{"id":5190,"date":"2020-06-30T15:28:39","date_gmt":"2020-06-30T14:28:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5190"},"modified":"2020-07-01T10:09:20","modified_gmt":"2020-07-01T09:09:20","slug":"datenschutzbehoerde-verhaengt-bei-leichtem-verstoss-12-mio-euro-bussgeld-bewertung-und-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/06\/30\/datenschutzbehoerde-verhaengt-bei-leichtem-verstoss-12-mio-euro-bussgeld-bewertung-und-folgen\/","title":{"rendered":"Datenschutzbeh\u00f6rde verh\u00e4ngt bei leichtem Versto\u00df 1,2 Mio. Euro Bu\u00dfgeld – Bewertung und Folgen"},"content":{"rendered":"

Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-W\u00fcrttemberg (LfDI) hat gegen eine gesetzliche Krankenkasse ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von EUR 1,24 Mio. verh\u00e4ngt. Die entsprechende Pressemeldung des LfDI vom 30. Juni 2020 finden Sie hier<\/a>. Der \u00dcberblick hier\u00a0beschreibt die Hintergr\u00fcnde des Bu\u00dfgelds und zeigt, warum sich Unternehmen k\u00fcnftig auf h\u00f6here Bu\u00dfgelder einstellen m\u00fcssen. Zudem gibt er Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Bu\u00dfgeldern.<\/em><\/p>\n

Die Spielregeln f\u00fcr ein eskalierendes Bu\u00dfgeldverfahren haben Prof. Niko H\u00e4rting und Lasse Konrad im Frage-Antwort-Format\u00a0im gerade neu erschienenen Leitfaden zusammengestellt:
\n<\/em>H\u00e4rting\/Konrad
\n<\/em>DSGVO im Praxistest<\/strong>
\nErmittlungen, Bu\u00dfgelder, Verfahren
\nK\u00f6ln (Otto Schmidt) Juni 2020<\/a><\/p>\n

Zugrundeliegender Sachverhalt f\u00fcr das\u00a0Bu\u00dfgeld: Unzul\u00e4ssige Verarbeitung von Daten von \u00fcber 500 Personen<\/strong><\/p>\n

Nach der Pressemeldung soll die Krankenkasse in den Jahren 2015 bis 2019 Gewinnspiele durchgef\u00fchrt haben. Dabei erhob sie personenbezogene Daten der Teilnehmer, darunter auch Kontaktdaten und Informationen \u00fcber die Krankenkassenzugeh\u00f6rigkeit. Sofern die Teilnehmer hierzu eingewilligt hatten, wollte die Krankenkasse diese Daten zu Werbezwecken nutzen. Die Krankenkasse wollte dabei durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen sicherstellen, dass nur die Daten solcher Teilnehmer zu Werbezwecken verwendet wurden, die eine entsprechende Einwilligung erteilt hatten. Hierbei war es offenbar zu Fehlern gekommen. Dadurch wurden die personenbezogenen Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwendet. Der LfDI verwies in seiner Pressemeldung ausdr\u00fccklich darauf, dass Daten von Versicherten der Krankenkasse von diesem Vorfall jedoch nicht betroffen waren.<\/p>\n

Ansatz des LfDI: Versto\u00df gegen Art. 32 DSGVO, Sicherheit der Verarbeitung<\/strong><\/p>\n

Der LfDI bewertete den Vorgang als Versto\u00df gegen Art. 32 DSGVO. Nach dieser Vorschrift m\u00fcssen datenschutzrechtlich Verantwortliche und Auftragsverarbeiter „geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen“<\/em> treffen, um ein dem Risiko einer Datenverarbeitung angemessenes Schutzniveau zu gew\u00e4hrleisten. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die gesetzlichen Vorgaben zur Datensicherheit drohen bekanntlich Bu\u00dfgelder von bis zu EUR 10 Mio. oder von bis zu 2 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes, Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO.<\/p>\n