{"id":5523,"date":"2020-11-09T10:15:13","date_gmt":"2020-11-09T09:15:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5523"},"modified":"2020-11-09T10:15:13","modified_gmt":"2020-11-09T09:15:13","slug":"verarbeitung-besonderer-datenkategorien-erhoehte-anforderungen-nur-bei-auswertungsabsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/11\/09\/verarbeitung-besonderer-datenkategorien-erhoehte-anforderungen-nur-bei-auswertungsabsicht\/","title":{"rendered":"Verarbeitung besonderer Datenkategorien:  Erh\u00f6hte Anforderungen nur bei Auswertungsabsicht"},"content":{"rendered":"<p>Das VG Mainz weist f\u00fcr die Praxis mit einem klugen Kriterium einen normativen Ausweg aus der Sackgasse zu den engen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verarbeitung besonderer Datenkategorien: Es kommt auf die <em>Auswertungsabsicht<\/em> an.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund:\u00a0 (zu) enge Rechtfertigungsgrundlagen<\/strong><\/p>\n<p>Die Reichweite der strikten Anforderungen an die Verarbeitung besonderer Datenkategorien in Art. 9 DSGVO wird h\u00e4ufig und zu Recht diskutiert. Zwar verdienen sensible Daten erh\u00f6hten Schutz, die spezifischen Rechtfertigungsoptionen wie etwa die Einwilligung oder die Verfolgung eines besonderen \u00f6ffentlichen Interesses sind aber nicht immer praxisgerecht. Die Regulierung hat zudem einen \u00fcberschie\u00dfenden Effekt, wenn auch nicht risikotr\u00e4chtige Verarbeitungen erfasst werden. Das klassische Beispiel ist die Aufnahme einer Stra\u00dfenszene, auf der ein Brillentr\u00e4ger erkennbar ist. Sollen hier die Regelungen zum Schutz von Gesundheitsdaten greifen?<\/p>\n<p><strong>Ansatz des VG Mainz:\u00a0 Rechtfertigungsgrundlage folgt Zwecksetzung <\/strong><\/p>\n<p>Im dem Verfahren mit dem Aktenzeichen <a href=\"http:\/\/www.landesrecht.rlp.de\/jportal\/portal\/t\/7qe\/page\/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;doc.id=MWRE200004115&amp;doc.part=L\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">1 K 584\/19.MZ<\/a> ging es um die Video\u00fcberwachung einer Werbetafel. Das Gericht nahm eine Interessenabw\u00e4gung gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO vor und kam zum Ergebnis, dass die Gegeninteressen der aufgezeichneten Betroffenen das Interesse an der Aufzeichnung zum Schutz vor Vandalismus \u00fcberwiegen. Die Verarbeitung sei damit rechtswidrig.<\/p>\n<p>Der <span style=\"text-decoration: underline;\">Clou der Entscheidung<\/span> liegt in der Bewertung, warum die gesteigerten Anforderungen an die Verarbeitung besonderer Datenkategorien nicht greifen (Rz. 27 ff.):<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><em>\u201eZwar ist es bei einer personengenauen Aufl\u00f6sung der Kameraaufnahmen <span style=\"text-decoration: underline;\">grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich<\/span>, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten erfasst werden. Schlie\u00dflich lassen sich durch das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der gefilmten Personen m\u00f6glicherweise ihre rassische und ethnische Herkunft (Hautfarbe, Haare), ihre politische Meinung (z.B. \u201ePal\u00e4stinensertuch\u201c), ihre religi\u00f6se oder weltanschauliche \u00dcberzeugung (z.B. religi\u00f6se Kleidungsst\u00fccke wie Kopftuch oder Kippa), Gesundheitsdaten (z.B. Brille, Rollstuhl) oder die sexuelle Orientierung (z.B. homosexuelles Paar) erkennen. Allerdings geht es dem Kl\u00e4ger nicht darum, genau diese personenbezogenen Daten besonderer Kategorien zu erfassen. Der Kl\u00e4ger <u>beabsichtigt mit der Video\u00fcberwachung<\/u> Strafpr\u00e4vention und Strafverfolgung. Bei der \u00dcberwachung erh\u00e4lt er einen <u>Mischdatensatz<\/u> aus besonders sensiblen und nicht-sensiblen Daten, wobei er <u>keine Auswertungsabsicht<\/u> in Bezug auf die sensiblen Daten hat. Ohne das Vorliegen einer solchen Auswertungsabsicht bestehen f\u00fcr die betroffenen Personen keine besonderen Risiken, sodass der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO nicht er\u00f6ffnet ist.\u201c\u00a0 <\/em>(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<p><strong>Bin\u00e4rer Meinungsstand<\/strong><\/p>\n<p>Der Ansatz des VG Mainz ist nicht neu:<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Ansatz des EDSA:<\/span>\u00a0 Der <em>Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss<\/em> (EDSA) hat in seinen Leitlinien zu Ma\u00dfnahmen im Bereich der Video\u00fcberwachung (<a href=\"https:\/\/edpb.europa.eu\/sites\/edpb\/files\/files\/file1\/edpb_guidelines_201903_video_devices_de.pdf\">Guidelines 3\/2019<\/a>) bereits klargestellt, dass Art. 9 DSGVO nur einschl\u00e4gig sei, wenn das Videomaterial verarbeitet wird, \u201e<em>um<\/em> besondere Datenkategorien <em>abzuleiten<\/em>\u201c. Dagegen solle eine nur potentielle Betroffenheit solcher Daten im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ber\u00fccksichtigt werden. Der EDSA erkennt dabei an, dass andernfalls eine Blockade droht: Einerseits werden bei der Video\u00fcberwachung beinahe zwangsl\u00e4ufig besondere Datenkategorien erfasst, andererseits bietet Art. 9 Abs. 2 DSGVO praktisch keine Grundlage f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Bereich der legitimen pr\u00e4ventiven Video\u00fcberwachung.<\/p>\n<p>Trotzdem ist die zweckbezogene Auslegung des Art. 9 DSGVO nicht selbstverst\u00e4ndlich, denn die Auswertungsabsicht ist zumindest kein ausdr\u00fcckliches Tatbestandsmerkmal. Die Stimmen in der Literatur fallen daher in zwei Lager:<\/p>\n<ul>\n<li><u>Auswertungsabsicht erforderlich:<\/u><br \/>\nJene, die im Sinne des VG Mainz und des EDSA argumentieren, dass der Schutzzweck der Norm eine enge R\u00fcckkopplung von Zwecksetzung und besonderen Datenkategorien erfordere.<\/li>\n<li><u>Datenbestand entscheidend:<\/u><br \/>\nUnd jene, die es ausgehend vom Wortlaut ausreichen lassen, dass objektiv sensible Daten aus dem verarbeiteten Datenbestand \u201ehervorgehen\u201c bzw. eine konkrete Nutzung besonderer Datenkategorien zumindest potentiell m\u00f6glich w\u00e4re.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Erste Parallele:\u00a0 Bestimmung des Personenbezugs<\/strong><\/p>\n<p>Im Grunde f\u00fchrt dieser Streit zur\u00fcck zu einer der gro\u00dfen Fragen des Datenschutzrechts:<\/p>\n<ul>\n<li><u>Relativer Personenbezug:<\/u>\u00a0 Ist der Personenbezug relativ zu beurteilen, kommt es also auf die individuellen Kenntnisse und Absichten des Verantwortlichen an, die eine Verkn\u00fcpfung zwischen Person und Information zulassen?<\/li>\n<li><u>Absoluter Personenbezug:<\/u>\u00a0 Oder kommt es im Sinne eines absoluten Verst\u00e4ndnisses nur darauf an, dass der Verantwortliche (oder gar nur ein Dritter) potentiell den Personenbezug herstellen kann?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die absolute Position hatte zuletzt vor allem mit dem Argument wieder an Boden gewonnen, dass in einer vernetzten Welt eigentlich jeder theoretisch die M\u00f6glichkeit habe, \u201edie F\u00e4den zusammenzuf\u00fchren\u201c. Mag dies datenschutzrechtlich eine zumindest nachvollziehbare Position sein, um ein allgemeines Schutzniveau aufrechtzuerhalten, \u00fcberzeugt in Bezug auf sensible Daten jedenfalls die relativierende Position. Denn die zus\u00e4tzlichen Anforderungen des Art. 9 DSGVO sind in vielen operativen Szenarien nicht zu erf\u00fcllen, so dass eine verabsolutierende Sicht kein angemessenes Schutzniveau, sondern dysfunktionale Regulierung bedeutet.<\/p>\n<p><strong>Zweite Parallele:\u00a0 Aufgedr\u00e4ngte Daten <\/strong><\/p>\n<p>Daneben kann man eine Parallele zur zweifelhaften Notwendigkeit der Rechtfertigung bei der Verarbeitung \u201eaufgedr\u00e4ngter\u201c Daten ziehen. Dies betrifft Konstellationen, in denen der Verantwortliche Daten erh\u00e4lt, nach denen er gar nicht gefragt hatte, z.B. bei erg\u00e4nzenden Angaben \u00fcber die in einem Formular abgefragten Details hinaus.<\/p>\n<p>Auch bei solchen Daten fehlt dem Verantwortlichen eine Auswertungsabsicht. Gleichwohl muss er die Speicherung oder gar den Verarbeitungsvorgang der L\u00f6schung unerw\u00fcnschter Daten rechtfertigen.<\/p>\n<p>Insofern mag in vielen F\u00e4llen die Legitimation mit <em>berechtigten Interessen<\/em> gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO helfen. Gerade die ist bei besonderen Datenkategorien aber nicht ausreichend. Aufgedr\u00e4ngte sensible Daten f\u00fchren also in eine unter der DSGVO schwer aufl\u00f6sbare Rechtfertigungsfalle, wenn man keine Auswertungsabsicht als Regulativ vorsieht.<\/p>\n<p><strong>Fazit: \u00a0Risikobasierte und zweckbezogene Anwendung der DSGVO <\/strong><\/p>\n<p>Der Ansatz des VG Mainz ist hochgradig praxisrelevant, denn \u201e<em>Mischdatens\u00e4tze<\/em>\u201c kommen h\u00e4ufig vor. Videoaufnahmen sind nur ein Beispiel. Im Extremfall k\u00f6nnten bereits Namensangaben als besondere Datenkategorie zur (vermeintlichen) ethnischen Herkunft angesehen werden. Damit w\u00fcrde faktisch jede Kundendatei zu einer Sammlung sensibler Daten.<\/p>\n<p>Und die Rechtfertigung der Verarbeitung solcher Daten ist herausfordernd, wie folgendes Beispiel zeigt:<\/p>\n<ul>\n<li>Schon die Angabe eines Gasts zu seinen Lebensmittelallergien bei der Reservierung im Restaurant f\u00fchrt zu einer komplexen Pr\u00fcfung unter Art. 6 und 9 DSGVO.<\/li>\n<li>Nennt er diese Daten vorsichtshalber einem Reiseveranstalter, obwohl der seinerseits gar keine Verpflegung anbietet oder organisiert, ist eine Rechtfertigung kaum mehr herzuleiten. Denn dann sind die Daten f\u00fcr den Verantwortlichen gar nicht f\u00fcr einen der Zwecke des Art. 9 DSGVO (oder \u00a7 22 BDSG) erforderlich. Und nat\u00fcrlich erscheint es bei Big-Data-Auswertungen diskutabel, warum die faktische Einbeziehung besonderer Datenkategorien der engen Regulierung unterfallen sollte, wenn gar keine risikogeneigte R\u00fcckkopplung zum individuell Betroffenen in Bezug auf die sensiblen Angaben erfolgen soll.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das <span style=\"text-decoration: underline;\">Kriterium der Auswertungsabsicht<\/span> schafft hier ein nachvollziehbares und einzelfallgerechtes Korrektiv.<\/p>\n<p>Dogmatisch kann man es gut herleiten, denn es entspricht dem <em>risikobasierten Schutzkonzept<\/em> der DSGVO und auch dem <em>Schutzzweck<\/em> des Art. 9 DSGVO. Dieser soll spezifische Risiken durch die Verarbeitung besonderer Datenkategorien adressieren. Solche bestehen aber nicht, wenn die Daten als ungeplanter <em>\u201eBeifang\u201c<\/em> oder <em>\u201eBeiwerk\u201c<\/em> in v\u00f6llig risikofernen Zusammenh\u00e4ngen mitgenutzt werden. Zudem kn\u00fcpft die Bedingung der Auswertungsabsicht direkt bei der Zuweisung der Verantwortlichkeit durch die Bestimmung der Verarbeitungszwecke an. Hier streitet die Zweckbindung dann f\u00fcr den Verantwortlichen, der keine Rechtfertigung leisten muss, wenn er in Bezug auf die Verarbeitung besonderer Datenkategorien keinen spezifischen Zweck verfolgt. Richtig verstanden wird das Schutzniveau in Bezug auf potentiell risikogeneigte Daten auch nicht unterminiert.<\/p>\n<p>Entscheidend muss sein, dass die konkrete Verarbeitung die typischen Risiken tats\u00e4chlich ausl\u00f6sen kann. Nur wenn der Verantwortliche dies gerade bezweckt, gelten die Voraussetzungen jenseits der allgemeinen Rechtfertigung nach Art. 6 DSGVO, die stets einen Basisschutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das VG Mainz weist f\u00fcr die Praxis mit einem klugen Kriterium einen normativen Ausweg aus der Sackgasse zu den engen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verarbeitung besonderer Datenkategorien: Es kommt auf die Auswertungsabsicht an. Hintergrund:\u00a0 (zu) enge Rechtfertigungsgrundlagen Die Reichweite der strikten Anforderungen an die Verarbeitung besonderer Datenkategorien in Art. 9 DSGVO wird h\u00e4ufig und zu Recht [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1071,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,34,9,51,33,50],"tags":[849,848,504,143,409],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5523"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1071"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5523"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5523\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5525,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5523\/revisions\/5525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5523"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5523"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5523"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}