{"id":5507,"date":"2020-10-28T08:27:32","date_gmt":"2020-10-28T07:27:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5507"},"modified":"2020-10-28T18:55:12","modified_gmt":"2020-10-28T17:55:12","slug":"nicht-nur-bis-weihnachten-warum-lockdown-beschluesse-in-die-parlamente-gehoeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/10\/28\/nicht-nur-bis-weihnachten-warum-lockdown-beschluesse-in-die-parlamente-gehoeren\/","title":{"rendered":"Nicht nur bis Weihnachten: Warum Lockdown-Beschl\u00fcsse in die Parlamente geh\u00f6ren"},"content":{"rendered":"<p>Nach einem Pressebericht haben \u00c4rzteverb\u00e4nde, die mehr als 200.000 Mediziner repr\u00e4sentieren, ein <span style=\"text-decoration: underline;\">gemeinsames Positionspapier<\/span> verfasst. Die \u00c4rzte sprechen sich gegen einen \u00fcbereilten Lockdown aus und fordern einen \u201eStrategiewechsel\u201c. Ein solcher \u201eStrategiewechsel\u201c ist auch verfassungsrechtlich geboten. Die Diskussion geh\u00f6rt in den Deutschen Bundestag und in die Parlamente der Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><a href=\"https:\/\/www.kbv.de\/media\/sp\/2020-10-28_KBV-Positionspapier_COVID-19.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gemeinsames Position von Wissenschaft und \u00c4rzteschaft,\u00a0&#8222;Evidenz- und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der\u00a0COVID-19-Pandemie ber\u00fccksichtigen&#8220;,\u00a028. Oktober 2020<\/a><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/politik\/deutschland\/der-rueckgang-der-fallzahlen-ist-politisch-zwar-eine-dringende-aufgabe-aber-nicht-um-jeden-preis-zahlreiche-aerzteverbaende-kritisieren-merkels-regierungskurs-a\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Petersen<\/em>, &#8222;\u201eNicht um jeden Preis\u201c: Mehrere bedeutende \u00c4rzteverb\u00e4nde kritisieren Merkels Regierungskurs \u2013 und sprechen sich gegen Lockdown aus&#8220;, Business Insider v. 28.10.2020<\/a><\/p>\n<p><strong>Anlass &amp; Rechtsgrundlage<\/strong><\/p>\n<p>Besuchsverbote, Betriebsschlie\u00dfungen, Vergn\u00fcgungs- und Veranstaltungsverbote: Heute wird im Kanzleramt erneut \u00fcber <span style=\"text-decoration: underline;\">drastische Beschr\u00e4nkungen unserer Freiheitsrechte<\/span> diskutiert. Hinter verschlossenen T\u00fcren und ohne gesetzliche Grundlage. Als ob die Regeln des Grundgesetzes, die alle Juristen im Studium gelernt haben, durch die Pandemie au\u00dfer Kraft gesetzt worden w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Im neunten Monat der Pandemie lassen sich Corona-Ma\u00dfnahmen nicht mehr auf die <span style=\"text-decoration: underline;\">d\u00fcnne Verordnungserm\u00e4chtigung<\/span> des \u00a7 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG) st\u00fctzen. Etliche Staatsrechtler, aber auch Bundestagsabgeordnete wie <em>Johannes Fechner<\/em> (SPD) haben in den vergangenen Wochen ein <span style=\"text-decoration: underline;\">Ende der \u201eStunde der Exekutive\u201c<\/span> gefordert. Bei der Bundeskanzlerin und den meisten Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder st\u00f6\u00dft dies auf taube Ohren. Man setzt sich vors\u00e4tzlich \u00fcber die Einw\u00e4nde der Verfassungsrechtler hinweg.<\/p>\n<p><strong>Medizinische Indikationen<\/strong><\/p>\n<p>Ebenso wenig wie auf die Verfassungsrechtler h\u00f6rt man auf \u00c4rzte, die der Regierungspolitik widersprechen. Man h\u00f6rt nicht auf &#8222;die Wissenschaft&#8220;. Aus Medizin und Wissenschaft gibt es viele Stimmen <span style=\"text-decoration: underline;\">gegen einen erneuten Lockdown<\/span>. Viele Stimmen, die vor der Illusion warnen, man k\u00f6nne den Virus durch einen Lockdown \u201ebesiegen\u201c oder auf einen Impfstoff vertrauen. Viele Stimmen, die fordern, dass wir lernen m\u00fcssen, \u201emit dem Virus zu leben\u201c.<\/p>\n<p><strong>Mathematische Modelle &amp; Hochrechnungen<\/strong><\/p>\n<p>Nicht \u201edie Wissenschaft\u201c bestimmt die Politik, sondern Modelle und Hochrechnungen. Seit dem Fr\u00fchling hat man Tausende von Kurven, Graphen und Tabellen gesehen. Es handelt sich um Hochrechnungen, die von Mathematikern erstellt werden. Und es verh\u00e4lt sich wie mit den Hochrechnungen vor einer Wahl. Manche Hochrechnungen bewahrheiten sich, andere nicht.<\/p>\n<p>Derzeit dominieren <span style=\"text-decoration: underline;\">drastische Modelle<\/span>, die vorhersagen, wie sich die Infiziertenzahlen, die Bettenbelegung in den Krankenh\u00e4usern und die Todeszahlen in den n\u00e4chsten Wochen entwickeln werden, wenn sich der Anstieg der vergangenen Wochen fortsetzt. Andere Modelle prophezeien, dass sich Kurven durch einen Lockdown nach unten bewegen lassen.<\/p>\n<p><strong>Politische Weitsicht &amp; Strategie<\/strong><\/p>\n<p>Die Lockdown-Kurven, die wir derzeit sehen, reichen <span style=\"text-decoration: underline;\">bestenfalls bis Weihnachten<\/span>. Niemand sagt, wie es nach dem zweiten Lockdown weitergehen soll. M\u00f6chte man zur Weihnachtszeit erneut auf steigende Kurven starren und \u00fcber den <span style=\"text-decoration: underline;\">dritten Lockdown<\/span> diskutieren? Wie lange m\u00f6chte man dieses Spiel fortsetzen? Wie viele Pleiten, Entlassungen und psychische Erkrankungen nimmt man in Kauf?<\/p>\n<p>\u00c4rzte warnen davor, um jeden Preis auf einen R\u00fcckgang der Fallzahlen zu setzen. Diese Warnung und die Forderung der \u00c4rzte nach einem Strategiewechsel d\u00fcrfen nicht ungeh\u00f6rt verhallen. Wir m\u00fcssen eine Strategie und eine <span style=\"text-decoration: underline;\">Politik<\/span> einfordern<span style=\"text-decoration: underline;\">, die \u00fcber die Weihnachtszeit hinaus denkt und plant<\/span>. Wir m\u00fcssen verlangen, dass einschneidende Ma\u00dfnahmen in den Parlamenten und nicht hinter verschlossenen T\u00fcren diskutiert werden. So wie es sich nach dem Grundgesetz geh\u00f6rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach einem Pressebericht haben \u00c4rzteverb\u00e4nde, die mehr als 200.000 Mediziner repr\u00e4sentieren, ein gemeinsames Positionspapier verfasst. Die \u00c4rzte sprechen sich gegen einen \u00fcbereilten Lockdown aus und fordern einen \u201eStrategiewechsel\u201c. Ein solcher \u201eStrategiewechsel\u201c ist auch verfassungsrechtlich geboten. Die Diskussion geh\u00f6rt in den Deutschen Bundestag und in die Parlamente der Bundesl\u00e4nder. 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