10. Ist eine Akteneinsicht stets ratsam?<\/strong><\/p>\nJa. Ohne vorherige Akteneinsicht kommt die Beantwortung eines Auskunftsersuchens einem Blindflug gleich. Nicht immer geht aus dem Beh\u00f6rdenschreiben hervor, ob eine Beschwerde der Anlass f\u00fcr das Schreiben ist oder ob die Beh\u00f6rde anlasslos \u2013 etwa im Rahmen einer \u201eFragebogenaktion\u201c \u2013 handelt. Wenn es eine Beschwerde gab, ist meist unklar, wer sich bei der Beh\u00f6rde beschwert hat und welche Vorw\u00fcrfe der Beschwerdef\u00fchrer erhoben hat. Wer all dies nicht wei\u00df, riskiert bei einer \u201eblinden\u201c Beantwortung des Auskunftsersuchens Missverst\u00e4ndnisse und Fehlschl\u00fcsse der Datenschutzbeh\u00f6rde.<\/p>\n
Verfahrenspraxis:<\/strong> In Verfahren au\u00dferhalb des Datenschutzes ist die Akteneinsicht Routine. Kein Anwalt w\u00fcrde seiner Mandantin empfehlen, eine Anzeige wegen einer Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften ohne vorherige Akteneinsicht zu beantworten. Ebenso ist die Akteneinsicht der erste Verfahrensschritt, wenn sich das Bauamt meldet, weil sich ein Nachbar \u00fcber Baum\u00e4ngel beschwert hat. Auch wenn sich das Umweltamt meldet, weil es Beschwerden \u00fcber eine nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abfallentsorgung gegeben hat, w\u00fcrde keine Anw\u00e4ltin empfehlen, ein solches Schreiben ohne vorherige Akteneinsicht zu beantworten. Der in s\u00e4mtlichen Rechtsgebieten \u00fcbergreifende Ansatz muss es sein, den Sachverhalt vollumf\u00e4nglich zu erschlie\u00dfen, bevor etwaige Sach- und Rechtsfragen er\u00f6rtert werden.<\/p>\nRecht:<\/strong> Die Akteneinsicht ist das gute Recht jedes B\u00fcrgers. Dies gilt f\u00fcr Verfahren der Datenschutzbeh\u00f6rden genauso wie f\u00fcr jedes andere beh\u00f6rdliche Verfahren. Die Akteneinsicht geh\u00f6rt daher auch in das Pflichtprogramm jeder Beratung in aufsichtsbeh\u00f6rdliche Verfahren. So freundlich es gemeint sein mag, einer Datenschutzbeh\u00f6rde offenherzig Ausk\u00fcnfte zu erteilen, ein Verzicht auf das vorherige Einsichtsrecht kann dem Unternehmen teuer zu stehen kommen.<\/p>\n11. Welchen verfassungsrechtlichen Hintergrund hat das Akteneinsichtsrecht?<\/strong><\/p>\nDas Recht auf Akteneinsicht hat einen verfassungsrechtlichen \u201e\u00dcberbau\u201c und kann daher nicht einfachgesetzlich ausgeschlossen werden. Das Einsichtsrecht ist integraler Bestandteil des Grundrechts auf rechtliches Geh\u00f6r<\/strong> (Art. 103 Abs. 1 GG). Nur wenn der B\u00fcrger die Tatsachen und Beweise kennt, auf die eine Beh\u00f6rde oder ein Gericht seine Ma\u00dfnahmen st\u00fctzen m\u00f6chte, kann er sein Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG auch tats\u00e4chlich verwirklichen (BVerfG v. 13.4.2010 \u2013 1 BvR 3515\/08, Rz. 36):<\/p>\n\u201eEine Art. 103 Abs. 1 GG gen\u00fcgende Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen verm\u00f6gen, auf welchen Tatsachenvortrag es f\u00fcr die Entscheidung ankommen kann. Sie m\u00fcssen sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt \u00fcber den gesamten Verfahrensstoff informieren k\u00f6nnen […]. Das Gebot rechtlichen Geh\u00f6rs sichert daher den Beteiligten ein Recht auf Information, \u00c4u\u00dferung und Ber\u00fccksichtigung<\/span> mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten k\u00f6nnen […] Zum Recht auf rechtliches Geh\u00f6r<\/span> geh\u00f6rt daher auch die M\u00f6glichkeit der Akteneinsicht<\/span> […]\u201c<\/em><\/p>\nAuf einfachgesetzlicher Ebene soll \u00a7 29 VwVfG das Anliegen des Art. 103 Abs. 1 GG verwirklichen, die Transparenz der Entscheidungsgrundlagen erh\u00f6hen und damit verhindern, dass der Beteiligte zum blo\u00dfen Objekt beh\u00f6rdlichen Handelns<\/strong> gemacht wird (Kallerhoff\/Mayen<\/em> in Stelkens\/Bock\/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, \u00a7 29 Rz. 4).<\/p>\n12. Was versteht man eigentlich unter \u201eden Akten\u201c?<\/strong><\/p>\nZu den Akten z\u00e4hlen alle Unterlagen, die das konkrete Verfahren betreffen, wie Schrifts\u00e4tze, Gutachten, Aktenvermerke, Randbemerkungen auf Schriftst\u00fccken, sowie Fotos, Videos und der gesamte Inhalt einer elektronischen (Bei-)Akte. Es gilt dabei ein materieller Aktenbegriff.<\/em> Alle das konkrete Verfahren betreffende Unterlagen werden von der Akte erfasst, gleichg\u00fcltig ob sie in einem Ordner zusammengefasst sind oder auch auf andere Vorg\u00e4nge verteilt sind. Schriftst\u00fccke m\u00fcssen unverf\u00e4lscht und unver\u00e4ndert zu den Akten genommen werden, Vermerke in der Form, in der sie zu Papier gebracht wurden (Herrmann<\/em> in VwVfG in Bader\/Ronellenfitsch, VwVfG, 46. Aufl. 2020, \u00a7 29 Rz. 9).<\/p>\nDie Aufsichtsbeh\u00f6rde darf sich somit nicht darauf beschr\u00e4nken, eine Verfahrensakte zur Einsicht zug\u00e4nglich zu machen. Sie muss dar\u00fcber hinaus pr\u00fcfen, ob sie noch \u00fcber weitere Unterlagen verf\u00fcgt, die f\u00fcr den jeweiligen Vorgang relevant sind. Gegebenenfalls muss die Beh\u00f6rde die Akte entsprechend erg\u00e4nzen. Eine der Hauptaufgaben des rechtlichen Vertreters ist es im Rahmen der Akteneinsicht auf Vollst\u00e4ndigkeit zu achten und im Falle des Falles bei der Beh\u00f6rde nachzuhaken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Rahmen eines Bu\u00dfgeldverfahrens gibt es viele dr\u00e4ngende Fragen. Die wohl wichtigsten, weil zuerst zu stellenden Fragen sind: Was wird dem Datenverarbeiter vorgeworfen? Was wei\u00df die Beh\u00f6rde \u00fcberhaupt? Um Genau hier nicht einfach \u201eins Blaue hinein\u201c unbedacht Fragen zu beantworten oder gar ungewollt ganz andere Themen zu Tage zu F\u00f6rdern ist es unabdingbar die Akteneinsicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":5244,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5167"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5244"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5167"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5168,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5167\/revisions\/5168"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}