{"id":5441,"date":"2020-08-31T16:11:50","date_gmt":"2020-08-31T15:11:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5441"},"modified":"2020-09-01T09:54:31","modified_gmt":"2020-09-01T08:54:31","slug":"ein-eigener-kommentar-fuer-das-it-recht-ein-gelungener-erstling","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/08\/31\/ein-eigener-kommentar-fuer-das-it-recht-ein-gelungener-erstling\/","title":{"rendered":"Ein eigener Kommentar f\u00fcr das IT-Recht \u2013 ein gelungener Erstling"},"content":{"rendered":"<p>IT-Recht als Kommentar\u00a0\u2013 eine ziemlich ungewohnte Vorstellung, gibt es doch Kommentare zu Gesetzen, nicht zu Rechtsgebieten, auch wenn viele Kommentare mehr als ein Gesetz betreffen. Und das Ganze, <em>Schuster\/Gr\u00fctzmacher<\/em>, IT-Recht Kommentar, 2020,\u00a0auch noch zum IT-Recht, einer branchenbezogenen Querschnittsmaterie, f\u00fcr die zahlreiche und sehr unterschiedliche Gesetze gelten. Wie geht das?<\/p>\n<p><strong>Kommentierte Thematik: Klassisches IT-Vertragsrecht<\/strong><\/p>\n<p>M\u00f6glich ist das nur durch Beschr\u00e4nkungen: Zum einen: Es geht nicht um das gesamte IT-Recht, es geht letztendlich um das klassische IT-Recht rund um die Nutzung von Hardware, Software und Daten. Der gesamte Bereich des Internetrechts um E-Commerce, Verbraucherschutz und Pers\u00f6nlichkeitsrechten, ein Gebiet, das f\u00fcr viele das eigentliche IT-Recht darstellt, wird ausgeblendet. Wer dazu einen Kommentar sucht, findet ihn auch schon: <em>Spindler\/Schuster<\/em> (Hrsg.): Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019. Es d\u00fcrfte kein Zufall sein, dass <em>Fabian Schuster<\/em> in beiden F\u00e4llen zum Herausgeberteam geh\u00f6rt.<\/p>\n<p><strong>Normauswahl &amp; Zielgruppe<\/strong><\/p>\n<p>Durch diese gewollte Beschr\u00e4nkung wird die besprochene Auswahl von Gesetzestexten und Klauselwerken \u00fcbersichtlicher. Firmenjuristen und Rechtsanw\u00e4lte, die Unternehmen bei Vertr\u00e4gen \u00fcber Hard- und Software oder Fragen des \u201eDateneigentums\u201c beraten wollen, werden daf\u00fcr dankbar sein.<\/p>\n<p>Wer regelm\u00e4\u00dfig in Fragen des geistigen Eigentums, des unternehmerischen Vertragsrechts, des Vertriebsrechts und des Datenschutzes ber\u00e4t und nicht den Zugriff auf eine reich ausgestattete Bibliothek mit sehr unterschiedlichen Rechtsgebieten hat, wird f\u00fcr die kompakte Auswahl einschl\u00e4giger Vorschriften sehr dankbar sein.<\/p>\n<p><strong>Behandelte Regelungswerke<\/strong><\/p>\n<p>Die kommentierten Regelungswerke reichen in alphabetischer Reihenfolge von den kartellrechtlichen Normen des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) \u00fcber die einschl\u00e4gigen Gruppenfreistellungsverordnungen, Rom I- und Rom II-VO, hin zu BGB, dem Handelsvertreterrecht des HGB, dem ProdHaftG, dem ProdSG, einschl\u00e4gigen Normen von UrhG und PatG und zu den in der Praxis wichtigen Vertragsbedingungen f\u00fcr Open Source Software.<\/p>\n<p>Hinzu kommen einzelne Normen der DSGVO, des KWG, StGB oder des WpHG. Sogar die DualUseVO der EU wird kommentiert.<\/p>\n<p>Wer nicht jeden Tag Vertriebsrecht bearbeitet, wird z.B. erfreut sein, eine durchaus gegl\u00fcckte Kommentierung der einschl\u00e4gigen Gruppenfreistellungsverordnungen zu finden. Wer in einer Vertragsgestaltung ber\u00e4t, die am Rande auch Fragen des Kreditwesens ber\u00fchrt, wird Hinweise f\u00fcr sich aufdr\u00e4ngende Fragen finden.<\/p>\n<p><strong>Qual der Auswahl<\/strong><\/p>\n<p>Insgesamt ist die Auswahl den Herausgebern im Gro\u00dfen und Ganzen sehr gegl\u00fcckt. Fast immer findet man die f\u00fcr ein Problem wichtigen Normen kommentiert.<\/p>\n<p>Angesichts der Vielzahl an Gesetzen kann man sich immer fragen, ob eine Auswahl wirklich in jedem Detail gegl\u00fcckt ist:<\/p>\n<p><u>DSGVO:<\/u> So h\u00e4tte daf\u00fcr pl\u00e4diert werden k\u00f6nnen, auch die Art. 4, 5 und 25 DSGVO zu betrachten. Zwar werden einzelne der in Art. 4 DSGVO enthaltenen Begriffsbestimmungen jetzt in einzelnen Spezialnormen definiert wie z.B. der <em>Auftragsverarbeiter<\/em> in Art. 28 Rz. 18 ff.. Viele wichtige Begriffe fehlen aber, auch der der <em>personenbezogenen Daten<\/em>.<\/p>\n<ul>\n<li><u>Lesart:<\/u> Die Grundregeln des Art. 5 DSGVO sind wichtig f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis aller Normen.<\/li>\n<li><u>Indirekte Wirkung:<\/u> Art. 25 DSGVO bindet zwar nur den Verantwortlichen an Prinzipien wie Datensparsamkeit u.\u00e4. Die Norm wirkt sich aber indirekt auch auf Anforderungen an die Softwaregestaltung aus und bestimmt damit die Produkte, um die es im klassischen Softwarerecht geht.<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>Dual-Use VO:<\/u> F\u00fchrt die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Kommentierungen zu Platzproblemen, w\u00fcrde der Unterzeichner auf die Kommentierung zur DualUseVO verzichten. Wenn man sie aber kommentiert, sollte dies dann aber auch alle dargestellten Normen umfassen. Wer diese Norm anwenden muss, ben\u00f6tigt nicht nur Ausf\u00fchrungen zu den Begriffsbestimmungen, sondern auch zu den konkreten Exportregeln.<\/p>\n<p><u>Open Source Vertragsbedingungen:<\/u> Demgegen\u00fcber ist es besonders g\u00fcnstig, dass auch Open Source Klauselwerke kommentier werden, gibt es doch kaum noch Software, die ohne Open Source-Bestandteile hergestellt wird. Dass schwerpunktm\u00e4\u00dfig GPL (v2) und LGPL kommentiert werden, f\u00fchrt dazu, dass zentrale Probleme wie der <em>virale Effekt<\/em> ausgiebig dargestellt werden (bis hin zu der Frage, was denn nun bei <em>SaaS<\/em> gilt). Auch dieser Kommentar kann allerdings nicht \u00fcber die Tatsache hinweghelfen, dass in vielen F\u00e4llen der Praxis zahlreiche weitere Open Source Vertragsbedingungswerke wie z.B. die <em>Common Development and Distribution License<\/em> (CDDL) oder die <em>Eclipse Public License<\/em> (EPL) verwendet werden. Die gro\u00dfe Zahl solcher Klauselwerke kann leider schon aus Platzproblemen auch nicht in Ans\u00e4tzen behandelt werden \u2013 immerhin werden auch die <em>Apache License<\/em> (ASL) und die <em>Berkeley Software Distribution<\/em> (BSD) behandelt.<\/p>\n<p><strong>Bewertung der Auswahl f\u00fcr das Werk <\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Nochmal:<\/span>\u00a0 Insgesamt ist die Auswahl den Herausgebern im Gro\u00dfen und Ganzen sehr gegl\u00fcckt. Fast immer findet man die f\u00fcr ein Problem wichtigen Normen kommentiert.<\/p>\n<p><strong>Fokus auf IT-rechtliche Fragestellungen<\/strong><\/p>\n<p>Auch ein weiteres Problem wird \u2013 von den Kommentatoren \u2013 meist gut gel\u00f6st: Viele der Normen gelten nicht nur f\u00fcr den IT-Bereich. Die Kommentierung sollte aber das herausarbeiten, was f\u00fcr IT-rechtliche Fragestellungen relevant ist.<\/p>\n<p><u>Herausforderung:<\/u>\u00a0 Besonders schwierig ist dies bei vielen Normen des BGB, sind dort doch die bei der Beratung in IT-rechtlichen F\u00e4llen auftretenden Problemen gleich mit denen in vielen anderen F\u00e4llen \u2013 die F\u00e4lle unterscheiden sich nur im technischen Hintergrund und ggf. in manchen Branchengepflogenheiten. Die rechtlichen Voraussetzungen der F\u00e4lligkeit oder die Antwort auf die Frage, wann ein Vertragspartner auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten kann, sind in Grundsatz und Argumenten nicht anders als in anderen Branchen und F\u00e4llen. Dar\u00fcber hinaus stehen praktisch jedem Nutzer des Werks Kommentare zum BGB zur Verf\u00fcgung, die diese Fragestellungen aufarbeiten.<\/p>\n<p><u>Transparenz der Relevanz:<\/u>\u00a0 Hier die besonderen Aspekte IT-rechtlicher Fragestellungen herauszuarbeiten und so darzustellen, dass der Nutzer des Werks einen Gewinn hat, ist schwierig und gelingt nur in unterschiedlichem Umfang. Zwar werden alle wichtigen Aspekte behandelt, in manchen F\u00e4llen wird nur st\u00e4rker als in anderen klar, warum die behandelte Fragestellung auch und gerade im IT-Recht von Bedeutung ist:<\/p>\n<ul>\n<li><u>Schadensersatz:<\/u>\u00a0 W\u00e4hrend der Bezug zum IT-Recht z.B. im Bereich der Kommentierung zu den \u00a7\u00a7 280 ff. BGB zwar immer wieder im Text erw\u00e4hnt wird, aber dennoch eher abstrakt bleibt und dadurch die Ausf\u00fchrungen f\u00fcr den Leser nur eine weitere knappe Kommentierung des BGB bleiben,<\/li>\n<li><u>Werkvertragsrecht:<\/u>\u00a0 Hier sind die Ausf\u00fchrungen in der Kommentierung zu den \u00a7\u00a7 631 ff. BGB sehr IT-bezogen und greifen wichtige IT-rechtliche Fragestellungen kompetent auf.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Gesamturteil &amp; Empfehlung<\/strong><\/p>\n<p>Insgesamt sind die Kommentierungen sehr hilfreich und haben mich sogar schon auf Fehler in einem von mir selbst verantworteten Publikationswerk hingewiesen.<\/p>\n<p>Eine Online-Besprechung kann nicht auf alle Details n\u00e4her eingehen. Nur ein <span style=\"text-decoration: underline;\">kleiner Verbesserungshinweis:<\/span> In der Darstellung der Produktbeobachtungspflichten in der Kommentierung zu \u00a7 3 ProdHaftG (Rz. 18ff.) w\u00e4re ein Hinweis hilfreich, dass es nach allgemeiner Meinung solche Produktbeobachtungspflichten im Bereich der Produkthaftung (anders als in der Produzentenhaftung) nicht gibt. Solche Detailkritik gibt es bei der Erstausgabe derart umfassender Werke aber immer.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund kann Juristen, die in der Beratung von Unternehmen mit IT-Bezug t\u00e4tig sind, das Werk daher nur w\u00e4rmstens empfohlen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>IT-Recht als Kommentar\u00a0\u2013 eine ziemlich ungewohnte Vorstellung, gibt es doch Kommentare zu Gesetzen, nicht zu Rechtsgebieten, auch wenn viele Kommentare mehr als ein Gesetz betreffen. Und das Ganze, Schuster\/Gr\u00fctzmacher, IT-Recht Kommentar, 2020,\u00a0auch noch zum IT-Recht, einer branchenbezogenen Querschnittsmaterie, f\u00fcr die zahlreiche und sehr unterschiedliche Gesetze gelten. Wie geht das? Kommentierte Thematik: Klassisches IT-Vertragsrecht M\u00f6glich ist [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5441"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5441"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5441\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5445,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5441\/revisions\/5445"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}