{"id":5163,"date":"2020-06-23T14:04:37","date_gmt":"2020-06-23T13:04:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5163"},"modified":"2020-06-24T13:26:30","modified_gmt":"2020-06-24T12:26:30","slug":"gericht-bestaetigt-50-millionen-euro-dsgvo-bussgeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/06\/23\/gericht-bestaetigt-50-millionen-euro-dsgvo-bussgeld\/","title":{"rendered":"Gericht best\u00e4tigt 50 Millionen Euro DSGVO-Bu\u00dfgeld"},"content":{"rendered":"

Die franz\u00f6sische Datenschutzbeh\u00f6rde CNIL hatte 2019 gegen ein Technologieunternehmen ein hohes Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt. Das Unternehmen war dann gerichtlich gegen das Bu\u00dfgeld vorgegangen. Das zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung des Bu\u00dfgelds war der Conseil d’\u00c9tat. In einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 haben die Richter nun <\/em>entschieden<\/em>, dass das Unternehmen Nutzern keine ausreichend klaren und transparenten Informationen zur Verf\u00fcgung stellte. Dies versetze die Nutzer nicht in die Lage, eine freie und informierte Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Personalisierung von Werbung zu geben. Das Gericht kam zudem zu der Ansicht, dass das verh\u00e4ngte Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 50 Millionen Euro nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Der nachfolgende \u00dcberblick fasst die Entscheidung des Conseil d’\u00c9tat zusammen und analysiert ihre Folgen f\u00fcr Unternehmen: <\/em><\/p>\n

Die Spielregeln f\u00fcr ein eskalierendes Bu\u00dfgeldverfahren haben Prof. Niko H\u00e4rting und Lasse Konrad im Frage-Antwort-Format\u00a0im gerade neu erschienenen Leitfaden zusammengestellt:
\nH\u00e4rting\/Konrad, DSGVO im Praxistest – Ermittlungen, Bu\u00dfgelder, Verfahren, K\u00f6ln (Otto Schmidt) Juni 2020<\/a><\/em><\/p>\n

Versto\u00df gegen Transparenzpflichten<\/strong><\/p>\n

Nach Auffassung des Conseil d’\u00c9tat <\/em>ist das Unternehmen seinen Informations- und Transparenzverpflichtungen nicht nachgekommen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lege eine Reihe von Informationen fest, die die f\u00fcr die Verarbeitung datenschutzrechtlich nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO Verantwortlichen den betroffenen Personen in knapper, transparenter, verst\u00e4ndlicher und leicht zug\u00e4nglicher Form in klaren und einfachen Worten zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Conseil d’\u00c9tat<\/em> best\u00e4tigt die Einsch\u00e4tzung der CNIL bez\u00fcglich der den Nutzern vom Unternehmen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen \u00fcber die Verarbeitung ihrer Daten. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Aufbau der Datenschutzinformation nicht den Anforderungen an Klarheit<\/em><\/span> und Zug\u00e4nglichkeit<\/em><\/span> entspricht, vgl. Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Diese Transparenzanforderungen gelten nach Auffassung des Conseil d’\u00c9tat<\/em> gerade dann, wenn die fragliche Verarbeitung im Hinblick auf die Anzahl und Art der gesammelten Daten besonders einschneidend ist. Das Gericht bewertete manche der zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen als unvollst\u00e4ndig, insbesondere was die Dauer der Speicherung der Daten und die Zwecke der verschiedenen durchgef\u00fchrten Datenverarbeitungen betreffe.<\/p>\n

Anforderungen an wirksame Einwilligung in Werbema\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n

Nach Auffassung des Conseil d’\u00c9tat<\/em> hat es das Unternehmen seinen Nutzern nicht erm\u00f6glicht, eine freie und informierte Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Personalisierung von Werbung zu geben. Die DSGVO sehe vor, dass der Nutzer die M\u00f6glichkeit erhalte, eine freie, spezifische, informierte und unzweideutige Einwilligung zur Verarbeitung seiner pers\u00f6nlichen Daten zu geben. Dies wiederum setze eine klare und eindeutige Darstellung aller Verwendungszwecke der gesammelten Daten voraus.<\/p>\n