Betreiber von Servern im Internet bekannt gewordene Sicherheitsl\u00fccken geschlossen, also die Systeme gepatcht haben. Die Befugnis soll Sicherheitsrisiken wichtiger Server im Internet, etwa <u>Shop-Systeme oder Industriesteueranlagen<\/u>, fr\u00fchzeitig erkennen und reduzieren helfen. Dazu fragt das <em>BSI<\/em> die Systeme und dort laufende digitale Dienste online ab \u2013 an der Reaktion kann man dann in manchen F\u00e4llen erkennen, ob relevante Softwareupdates gemacht wurden.<\/p>\n<p>Die geplante Befugnis des <em>BSI<\/em> zur Untersuchung grunds\u00e4tzlich aller \u00fcber das Internet erreichbarer Systeme ist durch die Reduzierung auf Portscans deutlich pr\u00e4zisiert worden (\u00a7 7b BSIG-E). Penetrationstests \u2013 wie sie nach dem Vorentwurf noch denkbar waren \u2013 sind jetzt nicht mehr m\u00f6glich, die Regelungen zur Verwendung der Erkenntnisse enger gefasst. Im allerletzten Entwurf wurde auch die Erlaubnis f\u00fcr Portscans weiter eingeschr\u00e4nkt: Nunmehr sollen sie nur noch bei Systemen des Bundes, der Betreiber kritischer Infrastrukturen und der Unternehmen im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse m\u00f6glich sein (\u00a7 7b Abs. 1 Satz 1 BSIG-G). Dazu f\u00fchrt das BSI zuk\u00fcnftig eine &#8222;Wei\u00dfe Liste&#8220; der IP-Adressbereiche dieser Einrichtungen, die best\u00e4ndig aktualisiert werden muss.<\/p>\n<p>Stellt das\u00a0<em>BSI<\/em> beim Portscan ein Sicherheitsrisiko fest, dann informiert es den Systembetreiber, hilfsweise auch den Internetprovider, \u00fcber den das System mit dem Netz verbunden ist, damit die Sicherheitsl\u00fccke geschlossen wird. Die Information soll gem\u00e4\u00df dem aktuellen Gesetzentwurf allerdings nicht in jedem Fall erfolgen\u00a0\u2013 \u201e<em>\u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen<\/em>\u201c k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass das <u><em>BSI<\/em> sein Wissen f\u00fcr sich beh\u00e4lt<\/u> (\u00a7 7b Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 3 BSIG-E). In welchen F\u00e4llen das <em>BSI<\/em> den Betreiber eines ungesch\u00fctzten Systems nicht informieren will, lassen Gesetzentwurf und Begr\u00fcndung allerdings offen.<\/p>\n<p><strong>Gefahrenabwehr-Anordnungen gegen\u00fcber Diensteanbietern<\/strong>:\u00a0 Wie schon im Vorentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 soll das\u00a0<em>BSI <\/em>Befugnisse bekommen, Telekommunikations- und Telemedienanbieter anzuweisen, technische Gefahrenabwehrma\u00dfnahmen zu ergreifen, eine Art \u201e<u>Aktive Cyberabwehr<\/u>\u201c-Ma\u00dfnahmen. Diese Befugnisse hat man nun aus dem TKG und TMG ausgegliedert und im BSIG zusammengefasst (\u00a7\u00a7 7c und 7d). Die \u00a7\u00a7 7a bis 7d BSIG-E stellen somit eine Art umfassenden <u>Katalog der Gefahrenabwehrbefugnisse<\/u> des <em>BSI<\/em> dar.<\/p>\n<p><u>Telekommunikationsanbieter<\/u> mit mehr als 100.000 Kunden sollen <em>erstens<\/em> dazu verpflichtet werden k\u00f6nnen, Datenverkehre mit gef\u00e4hrlichen Servern umzuleiten oder zu blockieren, also etwa mit Command-and-Control-Servern, die <u>Botnetze<\/u> steuern (\u00a7 7c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSIG-E). Die Anordnungsbefugnisse hierf\u00fcr wurde enger gefasst. Nur bei konkreten und erheblichen Gefahren f\u00fcr wichtige Systeme oder f\u00fcr viele Internetnutzer\/innen kann das <em>BSI<\/em> entsprechende Anordnungen treffen. Neu im aktuellen Entwurf ist die Befugnis des <em>BSI<\/em>, solche umgeleiteten Datenverkehre zu speichern und zu analysieren, um das Verhalten des Schadprogramms zu studieren.<\/p>\n<p>Auch soll das BSI <em>zweitens<\/em> die Provider anweisen k\u00f6nnen, Systeme ihrer angeschlossenen Nutzer\/innen durch <u>Weiterleiten von \u201eBereinigungsbefehlen\u201c<\/u> zu sichern, auf diese Art z.B. Schadsoftware auf den Endger\u00e4ten zu entfernen (\u00a7 7c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSIG-E). Das ist ein besonders schwerwiegender und \u00fcberaus riskanter technischer Eingriff aus dem <em>BSI<\/em> \u00fcber die Provider hin zu vielen Tausend Endkunden. Hier muss laut dem aktuellen Entwurf nun auch der <em>Bundesdatenschutzbeauftragte<\/em> vorher zustimmen.<\/p>\n<p>Gestrichen wurde die urspr\u00fcnglich geplante Befugnis f\u00fcr das <em>BSI<\/em>, bei den Telekommunikationsanbietern <u>IP-Adressen online abzufragen<\/u>. Dies soll nunmehr zur Abwehr von Cyberangriffen nur noch im Einzelfall und unter h\u00f6heren Voraussetzungen m\u00f6glich sein (\u00a7 5c BSIG-E).<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber <u>Telemedienanbietern<\/u> soll das <em>BSI<\/em> ausdr\u00fcckliche Anordnungen treffen k\u00f6nnen (\u00a7 7b BSIG-E), bei ihren Systemen konkrete Sicherheitsma\u00dfnahmen zu ergreifen (zu denen sie nach \u00a7 13 Abs. 7 TMG ohnehin verpflichtet sind). Damit soll das Defizit beseitigt werden, dass oftmals noch Monate nach dem Bekanntwerden von Sicherheitsl\u00fccken immer noch Server im Internet \u00fcber eben jene Sicherheitsl\u00fccken angreifbar sind und damit auch deren Kunden gef\u00e4hrdet werden. Diese Befugnis wurde aus dem Vorentwurf weitgehend unver\u00e4ndert \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Bewertung und offene Fragen<\/strong><\/p>\n<p>Die lange Beratung des Entwurfs innerhalb der <em>Bundesregierung<\/em>, zuletzt monatelang zu der Frage von 5G, hat daf\u00fcr gesorgt, dass der aktuelle Entwurf deutliche Verbesserungen zu allen Vorentw\u00fcrfen erfahren hat. Er entwickelt das IT-Sicherheitsrecht und das Instrumentarium des Staates zur Bew\u00e4ltigung der versch\u00e4rften Cybersicherheitslage im Grundsatz sinnvoll weiter.<\/p>\n<p>Statt jahrelanger Beratung innerhalb der <em>Bundesregierung<\/em> h\u00e4tte dem Entwurf allerdings eine breitere Er\u00f6rterung mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gut getan. Denn die Sichtweise des Entwurfs ist nahezu vollst\u00e4ndig \u201evom Staat her gedacht\u201c. Meine Kritik in CRonline am ersten Entwurfs, <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/29\/pappa-ante-portas-zu-den-plaenen-fuer-ein-it-sicherheitsgesetz-2-0\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pappa ante portas<\/a>, bleibt leider aktuell. Der Blick auf das Problem der Cybersicherheit durch die eher technokratische Brille des Staates, insbesondere die Brille des <em>BSI<\/em>, f\u00fchrt zu vier systematischen Problemen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1. Belastung f\u00fcr die Wirtschaft, wenig konkreter Mehrwert <\/strong><\/p>\n<p>Die Einbeziehung weiterer Bereiche der Wirtschaft wird vom Entwurf so dargestellt, als wenn damit keine nennenswerten Belastungen verbunden w\u00e4ren. Schon die Darstellung, dass die nunmehr zus\u00e4tzlich verpflichteten gr\u00f6\u00dften Unternehmen Deutschlands tats\u00e4chlich einen geringeren Aufwand haben w\u00fcrden als KRITIS-Unternehmen, darf bezweifelt werden. KRITIS-Unternehmen m\u00fcssen ihre Sicherheitskonzepte und die verpflichtende Auditierung auf definierte Dienstleistungen beziehen. Die anderen Gro\u00dfunternehmen m\u00fcssen nach dem Wortlaut des Entwurfs\u00a0<span style=\"text-decoration: underline\">alle besonders sch\u00fctzenswerten Systeme absichern<\/span> und in einer Selbsterkl\u00e4rung alle Ma\u00dfnahmen zusichern. Wer die IT-Struktur eines Gro\u00dfkonzerns nur ein wenig kennt, wei\u00df, was f\u00fcr ein Aufwand damit verbunden ist.<\/p>\n<p><strong>Kosten:<\/strong>\u00a0 Die Absch\u00e4tzung des <u>Aufwandes f\u00fcr die Unternehmen<\/u> in der Gesetzesbegr\u00fcndung kann insoweit nicht einmal ansatzweise nachvollzogen werden: Den <em>Unternehmen im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse<\/em> entst\u00fcnden durch die Abgabe der Selbsterkl\u00e4rung Aufw\u00e4nde in H\u00f6he von einmalig 15.886 \u20ac und j\u00e4hrlich 6.110 \u20ac (f\u00fcr alle Unternehmen!). Dass das eher ein Scherz als eine belastbare Sch\u00e4tzung ist, zeigt sich, wenn man den <u>Aufwand des <em>BSI<\/em><\/u> gegen\u00fcberstellt: f\u00fcr die Aufnahme dieser neuen Unternehmen in die Regulierung soll dort angeblich ein Personalbedarf von 56 Planstellen entstehen (also \u00fcber 5 Millionen Euro pro Jahr) \u2013 wof\u00fcr braucht das Amt 56 Stellen, um Selbsterkl\u00e4rungen von Gro\u00dfkonzernen zu pr\u00fcfen, die hierf\u00fcr pro Unternehmen weniger als einen Personentag aufgewendet haben?<\/p>\n<p><strong>Nutzen?<\/strong>\u00a0 Dem enormen Aufwand f\u00fcr die Unternehmen steht <u>wenig konkreter gesetzlich definierter Mehrwert f\u00fcr die Wirtschaft<\/u> gegen\u00fcber. Das <em>BSI<\/em> hat ein\u00a0sehr weitgehendes Ermessen, wann es welche Unternehmen informiert. Die allgemeine Verpflichtung zur Unterrichtung der Unternehmen wurde nicht erweitert, Unterrichtungen \u00fcber Sicherheitsm\u00e4ngel aus Produktuntersuchungen oder sogar Portscans k\u00f6nnen vom <em>BSI<\/em> unter Umst\u00e4nden sogar zur\u00fcckgehalten werden.<\/p>\n<p><strong>Verh\u00e4ltnis zu TOMs nach DSGVO?<\/strong>\u00a0 Weiterhin nicht gekl\u00e4rt wird durch den Entwurf das schwierige Verh\u00e4ltnis zwischen den IT-Sicherheitsauflagen aus dem IT-Sicherheitsgesetz und den <span style=\"text-decoration: underline\">Auflagen aus Art. 32 DSGVO<\/span>. Beides steht unverbunden nebeneinander . F\u00fcr die gleichen IT-Systeme m\u00fcssen Unternehmen IT-Sicherheits-Compliance aus zwei verschiedenen Rechtsquellen beachten (dazu <u><span style=\"color: #0066cc\"><em>Winter<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2020%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:576%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2020, 576<\/a> ff.<\/span><\/u>, dessen\u00a0Synopse\u00a0der Meldepflichten nach BSIG und DSGVO praxisgerechte Ans\u00e4tze f\u00fcr ein effizientes Meldesystem in einem Unternehmen bietet). Der aktuelle Entwurf ist hier sogar ein R\u00fcckschritt, weil in \u00a7 9c BSIG-E ausdr\u00fccklich festgehalten wird, dass ein IT-Sicherheitskennzeichen des <em>BSI<\/em> keinerlei Aussagen zum Datenschutz macht, also auch nicht zur Erf\u00fcllung der Pflichten aus Art. 32 DSGVO.<\/p>\n<p><strong>\u00dcberma\u00df staatlicher<\/strong> <strong>Eingriffe<\/strong>: Die in letzter Minute eingef\u00fcgte Verordnungserm\u00e4chtigung f\u00fcr BMI zur Festlegung von Standards und Verpflichtung zur Offenlegung von Schnittstellen w\u00fcrde eine umfassende Eingriffbefugnis des BMI in alle digitalen Systeme in Deutschland er\u00f6ffnen. Abgesehen von der fraglichen Vereinbarkeit mit Europarecht (Binnenmarkt) und der ebenso fraglichen Vereinbarkeit eines solchen Eingriffs mit Art. 12, 14 GG erscheint diese Regelung auch im Hinblick auf die Innovationsf\u00f6rderung \u00fcberschie\u00dfend. Jedes staatlich Definition von Funktionalit\u00e4ten und Schnittstellen eines IT-Systems sind eben auch ein St\u00fcck weit eine &#8222;Ver\u00e4nderungssperre&#8220; und behindern seine Weiterentwicklung &#8211; mit negativen Auswirkungen auf Innovations- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>2. Sondergefahrenabwehrrecht f\u00fcr den digitalen Raum<\/strong><\/p>\n<p>Mit dem Gesetzentwurf erh\u00e4lt das <em>BSI<\/em> eine Reihe sinnvoller Kompetenzen zur aktiven Cyberabwehr. Gleichzeitig entwickelt sich das Amt zunehmend zu einer universellen <span style=\"text-decoration: underline\">Gefahrenabwehrbeh\u00f6rde f\u00fcr den digitalen Raum<\/span>. Produkte untersuchen, Rechner im Internet scannen, Datenverkehre umleiten, L\u00f6schbefehle an Clients senden \u2013 damit ver\u00e4ndert sich die Rolle des Amtes hin zu einer speziellen Polizeibeh\u00f6rde.<\/p>\n<p><strong>Legislative Kompetenz?<\/strong>\u00a0 Das wirft <em>erstens<\/em> die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis von Bund und L\u00e4ndern auf. Der Entwurf begr\u00fcndet die <u>Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit des Bundes<\/u> hier sehr d\u00fcnn mit einer \u201e<em>gefahrenabwehrrechtlichen Annexkompetenz<\/em>\u201c zum Recht der Wirtschaft. Sp\u00e4testens mit allgemeinen Portscans, die bei weitem nicht nur Unternehmen betreffen werden, d\u00fcrfte das kaum noch zu halten sein. Keine Frage, die Befugnisse f\u00fcr <em>BSI<\/em> sind sinnvoll und k\u00f6nnen kaum dezentral ausge\u00fcbt werden (siehe\u00a0<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.10.i.0693.02.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Brisch\/Rexin<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2020%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:693%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2020, 693<\/a> ff.<\/a>, die Cyber-Threat-Plattformen unter BSI-Aufsicht als effektiveres Modell einer Cybersicherheits-Infrastruktur vorschlagen). Nur sollte man das dann auch klarstellen und \u2013 wie bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9a GG) \u2013 durch eine Grundgesetz\u00e4nderung eine Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr die Gefahrenabwehr im Cyberraum schaffen.<\/p>\n<p><strong>Administrative Kompetenz?<\/strong><em>\u00a0 Zweitens<\/em> wirft die Rollen\u00e4nderung des <em>BSI<\/em> zunehmend die Frage auf, wann und <u>zu welchem Zweck das <em>BSI<\/em> seine Gefahrenabwehrbefugnisse wahrnimmt<\/u> und wer von den Erkenntnissen profitiert. Hier finden sich im aktuellen Entwurf Licht und Schatten. Dass an manchen Stellen des Entwurfs Sicherheitserkenntnisse vom <em>BSI<\/em> vor den Betroffenen zur\u00fcckgehalten werden k\u00f6nnen, ohne dass hierf\u00fcr Abw\u00e4gungskriterien benannt werden, ist nicht vertretbar. Das <em>BSI<\/em> ist in erster Linie f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Unternehmen da \u2013 Gr\u00fcnde, hinter ihrem R\u00fccken zu agieren, m\u00fcssen ausdr\u00fccklich benannt werden.<\/p>\n<p><strong>Schwachstellen-Kompetenz: <\/strong>\u00a0Positiv ist hingegen der Einstieg in eine Regulierung des Verh\u00e4ltnisses von <em>BSI<\/em>-Aufgaben und Aufgaben der Polizeien und Nachrichtendienste beim <u>Umgang mit Schwachstellen und Sicherheitsl\u00fccken<\/u>. Hier enth\u00e4lt der Entwurf in den \u00a7\u00a7 7a, 7b BSIG-E erste Beschr\u00e4nkungen, die verhindern, dass vom <em>BSI<\/em> gefundene Sicherheitsl\u00fccken an Polizeien und Dienste weitergegeben werden \u2013 statt die Hersteller oder die Betroffenen zu unterrichten. Auch d\u00fcrfen pers\u00f6nliche Daten von Hinweisgebern auf Sicherheitsl\u00fccken vom <em>BSI<\/em> nunmehr nach \u00a7 4b Abs. 2 BSIG-E erst dann an andere Sicherheitsbeh\u00f6rden weitergeleitet werden, wenn vorher eine Abw\u00e4gung mit den schutzw\u00fcrdigen Interessen des Hinweisgebers erfolgt ist. Das ist allerdings noch sehr schwach ausgestaltet \u2013 dass man \u00fcberhaupt auf die Idee kommt, die Daten einer B\u00fcrgerin oder eines B\u00fcrgers an die Polizei weiterzugeben, die dem <em>BSI<\/em> eine Schwachstelle in Hardware oder Software meldet, ist erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Eine umfassende Regelung eines <u>institutionalisierten Abw\u00e4gungsprozesses rund um Schwachstellen<\/u> (Vulnerability Equities Process), damit mithin auch eine Beschr\u00e4nkung der Nutzung von Schwachstellen durch den Staat, steht noch aus.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>3. B\u00fcrokratisierung statt Politik <\/strong><\/p>\n<p>Wollen wir in Kernbereichen unserer Infrastrukturen digitale Produkte von Unternehmen akzeptieren, denen wir nicht vertrauen? In einer Zeit der Virtualisierung und des umfassenden \u201eAI inside\u201c \u2013 also einer immer weiter abnehmenden F\u00e4higkeit der \u00dcberpr\u00fcfung der Korrektheit von Hardware und Software?<\/p>\n<p><strong>Politischer Kern:<\/strong>\u00a0 Diese einfache Frage diskutieren wir seit Jahren liebevoll am Thema 5G und <em>Huawei<\/em>. Es ist eine prim\u00e4r politische Frage, eine Frage der <u>Abw\u00e4gung zwischen Sicherheitspolitik und Handelspolitik, zwischen Industriepolitik und internationaler Diplomatie<\/u>. Deutschland verweigert sich einer politischen Entscheidung und setzt auf technische Richtlinien und B\u00fcrokratie, so auch im neuen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes. Was die gro\u00dfe Koalition politisch nicht entscheiden kann, soll das <em>BSI<\/em> mit Zertifizierung und ein \u201eJour Fixe der Referatsleiter\u201c mit Vertrauensw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfungen im Verwaltungsverfahren l\u00f6sen.<\/p>\n<p><strong>Politische Entscheidung:<\/strong>\u00a0 Doch auch die neueste Schleife \u00e4ndert nichts an dem einfachen Grundproblem \u2013 und der einzigen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit: der politischen Entscheidung. Denn das fein ziselierte Konstrukt in \u00a7 9b BSIG-E l\u00e4uft am Ende dann doch in eine politische Entscheidung hinein. Werden sich die Ministerien bei der Entscheidung \u00fcber das Verbot des Einsatzes einer bestimmten Komponente nicht einig, kann jedes Ressort das Thema politisch eskalieren.<\/p>\n<p><strong>Politisches Instrument:<\/strong>\u00a0 Der Entwurf ist insofern eine <u>Schiebeverf\u00fcgung<\/u>. Die Politik m\u00f6chte das Thema jetzt erst einmal vom Tisch haben. Auf der Strecke bleibt die Rechtssicherheit f\u00fcr Hersteller und Betreiber. Mit dem Amtsantritt der US-Administration von <em>Biden<\/em> er\u00f6ffnet sich allerdings eine neue Chance\u00a0f\u00fcr eine politische Entscheidung, eine industrie- und sicherheitspolitische Allianz, mit Frankreich, mit Gro\u00dfbritannien, und jetzt auch wieder den USA.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>4. \u00dcberforderung des BSI<\/strong><\/p>\n<p><strong>Mehr Zentralisierung:<\/strong>\u00a0 Der Blick auf die Cybersicherheit durch die Brille des Staates f\u00fchrt zu einer Regulierung, die prim\u00e4r dem Ansatz folgt: <u>IT-Sicherheit wird vom <em>BSI<\/em> definiert<\/u>, <u>alle relevanten Informationen m\u00fcssen an das <em>BSI<\/em> flie\u00dfen<\/u>, <u>alle Ma\u00dfnahmen werden vom <em>BSI<\/em> angeleitet<\/u>. Die gr\u00f6\u00dften Konzerne Deutschlands sollen beispielsweise per Selbsterkl\u00e4rung ihre IT-Sicherheitsma\u00dfnahmen aufschreiben, das <em>BSI<\/em> wird dann \u201eHinweise\u201c geben (\u00a7 8f Abs. 3 BSIG-E), was sie besser machen k\u00f6nnen. Damit wird ein nur f\u00fcr Laien (und vielleicht Teile der Politik) schl\u00fcssiges Konzept definiert, das mit der Realit\u00e4t nichts zu tun hat. \u201eDie IT-Sicherheit\u201c eines ganzen Konzerns ist morgen anders als heute, man kann sie nicht aufschreiben, das <em>BSI<\/em> kann sie nicht durchdringen und schon gar nicht die jeweils richtigen und wichtigsten Hinweise geben.\u00a0 Mit der F\u00fclle von <u>Informationspflichten und Untersuchungsbefugnissen<\/u> wird das Amt fast zwangsweise in Informationen ertrinken, die noch dazu \u2013 das ist das Wesensmerkmal der digitalen Welt \u2013 eine kurze Halbwertszeit haben.<\/p>\n<p><strong>Mehr Personal:<\/strong>\u00a0 Mit der umf\u00e4nglichen Erweiterung der Befugnisse des <em>BSI<\/em> soll hierf\u00fcr zwar ein enormer <u>personeller Aufwuchs<\/u> des Amtes einhergehen. Zu den 1.435 Stellen im Bundeshaushalt 2020 sollen mit dem IT-Sicherheitsgesetz 799 weitere hinzukommen. \u00a0Doch die Leistungsf\u00e4higkeit von Beh\u00f6rden w\u00e4chst leider nicht mit der Gr\u00f6\u00dfe, zumal bei einer Materie, die hochgradig vernetzt ist, wo also der beh\u00f6rdeninternen Zusammenarbeit die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung zukommt. Das <em>BSI<\/em> ger\u00e4t in die Gefahr, von einer international und national wegen ihrer Expertise gesch\u00e4tzten Institution zu einer Gro\u00dfb\u00fcrokratie zu werden, die gleichwohl immer irgendwo irgendetwas \u00fcbersieht und die Unternehmen, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht rechtzeitig warnt.<\/p>\n<p><strong>Mehr Flexibilit\u00e4t?<\/strong>\u00a0 Das hat Auswirkungen auf die Sicherheit, aber auch Auswirkungen auf die <u>Innovationsf\u00e4higkeit unseres Landes<\/u>: IT-Sicherheit lebt inmitten einer enorm schnellen digital getriebenen Innovation von Eigenverantwortung, davon, dass neue L\u00f6sungen ausprobiert werden, dass die Abwehr von Angreifern auch durch die Anwenderunternehmen und die IT-Sicherheitswirtschaft schnell weiterentwickelt wird.<\/p>\n<p><strong>Mehr Innovation?<\/strong>\u00a0 An sich will das <em>BSI<\/em> solche Innovationen f\u00f6rdern \u2013 kann durch die Grundkonzeption des Gesetzes aber leicht zum Flaschenhals f\u00fcr IT-Sicherheitsinnovation werden. Denn Vorgaben des Amtes, technische Richtlinien oder Empfehlungen setzt der Gesetzgeber \u00fcberall ein, wo IT-Sicherheit in Deutschland stattfindet, sozusagen die umf\u00e4ngliche <u>B\u00fcrokratisierung von IT-Sicherheitsinnovation<\/u>. Dass nun mit dem Entwurf sogar der im Technikrecht \u00fcber Jahrzehnte bew\u00e4hrte Begriff des \u201e<em>Standes der Technik<\/em>\u201c, eine entwicklungsoffene rechtliche Formulierung, durch Festlegungen des <em>BSI<\/em> \u2013 und nicht durch Normung und Markt \u2013 bestimmt werden soll (\u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 20 BSIG-E), ist symptomatisch f\u00fcr diese Fehlentwicklung.<\/p>\n<p><strong>Mehr Eigenverantwortung?<\/strong>\u00a0 Leider kann ich auch im fortentwickelten Entwurf keinen Ausbau von incentivierenden, die <u>Eigenverantwortung der Unternehmen<\/u> und die <u>Resilienz von Wirtschaft und Zivilgesellschaft<\/u> st\u00e4rkenden Ansatz erkennen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>5. Fazit &amp; Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Das neue IT-Sicherheitsgesetz bringt Verbesserungen, keine Frage, unserer langfristigen Herausforderung wird es indes nicht gerecht. Das wird vermutlich auch der <em>Deutsche Bundestag<\/em> bei der parlamentarischen Beratung des Gesetzes nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen. Bleibt es bei der Kabinettbefassung am 16. Dezember, kann ein erster Durchgang durch den <em>Bundesrat<\/em> im Februar, eine Beratung im <em>Bundestag<\/em> im M\u00e4rz\/April erfolgen. Bei einer Verabschiedung von versprochenen Gesetzen so kurz vor der Bundestagswahl ist die Neigung von Abgeordneten der Regierungskoalition gering, die Materie noch einmal umfassend zu diskutieren.<\/p>\n<p>Die Aufgabe der <span style=\"text-decoration: underline\">Neukonzeption des IT-Sicherheitsrechts<\/span> wird in die n\u00e4chste Wahlperiode weiterwandern &#8230;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDen mit dem IT-Sicherheitsgesetz eingef\u00fchrten Ordnungsrahmen werden wir in einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 weiterentwickeln und ausbauen.\u201c Diese im M\u00e4rz 2018 im Koalitionsvertrag (Zeile 5868ff.) bekundete Absicht der gro\u00dfen Koalition setzt die Bundesregierung nun um. Das federf\u00fchrende Bundesinnenministerium (BMI) hat am 2. Dezember eine neue Entwurfsfassung f\u00fcr ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ver\u00f6ffentlicht. 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