{"id":5447,"date":"2020-09-04T10:28:04","date_gmt":"2020-09-04T09:28:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5447"},"modified":"2020-09-04T12:33:06","modified_gmt":"2020-09-04T11:33:06","slug":"corona-update-virtuelle-mitgliederversammlung-vorstandswahlen-im-verein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/09\/04\/corona-update-virtuelle-mitgliederversammlung-vorstandswahlen-im-verein\/","title":{"rendered":"Corona-Update: Virtuelle Mitgliederversammlung &amp; Vorstandswahlen im Verein"},"content":{"rendered":"<p><em>Mit dem Ende der \u201eLockerungen\u201c bei der Anzahl von Teilnehmern von Versammlungen, insbesondere in geschlossenen R\u00e4umen, wird in Zeiten der Pandemie die Frage nach Alternativen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von satzungsgem\u00e4\u00df vorgesehenen Mitgliederversammlungen in Vereinen und Verb\u00e4nden vor Ablauf des Kalenderjahres wieder dr\u00e4ngender. Der Gesetzgeber hat hier durch gesetzliche Regelungen gut gemeinte Erleichterungen vorgesehen, die sogar \u201evirtuelle Mitgliederversammlungen\u201c erm\u00f6glichen sollen. Diese sollen in diesem 1. Teil des Beitrages dargestellt werden.\u00a0Die T\u00fccken im Detail f\u00fchren jedoch zu dem Ergebnis, das gerade gr\u00f6\u00dferen Organisationen nicht dazu geraten werden kann, unn\u00f6tige Energie auf eine rechtlich noch <span style=\"text-decoration: underline\">h\u00f6chst unsichere \u201eCloud-Versammlung\u201c<\/span> zu verschwenden. Im Zweifel erscheinen andere Alternativen vorzugsw\u00fcrdig.\u00a0\u00a0Konkrete Handlungsempfehlungen werden im 2. Teil dieses Beitrages gegeben.<\/em><\/p>\n<p><strong>I. Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Im Zuge der Bek\u00e4mpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie hat der <em>Deutsche Bundestag<\/em> am 25. M\u00e4rz 2020 das \u201e<a href=\"https:\/\/www.bgbl.de\/xaver\/bgbl\/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;jumpTo=bgbl120s0569.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0569.pdf%27%5D__1595833430656\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht<\/a>\u201c (Covid-19-Gesetz) beschlossen. Art. 2 des Covid-19-Gesetzes enth\u00e4lt das<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">\u201e<a href=\"https:\/\/www.bgbl.de\/xaver\/bgbl\/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;jumpTo=bgbl120s0569.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0569.pdf%27%5D__1595833430656\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gesetz \u00fcber Ma\u00dfnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie<\/a>\u201c<br \/>\n(<strong>Covid-19-Ma\u00dfnG<\/strong>).<\/p>\n<p>\u00a7 5 Covid-19-Ma\u00dfnG regelt Erleichterungen, die u.a. auch die Handlungsf\u00e4higkeit und die Beschlussfassung von Vereinen auch bei stark beschr\u00e4nkten Versammlungsm\u00f6glichkeiten sicherstellen soll:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px\"><span style=\"text-decoration: underline\"><em>\u201e\u00a7 5 Vereine und Stiftungen<\/em><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px\"><em>(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt <span style=\"text-decoration: underline\">auch nach Ablauf seiner Amtszeit<\/span> bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers <span style=\"text-decoration: underline\">im Amt<\/span>.<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px\"><em>(2) Abweichend von \u00a7 32 Absatz 1 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Erm\u00e4chtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern erm\u00f6glichen,<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 150px\"><em><em>1. an der <span style=\"text-decoration: underline\">Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort<\/span> teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszu\u00fcben oder<\/em><\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 150px\"><em>2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung <span style=\"text-decoration: underline\">ihre Stimmen vor der Durchf\u00fchrung<\/span> der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px\"><em>(3) Abweichend von \u00a7 32 Absatz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder g\u00fcltig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die H\u00e4lfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.\u201c<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px\">(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<p><u>MV &amp; Handlungsf\u00e4higkeit als Ziele:<\/u>\u00a0 Die Neuregelung soll Erleichterungen im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung von bereits anberaumten oder noch anzuberaumenden Mitgliederversammlungen bringen und zugleich die Handlungsf\u00e4higkeit eines Vereins auch f\u00fcr den Fall sichern, dass eine Mitgliederversammlung gar nicht oder jedenfalls nicht wie normal als Pr\u00e4senzveranstaltung durchgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n<p><u>Notwendigkeit:<\/u>\u00a0 Dies ist insofern wichtig, als eine Mitgliederversammlung nach den Regeln des Vereinsrechts grunds\u00e4tzlich <u>nicht<\/u> anders als nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer (schriftlicher) Einladung und im Rahmen einer physischen Pr\u00e4senzsitzung durchgef\u00fchrt werden darf, soweit die Satzung nicht bereits anderes ausdr\u00fccklich bestimmt (vgl. etwa <a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/268245.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">OLG Hamm, Beschl. v. 27.9.2011 &#8211; I-27 W 106\/11, MDR 2012, 420<\/a>\u00a0oder <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.olghamm.20131218.8u20%2F13\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">OLG Hamm, Urt. v. 18.12.2013 &#8211; 8 U 20\/13, MDR 2014, 482<\/a>).<\/p>\n<p><u>Praxis:<\/u>\u00a0 Abweichungen von der gesetzlichen Regel der Pr\u00e4senz sind in vielen Satzungen von Vereinen und Verb\u00e4nden <span style=\"text-decoration: underline\">nur hinsichtlich der Arbeit in Vorst\u00e4nden<\/span> oder anderen Gremien verankert, nicht jedoch f\u00fcr die Versammlung von Mitgliedern. Fehlt bislang jegliche satzungsm\u00e4\u00dfige Grundlage f\u00fcr Beratungen und Beschl\u00fcsse im Rahmen von Telefon- oder Videokonferenzen oder durch (E-Mail-) Umlaufbeschluss oder gar dezidierte Regelungen zu elektronischen Abstimmungen und Wahlen, d\u00fcrfte man die gesetzliche Erleichterung in vielen Vereinsvorst\u00e4nden sehr begr\u00fc\u00dfen, verbessert sie doch die Rechtssicherheit einer bereits gelebten Praxis erheblich.<\/p>\n<p><u>Voraussetzung f\u00fcr MV:<\/u>\u00a0 Aufgrund des Covid-19-Ma\u00dfnG kann nun auch die Teilnahme an der Mitgliederversammlung ohne physische Teilnahme am Versammlungsort erm\u00f6glicht werden, wenn (!) die <u>Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation<\/u> ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Auch die teilnahmslose, vorherige schriftliche Stimmabgabe soll erm\u00f6glicht werden. Allerdings gelten die Regelungen <span style=\"text-decoration: underline\">gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Covid-19-Ma\u00dfnG<\/span> bisher <strong>nur f\u00fcr das Jahr 2020<\/strong>:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px\"><em>\u201e\u00a7 5 ist nur auf im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereins- oder Stiftungsvorst\u00e4nden und im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen von Vereinen anzuwenden\u201c.<\/em><\/p>\n<p><u>Amtszeit-Verl\u00e4ngerung:<\/u>\u00a0 Endet die regul\u00e4re Amtszeit eines Vorstandes beispielsweise erst zum Ende des Kalenderjahres, wird ein amtierender Vorstand kaum begr\u00fcnden k\u00f6nnen, seine Amtszeit ohne Wahl um mehr verl\u00e4ngern zu k\u00f6nnen, als nur bis zu einer alsbald anzuberaumenden Wahlversammlung im Jahr 2021 \u2013 selbst wenn heute noch nicht absehbar sein mag, wann und in welchem Umfang Einschr\u00e4nkungen aus Gr\u00fcnden der Pandemiebek\u00e4mpfung bis dahin tats\u00e4chlich entfallen sind.<\/p>\n<p><strong>II. Handlungsoptionen f\u00fcr Wahlen und Versammlungen <\/strong><\/p>\n<p>Der Gesetzgeber hat Vereinen in den Regelungen des \u00a75 Covid-19-Ma\u00dfnG im Pandemiejahr 2020 <u>mindestens 4 Optionen<\/u> er\u00f6ffnet:<\/p>\n<ul>\n<li><b><strong>Option 1: Automatische Verl\u00e4ngerung der Amtszeit<\/strong><\/b><br \/>\n<u><\/u>\u00a7 5 Abs. 1 Covid-19-Ma\u00dfnG bewirkt, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zun\u00e4chst (maximal bis Ende 2021) <u>im Amt bleiben<\/u>, d.h. eine Wieder- oder Neubestellung nicht zwingend erforderlich ist, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Vereins aufrecht zu erhalten.<br \/>\n<u>Praxistipp f\u00fcr Vereine:<\/u>\u00a0 Das hilft insbesondere bei solchen Satzungen, bei denen eine Formulierung wie <em>\u201e\u2026bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt\u201c<\/em> fehlen und daher eigentlich beim Amtsgericht die Bestellung eines Notvorstandes zu beantragen w\u00e4re, wenn absehbar keine Wahlen stattfinden (k\u00f6nnen).<\/li>\n<li><b><strong>Option 2: Beschlussfassung aufgrund virtueller Versammlung<br \/>\n<\/strong><\/b>Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 Covid-19-Ma\u00dfnG steht durch Modifikation von \u00a7 32 Abs. 1 BGB nunmehr fest, dass eine <u>virtuelle Versammlung der Pr\u00e4senzversammlung gleichgestellt<\/u> ist und folglich in ihr wirksame Beschl\u00fcsse gefasst werden k\u00f6nnen. Die virtuelle Versammlung bedarf hiernach weder einer Satzungsgrundlage, noch der Zustimmung s\u00e4mtlicher Mitglieder.<br \/>\n<u>Praxistipp f\u00fcr Vereine:<\/u>\u00a0 Allerdings m\u00fcssen auch bei einer \u201evirtuellen\u201c Mitgliederversammlungen alle sonstigen Mitgliedsrechte gewahrt bleiben, wie sie nach Satzung und (Vereins-) Recht vorgeschrieben sind, da der Gesetzgeber hierzu <u>keine<\/u> Erleichterungen vorgesehen hat. Insbesondere fehlen f\u00fcr Vereine leider Regelungen, wie sie der Gesetzgeber f\u00fcr Aktiengesellschaften vorgesehen hat, die dort etwa das Risiko der Anfechtbarkeit von Beschl\u00fcssen bei technischen St\u00f6rungen reduzieren sollen. Eine Bezugnahme auf Regelungen im Aktienrecht f\u00fcr Fragen der Rechtswirksamkeit von Beschl\u00fcssen im Vereinsrecht wird von der Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig abgelehnt (vgl. <a href=\"https:\/\/www.rkpn.de\/vereinsrecht\/veroeffentlichungen\/regelversto-und-unwirksamkeit-der-beschluesse.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Nessler<\/em>, &#8222;Regelversto\u00df und Unwirksamkeit der Beschl\u00fcsse&#8220;, www.rkpn.de<\/a>).<\/li>\n<li><b><strong>Option 3: \u201eGemischte\u201c Beschlussfassung<br \/>\n<\/strong><\/b>Zus\u00e4tzlich wird es durch \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 Covid-19-Ma\u00dfnG m\u00f6glich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung <u>schriftlich<\/u> abgeben.<br \/>\n<u>Praxistipp f\u00fcr Vereine:<\/u>\u00a0 Da durch das Gesetz Schriftlichkeit angeordnet wird, w\u00fcrde eine klassische Briefwahl, nicht aber lediglich eine textf\u00f6rmige Stimmabgabe (etwa wie Online-Abstimmungstools oder E-Mail) diesem Erfordernis gen\u00fcgen.<\/li>\n<li><b><strong>Option 4: Beschlussfassung ohne Versammlung im Umlaufverfahren<br \/>\n<\/strong><\/b>Schlie\u00dflich erleichtert es \u00a7 5 Abs. 3 Covid-19-Ma\u00dfnG durch die Modifikation der Anforderungen des \u00a7 32 Abs. 2 BGB Beschl\u00fcsse <u>ohne jede Form der Versammlung<\/u> im Umlaufverfahren zu fassen.<br \/>\n<u>Praxistipp f\u00fcr Vereine:<\/u>\u00a0 Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist hiernach wirksam, wenn:<br \/>\n(i) <em>alle Mitglieder<\/em> beteiligt werden und<br \/>\n(ii) bis zum Ende der gesetzten Entscheidungsfrist mindestens die H\u00e4lfte von ihnen etwa <em>in Textform<\/em> (E-Mail, SMS, WhatsApp usw.) an der Abstimmung teilgenommen hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>III. Herausforderungen in der praktischen Umsetzung<\/strong><\/p>\n<p>So schlank der Gesetzgeber \u2013 im Vergleich zu den Regelungen f\u00fcr Aktiengesellschaften &#8211; die Erleichterungen f\u00fcr Vereine gesetzlich auch gefasst hat, so komplex erweisen sich gerade deswegen die daraus ergebenden Rechtsfragen beim Versuch einer praktischen Umsetzung.<\/p>\n<p><strong>Zu Option 1:\u00a0 Verl\u00e4ngerung der Amtszeit<\/strong><\/p>\n<p><u>Grundsatz Pr\u00e4senz-MV<\/u>:\u00a0 Endet im Laufe des Jahr 2020 die regul\u00e4re Amtszeit eines Wahlamtes oder sieht die Satzung \u201emindestens\u201c j\u00e4hrliche Mitgliederversammlungen vor und kennt keine anderen Mechanismen, hat grunds\u00e4tzlich eine Versammlung zur Information der Mitglieder oder Abhaltung von Wahlen stattzufinden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Ausnahmen:<\/span>\u00a0 Die Abhaltung einer Mitgliederversammlung ist <u>nur dann nicht erforderlich<\/u>, wenn:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><u>(a) Pr\u00e4senz-MV unzul\u00e4ssig bzw. zu aufw\u00e4ndig:<\/u>\u00a0 eine Pr\u00e4senzversammlung wegen der COVID-19-Pandemie unzul\u00e4ssig bzw. unter Ber\u00fccksichtigung der Mitgliederstruktur mit zu hohen Risiken bzw. unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand verbunden w\u00e4re \u2013 wenn etwa ein erheblicher Teil der Versammlungsteilnehmer zur Risikogruppe z\u00e4hlt oder die Anmietung gro\u00dfer R\u00e4umlichkeiten zur Einhaltung der Hygienevorschriften die Vereinskasse (zu) sehr belasten w\u00fcrde,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><u>(b) \u201eVirtuelle\u201c MV zu aufw\u00e4ndig:<\/u>\u00a0 die Durchf\u00fchrung einer virtuellen Mitgliederversammlung unter Ber\u00fccksichtigung der Mitgliederstruktur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand verbunden ist &#8211; etwa weil elektronische Kommunikation in dem Verein bislang nicht \u00fcblich ist, E-Mail-Kontaktdaten vieler Mitglieder nicht vorliegen, das Vorhandensein der notwendigen technischen Ausstattung nicht angenommen werden kann usw.,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><u>(c) keine unaufschiebbaren Entscheidungen<\/u> anstehen, die nicht durch die \u00fcbrigen Gremien oder durch die Mitglieder im Umlaufverfahren getroffen werden k\u00f6nnen,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><u>(d) Pandemie irrelevant:<\/u>\u00a0 die Amtszeit aller Vorstandsmitglieder unabh\u00e4ngig von \u00a7 5 Abs. 1 Covid-19-Ma\u00dfnG oder einer vergleichbaren Satzungsbestimmung bis zur n\u00e4chsten Mitgliederversammlung fortbesteht bzw. im Umlaufverfahren verl\u00e4ngert wird und<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><u>(e) alternative Information:<\/u>\u00a0 der amtierende Vorstand anderweitig f\u00fcr die hinreichende Information der Mitglieder sorgt.<\/p>\n<p><u>Praxistipp f\u00fcr Vereine:<\/u>\u00a0 Soweit in einem Verein im Jahr 2020 keine grundlegenden Entscheidungen zu treffen sind, die eine Mitgliederversammlung erfordern, die Amtszeit des Vorstandes noch nicht abgelaufen ist bzw. seine Mitglieder (mindestens mehrheitlich) bereit sind, das Amt noch bis zu einer Mitgliederversammlung in 2021 auszu\u00fcben usw., ist es zwar erforderlich, dass der amtierende Vorstand hier\u00fcber eine Entscheidung trifft, ein Zwang zur Abhaltung einer (virtuellen) Mitgliederversammlung ergibt sich daraus jedoch nicht.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Aufwand:<\/span>\u00a0 Dieses gilt insbesondere, weil die Durchf\u00fchrung einer \u201evirtuellen Mitgliederversammlung\u201c, die den f\u00f6rmlichen Anforderungen des Rechts gen\u00fcgt \u2013 jedenfalls bei einer (selbst nur potentiell) gr\u00f6\u00dferen Teilnehmerzahl \u2013 im Moment noch mit einem (technisch und kostenm\u00e4\u00dfig) unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand verbunden ist.<\/p>\n<p><strong>Zu Option 2: Virtuelle Versammlung<\/strong><\/p>\n<p><u>Ansatz im BGB:<\/u>\u00a0 Derzeit sieht das Vereinsrecht im BGB vor, dass Mitgliederversammlungen nur als Pr\u00e4senzversammlungen m\u00f6glich sind. Nur in der (ordnungsgem\u00e4\u00df eingeladenen) Versammlung k\u00f6nnen die Vereinsmitglieder ihre Mitgliederrechte aus\u00fcben. Wer nicht pers\u00f6nlich erscheint, kann bislang nicht abstimmen. Er kann sich auch nicht vertreten lassen.<\/p>\n<p><u>Ansatz im Covid-19-Ma\u00dfnG:<\/u>\u00a0 Den Ansatz des BGB hat der Gesetzgeber durch das Covid-19-Ma\u00dfnG gelockert und l\u00e4sst <u>als Ausnahme (!)<\/u>, soweit eine satzungsgem\u00e4\u00dfe Versammlung nicht m\u00f6glich erscheint, nunmehr auch virtuelle Versammlungen zu.<\/p>\n<p><u>Unver\u00e4nderte \u00fcbrige Mitgliederrechte:<\/u>\u00a0 Leider hat es der Gesetzgeber vers\u00e4umt, weitere Lockerungen hinsichtlich der \u00fcbrigen Mitgliederrechte zu bestimmen: Neben dem Wahl- und Stimmrecht, das in vielen Vereinen nur den Vollmitgliedern und nicht den F\u00f6rdermitgliedern zusteht, hat jedoch jedes Mitglied eines Vereines bei Versammlungen seiner Mitglieder ein Teilnahmerecht, Rederecht, Antragsrecht einschlie\u00dflich Vorschlagsrecht, Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht gegen Versammlungsbeschl\u00fcsse und ein nachwirkendes Recht der gerichtlichen Anfechtung (vgl. <em>Reichert<\/em>, Vereins- und Verbandsrecht, 14. Aufl. 2018, Rn. 2-1374).<\/p>\n<p><u>Technische H\u00fcrden f\u00fcr virtuelle MV:<\/u>\u00a0 Hieraus ergeben sich eine Reihe von rechtlichen und technischen Problemen, deren L\u00f6sung die Durchf\u00fchrung von rechtskonformen und somit nicht anfechtbaren \u201evirtuellen\u201c Mitgliederversammlungen schwierig und bei (potentiell) gr\u00f6\u00dferen Teilnehmerzahlen f\u00fcr Vereine und Verb\u00e4nde in der Praxis (noch) nahezu unm\u00f6glich machen:<\/p>\n<ul>\n<li><u>Zugangsdaten:<br \/>\n<\/u>Neben der normalen Einladung m\u00fcssen rechtzeitig vor der Durchf\u00fchrung einer \u201ef\u00f6rmlichen\u201c virtuellen Versammlung die erforderlichen Zugangsdaten, wie z.B. ein Link oder Einwahldaten zusammen mit allen notwendigen Zugangsdaten, wie z.B. Passwort oder Code, allen Mitgliedern (aber eben auch nur diesen) zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/li>\n<li><u>Keine Unterbrechungen:<br \/>\n<\/u>Der Verein hat zudem sicherzustellen, dass die Versammlung frei von Bild- und\/oder Tonunterbrechungen abl\u00e4uft und der Empfang w\u00e4hrend der gesamten Versammlung uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist.<\/li>\n<li><u>Satzungsgem\u00e4\u00dfe Abstimmung:<br \/>\n<\/u>Gleichzeitig m\u00fcssen die Abstimmungsmodalit\u00e4ten, so wie sie in der Satzung und Wahl- und Versammlungsordnung festgelegt sind, gewahrt bleiben. Ggfs. muss der Verein eine \u201eAbstimmungssoftware\u201c oder ein entsprechendes Online-Tool f\u00fcr geheime Abstimmungen und Live-Online-Voting anbieten, damit dieses Recht w\u00e4hrend der Versammlung \u00fcberhaupt ausge\u00fcbt werden kann. Es muss jedoch zugleich ausgeschlossen werden, dass etwa nicht stimmberechtigte F\u00f6rdermitglieder oder G\u00e4ste diese Abstimmungsfunktion nutzen k\u00f6nnen. Ob und inwieweit Angebote wie etwa die der Firma \u201e<em>Polyas<\/em>\u201c tats\u00e4chlich \u201enachweislich die geltenden Wahlgrunds\u00e4tze\u201c einhalten k\u00f6nnen (so jedenfalls der werbliche Anspruch &#8222;<a href=\"https:\/\/www.polyas.de\/sicherheit\/wahlgrundsaetze\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mit POLYAS alle Wahlgrunds\u00e4tze einhalten<\/a>&#8222;) ist schon aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen \u2013 jedenfalls f\u00fcr geheime Wahlen oder Abstimmungen \u2013 fraglich (vgl. <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/geheime-wahl-dann-stift-zettel\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Tillmann<\/em>, &#8222;Wenn geheime Wahl, dann mit Stift und Zettel&#8220;, vorw\u00e4rts v.\u00a010.4.2017<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/select\/ct\/2018\/1\/1514849700429075\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Marky\/Kolosovs<\/em>, &#8222;W\u00e4hlen per Mausklick&#8220;, Heise Magazin, c&#8217;t 1\/2018, S. 172<\/a>).<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>Risiko:<\/u> Kann der Verein die technischen Voraussetzungen nicht gew\u00e4hrleisten, besteht ein nicht unerhebliches Risiko, dass eine virtuelle Versammlung f\u00fcr einzelne Mitglieder eine \u201ebesondere Erschwernis\u201c in der Aus\u00fcbung ihrer Mitgliedschaftsrechte darstellen k\u00f6nnte, was die gefassten Beschl\u00fcsse und Wahlergebnisse <u>mindestens<\/u> anfechtbar, wenn nicht sogar direkt nichtig machen w\u00fcrde.<\/p>\n<p><u>Unzul\u00e4ssiger internationaler Datentransfer:<\/u> Das Risiko daf\u00fcr ist in Folge des Urteils des EuGH in der Rechtssache \u201eSchrems II\u201c (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.08.i.0529.01.e\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH, Urt. v. 16.7.2020 &#8211; C-311\/18, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2020%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:529%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2020, 529<\/a><\/a>) leider noch gestiegen, da fast alle g\u00e4ngigen, allgemein verf\u00fcgbaren und leistungsf\u00e4higen Videokonferenzprogramme \u2013 wie etwa ZOOM, Webex oder MS Teams \u2013 mehr oder weniger Daten in die USA \u00fcbermitteln, was nach Ansicht der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden in Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit des sog. \u201ePrivacy Shields\u201c durch den EuGH <u>mit sofortiger Wirkung<\/u> als Versto\u00df gegen die Bestimmungen der DSGVO anzusehen sei (siehe <a href=\"https:\/\/www.ldi.nrw.de\/mainmenu_Aktuelles\/Inhalt\/EDSA-FAQ-Schrems-II\/20200724_edpb_faqoncjeuc31118.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EDPB, &#8222;FAQ on\u00a0Schrems II&#8220;, 23 July 2020<\/a>\u00a0 oder <a href=\"https:\/\/www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/LfDI-BW-Orientierungshilfe-zu-Schrems-II.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LfDI BW, &#8222;<\/a><span style=\"font-size: medium\">Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?&#8220; v. 25.8.2020\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px\"><strong>Ausf\u00fchrlich zu <em>Schrems II<\/em> in CR 8\/2020:<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px\">&#8211; <span style=\"text-decoration: underline\">wissenschaftliche Perspektive:<\/span><br \/>\n<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.08.i.0505.01.a\" rel=\"noopener\"><em>Dr. Jonas Botta<\/em>, \u201c<\/a><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.08.i.0505.01.a\" rel=\"noopener\">Zwischen Rechtsvereinheitlichung und Verantwortungsdiffusion: Die Pr\u00fcfung grenz\u00fcberschreitender Daten\u00fcbermittlungen nach \u2018Schrems II&#8217;\u201d<\/a><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.08.i.0505.01.a\" rel=\"noopener\">,\u00a0<\/a><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.08.i.0505.01.a\" rel=\"noopener\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2020%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:505%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2020, 505<\/a> ff.<\/a>;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px\">&#8211; <span style=\"text-decoration: underline\">anwaltliche Perspektive:<\/span><br \/>\n<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.08.i.0513.01.a\" rel=\"noopener\"><em>Paul Voigt<\/em>, \u201c<\/a><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.08.i.0513.01.a\" rel=\"noopener\">Praxisprobleme im Zusammenhang mit den EU-Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung \u2013 mehr als \u201enur\u201c Schrems II \u2026\u201d<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.08.i.0513.01.a\" rel=\"noopener\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2020%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:513%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2020, 513<\/a> ff.<\/a>;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px\">&#8211; <span style=\"text-decoration: underline\">Unternehmensperspektive:<\/span><br \/>\n<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.08.i.0522.01.a\" rel=\"noopener\"><em>Dr. Mathias Lejeune<\/em>, \u201c<\/a><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.08.i.0522.01.a\" rel=\"noopener\">Datentransfer personenbezogener Daten in die\u00a0USA vor dem Aus?!\u201d,<\/a><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.08.i.0522.01.a\" rel=\"noopener\"> <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2020%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:522%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2020, 522<\/a> ff.<\/a><\/p>\n<p><u>Unzumutbarkeit f\u00fcr Mitglieder:<\/u>\u00a0 Ohne eindeutige Regelungen in Satzung und Wahlordnung, allein unter Berufung auf \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 Covid-19-Ma\u00dfnG kann sich damit jedes Mitglied darauf berufen, dass es ihm nicht zumutbar gewesen w\u00e4re, zur Aus\u00fcbung seiner Mitgliedschaftsrechte und Teilnahme an einer (leider eben nicht n\u00e4her satzungsm\u00e4\u00dfig geregelten) virtuellen Mitgliederversammlung gezwungen zu sein und sich daf\u00fcr eines solchen Dienstes bedienen zu m\u00fcssen. Gerade im beruflichen Kontext kann sich dieses schon daraus ergeben, wenn der Arbeitgeber die Nutzung der auf dem Markt verf\u00fcgbaren Videokonferenzsystem verbietet (so etwa Justizministerium NRW:\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.justiz.nrw.de\/nrwe\/arbgs\/duesseldorf\/arbg_duesseldorf\/j2020\/9_Ca_3273_20_Beschluss_20200625.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ArbG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. 25.6.2020 &#8211; 9 Ca 3273\/20<\/a>).<\/p>\n<p><u>Alternativlos?<\/u>\u00a0 Andere, datenschutzkonforme technische L\u00f6sungen, die die Durchf\u00fchrung einer virtuellen Mitgliederversammlung zumindest theoretisch erm\u00f6glichen k\u00f6nnten (vgl. dazu Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden zB. <a href=\"https:\/\/t.co\/Hy3BvGfOnJ?amp=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LfD Niedersachsen, &#8222;Fragen und Antworten zu Videokonferenzsystemen (August 2020)&#8220;<\/a>), haben sich dagegen in der Praxis leider bislang als untauglich erwiesen oder sie erfordern einen erheblichen (finanziellen) Aufwand. Insbesondere Programme wie \u201eJitsi Meet\u201c oder andere Applikationen, die (DSGVO-konform) auf einem eigenen Server gehostet werden, sind im Betrieb nicht nur deutlich instabiler, sondern erfordern auch eine entsprechende eigene technische Infrastruktur, \u00fcber die Vereine in der Regel nicht verf\u00fcgen und die als Dienstleistung im Moment auch noch schlicht zu teuer sein d\u00fcrften.<\/p>\n<p><u>Ohne Voting Tools?<\/u>\u00a0 Keines der \u00fcblichen Videokonferenzsysteme bieten zudem die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine rechtssichere (geheime) Abstimmung oder Wahl, so dass hierzu eine weitere Softwarel\u00f6sung \u201eeinzukaufen\u201c w\u00e4re &#8211; was jedoch angesichts der Seltenheit der tats\u00e4chlichen Nachfrage nach dieser Form der Abstimmung oftmals schon von der Kostenseite her als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erscheint, allerdings notwendig, um wenigstens theoretisch eine \u201evirtuelle\u201c Versammlung \u00fcberhaupt regelkonform durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Zu Option 3: \u201eGemischte\u201c Beschlussfassung<\/strong><\/p>\n<p><u>Voting im Vorfeld:<\/u>\u00a0 Einen m\u00f6glichen Ausweg hinsichtlich des Problems der (geheimen) Wahl oder Beschlussfassung bietet hier \u00a7 5Abs. 2 Nr. 2 Covid-19-Ma\u00dfnG. Danach ist es m\u00f6glich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen <u>im Vorfeld<\/u> einer (virtuellen oder physischen) Versammlung <u>schriftlich<\/u> abgeben.<\/p>\n<p><u>Schriftform:<\/u>\u00a0 Gemeint ist mit \u201eschriftlich\u201c allerdings hier tats\u00e4chlich der geschriebene und mit eigenh\u00e4ndiger Unterschrift versehene Brief, der im Falle offener Abstimmung oder Wahl ggfs. zwar telekommunikativ (als Scan oder Fax), im Falle geheimer Abstimmung oder Wahl in Form der \u00fcblichen \u201eBriefwahl\u201c allerdings auch nur per Post erfolgen kann.<\/p>\n<p><u>Doppelungsrisiko virtueller MV &amp; Abstimmung:<\/u>\u00a0 Zur Vermeidung des Risikos einer m\u00f6glicherweise unn\u00f6tigen \u201eDoppelung\u201c von (virtuellen) Versammlungen und schriftlichen Abstimmungen, etwa im Falle spontaner Kandidaturen oder \u00c4nderungen eines Antragstextes, die in einer Versammlung immer m\u00f6glich ist, erscheint \u2013 jedenfalls bei gr\u00f6\u00dferen (potentiellen) Teilnehmerzahlen \u2013 dann aber die letzte Option vorzugsw\u00fcrdig:<\/p>\n<p><strong>Option 4: Beschlussfassung ohne f\u00f6rmliche Versammlung im Umlaufverfahren <\/strong><\/p>\n<p><u>Formfreiheit f\u00fcr Entscheidungen:<\/u>\u00a0 Durch \u00a7 5 Abs. 3 Covid-19-Ma\u00dfnG wird es m\u00f6glich, Wahlen und Beschl\u00fcsse <u>ohne jede Form der Versammlung<\/u> im Umlaufverfahren zu fassen. Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist hiernach <u>wirksam, wenn<\/u>:<\/p>\n<p>(a) alle Mitglieder beteiligt werden und<\/p>\n<p>(b) bis zum Ende der gesetzten Entscheidungsfrist mindestens die H\u00e4lfte von ihnen in Textform (E-Mail, SMS, WhatsApp usw.) an der Abstimmung teilgenommen hat.<\/p>\n<p><u>Chance:<\/u>\u00a0 Somit wird die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, die Mitglieder etwa im Rahmen von \u201efreiwilligen\u201c und nicht verbindlich im Sinne einer f\u00f6rmlichen Mitgliederversammlung durchzuf\u00fchrenden Videokonferenz hinsichtlich Themen und Kandidaten f\u00fcr \u00c4mter zu beteiligen, zugleich parallel alle Mitglieder auch schriftlich zu informieren und dann zum Ende einer angemessenen Entscheidungsfrist zur Teilnahme an der Abstimmung aufzurufen. Nimmt daran <u>mindestens die H\u00e4lfte<\/u> der stimmberechtigten Mitglieder teil, w\u00e4re das Ergebnis f\u00f6rmlich festzustellen und damit rechts- und satzungskonform, ohne dass es auf die Probleme der \u201eOrdnungsm\u00e4\u00dfigkeit\u201c der diese Abstimmung lediglich vorbereitenden Videokonferenz, der dort eingesetzten Dienste und der Durchf\u00fchrung ank\u00e4me.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Ende der \u201eLockerungen\u201c bei der Anzahl von Teilnehmern von Versammlungen, insbesondere in geschlossenen R\u00e4umen, wird in Zeiten der Pandemie die Frage nach Alternativen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von satzungsgem\u00e4\u00df vorgesehenen Mitgliederversammlungen in Vereinen und Verb\u00e4nden vor Ablauf des Kalenderjahres wieder dr\u00e4ngender. 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