{"id":5309,"date":"2020-08-02T16:31:52","date_gmt":"2020-08-02T15:31:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5309"},"modified":"2020-08-03T11:23:56","modified_gmt":"2020-08-03T10:23:56","slug":"corona-ohne-doppeltuer-warum-die-vorschriften-zur-sammlung-von-kontaktdaten-in-der-gastronomie-verfassungswidrig-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/08\/02\/corona-ohne-doppeltuer-warum-die-vorschriften-zur-sammlung-von-kontaktdaten-in-der-gastronomie-verfassungswidrig-sind\/","title":{"rendered":"Corona ohne „Doppelt\u00fcr“: Warum die Vorschriften zur Sammlung von Kontaktdaten in der Gastronomie verfassungswidrig sind."},"content":{"rendered":"

Seit mehr als zwei Monaten hinterlassen wir alle (mehr oder minder) brav unsere Kontaktdaten, wenn wir Fitnessstudios und Gastst\u00e4tten, Kinos oder Spielhallen besuchen. Selbst von eingefleischten Datensch\u00fctzern h\u00f6rt man wenig Kritik. Der gute Zweck der „Kontaktnachverfolgung“ scheint kritische Fragen im Keim zu ersticken. Daher f\u00e4llt nicht auf, dass die fl\u00e4chendeckende Datenerfassung in keiner Weise den Ma\u00dfst\u00e4ben gen\u00fcgt, die das Bundesverfassungsgericht<\/em> (BVerfG)\u00a0 f\u00fcr die Speicherung und \u00dcbermittlung von Personendaten setzt. Die Bestimmungen der Bundesl\u00e4nder zur Sammlung von Kontaktdaten sind durch die Bank verfassungswidrig:<\/p>\n

Beispiel Berlin<\/strong><\/p>\n

In Berlin findet sich die Vorschrift zur Kontaktdatensammlung in \u00a7 3 der BE Corona-Verordnung<\/a>. Veranstalter, Gastst\u00e4tten, Hotels, Spielbanken, Friseure, Theater, Sportbetriebe und Hochschulen werden zu einer „Anwesenheitsdokumentation<\/span>“ verpflichtet, die „ausschlie\u00dflich<\/span> zur infektionsschutzrechtlichen Kontaktnachverfolgung“ genutzt werden darf\u00a0 und „der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf Verlangen auszuh\u00e4ndigen (ist), wenn festgestellt wird<\/span>, dass eine Person zum Zeitpunkt der Veranstaltung, des Besuchs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung krank, krankheitsverd\u00e4chtig, ansteckungsverd\u00e4chtig oder Ausscheiderin oder Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzgesetzes war.“ (Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt).<\/p>\n

Geregelt<\/span>\u00a0 ist somit der Zweck der Datensammlung<\/em> („infektionsschutzrechtliche Kontaktnachverfolgung“) und die Verpflichtung<\/em>, Kontaktdaten „der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde“ zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Nicht geregelt<\/span>\u00a0 ist dagegen die Befugnis<\/span> „der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde“, auf Kontaktdaten zuzugreifen. Ebensowenig ist eine Befugnis der Polizei oder anderer Beh\u00f6rden geregelt, Kontaktdaten beispielsweise zu Zwecken der Strafverfolgung herauszuverlangen.<\/p>\n

Beispiel Bayern<\/strong><\/p>\n

In Bayern muss man etwas l\u00e4nger suchen, um die Bestimmungen zur Sammlung von Kontaktdaten zu finden. Die Bestimmungen finden sich nicht<\/span> in der bayerischen Corona-Verordnung<\/a>, sondern\u00a0branchenweise\u00a0<\/em>in Bekanntmachungen der Landesregierung<\/span>, die auf der Grundlage der Corona-Verordnung erlassen werden.\u00a0F\u00fcr die Gastronomie beispielsweise in Unterpunkt 3.2.9. eines „Hygienekonzepts Gastronomie“<\/a>:<\/p>\n

„Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachtr\u00e4glich identifizierten COVID-19-Falles unter G\u00e4sten oder Personal zu erm\u00f6glichen, ist eine Dokumentation<\/span> mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand<\/span> und Zeitraum des Aufenthaltes zu f\u00fchren. Eine \u00dcbermittelung dieser Informationen darf ausschlie\u00dflich zum Zweck der Auskunftserteilung auf Anforderung gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Gesundheitsbeh\u00f6rden erfolgen …“
\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)
\n<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Geregelt<\/span>\u00a0 ist somit auch in Bayern der Zweck der Datensammlung<\/em> („Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachtr\u00e4glich identifizierten COVID-19-Falles“) und die Berechtigung<\/em> (anders als in Berlin also nicht die Verpflichtung<\/em>), \u00fcber die Kontaktdaten „den zust\u00e4ndigen Gesundheitsbeh\u00f6rden“ Auskunft zu erteilen.<\/p>\n

Nicht geregelt:<\/span>\u00a0 Ebenso wie in Berlin fehlt eine Regelung, die die Gesundheitsbeh\u00f6rden befugt, auf Kontaktdaten zuzugreifen. Wie in Berlin ist auch in Bayern keine Befugnis der Polizei oder anderer Beh\u00f6rden geregelt, Kontaktdaten zu Zwecken der Strafverfolgung herauszuverlangen.<\/p>\n

Ma\u00dfst\u00e4be des BVerfG: die „Doppelt\u00fcr“<\/strong><\/p>\n

Die Rechtsprechung des BVerfG zum staatlichen Zugriff auf private Datensammlungen ist streng<\/span> und kompliziert. Man kann sie auch kritisch sehen. Die Corona-Pandemie setzt die Karlsruher Ma\u00dfst\u00e4be jedenfalls nicht au\u00dfer Kraft und man darf von den Regierungen der Bundesl\u00e4nder erwarten, dass sie die Rechtsprechung des BVerfG beachten.<\/p>\n

Ansatz des BVerfG:<\/span>\u00a0 Seit dem ersten „Bestandsdatenauskunft“-Beschluss des BVerfG vom 24.1.2012 (Az. 1 BvR 1299\/05, CR 2012, 245<\/a> m.Anm. Schnabel<\/em>)<\/a> ist die „Doppelt\u00fcr“ das Zauberwort. Und die „Doppelt\u00fcr“ ist auch der Ma\u00dfstab, den das BVerfG j\u00fcngst in seiner „Bestandsdatenauskunft II“-Entscheidung bekr\u00e4ftigt hat (Beschluss vom 27.5.2020, Az. 1 BvR 1873\/13 und 1 BvR 2618\/13<\/a>).<\/p>\n

Grundsatz der Zweckbindung:<\/span>\u00a0 In der Entscheidung vom 27.5.2020 betont das BVerfG den Grundsatz der Zweckbindung:<\/p>\n

„Verpflichtet der Gesetzgeber zur Schaffung von Datenbest\u00e4nden oder \u00f6ffnet er diese \u00fcber den prim\u00e4ren Zweck hinaus, wie hier die Datenbest\u00e4nde privater Unternehmen f\u00fcr eine Verwendung zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung, obliegt es ihm zugleich, die f\u00fcr deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung erforderlichen Verwendungszwecke und Eingriffsschwellen sowie die f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Zweckbindung gegebenenfalls erforderlichen Folgeregelungen<\/strong> verbindlich festzulegen.“
\n<\/em>(BVerfG, a.a.O, Rz. 130<\/a>; Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n

Keine „Doppelt\u00fcr“:<\/span>\u00a0 Ob die Definitionen der Verwendungszwecke in Bayern („Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachtr\u00e4glich identifizierten COVID-19-Falles“) und Berlin („infektionsschutzrechtliche Kontaktnachverfolgung“) optimal formuliert sind, mag einmal dahinstehen. Dem Grundsatz der Zweckbindung d\u00fcrften die Vorschriften jedenfalls gen\u00fcgen. In Bayern wie in Berlin fehlt es indes an der von Karlsruhe geforderten „Doppelt\u00fcr“. Hier wie dort ist gesetzlich geregelt, dass Gastronomen Kontaktdaten an Gesundheitsbeh\u00f6rden herausgeben d\u00fcrfen<\/em> (Bayern) bzw. m\u00fcssen<\/em> (Berlin).<\/p>\n