{"id":5588,"date":"2020-11-30T13:05:52","date_gmt":"2020-11-30T12:05:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5588"},"modified":"2020-12-02T13:47:19","modified_gmt":"2020-12-02T12:47:19","slug":"weitergabe-von-patientendaten-an-dritte-unter-der-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/11\/30\/weitergabe-von-patientendaten-an-dritte-unter-der-dsgvo\/","title":{"rendered":"Weitergabe von Patientendaten an Dritte unter der DSGVO"},"content":{"rendered":"<p><em>Braucht ein Arzt eine Einwilligung des Patienten, wenn er Gesundheitsdaten an einen anderen Berufsgeheimnistr\u00e4ger weitergibt? <\/em><\/p>\n<p><em>Dies ist seit Jahren streitig und betrifft nicht nur die Weitergabe von Blutproben vom Hausarzt an ein Labor, die \u00dcbermittlung von Patientendaten an andere \u00c4rzte, sondern auch an spezialisierte Abrechnungsdienstleister \u2013 die \u201ePrivat\u00e4rztlichen Verrechnungsstellen\u201c (PVS). Oft hei\u00dft es, f\u00fcr die Weitergabe zu Abrechnungszwecken reiche eine Information der Patienten und die M\u00f6glichkeit zum Widerspruch nicht aus. Vielmehr sei eine (schriftliche) Einwilligung des Patienten erforderlich. <\/em><\/p>\n<p><em>In Schleswig-Holstein vollzieht das Unabh\u00e4ngige Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz (ULD) im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung jetzt eine \u00fcberraschende Kehrtwende, die eine Abkehr von der \u201eEinwilligeritis\u201c anbahnen k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Die PVSen unterst\u00fctzen Heilbehandler bei der Erstellung der wegen gesetzlicher Vorgaben (Go\u00c4) sehr komplexen privat\u00e4rztlichen Abrechnungen sowie bei der Refinanzierung, dem Debitoren- und Forderungsmanagement. F\u00fcr ihre Kunden verarbeiten sie Leistungsdaten, die ihnen von den Praxen, Laboren und Krankenhausverwaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, erstellen eine den einschl\u00e4gigen Vorschriften gen\u00fcgende Abrechnung f\u00fcr den Patienten und rechnen mit diesem die medizinischen Leistungen ab.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Rechtsgrundlagen:<\/span> \u00a0Da es sich bei diesen Informationen um Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO handelt, bedarf es f\u00fcr deren Weitergabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Dabei kommt sp\u00e4testens seit der Einf\u00fchrung der DSGVO jedoch nicht nur eine <span style=\"text-decoration: underline\"><em>ausdr\u00fcckliche Einwilligungserkl\u00e4rung<\/em><\/span> des Patienten in Betracht, sondern wegen Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit \u00a7 22 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b BDSG auch der <em><span style=\"text-decoration: underline\">Behandlungsvertrag<\/span><\/em> zwischen Patient und Behandler. Denn die Zahlung der Rechnung f\u00fcr eine Heilbehandlung steht gem. \u00a7 630a BGB im Synallagma, weswegen die Daten zu Abrechnungszwecken auch ohne Einwilligung des Patienten (weiter-) verarbeitet werden k\u00f6nnen, insbesondere wenn ein Dienstleister wie die PVS gem. \u00a7 203 Abs. 1 Nr. 7 StGB zum Kreis derjenigen geh\u00f6rt, die wie Versicherungen, Steuerberater oder Rechtsanw\u00e4lte mit den sensiblen Daten eines Patienten im Auftrag eines Arztes umgehen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Effekt:<\/span> \u00a0Das ist auch ein sachgem\u00e4\u00dfes Ergebnis, denn es w\u00e4re geradezu widersinnig, wenn ein Arzt die Rechnung f\u00fcr die Einforderung der Gegenleistung des Behandlungsvertrags nur aufgrund einer \u201efreiwilligen und stets widerruflichen Einwilligungserkl\u00e4rung\u201c vornehmen d\u00fcrfte und bei Widerruf durch den Patienten die Bezahlung gar nicht mehr fordern k\u00f6nnte, ohne selbst aufw\u00e4ndig Rechnungen erstellen und seine Forderungen managen zu m\u00fcssen. Soweit die Bezahlung und alle damit zusammenh\u00e4ngenden Zwischenschritte, bis hin zur Liquidit\u00e4tssicherung des Arztes und ggf. zum Inkasso, f\u00fcr die Erf\u00fcllung des auf Gegenseitigkeit von Leistung und Gegenleistung beruhenden Vertrags als \u201eerforderlich\u201c anzusehen ist, stellt sich das neue Recht als Erleichterung f\u00fcr \u00c4rzte und Abrechnungsstellen dar.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Irrige Verengung auf Einwilligung:<\/span> \u00a0Dennoch wird oftmals \u2013 vermutlich mehr aus Gewohnheit vieler Jahre als aufgrund vertiefter rechtlicher Erw\u00e4gungen \u2013 weiterhin davon ausgegangen, dass eine Abrechnung \u00fcber die PVS \u201estets nur bei einer dezidierten Einwilligung des Patienten\u201c erlaubt sein soll (so etwa B\u00c4K und KBV unter 2.4.1 der \u201eHinweise und Empfehlungen zur \u00e4rztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis\u201c, Deutsches \u00c4rzteblatt, 9.3.2018).<\/p>\n<p><strong>Kehrtwende des ULD<\/strong><\/p>\n<p><u>Ausgangsbescheid des ULD:<\/u>\u00a0 Dies ist auch Hintergrund eines Verfahrens, in dem das ULD Anfang 2017 Zugang zum Rechenzentrum einer PVS in Schleswig-Holstein begehrte. Dort wollte sie Einblick in <u>alle<\/u> Datens\u00e4tze von \u00c4rzten und Patienten nehmen d\u00fcrfen, um dann aus einer Stichprobe von 25 \u00c4rzten das Vorliegen schriftlicher Einwilligungen von jeweils 25 Patienten zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Reaktion der PVS:<\/span> \u00a0Die PVS verweigerte sich diesem Ansinnen der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde, die daraufhin einen entsprechenden Bescheid erlie\u00df, den die PVS im Interesse aller Kunden und Patienten mit Widerspruch und nach dessen Zur\u00fcckweisung schlie\u00dflich mit Klage vor dem Verwaltungsgericht entgegen trat.<\/p>\n<p><u>Widerruf des ULD:<\/u>\u00a0 Im Rahmen des (noch nicht abgeschlossenen) Gerichtsverfahrens (VG Schleswig, AZ: 8 A 58\/17) widerrief das ULD k\u00fcrzlich \u00fcberraschend seinen Bescheid. Das ULD begr\u00fcndete dies im Wesentlichen damit, dass aufgrund der \u00c4nderungen der gesetzlichen Regelungen eine Neubewertung der Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Abrechnung durch die PVS vorzunehmen w\u00e4re. W\u00f6rtlich hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eMit dem Gesetz zur <span style=\"text-decoration: underline\">Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter\u00a0<\/span><\/em><em><span style=\"text-decoration: underline\">an der Berufsaus\u00fcbung schweigepflichtiger Personen<\/span> (BT-Drs. 18\/11936 &#8211; Gesetzentwurf\u00a0<\/em><em>vom 12.4.2017) hat der Gesetzgeber zeitlich nach Erlass der datenschutzrechtlichen Anordnung\u00a0<\/em><em>u.a. eine \u00c4nderung von \u00a7 203 Abs. 3 StGB geschaffen. Demnach gilt: \u201eKein Offenbaren\u00a0<\/em><em>im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Personen\u00a0<\/em><em>Geheimnisse den bei ihnen berufsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung\u00a0<\/em><em>auf den Beruf t\u00e4tigen Personen zug\u00e4nglich machen. Die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 Genannten\u00a0<\/em><em>d\u00fcrfen fremde Geheimnisse gegen\u00fcber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen\u00a0<\/em><em>oder dienstlichen T\u00e4tigkeit mitwirken, soweit dies f\u00fcr die Inanspruchnahme der T\u00e4tigkeit\u00a0<\/em><em>der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt f\u00fcr sonstige mitwirkende\u00a0<\/em><em>Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen\u00a0<\/em><em>T\u00e4tigkeit der in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 Genannten mitwirken.\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>\u00a0<\/em><em>Mit Inkrafttreten dieser Gesetzes\u00e4nderung in \u00a7 203 Abs. 3 StGB ist f\u00fcr die ab diesem Zeitpunkt\u00a0<\/em><em>vorgenommenen \u00dcbermittlungen der wesentliche Kontrollgrund nachtr\u00e4glich weggefallen,\u00a0<\/em><em>da die \u00c4rzte Patientendaten nun grunds\u00e4tzlich auch ohne Einwilligung der Patienten an\u00a0<\/em><em>die PVS \u00fcbermitteln d\u00fcrfen: Werden <span style=\"text-decoration: underline\">Patientendaten zu Verwaltungs- und Abrechnungszwecken\u00a0<\/span><\/em><em><span style=\"text-decoration: underline\">an einen Dienstleister<\/span> \u00fcbermittelt, so kann dieser Dienstleister fortan als \u201esonstige Person\u201c\u00a0<\/em><em>im Sinne von \u00a7 203 Abs. 3 Satz 2 StGB qualifiziert werden, so dass eine <span style=\"text-decoration: underline\">nicht einwilligungsbed\u00fcrftige\u00a0<\/span><\/em><em><span style=\"text-decoration: underline\">Offenbarungsbefugnis der \u00c4rzte<\/span> besteht (Eisele, in: Sch\u00f6nke\/Schr\u00f6der, StGB,\u00a0<\/em><em>Auflage, 2019, \u00a7 203, Rn. 26 und 46; Cierniak\/Niehaus, in: M\u00fcnchener Kommentar zum\u00a0<\/em><em>StGB, 3. Auflage 2017, \u00a7 203, Rn. 134). Als <span style=\"text-decoration: underline\">datenschutzrechtliche Grundlage f\u00fcr die Weitergabe\u00a0<\/span><\/em><em><span style=\"text-decoration: underline\">der Daten<\/span> kommen <span style=\"text-decoration: underline\">Art. 6 Abs. 1, 9 Abs. 2 Buchst, h DSGVO<\/span> in Betracht.<\/em><\/p>\n<p><em>Die ver\u00e4nderte Rechtslage war im Rahmen der <span style=\"text-decoration: underline\">Ermessensaus\u00fcbung<\/span> zu beachten. Der Widerruf\u00a0<\/em><em>der Pr\u00fcfungsanordnung ist ein geeignetes und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Mittel, um auf die ver\u00e4nderte\u00a0<\/em><em>Rechtslage zu reagieren. Eine Pr\u00fcfung k\u00f6nnte lediglich m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe in der Vergangenheit\u00a0<\/em><em>aufdecken. \u00c4nderungsbedarf f\u00fcr die Zukunft w\u00e4re daraus aufgrund der ver\u00e4nderten\u00a0<\/em><em>Rechtslage nicht abzuleiten. Ein besonderes Interesse an einer ausschlie\u00dflich retrograden\u00a0<\/em><em>Pr\u00fcfung besteht nicht. Daher ist es sachgerecht, auf die urspr\u00fcnglich geplante Pr\u00fcfung endg\u00fcltig\u00a0<\/em><em>zu verzichten.\u201c<\/em><\/p>\n<p>(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n<p><u>Neuer Ansatz des ULD:<\/u>\u00a0 Somit vollzieht das ULD nunmehr die Argumentation der PVS im Widerspruchsverfahren nach, dass sp\u00e4testens in Folge der \u00c4nderungen des \u00a7 203 StGB sowie im Hinblick auf Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO iVm. \u00a7 22 BDSG die <em>Weitergabe von Patientendaten zu Abrechnungszwecken an eine PVS<\/em> und die damit zusammenh\u00e4ngenden Verarbeitungen <span style=\"text-decoration: underline\">keiner gesonderten Einwilligung des Patienten<\/span> (mehr) bedarf, wenn<\/p>\n<ol>\n<li><span style=\"text-decoration: underline\">Transparenz:<\/span> \u00a0der Heilbehandler seine Patienten in transparenter Weise dar\u00fcber informiert hat, dass eine Weitergabe von Patientendaten zu Zwecken der Abrechnung eines Behandlungsvertrages an eine PVS erfolgt,<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline\">Vertrag:<\/span> \u00a0die PVS die Verarbeitung der zur Abrechnung erforderlichen Daten auf Grundlage eines schriftlichen Auftrages vornimmt,<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline\">Betroffenenrechte:<\/span> \u00a0die PVS und der Arzt auch im Rahmen des Forderungsmanagements die datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte wahrt und transparent \u00fcber diese informiert.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Grunds\u00e4tzliche Bedeutung<\/strong><\/p>\n<p>Die bisherige Rechtsauffassung, die von einer ausdr\u00fccklichen, freiwilligen und stets widerruflichen Einwilligungserkl\u00e4rung des Patienten ausgegangen ist, hat das ULD offenbar aufgegeben. Setzt sich diese Erkenntnis auch bei anderen Aufsichtsbeh\u00f6rden durch, hat sie weitreichende Bedeutung. Denn nicht nur f\u00fcr Abrechnungsleistungen werden immer wieder unn\u00f6tige schriftliche Einwilligungserkl\u00e4rungen der Patienten gefordert.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Keine zus\u00e4tzliche Einwilligung bei Berufsgeheimnistr\u00e4gern:<\/span> \u00a0Aufgrund der Regelungen in \u00a7 22 BDSG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO erkannte das ULD, dass die Verarbeitung von Daten einer Heilbehandlung grunds\u00e4tzlich schon aufgrund des Vertrags mit einem Angeh\u00f6rigen eines Gesundheitsberufs auch durch (nachgelagerten) Dienstleister erfolgen kann. Einer zus\u00e4tzlichen Einwilligungserkl\u00e4rung des Patienten bedarf es dabei nicht, soweit die f\u00fcr die Datenweitergabe relevanten Informationen transparent und unter Wahrung strikter Vertraulichkeit zwischen den beteiligten Berufsgeheimnistr\u00e4gern ausgetauscht werden und kein anderer Verwendungszweck als etwa hier die konkrete Abrechnung und das damit zusammenh\u00e4ngende Forderungsmanagement verfolgt wird oder im Falle eines Labors die Erstellung einer Analyse, beim Steuerberater die korrekte steuerliche Verbuchung usw.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Datenschutzrechtliche Rollen unerheblich:<\/span> \u00a0Auf die Frage, wie das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Heilbehandlern und PVS datenschutzrechtlich zu qualifizieren ist, kommt es nicht mehr entscheidend an, da sowohl bei selbst\u00e4ndiger Bearbeitung als auch im Rahmen gemeinsamer Verantwortung iSd Art. 26 DSGVO die Weitergabe der Daten gerechtfertigt ist und im Rahmen eines Auftragsverarbeitung ohnehin keiner gesonderten Einwilligung des Patienten zur Datenverarbeitung bedarf.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Es bleibt zu hoffen, dass die Kehrtwende des ULD in anderen Bereichen die Erkenntnis bef\u00f6rdert, dass die \u201eEinwilligeritis\u201c nicht nur alle Betroffenen \u201enervt\u201c, sondern die damit einhergehende B\u00fcrokratie keine Grundlage im geltenden Recht hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center\">###<\/p>\n<p>*Disclaimer: Der Autor hat die betroffene PVS im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Braucht ein Arzt eine Einwilligung des Patienten, wenn er Gesundheitsdaten an einen anderen Berufsgeheimnistr\u00e4ger weitergibt? 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