{"id":5157,"date":"2020-06-24T10:56:05","date_gmt":"2020-06-24T09:56:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5157"},"modified":"2020-06-24T10:56:05","modified_gmt":"2020-06-24T09:56:05","slug":"arbeitsgericht-duesseldorf-5-000-euro-immaterieller-schadensersatz-wegen-datenschutzverstoessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/06\/24\/arbeitsgericht-duesseldorf-5-000-euro-immaterieller-schadensersatz-wegen-datenschutzverstoessen\/","title":{"rendered":"Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf: 5.000 Euro immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen"},"content":{"rendered":"<p><em>Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf hat k\u00fcrzlich ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu zahlen (<\/em><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/62999.htm\"><em>Urteil vom 5. M\u00e4rz 2020 &#8211; 9 Ca 6557\/18<\/em><\/a><em>), eine Kurzfassung finden Sie <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/62999.htm\">hier<\/a>. Sollten andere Gerichte \u00e4hnliche Positionen einnehmen, kann das f\u00fcr Arbeitgeber, aber auch f\u00fcr andere Unternehmen erhebliche Probleme nach sich ziehen. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hatte das Unternehmen versp\u00e4tet und nicht vollst\u00e4ndig auf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO geantwortet.. Das Arbeitsgericht nahm in dem Fall einen erstattungsf\u00e4higen Nichtverm\u00f6gensschaden im sinne von Art. 82 DSGVO an. Sollten sich Gerichte k\u00fcnftig an dieser Rechtsprechung orientieren, so d\u00fcrften auf Unternehmen erhebliche Schadensersatzforderungen zukommen. Der vorliegende \u00dcberblick bewertet die Entscheidung und zeigt ihre Folgen f\u00fcr die Praxis.\u00a0<\/em><\/p>\n<p><strong>Unklare Voraussetzungen von Auskunftspflichten und von Schadensersatzanspr\u00fcchen nach der DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Art. 15 DSGVO verpflichtet datenschutzrechtlich nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO Verantwortliche dazu, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten zu erteilen. Der genaue Umfang dieser Auskunftspflicht ist umstritten, insbesondere in Bezug darauf, in welchem Umfang der Verantwortliche eine Kopie zur Verf\u00fcgung stellen muss. Einen \u00dcberblick zu der hierzu ergangenen Rechtsprechung kann man <a href=\"https:\/\/www.lathamgermany.de\/2019\/06\/erste-urteile-zum-recht-auf-auskunft-und-kopie-nach-art-15-dsgvo\/\">hier<\/a> abrufen. Nach einem viel beachteten Urteil des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist diese Frage nun in der Revision beim Bundesarbeitsgericht anh\u00e4ngig und soll am 2. September 2020 entschieden werden.<\/p>\n<p>Auch die konkreten Voraussetzungen von Schadensersatzanspr\u00fcchen nach Art. 82 DSGVO, aber auch die Kriterien f\u00fcr die Bemessung der H\u00f6he solcher Anspr\u00fcche sind noch weitgehend ungekl\u00e4rt. Diese Frage ist f\u00fcr die Praxis von besonderer Bedeutung. Denn Datenschutzverst\u00f6\u00dfe haben ihre Ursache h\u00e4ufig in den beim Verantwortlichen eingerichteten Prozessen und Strukturen. Kommt es zu \u00dcbertretungen der DSGVO, betreffen diese oftmals nicht nur einzelne betroffene Personen, sondern eine Vielzahl von m\u00f6glichen Kl\u00e4gern.<\/p>\n<p>Bislang haben ordentliche Gerichte bei der Beurteilung m\u00f6gliche Schadensersatzanspr\u00fcchen nach Art. 82 DSGVO eine gewisse Zur\u00fcckhaltung an den Tag gelegt. Einen entsprechenden \u00dcberblick zu der bisherigen Rechtsprechung hierzu k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.lathamgermany.de\/2019\/11\/immaterielle-schadenersatzforderungen-wegen-dsgvo-verletzungen-erste-rechtsprechung-der-instanzgerichte\/\">hier<\/a> abrufen. Allerdings waren Arbeitsgerichte bereits in der Vergangenheit eher als ordentliche Gerichte dazu bereit, Anspruchstellern wegen der Verletzung ihrer Pers\u00f6nlichkeitsrechte Entsch\u00e4digungen oder Schadensersatz zuzubilligen. Daher hatten Fachleute mit Spannung darauf gewartet, wie sich die Arbeitsgerichte zu dem Ersatz von immateriellen Sch\u00e4den nach Art. 82 DSGVO positionieren w\u00fcrden. Das Urteil des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom 5. M\u00e4rz 2020 ist <a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/2202048.html\">hier<\/a> abrufbar. Sie ist eine der ersten Entscheidungen, die sich mit wesentlichen Rechtsfragen solcher Nichtverm\u00f6genssch\u00e4den ausf\u00fchrlich befasst. Der vorliegende \u00dcberblick beschreibt vertretenen die vom Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf entwickelten Rechtspositionen und zeigt, welche Folgen eine entsprechende Rechtsprechung f\u00fcr die Praxis h\u00e4tte. Zudem bewertet er die genannten Positionen in Bezug auf Ihre datenschutzrechtliche Einordnung.<\/p>\n<p><strong>Bewertung der Entscheidung des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n<p>Das Urteil stellt datenschutzrechtlich Verantwortliche vor einige Herausforderungen. Sollten auch andere Gerichte den rechtlichen Wertungen des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf folgen, wird es f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden nicht leicht, Auskunftsanspr\u00fcche richtig zu erf\u00fcllen. Zudem drohen Risiken durch missbr\u00e4uchliche oder massenhafte Geltendmachung von Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO.<\/p>\n<p><strong>Hohe Anforderungen bei der Erf\u00fcllung von Auskunftsanspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n<p>Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf legt bei der Erf\u00fcllung von Auskunftsanspr\u00fcchen nach Art. 15 DSGVO \u00fcberm\u00e4\u00dfig hohe Ma\u00dfst\u00e4be an. Es ist unbestritten, dass der Transparenzgrundsatz eine der tragenden S\u00e4ulen der DSGVO ist. Solange es aber keine klaren Vorgaben der Rechtsprechung gibt, in welcher Detailtiefe Verarbeitungszwecke und Datenkategorien anzugeben sind, ist es schwer zu rechtfertigen, auf einer solchen Rechtsgrundlage Schadensersatzanspr\u00fcche zuzusprechen. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass bei dem Anlegen \u00fcberzogene Ma\u00dfst\u00e4be fl\u00e4chendeckende Schadensersatzanspr\u00fcche nicht nur gegen Arbeitgeber und auch erhebliche Bu\u00dfgeldrisiken f\u00fcr die datenschutzrechtlich Verantwortlichen drohen.<\/p>\n<p><strong>Hohe Risiken durch Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Im Ergebnis hat das Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf f\u00fcr die erfolgreiche Geltendmachung immaterieller Schadensersatzanspr\u00fcche nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO sehr niedrige Ma\u00dfst\u00e4be angelegt. Die Richter gehen von einem ausgesprochen weiten Schadensbegriff aus. Sie lehnen eine sogenannte Bagatellschwelle f\u00fcr ersatzf\u00e4hige immaterielle Sch\u00e4den ab. Zudem urteilen Sie, dass Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO abschreckend wirken m\u00fcsse, was sich mit unserem deutschen Schadensrecht kaum in Einklang bringen l\u00e4sst. Auch die vertretene Auffassung, dass die H\u00f6he des Schadens von der Finanzkraft des Beklagten abh\u00e4ngen soll, muss man zumindest als Systembruch bewerten.<\/p>\n<p><strong>Weiter Schadensbegriff<\/strong><\/p>\n<p>Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf wendet einen ausgesprochen weiten Schadensbegriff an. Bislang hatten deutsche und andere europ\u00e4ische Gerichte (etwa das <a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/pulse\/olg-innsbruck-doch-kein-schadensersatz-nach-und-tim-wybitul\/?originalSubdomain=de\">OLG Innsbruck<\/a>) den Nachweis eines konkreten und sp\u00fcrbaren immateriellen Schadens gefordert. Hier liegt das Arbeitsgericht erkennbar niedrigere Ma\u00dfst\u00e4be an, ohne dies im Einzelnen zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p><strong>Kein Ausschluss von Bagatellsch\u00e4den<\/strong><\/p>\n<p>Auch die Ausf\u00fchrungen des Arbeitsgerichts dazu, dass die Intensit\u00e4t der Beeintr\u00e4chtigung nur f\u00fcr die H\u00f6he eines m\u00f6glichen Schadensersatzes relevant sei, ist problematisch. Deutlich \u00fcberzeugender sind zu dieser Frage die Ausf\u00fchrungen des <a href=\"https:\/\/www.delegedata.de\/2019\/07\/olg-dresden-kein-schadensersatz-und-schmerzensgeld-fuer-bagatellverstoesse-gegen-die-dsgvo\/\">OLG Dresden<\/a>, das f\u00fcr einen Anspruch nach Art. 82 DSGVO eine gewisse Erheblichkeit des Schadens fordert (vgl. hierzu etwa Wybitul, NJW 2019, 3265 m.w.N., gratis <a href=\"https:\/\/www.lathamgermany.de\/2019\/11\/immaterielle-schadenersatzforderungen-wegen-dsgvo-verletzungen-erste-rechtsprechung-der-instanzgerichte\/\">hier<\/a> abrufbar).<\/p>\n<p><strong>Schadensersatz soll abschreckend wirken<\/strong><\/p>\n<p>Besondere Aufmerksamkeit verdient die Aussage des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf, dass ein im Sinne des europarechtlichen Effektivit\u00e4tsgrundsatzes wirksamer Anspruch auf Schadensersatz voraussetze, dass dieser abschreckend wirke. Hier scheint das Arbeitsgericht den Wirksamkeitsgrundsatz vielleicht etwas \u00fcberspannt zu haben. Dies zeigt sich beispielsweise auch daran, dass Art. 83 Abs. 1 DSGVO ausdr\u00fccklich vorsieht, dass Geldbu\u00dfen abschreckend wirken sollen. Eine vergleichbare Regelung zum Schadensersatz fehlt hingegen in Art. 82 DSGVO. Zwar sieht Erw\u00e4gungsgrund 146 Abs. 6 DSGVO vor, dass die betroffenen Personen einen vollst\u00e4ndigen und wirksamen Schadensersatz f\u00fcr den erlittenen Schaden erhalten. Von einem abschreckenden Schadensersatz ist dort jedoch keine Rede. Zudem k\u00e4me eine solche Einordnung als abschreckende Schadensersatz einem Strafschaden nach US-amerikanische Pr\u00e4gung sehr nahe.<\/p>\n<p><strong>Berufung beim Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n<p>Die hier genannte Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Fragen hat das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf die Berufung gesondert zugelassen. Das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf f\u00fchrt das Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 14 Sa 294\/20.<\/p>\n<p><strong>Fazit: F\u00fcr Unternehmen (noch) kein Grund zur Panik<\/strong><\/p>\n<p>Um dies ganz deutlich zu sagen, die Entscheidung gibt keinen Anlass zur Panik. Die Positionen des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf sind zwar vertretbar, aber im Ergebnis weitgehend angreifbar. Vor allem handelt es sich hier um eine erstinstanzliche Entscheidung. Es bleibt zun\u00e4chst abzuwarten, wie sich das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf hierzu positioniert. Die vom Arbeitsgericht aufgestellten Thesen sind es allemal wert, dass man sie intensiv diskutiert. Gerade bei der Frage m\u00f6glicher Schadensersatzanspr\u00fcche nach Art. 82 DSGVO gibt es viele ungekl\u00e4rte Fragen, die die Fachliteratur und die Gerichte noch intensiv besch\u00e4ftigen werden. Dabei ist im \u00dcbrigen auch die Frage zu kl\u00e4ren, ob sich aus dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO geregelten Rechenschaftsprinzip eine Beweiszumessungsregel zu Lasten datenschutzrechtlich Verantwortlicher ergibt. Einen \u00dcberblick zu dieser prozessual wichtigen Frage finden Sie <a href=\"https:\/\/www.lathamgermany.de\/2019\/11\/dsgvo-prozesse-vor-zivilgerichten-keine-beweislastumkehr\/\">hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf hat k\u00fcrzlich ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 5. M\u00e4rz 2020 &#8211; 9 Ca 6557\/18), eine Kurzfassung finden Sie hier. Sollten andere Gerichte \u00e4hnliche Positionen einnehmen, kann das f\u00fcr Arbeitgeber, aber auch f\u00fcr andere Unternehmen erhebliche Probleme nach sich ziehen. 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