{"id":5468,"date":"2020-09-18T22:22:16","date_gmt":"2020-09-18T21:22:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5468"},"modified":"2020-09-19T09:28:51","modified_gmt":"2020-09-19T08:28:51","slug":"verzagtes-versagen-rechtsstaat-datenschutz-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/09\/18\/verzagtes-versagen-rechtsstaat-datenschutz-corona\/","title":{"rendered":"Verzagtes Versagen: Rechtsstaat, Datenschutz, Corona"},"content":{"rendered":"<p>Ein halbes Jahr nach Beginn der Coronakrise haben sich weite Teile der Republik an den rechtsstaatlichen Ausnahmezustand gew\u00f6hnt. Grundrechte werden nach wie vor auf dem Verordnungsweg beschr\u00e4nkt, \u201eCorona-Ma\u00dfnahmen\u201c im Zwei-Wochen-Takt neu justiert. Parlamente, Gerichte, Datensch\u00fctzer und B\u00fcrgerrechtler leisten erstaunlich wenig Widerstand. Rechtsstaatliche Sicherungen versagen in einem Ausma\u00df, das man vor Corona nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte.<\/p>\n<p><strong>Das Versagen der Datensch\u00fctzer<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Gew\u00f6hnung an Datenspuren:<\/span> \u00a0Seit drei Monaten haben wir uns daran gew\u00f6hnt, im \u00f6ffentlichen Leben auf Schritt und Tritt Formulare auszuf\u00fcllen und Datenspuren zu hinterlassen. Im Lokal und beim Friseur, in der Beh\u00f6rde und in der Bank, sogar im Bordell und im Sexkino. Dies alles ohne Parlamentsgesetz aufgrund st\u00e4ndig wechselnder Landesverordnungen auf dem d\u00fcnnen Eis eines Paragraphen, der <em><span style=\"text-decoration: underline;\">\u201enotwendige Schutzma\u00dfnahmen<\/span>\u201c<\/em> auf dem Verordnungsweg erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Ohne Widerstand:<\/span> \u00a0Wer h\u00e4tte vor Corona gedacht, dass all dies m\u00f6glich ist, ohne dass es auch nur verhaltenen Widerspruch der Datensch\u00fctzer gibt? Den Datenschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt zu Corona wenig ein. Zum Teil erfassen sie selbst flei\u00dfig die Kontaktdaten ihrer Besucher und publizieren Formulare f\u00fcr die Kontaktdaten. Und die Datenschutzgemeinde diskutiert lieber \u00fcber Cookie-Banner und datenschutzkonforme Videotools statt \u00fcber die ausufernde Corona-Datensammelwut.<\/p>\n<ul>\n<li>Wer fragt eigentlich danach, <span style=\"text-decoration: underline;\">wie oft Gesundheits\u00e4mter<\/span> die vielen Kontaktdaten tats\u00e4chlich abrufen?<\/li>\n<li>Wer fragt nach der <span style=\"text-decoration: underline;\">Effizienz der Corona-Warn-App<\/span>, mit der viele von uns tagt\u00e4glich auf Schritt und Tritt unsere Bewegungen \u201eteilen\u201c?<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Im Windschatten des Rechtsstaats:<\/span> \u00a0Das Versagen der Datensch\u00fctzer ist ein Abbild des Versagens rechtsstaatlicher und b\u00fcrgerrechtlicher Sicherungen an breiter Front. In der Pandemie gewinnt man den Eindruck, dass jedes Mittel recht ist, solange Deutschland im Vergleich zu vielen anderen L\u00e4ndern der Welt gut \u00fcber die Runden kommt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Ultimatum:<\/span><br \/>\nWer interessiert sich eigentlich noch f\u00fcr <span style=\"text-decoration: underline;\">Datenschutz<\/span>, f\u00fcr den <span style=\"text-decoration: underline;\">Gesetzesvorbehalt<\/span> und den Grundsatz der <span style=\"text-decoration: underline;\">Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/span>, wenn Corona t\u00f6dlich sein kann?<\/p>\n<p><strong>Die ewige &#8222;Stunde der Exekutive&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">&#8222;Notwendige&#8220; Eingriffe:<\/span> \u00a0Der <em>Deutsche Bundestag<\/em> l\u00e4sst es zu, dass das Corona-Land seit einem halben Jahr per Rechtsverordnung regiert wird. Die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind rechtsstaatlich <span style=\"text-decoration: underline;\">d\u00fcnnstes Eis<\/span>, erm\u00e4chtigen sie doch die Landesregierungen &#8211; ohne weitere Voraussetzungen oder Anforderungen &#8211; zu <span style=\"text-decoration: underline;\"><em>\u201enotwendigen Schutzma\u00dfnahmen<\/em><\/span><em>\u201c<\/em>. Jeder Jurastudent w\u00e4re vor Corona durchgefallen, wenn er dies in einer Klausur als Legitimation f\u00fcr weitreichende und anhaltende Grundrechtseingriffe h\u00e4tte ausreichen lassen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Trotz Parlamentsvorbehalt:<\/span> \u00a0Der <em>Bundestag<\/em> hat bislang keinen nennenswerten Versuch unternommen, das Heft des Handelns wieder an sich zu ziehen. Die \u201eStunde der Exekutive\u201c zieht sich immer weiter in die L\u00e4nge. Dies ist ein schweres Versagen des Parlaments.<\/p>\n<p><strong>16 Landesparlamente in Schockstarre<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Wesentlichkeits<em>theorie<\/em>:<\/span> \u00a0Es versagt nicht nur das Bundesparlament. Auch die 16 Landesparlamente scheinen sich f\u00fcr Corona nicht f\u00fcr zust\u00e4ndig zu halten. Dies obwohl sie jederzeit imstande w\u00e4ren, das Heft des Handelns an sich zu ziehen und selbst \u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen zu entscheiden. Dass es in keinem einzigen Bundesland auch nur nennenswerte Initiativen f\u00fcr ein Landes-Coronagesetz gibt, ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die Landesparlamente.<\/p>\n<p><strong>Die Verzagtheit der Opposition<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Wesentlichkeits<em>praxis<\/em>:<\/span> \u00a0Das Versagen der Parlamente ist vor allem auch ein Versagen der Opposition. Sowohl nach dem Selbstverst\u00e4ndnis der \u00a0<em>Gr\u00fcnen<\/em> als auch nach dem Parteiprogramm der FDP geh\u00f6ren B\u00fcrgerrechte zur eigenen DNA. Dennoch gibt es aus keiner der Parteien Vorst\u00f6\u00dfe, die Corona-Ma\u00dfnahmen nicht l\u00e4nger einer informellen <em>S\u00f6der<\/em>&#8211;<em>Laschet<\/em>-Runde zu \u00fcberlassen, sondern Wesentliches &#8211; wie es sich im Rechtsstaat geh\u00f6rt &#8211; durch die Parlamente zu regeln.<\/p>\n<p><strong>Unr\u00fchmliches von den Verwaltungsgerichten<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Tr\u00e4gheit judikativer Mittel:<\/span> \u00a0Dass rechtsstaatliche Sicherungen durchbrennen, ist leider auch bei den Gerichten zu beobachten. Eilantr\u00e4ge erledigen sich bei den Verwaltungsgerichten oft bereits durch Zeitablauf. Man behandelt die Antr\u00e4ge nicht mit Dringlichkeit.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Flucht ins Ziel:<\/span> \u00a0Wenn Verwaltungsgerichte dann tats\u00e4chlich einmal einen Fall entscheiden, fl\u00fcchten sie sich in eine Folgenabw\u00e4gung. L\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dfen, dass durch eine Ma\u00dfnahme Krankheiten verhindert oder Leben gerettet werden k\u00f6nnen, reicht dies den Gerichten aus, um Rechtsschutz im Eilverfahren zu verweigern.<\/p>\n<p><strong>Funkstille in Karlsruhe<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">In Ruhe (ab-)w\u00e4gen:<\/span> \u00a0Auch das <em>Bundesverfassungsgericht<\/em> (BVerfG) spielt eine unr\u00fchmliche Rolle. Im April hatte sich Karlsruhe in Entscheidungen zu Versammlungen und Gottesdiensten noch um rechtsstaatliche Leitplanken bem\u00fcht. Seitdem herrscht Funkstille. Seit Mai h\u00f6rt man auch vom BVerfG nur noch die immergleiche Spurrille der Folgenabw\u00e4gung.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">&#8222;o tempora, o mores&#8220; &#8211; ohne obiter dicta:<\/span> \u00a0Die Entscheidungen sind zum Teil so sp\u00e4rlich begr\u00fcndet, dass man einen Qualit\u00e4tsverfall der Karlsruher Rechtsprechung bef\u00fcrchten muss. Nicht einmal zu dem beim BVerfG ansonsten sehr beliebten rechtsstaatlichen Fingerzeig im Nebensatz (<em><span style=\"text-decoration: underline;\">obiter dictum<\/span><\/em>) ringt man sich durch.<\/p>\n<p><strong>Kein gutes Jahr f\u00fcr den Rechtsstaat<\/strong><\/p>\n<p>Man muss die Corona-Politik und die Corona-Ma\u00dfnahmen der Landesregierungen nicht in Bausch und Bogen verdammen. Und es ist zu hoffen, dass die Zeit zeigen wird, dass man in Deutschland die Pandemie besser bek\u00e4mpft hat als anderswo.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Eine Frage des Prinzips:<\/span> \u00a0Man muss weder \u201eImpfgegner\u201c noch \u201eCoronaleugner\u201c noch Verschw\u00f6rungstheoretiker sein. Als Jurist, B\u00fcrgerrechtler und Datensch\u00fctzer muss man dennoch darauf bestehen, dass der gute Zweck die Mittel nicht heiligt. Um den deutschen Rechtsstaat und die Datenrepublik Deutschland ist es im Jahre 2020 nicht gut bestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein halbes Jahr nach Beginn der Coronakrise haben sich weite Teile der Republik an den rechtsstaatlichen Ausnahmezustand gew\u00f6hnt. Grundrechte werden nach wie vor auf dem Verordnungsweg beschr\u00e4nkt, \u201eCorona-Ma\u00dfnahmen\u201c im Zwei-Wochen-Takt neu justiert. Parlamente, Gerichte, Datensch\u00fctzer und B\u00fcrgerrechtler leisten erstaunlich wenig Widerstand. 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