{"id":5169,"date":"2020-06-24T10:09:03","date_gmt":"2020-06-24T09:09:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5169"},"modified":"2020-06-24T10:09:03","modified_gmt":"2020-06-24T09:09:03","slug":"ordnungsgemaesse-meldung-einer-datenpanne-was-darf-die-behoerde-mit-den-erkenntnissen-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/06\/24\/ordnungsgemaesse-meldung-einer-datenpanne-was-darf-die-behoerde-mit-den-erkenntnissen-machen\/","title":{"rendered":"Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Meldung einer Datenpanne \u2013 Was darf die Beh\u00f6rde mit den Erkenntnissen machen?"},"content":{"rendered":"<p>Nicht selten kommt es zu einer Datenpanne. Meist ist diese durch manuelle Fehler im Massengesch\u00e4ft verursacht und dadurch kaum zu verhindern. Meldet man dies nun der Beh\u00f6rde, besteht die Sorge, dass genau deshalb ein Bu\u00dfgeld ins Haus flattert. Ob diese Sorge berechtigt ist, l\u00e4sst sich mit dem letzten kleinen Einblick in den neuen <a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/dsgvo-im-praxistest-9783504560782\">H\u00e4rting\/Konrad &#8211; DSGVO im Praxistest: Ermittlungen &#8211; Bu\u00dfgelder &#8211; Verfahren<\/a> feststellen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><strong>\u00a041.\u00a0<\/strong><strong>Darf die Aufsichtsbeh\u00f6rde in einem Bu\u00dfgeldbescheid Erkenntnisse verwerten, die aus der pflichtgem\u00e4\u00dfen Meldung einer Datenpanne stammen?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">Nein. Meldet ein Datenverarbeiter pflichtgem\u00e4\u00df eine Datenpanne nach Art. 33 DSGVO, d\u00fcrfen die Erkenntnisse aus der Meldung nicht ohne Zustimmung des Datenverarbeiters in einem Bu\u00dfgeldverfahren verwendet werden. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall einer pflichtgem\u00e4\u00dfen Benachrichtigung von Betroffenen nach Art. 34 DSGVO (\u00a7 43 Abs. 4 BDSG).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><strong>Verwertungs- &amp; Verwendungsverbot:<\/strong> \u00a7 43 Abs. 4 BDSG ist nicht nur als Verwertungsverbot, sondern \u2013 wie \u00a7 97 Abs. 1 Satz 3 InsO \u2013 als Verwendungsverbot formuliert. Daher ist nicht nur die Verwertung der Meldung oder Benachrichtigung in einem Bu\u00dfgeldverfahren unzul\u00e4ssig. Vielmehr darf die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Meldung oder Benachrichtigung auch nicht zum Anlass f\u00fcr weitere Ermittlungen nehmen (vgl. BGH v. 26.7.2017 \u2013 3 StR 52\/17).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><strong>Reichweite:<\/strong> Das Verwendungsverbot gem. \u00a7 43 Abs. 4 BDSG bezieht sich nur auf Tatsachen, die durch die Meldung oder Benachrichtigung (Art. 33 und 34 DSGVO) offenbart wurden. Verwertbar sind und bleiben alle Tatsachen, die der Datenschutzbeh\u00f6rde zum Zeitpunkt der Meldung oder Benachrichtigung schon bekannt waren oder die der Beh\u00f6rde aus anderen Quellen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bekannt werden, selbst wenn diese Tatsachen zugleich Bestandteil der Meldung oder Benachrichtigung sind. Auch Ausk\u00fcnfte, die der Datenverarbeiter der Aufsichtsbeh\u00f6rde freiwillig bereits vor der Meldung oder Benachrichtigung erteilt hatte, unterliegen keinem Verwendungsverbot (vgl. <em>Werner<\/em> in Fridgen\/Geiwitz\/G\u00f6pfert, BeckOK, Stand 15.1.2020, \u00a7 97 InsO Rz. 18).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><strong>Keine Immunit\u00e4t:<\/strong> Das Verwendungsverbot des \u00a7 43 Abs. 4 BDSG schafft keine Immunit\u00e4t und bedeutet daher nicht, dass Datenschutzverst\u00f6\u00dfe schon dann nicht mit einem Bu\u00dfgeld geahndet werde k\u00f6nnen, wenn der Datenverarbeiter seinen Verpflichtungen nach Art. 33 und 34 DSGVO nachgekommen ist. Wird der Aufsichtsbeh\u00f6rde ein Datenschutzversto\u00df auch auf anderem Wege \u2013 etwa durch die Beschwerde von Betroffenen (Art. 77 DSGVO) \u2013 bekannt, ist die Datenschutzbeh\u00f6rde nicht gehindert, weitere Ermittlungen anzustellen und einen Bu\u00dfgeldbescheid auf die Ergebnisse dieser Ermittlungen zu st\u00fctzen. Ferner ist zu beachten, dass, sofern keine oder eine versp\u00e4tete Meldung Erfolg, dies ebenfalls mit einem Bu\u00dfgeld geahndet werden kann. Sollte keine Meldung vorgenommen werden, weil kein oder ein nur geringf\u00fcgiges Risiko f\u00fcr die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen bestand, so hat eine entsprechend ausf\u00fchrliche Dokumentation zu erfolgen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><strong>42. Gilt das Verwendungsverbot des \u00a7 43 Abs. 4 BDSG auch f\u00fcr juristische\u00a0<\/strong><strong>Personen?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">Ja. Zwar ist das Verwendungsverbot gem. \u00a7 43 Abs. 4 BDSG f\u00fcr juristische Personen verfassungsrechtlich nicht zwingend vorgegeben. Der Wortlaut der Norm unterscheidet jedoch nicht zwischen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen, so dass auch juristische Personen auf das Verwendungsverbot vertrauen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><strong>Gewissenskonflikt der Selbstbezichtigung:<\/strong> \u00a7 43 Abs. 4 BDSG sch\u00fctzt den Datenverarbeiter vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung. Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte f\u00fcr juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Dies schlie\u00dft nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aus, dass der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung auch juristischen Personen zugutekommt. Jedenfalls dort, wo der Grundrechtsschutz an Eigenschaften, \u00c4u\u00dferungsformen oder Beziehungen ankn\u00fcpft, die nur nat\u00fcrlichen Personen wesenseigen sind, kommt eine Erstreckung des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes auf juristische Personen als blo\u00dfe Zweckgebilde der Rechtsordnung nicht in Betracht. Das ist umso eher der Fall, als der Grundrechtsschutz im Interesse der Menschenw\u00fcrde gew\u00e4hrt wird, die nur nat\u00fcrliche Personen f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen (BVerfG v. 26.2.1997 \u2013 1 BvR 2172\/96, Rz. 83).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><strong>\u00dcbertragbarkeit auf juristische Personen:<\/strong> Bei dem Zwang zur Selbstbezichtigung geht es nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts prim\u00e4r um die Menschenw\u00fcrde. Der Zwiespalt, in den ein Zwang zur Selbstbezichtigung den Einzelnen f\u00fchrt, m\u00fcsse vor allem aus Gr\u00fcnden der Menschenw\u00fcrde vermieden werden. Dieser Bezug schlie\u00dfe eine Erstreckung auf juristische Personen aus. Eine Lage, wie sie der Zwang zur Selbstbezichtigung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen heraufbeschw\u00f6rt, k\u00f6nne bei ihnen nicht eintreten. Denn juristische Personen bilden ihren Willen nur durch Organe und unterliegen im Hinblick auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur einer eingeschr\u00e4nkten Verantwortlichkeit (\u00a7 30 OWiG). Werde gegen eine juristische Person eine Geldbu\u00dfe nach \u00a7 30 OWiG festgesetzt, sei hiermit weder ein Schuldvorwurf noch eine ethische Missbilligung verbunden, es werde lediglich ein Ausgleich f\u00fcr die aus der Tat gezogenen Vorteile geschaffen (BVerfG v. 26.2.1997 \u2013 1 BvR 2172\/96, Rz. 84).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><strong>Vertrauensschutz:<\/strong> Dennoch steht es dem einfachen Gesetzgeber frei, auch dann Verwertungs- und Verwendungsverbote zu regeln, wenn ein solches Verbot verfassungsrechtlich nicht erforderlich ist. \u00a7 43 Abs. 4 BDSG differenziert nicht zwischen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen und ist daher auch auf juristische Personen anwendbar. Ob und inwieweit dies von Art. 83 Abs. 8 DSGVO gedeckt ist (vgl. <em>Brodowski<\/em><em>\/ <\/em><em>Nowak<\/em> in Wolff\/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, Stand 1.11.2019, \u00a7 43 BDSG, Rz. 26 f.), ist f\u00fcr die Praxis der Aufsichtsbeh\u00f6rden unerheblich, da sie an Recht und Gesetz gebunden sind und sich \u00fcber geltende gesetzliche Vorschriften des nationalen Rechts nicht mit der Begr\u00fcndung hinwegsetzen d\u00fcrfen, diese Vorschriften seien mit h\u00f6herrangigem (europ\u00e4ischen) Recht unvereinbar (vgl. VG Hamburg v. 23.10.2019 \u2013 17 K 203\/19, UA, S. 20). Jedenfalls aber schafft \u00a7 43 Abs. 4 BDSG f\u00fcr juristische Personen Vertrauensschutz. Der Grundsatz des fairen Verfahrens gilt auch in Verwaltungsverfahren (<em>Schmitz<\/em> in Stelkens\/Bonk\/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, \u00a7 9 Rz. 60).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicht selten kommt es zu einer Datenpanne. 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