{"id":5461,"date":"2020-09-09T09:08:02","date_gmt":"2020-09-09T08:08:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5461"},"modified":"2020-09-09T09:08:02","modified_gmt":"2020-09-09T08:08:02","slug":"corona-update-zum-vereinsrecht-vorteile-ablauf-der-unechten-virtuellen-mitgliederversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/09\/09\/corona-update-zum-vereinsrecht-vorteile-ablauf-der-unechten-virtuellen-mitgliederversammlung\/","title":{"rendered":"Corona-Update zum Vereinsrecht: Vorteile &#038; Ablauf der unechten virtuellen Mitgliederversammlung"},"content":{"rendered":"<p>Wenn ein Verein die vom Gesetzgeber in \u00a7 5 Covid-19-Ma\u00dfnG vorgesehenen \u201eErleichterungen\u201c des Vereinsrechts f\u00fcr sich nutzen m\u00f6chte, um in Zeiten der Corona-Pandemie rechtssichere Wahlen und Abstimmungen auch ohne Pr\u00e4senzversammlung durchzuf\u00fchren, muss er rechtlich einiges beachten (ausf\u00fchrlich dazu <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/09\/04\/corona-update-virtuelle-mitgliederversammlung-vorstandswahlen-im-verein\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>M\u00f6nikes<\/em>, &#8222;Corona-Update: Virtuelle Mitgliederversammlung &amp; Vorstandswahlen im Verein&#8220;, CRonline Blog v. 4.9.2020<\/a>).<\/p>\n<p><u>Fools &amp; Tools:<\/u>\u00a0 Insbesondere von der in \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 Covid-19-Ma\u00dfnG vorgesehenen Option, \u201e<em>auch ohne an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszu\u00fcben<\/em>\u201c, scheint nach der Gew\u00f6hnung an Videokonferenzen im Homeoffice eine gro\u00dfe Faszination auszugehen. Viele Vereinsvorst\u00e4nde laden spontan zu \u201e<span style=\"text-decoration: underline;\">virtuellen Mitgliederversammlungen<\/span>\u201c ein und wollen diese dann etwa mit ZOOM durchf\u00fchren und dabei \u201eganz einfach\u201c \u00fcber die Funktion \u201evirtuelles H\u00e4ndchen\u201c abstimmen oder gar w\u00e4hlen lassen.<\/p>\n<p><u>Warnung:<\/u>\u00a0 Wenn <span style=\"text-decoration: underline;\">Satzung<\/span> und <span style=\"text-decoration: underline;\">Wahlordnung<\/span> eines Vereins nicht bereits n\u00e4here Bestimmungen zu Fragen etwa der Durchf\u00fchrung und G\u00fcltigkeit einer solchen \u201eCloud-Versammlung\u201c enthalten, ist davon jedoch <u>dringend abzuraten<\/u>. Jedenfalls dann, wenn es um wichtige Entscheidungen geht, bei denen eine erfolgreiche Anfechtung oder gar die Nichtigkeit von Beschl\u00fcssen f\u00fcr alle Beteiligten mehr als \u00e4rgerlich w\u00e4re.<\/p>\n<p><u>Unterschied zum Aktienrecht:<\/u>\u00a0 Der Gesetzgeber hat es \u2013 anders als im Aktienrecht \u2013 bislang leider vers\u00e4umt, f\u00fcr Vereine n\u00e4here Bestimmungen zu treffen, wie damit umzugehen ist, wenn etwa wegen technischer Probleme, die nicht von ihm zu vertreten sind, ein Mitglied an der Teilnahme oder Stimmabgabe gehindert ist.<\/p>\n<p><u>Mit Satzungsregeln f\u00fcr virtuelle MV:<\/u>\u00a0 Die Option, dass eine Mitgliederversammlung auch vollst\u00e4ndig <em>online<\/em> durchgef\u00fchrt werden kann, ist bereits seit geraumer Zeit von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. etwa <a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/268245.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">OLG Hamm, Beschl. v. 27.9.2011 &#8211; I-27 W 106\/11<\/a>). Jedoch bedarf es dazu ausdr\u00fccklicher Regelungen in der Satzung des Vereins, die im Detail durch eine <span style=\"text-decoration: underline;\">Wahlordnung als sog. \u201eNebenordnung\u201c<\/span> erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><u>Grenzen der Gleichstellung:<\/u>\u00a0 Fehlen solche detaillierten und im Vergleich zu \u201enormalen\u201c Versammlungen sehr viel f\u00f6rmlicheren Regelungen beispielsweise bez\u00fcglich einer Online-Stimmabgabe (Formulierungsbeispiele etwa hier: <a href=\"https:\/\/www.polyas.de\/sites\/default\/files\/%C3%84nderung%20von%20Satzung%20und%20Wahlordnung%20im%20Verein.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">POLYAS, &#8222;\u00c4nderung von Satzung und Wahlordnung im Verein&#8220; v.\u00a002\/2019<\/a>) oder ist schon nicht sichergestellt, dass <span style=\"text-decoration: underline;\">das \u201eelektronische W\u00e4hlerverzeichnis\u201c<\/span> des Vereins in zutreffender Weise alle Mitglieder bezeichnet, die zur Teilnahme an der Versammlung einzuladen sind, aber <em>nur die Stimmberechtigten zum Votum<\/em> berechtigt werden, hilft die blo\u00dfe rechtliche Gleichstellung der \u201evirtuellen\u201c mit der physischen Versammlung, die der Gesetzgeber vorgenommen hat, nichts.<\/p>\n<p><u>Ohne Satzungsregeln f\u00fcr virtuelle MV:<\/u>\u00a0 Viele Herausforderungen, die sich bei k\u00f6rperlicher Pr\u00e4senz in einer Versammlung vom Versammlungsleiter sehr leicht l\u00f6sen lassen, sind <em>online<\/em> schlicht gar nicht oder nur mit einem erheblichen Aufwand zu beantworten, so lange ausgleichende rechtliche Regelungen fehlen. Dar\u00fcber sollten auch Versprechen mancher Dienstleister, die etwa mit einem beh\u00f6rdlichen \u201eZertifikat f\u00fcr Online-Wahlen\u201c werben, nicht hinwegt\u00e4uschen (vgl. <a href=\"https:\/\/www.bsi.bund.de\/SharedDocs\/Zertifikate_CC\/CC\/Sonstiges\/0862.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>BSI<\/em>, &#8222;Zertifizierung und Anerkennung&#8220;<\/a>): Sowohl in tats\u00e4chlicher, wie in rechtlicher Hinsicht, sind <em>\u201eechte\u201c Online-Versammlungen<\/em> so komplex, dass aus gutem Grund nur Vereine in der Vergangenheit von den M\u00f6glichkeiten Gebrauch gemacht haben, die schon im Rahmen der Satzungsautonomie bestanden (zur Einsch\u00e4tzung der Einhaltung von Wahlrechtsgrunds\u00e4tzen vgl. nur: <a href=\"https:\/\/www.bundeswahlleiter.de\/service\/glossar\/o\/online-wahlen.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Der Bundeswahlleiter<\/em>, &#8222;Online-Wahlen&#8220;, Stand: 1.8.2015<\/a>).<\/p>\n<p><u>Handlungsempfehlungen:<\/u>\u00a0 Die T\u00fccken im Detail f\u00fchren zu dem Ergebnis, dass gerade mitgliederstarken Organisationen nicht dazu geraten werden kann, unn\u00f6tige Energie auf eine rechtlich noch h\u00f6chst unsichere \u201e<em>echte Online-Versammlung<\/em>\u201c allein auf Basis der Regelungen des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 Covid-19-Ma\u00dfnG zu verschwenden, sondern lieber die anderen Optionen, die das Gesetz er\u00f6ffnet, geschickt f\u00fcr sich zu nutzen. Will oder muss ein Verein im Jahr 2020 also <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/09\/04\/corona-update-virtuelle-mitgliederversammlung-vorstandswahlen-im-verein\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die hier bereits erkl\u00e4rten Erleichterungen und Optionen des Covid-19-Ma\u00dfnG<\/a> m\u00f6glichst rechtssicher und mit \u00fcberschaubarem Aufwand dazu nutzen, seine Mitglieder zu beteiligen, ergeben sich daraus einige Handlungsempfehlungen, die von den Funktionstr\u00e4gern alternativ gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Empfehlungen zur \u201eVerl\u00e4ngerung der Amtszeit\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><u>Ziel:<\/u>\u00a0 Der Vorstand beschlie\u00dft nach sachgem\u00e4\u00dfer Abw\u00e4gung und Ablehnung aller anderen Optionen eine Verl\u00e4ngerung der Amtszeit bis zu einer Mitgliederversammlung in 2021.<\/p>\n<p><u>Informationspflichten:<\/u>\u00a0 \u00dcber diesen Beschluss sind die Mitglieder zu informieren und ist neben der Begr\u00fcndung f\u00fcr den Ausfall der Mitgliederversammlung und f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Amtszeit auch \u00fcber den Stand des Vereins und insbesondere seiner Finanzen zu informieren, wie es in einer Mitgliederversammlung des Vereins auch sonst \u00fcblich w\u00e4re \u2013 nur eben schriftlich bzw. textf\u00f6rmig und ohne, dass es dazu im Jahr 2020 eine Aussprache oder Beschlussfassung gibt.<\/p>\n<p><u>Informelles virtuelles Mitgliederforum:<\/u>\u00a0 Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen die Mitglieder jedoch formlos zu einer Informationsveranstaltung mit dem Vorstand im Rahmen einer Videokonferenz eingeladen werden, bei dem \u2013 mit welchem System auch immer \u2013 ein inhaltlicher und pers\u00f6nlicher Austausch stattfinden kann. Solch ein <em>informelles \u201evirtuelles Mitgliederforum\u201c<\/em> kann ohne die \u201eLast\u201c der Probleme der Anforderungen an die Rechtsf\u00f6rmigkeit einer \u201eechten\u201c virtuellen Mitgliederversammlung stattfinden.<\/p>\n<p><u>Praxistipp:<\/u>\u00a0 Es ist jedoch unmissverst\u00e4ndlich schon in der Einladung darauf hinzuweisen, dass in diesem Rahmen keine f\u00f6rmlichen Beschl\u00fcsse erfolgen, also weder eine Wahl noch eine Abstimmung stattfinden kann. Am besten wird der <span style=\"text-decoration: underline;\">Begriff \u201eMitgliederversammlung\u201c<\/span> ganz vermieden.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Empfehlungen zu informellem virtuellem Mitgliederforum + Umlaufverfahren<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><u>Ziel:<\/u>\u00a0 Der Vorstand kann oder will nicht begr\u00fcnden, warum eine Abstimmung oder die Verl\u00e4ngerung ihrer Amtszeit nicht bis zu einem entsprechenden Pr\u00e4senztermin im Jahr 2021 aufgeschoben werden kann.<\/p>\n<p><u>Unechte virtuelle MV:<\/u>\u00a0 Neben der (schriftlichen) Information an die Mitglieder, dass mit Hilfe eines <em>informellen \u201evirtuellen Mitgliederforums\u201c<\/em> der Austausch gesucht wird, wird darauf hingewiesen, dass danach Wahlen und Beschl\u00fcsse im (textf\u00f6rmigen\/ elektronischen) \u201e<em>Umlaufverfahren<\/em>\u201c gefasst werden. Bei dieser Form der \u201e<em>unechten virtuellen Mitgliederversammlung<\/em>\u201c kann sich der Vorstand nahezu jeder geeigneten Plattform, Tools, Dienstleistern bedienen. Datenschutzrechtliche Fragen bez\u00fcglich der Videoplattform haben hier keinen Einfluss auf die G\u00fcltigkeit des Abstimmungsergebnisses.<\/p>\n<p><u>Beachte:<\/u>\u00a0 Wird jedoch das <u>Quorum der Beteiligung<\/u> von mindestens 50% der Stimmberechtigten bis zum Ende der Frist zur Stimmabgabe nicht erreicht, gilt ein Antrag \u2013 unabh\u00e4ngig vom Abstimmungsergebnis \u2013 als gescheitert, eine Entlastung als nicht erteilt und eine Wahl als nicht vollzogen. Gerade, wenn eine hohe (!) Zufriedenheit innerhalb der Mitgliedschaft herrscht, ist erfahrungsgem\u00e4\u00df von einer geringen Beteiligung auszugehen, so dass dieses Ergebnis mit in die Betrachtungen gezogen werden sollte.<\/p>\n<p><u>Konkrete Vorgehensweise:<\/u>\u00a0 Ist aus dringenden Gr\u00fcnden die Beschlussfassung durch eine Mitgliederversammlung im Jahr 2020 nicht verschiebbar (etwa wegen der Abberufung eines Vorstandsmitgliedes), empfiehlt sich als einigerma\u00dfen rechtssicherer Ablauf f\u00fcr eine \u201eunechte virtuelle Mitgliederversammlung\u201c in Kombination mit textf\u00f6rmigem Umlaufbeschluss folgende Vorgehensweise (\u00e4hnlich etwa auch <a href=\"https:\/\/www.bve-online.de\/download\/corona-bda-virtuelle-mitgliederversammlungen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BDA, &#8222;Handlungshilfe virtuelle Mitgliederversammlungen&#8220;, Mai 2020<\/a>):<\/p>\n<ol>\n<li><em><u>Informationspflicht des Vorstands:<br \/>\n<\/u><\/em>Der bisherige Vorstand informiert die Mitglieder \u00fcber das geplante Vorgehen, in Anbetracht der Covid-19-Pandemie im Rahmen eines \u201e<em>virtuellen Mitgliederforums<\/em>\u201c die Mitglieder zu informieren um eine anschlie\u00dfende Entscheidung\/ Wahl <em>im (elektronischen) Umlaufverfahren<\/em> durchzuf\u00fchren und begr\u00fcndet, warum dieses nicht im Rahmen eines Pr\u00e4senztermins und auf \u00fcblichem Wege geschehen soll bzw. ggfs. Wahlen, f\u00f6rmliche Abstimmungen (zum Teil) besser auf 2021 verschoben werden sollen.<br \/>\n<u>Form:<\/u> Das Schreiben mit der Einladung und ggfs. Finanz-\/Rechenschaftsberichten, Kandidateninformationen usw. wird auf dem nach der Satzung des Vereins vorgeschriebenen bzw. \u00fcblichen Wege verteilt.<\/li>\n<li><em><u>Einladung &amp; Tagesordnung zur Videokonferenz:<br \/>\n<\/u><\/em>Der Vorstand gibt mit dem Schreiben die vorl\u00e4ufig durch ihn festgesetzte Tagesordnung der Videokonferenz und der anschlie\u00dfenden Abstimmungspunkte bekannt und gibt den Mitgliedern Gelegenheit, die Aufnahme weiterer Punkte innerhalb eines angemessenen Zeitraums (orientiert an bestehenden Fristen\/ \u00dcbung) in die Tagesordnung zu beantragen. Alle Mitglieder k\u00f6nnen die Aufnahme weiterer Punkte beantragen; bei Eilbed\u00fcrftigkeit kann der Vorsitzende eine Tagesordnung festsetzen, ohne Gelegenheit zur Aufnahme weiterer Punkte zu geben. Versp\u00e4tet eingegangene Antr\u00e4ge finden keine Ber\u00fccksichtigung. Der Vorstand kann hiervon Ausnahmen machen, wenn die Versp\u00e4tung gen\u00fcgend entschuldigt wird oder andere Gr\u00fcnde, insbesondere die Verfahrens\u00f6konomie die Aufnahme des Punkts rechtfertigen. Der Vorstand entscheidet nach billigem Ermessen.<\/li>\n<li><em><u>Zeitpunkt der Einladung:<br \/>\n<\/u><\/em>Der Vorstand l\u00e4dt zu einem Zeitpunkt noch vor (!) dem Ende dieser Erg\u00e4nzungs-\/ Antragsfrist zu einer Videokonferenz ein (\u201e<em>virtuelles Mitgliederforum<\/em>\u201c), bei dem ein informeller Austausch \u00fcber alle Punkte, pers\u00f6nliche Vorstellung der Kandidaten usw. stattfinden kann. Davon sollte m\u00f6glichst <u>eine Aufzeichnung f\u00fcr Mitglieder<\/u>, die an dem Termin nicht k\u00f6nnen oder das genutzte Tool nicht verwenden wollen\/ d\u00fcrfen, (vereinsintern) abrufbar sein.<br \/>\n<u>Praxistipp:<\/u> Auch wenn sich die Durchf\u00fchrung des Mitgliederforums an den \u201enormalen\u201c Regeln des jeweiligen Vereins orientieren sollte, ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass es sich <u>nicht<\/u> um eine f\u00f6rmliche Mitgliederversammlung handelt und mit den Mitteln, die etwa ein Videokonferenzsystem wie \u201e<em>Zoom<\/em>\u201c bereitstellt, auch nicht m\u00f6glich ist, rechtssicher mehr als \u201e<u>Stimmungsbilder<\/u>\u201c einzuholen, \u00fcber die dann separat der Vorstand oder im Rahmen des nachfolgenden Umlaufbeschlusses die Mitglieder entscheiden m\u00fcssen.<\/li>\n<li><u>Bekanntgabe endg\u00fcltiger Tagesordnung:<br \/>\n<\/u>Nach Ablauf der zwei Wochen hat der Vorstand die endg\u00fcltige Tagesordnung und die <u>Anzahl der stimmberechtigten Vollmitglieder<\/u> bekannt zu geben und die einzelnen zur Entscheidung stehenden Fragen zu formulieren, die endg\u00fcltige <u>Liste der Kandidaturen<\/u> bekanntzugeben usw. und alle stimmberechtigten Mitglieder binnen weiterer zwei Wochen in geeigneter Weise zur verbindlichen Abstimmung \u00fcber die einzelnen Punkte aufzufordern (<em>Umlaufbeschluss<\/em>).<br \/>\n<u>Form:<\/u> Dieses kann textf\u00f6rmig, etwa \u00fcber einen der darauf spezialisierten Dienstleister, oder entsprechende Apps sogar schlicht via E-Mail erfolgen.<br \/>\n<u>Beachte:<\/u> Die M\u00f6glichkeit einer geheimen Wahl im Sinne der Wahlgesetze besteht jedoch <em>online<\/em> (bislang) nicht. Wahlen, die dem gen\u00fcgen sollen, sind daher im Verein als Briefwahl per Post durchzuf\u00fchren.<\/li>\n<li><u>Clearing for Voting:<br \/>\n<\/u>Die Berechtigung der schriftlichen und elektronischen Stimmabgabe muss vom Vorstand\/ der Gesch\u00e4ftsstelle gepr\u00fcft werden: bei Briefwahlen erfolgt dies durch schriftliche Erkl\u00e4rung und verschlossenen Wahlumschlag und bei elektronischer Wahl durch Passwortversand an die pers\u00f6nliche E-Mail-Adresse und Linkversand zum Wahlereignis in separater E-Mail.<\/li>\n<li><u>Timing of Voting:<br \/>\n<\/u>Bis zu dem vom Vorstand gesetzten Termin m\u00fcssen mindestens die H\u00e4lfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (per Briefwahl, Telefax, E-Mail, Onlineabstimmungstool) abgegeben haben. F\u00fcr die Fristwahrung ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stimmabgabe beim Vorstand\/ der Gesch\u00e4ftsstelle entscheidend. Eine versp\u00e4tete oder\/und formwidrige Stimmabgabe gilt als Enthaltung.<\/li>\n<\/ol>\n<p><u>Dokumentation:<\/u>\u00a0 Der gesamte Prozess und das Ergebnis sind nachvollziehbar zu dokumentieren, das Ergebnis der Entscheidungen zu Protokoll zu nehmen.<\/p>\n<p><u>Damokles-Schwert:<\/u>\u00a0 Nimmt nicht wenigstens die H\u00e4lfte der Stimmberechtigten an der Abstimmung teil, ist das Ergebnis von Wahlen oder Abstimmungen insgesamt ung\u00fcltig.<\/p>\n<p><u>Auffang-Variante:<\/u>\u00a0 Es verbleibt dann nur die Empfehlung zur <u>&#8222;Verl\u00e4ngerung der Amtszeit&#8220; (siehe oben)\u00a0bis zu einem Pr\u00e4senztermin<\/u>. Ein Antrag auf Entlastung des Vorstandes oder \u00c4nderung der Satzung jedoch w\u00e4re damit als \u201egescheitert\u201c zu werten.<\/p>\n<p><u>Fazit:<\/u>\u00a0 Gerade wenn keine Dringlichkeit besteht, ist jedem Verein dazu zu raten, vor dem (finanziellen) Aufwand, der etwa mit Lizenzen f\u00fcr Videokonferenzsystemen, Briefwahlen oder Online-Abstimmungstools zwangsl\u00e4ufig verbunden ist, sehr sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen, ob sich dieser \u00fcberhaupt lohnt oder die Mehrheit der Mitglieder nicht auch mit einem l\u00e4ngeren (schriftlichen) Bericht und dem Angebot eines virtuellen Austausches mit dem Vorstand zufrieden w\u00e4ren, bevor man unn\u00f6tig viel (finanziellen) Aufwand in ein Verfahren investiert, das sicherlich \u201emodern\u201c wirkt, jedoch aufgrund fehlender rechtlicher Regelungen mit dem Risiko erheblicher Friktionen einhergeht.<\/p>\n<ul>\n<li><b><strong>Keine Empfehlung zu virtueller MV:<\/strong>\u00a0\u00a0<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Will man dennoch das Experiment einer \u201evirtuellen\u201c Mitgliederversammlung wagen, sind insbesondere bei gr\u00f6\u00dferen Vereinen nicht nur in rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen zu beantworten:<\/p>\n<p><u>Vorfrage:<\/u>\u00a0 Schon vor Einladung zu einer f\u00f6rmlichen Mitgliederversammlung \u201ein the cloud\u201c w\u00e4re zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, welche technische Plattform \/ welcher Dienstleister alle rechtlichen Anforderungen (insbesondere hinsichtlich DSGVO-Compliance) erf\u00fcllt, dennoch hinreichend leistungsf\u00e4hig und f\u00fcr alle (potentiellen) Teilnehmer verf\u00fcgbar ist \u2013 aber zugleich auch ein wirtschaftlich vertretbares Angebot darstellt. Diesbez\u00fcglich fehlt es leider an konkreten \u201eBest-Practice\u201c Beispielen oder aussagekr\u00e4ftigen Vergleichstests, nicht aber an werblichen Aussagen und rechtlichen Bedenken.<\/p>\n<p><u>Vorbereitung:<\/u>\u00a0 Die vollst\u00e4ndige Einladung und die korrekte Pr\u00fcfung des Rechts der Teilnahme und Stimmabgabe (\u201e<em>Live-Votum<\/em>\u201c) aller Mitglieder w\u00e4hrend des laufenden Online-Events f\u00fcr die G\u00fcltigkeit einer \u201eechten\u201c Online-Versammlung des Vereins essentiell. Deshalb bedarf es zur Vorbereitung mindestens eines stimmigen Mitgliederverzeichnisses und valider notwendiger (elektronischer) Kontaktdaten.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Dienstleister-Auswahl:<\/span>\u00a0 Zudem ist der eingesetzte Dienstleister, ohne den die Durchf\u00fchrung einer solchen Veranstaltung keinem Verein gelingen d\u00fcrfte, sehr gr\u00fcndlich daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob seine ggfs. im gesellschaftsrechtlichen Umfeld \u201ebew\u00e4hrten\u201c L\u00f6sungen auch vereinsrechtlich bestehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><u>Soziale Komponente:<\/u>\u00a0 Schlie\u00dflich darf bei vielen Vereinen, wenn sie nicht einen \u201evirtuellen\u201c Vereinszweck haben (etwa wie beim Tr\u00e4gerverein von <a href=\"https:\/\/www.wikipedia.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">w<em>ikipedia.de<\/em><\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.wikimedia.de\/ueber-uns\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Wikimedia Deutschland e.V.<\/em><\/a>), der soziale Aspekt einer Versammlung von Gleichgesinnten nicht unterbewertet werden. Anders, als im beruflichen Umfeld, kann die dauerhafte Virtualisierung oder auch nur \u201eHybridisierung\u201c von Veranstaltungen in einem Verein demgegen\u00fcber dazu f\u00fchren, dass die Beteiligung und Bindung der Mitgliedschaft nicht etwa wie erhofft zunimmt, sondern sogar nachhaltigen Schaden nimmt &#8211; der auch nach dem Ende der Pandemie nicht wieder leicht zu beseitigen sein wird. Denn in jeder Organisation findet sich ein gewisser Anteil von Mitgliedern und Funktionstr\u00e4gern, denen es in Wirklichkeit nicht um Effizienzsteigerungen geht, sondern deren \u201e<em>Commitment<\/em>\u201c so gering ist, dass sie eine \u201eVirtualisierung\u201c daf\u00fcr nutzen wollen, sich von der \u201eLast\u201c des Aufwandes, den selbst eine einmalige Mitgliederversammlung pro Jahr bedeutet, dauerhaft zu entledigen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Akzeptanz-Prognose:<\/span>\u00a0 Ob es daher im Sinne des Vereins wirklich ein guter Rat w\u00e4re &#8222;<em>die Online-Mitgliederversammlung [\u2026] am besten direkt in die Satzung mit [aufzunehmen], ebenso wie eine Online-Beschlussfassung<\/em>\u201c, nur weil diese in Zeiten einer einmaligen Pandemie ausnahmsweise \u201e<em>produktiv<\/em>\u201c war (so etwa <a href=\"https:\/\/www.vereinswelt.de\/online-mitgliederversammlungen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Vereinswelt<\/em>, &#8222;Mitgliederversammlung online durchf\u00fchren \u2013 so geht\u2019s!&#8220; v.\u00a06.8.2020<\/a>), verdient eine sehr gr\u00fcndliche Diskussion in den Gremien. In anderen Angeboten von \u201e<em>Online-Even<\/em>ts\u201c ist n\u00e4mlich heute schon eine nachlassende Akzeptanz und Beteiligung feststellbar.<\/p>\n<p><u>Praxistipp:<\/u>\u00a0 Trotz des Covid-19-Ma\u00dfnG ist zu empfehlen, die Mitglieder grunds\u00e4tzlich wieder baldm\u00f6glichst zu \u201enormalen\u201c Pr\u00e4senzversammlungen einzuladen, soweit diese unter Beachtung der jeweils lokal geltenden Corona-Hygienebestimmungen mit \u00fcberschaubarem Risiko abgehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Weiterf\u00fchrende Hinweise und Quellen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/beratermodul-iww-vereinsbrief\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Otto Schmidt online, Beratermodul IWW Institut Vereinsbrief<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/handbuch-zum-vereinsrecht-9783504400392\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>St\u00f6ber\/Otto<\/em>, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl., (Otto Schmidt)\u00a02016<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/nav\/juris_2015\/aktuelles\/magazin\/coronavirus-vereinsrecht.jsp\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.juris.de\/jportal\/nav\/juris_2015\/aktuelles\/magazin\/coronavirus-vereinsrecht.jsp<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.vereinsrechtstag.de\/aktuelles\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.vereinsrechtstag.de\/aktuelles\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.vereinsrecht.de\/coronavirus-mitgliederversammlung-und-vorstandssitzungen-online-abhalten.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.vereinsrecht.de\/coronavirus-mitgliederversammlung-und-vorstandssitzungen-online-abhalten.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.vereinswelt.de\/online-mitgliederversammlungen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.vereinswelt.de\/online-mitgliederversammlungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/digitalmediawomen.de\/2020\/04\/virtuelle-mitgliederversammlung-im-verein-dmw-erfahrungen-und-learnings\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/digitalmediawomen.de\/2020\/04\/virtuelle-mitgliederversammlung-im-verein-dmw-erfahrungen-und-learnings\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/DE\/Themen\/FokusThemen\/Corona\/Downloads\/032320_FAQ_Vereine.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.bmjv.de\/DE\/Themen\/FokusThemen\/Corona\/Downloads\/032320_FAQ_Vereine.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/cms.law\/de\/deu\/publication\/mitgliederversammlung-und-beschlussfassung-in-vereinen-waehrend-der-corona-krise\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/cms.law\/de\/deu\/publication\/mitgliederversammlung-und-beschlussfassung-in-vereinen-waehrend-der-corona-krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/digitale-demokratie\/virtuelle-mitgliederversammlung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/digitale-demokratie\/virtuelle-mitgliederversammlung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.capterra.com.de\/directory\/31217\/voting\/software?sort=overall_rating\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.capterra.com.de\/directory\/31217\/voting\/software?sort=overall_rating<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tab-beim-bundestag.de\/de\/pdf\/publikationen\/themenprofile\/Themenkurzprofil-026.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.tab-beim-bundestag.de\/de\/pdf\/publikationen\/themenprofile\/Themenkurzprofil-026.pdf<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn ein Verein die vom Gesetzgeber in \u00a7 5 Covid-19-Ma\u00dfnG vorgesehenen \u201eErleichterungen\u201c des Vereinsrechts f\u00fcr sich nutzen m\u00f6chte, um in Zeiten der Corona-Pandemie rechtssichere Wahlen und Abstimmungen auch ohne Pr\u00e4senzversammlung durchzuf\u00fchren, muss er rechtlich einiges beachten (ausf\u00fchrlich dazu M\u00f6nikes, &#8222;Corona-Update: Virtuelle Mitgliederversammlung &amp; Vorstandswahlen im Verein&#8220;, CRonline Blog v. 4.9.2020). 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