{"id":551,"date":"2012-04-16T10:16:04","date_gmt":"2012-04-16T09:16:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=551"},"modified":"2012-12-19T10:59:12","modified_gmt":"2012-12-19T09:59:12","slug":"neuer-implus-fur-die-verlagerung-des-verbotsprinzips-fur-den-nicht-offentlichen-bereich-olg-frankfurt-zu-bewertungsportalen-fur-arzte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/04\/16\/neuer-implus-fur-die-verlagerung-des-verbotsprinzips-fur-den-nicht-offentlichen-bereich-olg-frankfurt-zu-bewertungsportalen-fur-arzte\/","title":{"rendered":"Neuer Impuls f\u00fcr die Verlagerung des Verbotsprinzips f\u00fcr den nicht-\u00f6ffentlichen Bereich: OLG Frankfurt zu Bewertungsportalen f\u00fcr \u00c4rzte"},"content":{"rendered":"

Vor dem Hintergrund des Entwurfs zur DS-GVO sei es erlaubt, nochmals eine grunds\u00e4tzliche Problematik aufzuwerfen \u2013 das Verbotsprinzip (s.a. Schneider<\/em>, AnwBl 2011, 233<\/a>). BDSG und EU-DSRL und nun die DS-GVO sind beherrscht vom Verbotsprinzip. Dies ist nicht zwingend der Charta geschuldet, da diese noch weitere Grundrechte enth\u00e4lt, die es stets abzuw\u00e4gen gilt. Das Verbotsprinzip, das auch dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entspricht, bedingt Zul\u00e4ssigkeitsregeln als Ausnahmen. Wenn keine Zul\u00e4ssigkeitsnorm die Verarbeitung erlaubt, bleibt diese verboten. \u00a7 29 BDSG ist gegen\u00fcber \u00a7 28 eine Privilegierung bestimmter Gesch\u00e4ftszweige. \u00a7 29 weicht das Erforderlichkeitsprinzip, erst recht die Gebote zu Datenvermeidung und Datensparsamkeit (\u00a7 3a BDSG) auf und erweitert die Verarbeitungs- und Nutzungsm\u00f6glichkeiten, auch wenn mit der Novelle 2009 Einschr\u00e4nkungen erfolgten.<\/p>\n

Eine aktuelle Entscheidung zu einem Bewertungsportal f\u00fcr \u00c4rzte (OLG Frankfurt 8.3.2012 \u2013 16 U 125\/11<\/a>), nahe an BGH \u2013 spickmich.de, aber nicht mehr mit geschlossener Benutzergruppe, gibt Anlass, die Frage nach der B\u00fcrgern\u00e4he und Praktikabilit\u00e4t des BDSG zu stellen und damit auch \u00dcberlegungen zur Nachbesserung bei der DS-GVO zu diskutieren. Ein wichtiges Anliegen des Datenschutzes und damit des BDSG muss sein, effektiven Schutz zu gew\u00e4hren und diesen praktikabel zu gew\u00e4hrleisten. Zur Transparenz als Schutzprinzip \u2013 der Betroffene wei\u00df, wer was \u00fcber ihn legitimerweise wei\u00df \u2013 geh\u00f6rt, dass auch die verantwortliche Stelle wei\u00df, was sie darf. Bei der Subsumtion der zu beurteilenden Sachverhalte w\u00e4re grunds\u00e4tzlich zwingend nach \u00f6ffentlichem und nicht-\u00f6ffentlichem Bereich zu unterscheiden, da im nicht\u00f6ffentlichen Bereich im Prinzip gleichrangige Grundrechte zugunsten der verantwortlichen Stelle zu ber\u00fccksichtigen und in der Praxis mit dem Verbotsprinzip abzuw\u00e4gen sind.<\/p>\n

Bewertungsportale stellen Meinungs\u00e4u\u00dferungen dar und m\u00fcssten sich in der Zul\u00e4ssigkeit nicht am Verbotsprinzip, sondern an der Frage orientieren, wie gravierend der Eingriff in die Privatsph\u00e4re im Verh\u00e4ltnis zum Grundrecht auf Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit erscheint. Meinungs\u00e4u\u00dferung ist nicht prim\u00e4r verboten und nur ggf. erlaubt, wenn eine Norm dies vorsieht.<\/p>\n

Das BDSG verbietet diese Kommunikationsfreiheit und bietet diese Abw\u00e4gungsmechanik nicht, schon gar nicht an der gebotenen Stelle, n\u00e4mlich vorrangig. Das Medienprivileg, \u00a7 41 BDSG, ist praktisch nur Auftrag an die Landesgesetzgeber. Diese Abw\u00e4gungsmechanik\u00a0 w\u00fcrde eine Relativierung des Verbotsprinzips bzw. eine Verlagerung erfordern, n\u00e4mlich dorthin, wo es um gravierende Eingriffe und besonders sensible Informationen geht.<\/p>\n

Typisch f\u00fcr Abw\u00e4gung ist, dass sich mindestens zwei Grundwerte gegen\u00fcberstehen. Schon BGH (23.6.2009 \u2013 VI ZR 196\/08<\/a>, CR 2009, 593<\/a><\/a>\u2013 spickmich.de, Rz. 24) und nun OLG Frankfurt\/M. projizieren die im BDSG fehlende Abw\u00e4gungsma\u00dfgabe in einen Begriff, der allein zugunsten des Betroffenen wirken kann. An etwa 9. Stelle im Subsumtionsprozess st\u00f6\u00dft man bei \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG auf diesen Begriff (wie auch bei Nr. 1: \u201eschutzw\u00fcrdige Interessen\u201c). Bei diesem geht es aber nicht um die Belange des Verantwortlichen, die bei \u00a7 29 BDSG vielmehr im Rahmen der Aufgabe (Werbung, Auskunftei, Adresshandel), der die Verarbeitung der personenbezogenen Daten \u201edient\u201c, zu pr\u00fcfen sind.<\/p>\n

Das Ergebnis ist richtig: Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zug\u00e4nglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf L\u00f6schung des Eintrags. Aber wie m\u00fchsam wird dieses Ergebnis \u2013 auch schon bei spickmich.de – gewonnen! Es erfolgt eine Art Fortsetzung der Auslegung des wertausf\u00fcllungsbed\u00fcrftigen Begriffs \u201eschutzw\u00fcrdiges Interesse“ (Rz. 24):<\/p>\n

\u201eDer wertausf\u00fcllungsbed\u00fcrftige Begriff des \u201eschutzw\u00fcrdigen Interesses\u201c verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) eine Abw\u00e4gung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung der Daten f\u00fcr ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, f\u00fcr deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Ber\u00fccksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte. Im Streitfall hat dabei eine Abw\u00e4gung zwischen dem Schutz des Rechtes der Kl\u00e4gerin auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG<\/a> i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG<\/a> und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> zu erfolgen. Das Landgericht hat diese Abw\u00e4gung sorgf\u00e4ltig und umfassend vorgenommen und ist zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Grund zu der Annahme vorliegt, dass die Kl\u00e4gerin, die in ihrer Sozialsph\u00e4re betroffen ist, ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an dem Ausschluss der Datenverarbeitung hat<\/em>.\u201c<\/p>\n

Wie BGH \u2013 spickmich.de \u2013 zeigt OLG Frankfurt 8.3.2012 \u2013 16 U 125\/11 wie umst\u00e4ndlich das Ergebnis mit einer Begr\u00fcndung zu erlangen ist, deren Argumentationsgang eine Armutserkl\u00e4rung an die hochtrabenden Ziele des BDSG ist: Die eigentliche Entscheidungsleistung erfolgt \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Abw\u00e4gung, ohne die das Gesetz verfassungswidrig ist. Diese Abw\u00e4gung steht aber nicht im Gesetz und erfolgt methodisch fragw\u00fcrdig zugunsten des Verarbeiters bei einem Begriff, der den Betroffenen sch\u00fctzt.<\/p>\n

Will man Datenschutz effektiv und transparent gestalten (damit ihn auch derjenige versteht, der gesch\u00fctzt wird, aber auch derjenige, der ihn einhalten soll), muss man das Verbotsprinzip im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich verlagern (und die Abw\u00e4gungsmechanik gegen\u00fcber den Rechten der Verarbeiter und Dritter hochrangig einbauen).<\/p>\n

—————————————-<\/p>\n

S.a.\u00a0 OLG D\u00fcsseldorf v. 6.10. 1010 – I-15 U 80\/08, 15 U 80\/081<\/a>.<\/p>\n

Juris Orientierungssatz: 1. Bei der Feststellung der Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten geht es in \u00a7 29 Abs. 1 BDSG<\/a> darum zu ermitteln, wie die Beeintr\u00e4chtigung und die Schutzw\u00fcrdigkeit des Betroffenen – vorliegend einer in einem Lehrerbewertungsportal bewerteten Lehrerin – im Hinblick auf die Gesamtumst\u00e4nde einschlie\u00dflich der Belange der verantwortlichen Stelle zu gewichten sind.(Rn.50)<\/a><\/em><\/p>\n

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