{"id":5137,"date":"2020-06-20T12:15:57","date_gmt":"2020-06-20T11:15:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5137"},"modified":"2020-06-22T08:05:35","modified_gmt":"2020-06-22T07:05:35","slug":"neues-gesetz-zum-beschaeftigtendatenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/06\/20\/neues-gesetz-zum-beschaeftigtendatenschutz\/","title":{"rendered":"Kommt bald ein neues Gesetz zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz?"},"content":{"rendered":"<p><em>Seit dem 25. Mai 2018 regeln EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und \u00a7 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Datenschutz am Arbeitsplatz. Die Regelungen der DSGVO sind erkennbar nicht auf den Besch\u00e4ftigtendatenschutz zugeschnitten, sondern eher generell gehalten. Auch der knapp gehaltene \u00a7 26 BDSG enth\u00e4lt eher allgemeine und auslegungsbed\u00fcrftige Regelungen, die kaum f\u00fcr eine erhebliche zus\u00e4tzliche Rechtssicherheit oder Vorhersehbarkeit sorgen. Dies k\u00f6nnte sich bald \u00e4ndern.<\/em><\/p>\n<p><strong>Forderung nach einem Gesetz zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz<\/strong><\/p>\n<p>Bereits seit Jahrzehnten gibt es Forderungen nach einem Gesetz zur Regelung des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes. Die DSGVO erlaubt eine solche Regelung auch. Art. 88 DSGVO erlaubt es den Mitgliedsstaaten, &#8222;spezifischere Vorschriften&#8220; zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz zu erlassen, also konkretere Regelgungen, die spezifisch auf den Datenschutz am Arbeitsplatz zugeschnitten sind.<\/p>\n<p><strong>Initiative des Bundesarbeitsministeriums<\/strong><\/p>\n<p>Das <em><a href=\"https:\/\/www.bmas.de\/DE\/Themen\/Arbeitsrecht\/Datenschutz\/beschaeftigtendatenschutz-artikel.html;jsessionid=72896F0CA5F2499F3505C03A83C02C46\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS)<\/a><\/em> hat nun einen interdisziplin\u00e4ren Beirat Besch\u00e4ftigtendatenschutz ins Leben gerufen. Der Beirat besteht aus 14 Expertinnen und Experten. Er wird von <em>Prof. Dr. Herta D\u00e4ubler-Gmelin<\/em>, Bundesjustizministerin a. D., geleitet und soll Perspektiven f\u00fcr einen zukunftsweisenden Besch\u00e4ftigtendatenschutz erarbeiten. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte <em>Prof. Ulrich Kelber<\/em> (seine Pressemeldung finden Sie <a href=\"https:\/\/www.bfdi.bund.de\/DE\/Home\/Termine\/2020\/National\/Beirat_Besch%C3%A4ftigtendatenschutz.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>) und weitere Datenschutzexperten sind unter den Mitgliedern.<\/p>\n<p><strong>Aufgaben des Beirats<\/strong><\/p>\n<p>Der Beirat soll mit Unterst\u00fctzung der <em><a href=\"https:\/\/www.denkfabrik-bmas.de\/themen\/beschaeftigtendatenschutz\/beirat-fuer-beschaeftigtendatenschutz\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Denkfabrik Digitale Arbeitswelt<\/a><\/em> unter der Koordination des Staatssekret\u00e4rs <em><a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/in\/bj%C3%B6rn-b%C3%B6hning-84507a180\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bj\u00f6rn B\u00f6hning<\/a><\/em>\u00a0pr\u00fcfen, ob und welche zus\u00e4tzlichen konkretisierenden Regelungen f\u00fcr den Schutz der Rechte von Besch\u00e4ftigten in der digitalen Arbeitswelt notwendig sind. Die vollst\u00e4ndige Liste der Mitglieder k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.bmas.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/PDF-Pressemitteilungen\/2020\/faktenblatt-beirat-zum-beschaeftigtendatenschutz.pdf;jsessionid=B553E67C771282362F88A9FD65A3CA46?__blob=publicationFile&amp;v=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> abrufen.<\/p>\n<p>Der Beirat Besch\u00e4ftigtendatenschutz hat am 16. Juni 2020 seine Arbeit unter der F\u00fchrung des <em>Bundesministers f\u00fcr Arbeit und Soziales<\/em> aufgenommen. Die Pressemeldung des <em>BMAS<\/em> und weitergehende Informationen dazu k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.bmas.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2020\/beirat-zum-beschaeftigtendatenschutz-nimmt-seine-arbeit-auf.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">hier <\/a>abrufen.<\/p>\n<p><strong>Argumente f\u00fcr ein Gesetz zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz<\/strong><\/p>\n<p>Es w\u00e4re nicht \u00fcberraschend, wenn der Beirat sich f\u00fcr ein Gesetz zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz ausspricht. F\u00fcr diesen Fall soll der Beirat auch konkrete Empfehlungen f\u00fcr einen entsprechenden Entwurf machen. Ein handwerklich gut gestaltetes Gesetz k\u00f6nnte f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Arbeitgeber Rechtssicherheit schaffen und Unklarheiten bei der Anwendung der derzeit geltenden Regelungen beseitigen. Ein solches Gesetz sollte klare und verst\u00e4ndliche Regelungen bieten, die es Besch\u00e4ftigten, Betriebsr\u00e4ten und Unternehmen erm\u00f6glichen, schnell zu verstehen, welche Datenverarbeitungen erlaubt sind und welche nicht. Dies w\u00fcrde auch den Arbeitsgerichten und Beh\u00f6rden die Rechtsanwendung erleichtern. Derzeit bestehen hier erhebliche Unsicherheiten, die gelegentlich zu schwer vorhersehbaren Gerichtsentscheidungen beim Besch\u00e4ftigtendatenschutz f\u00fchren.<\/p>\n<p>Bereits die erste Sitzung hat gezeigt, dass eine Vielzahl von Erw\u00e4gungen, Ansichten und Positionen zu ber\u00fccksichtigen sind. Daher sind intensive Diskussionen um das &#8222;Ob&#8220; und &#8222;Wie&#8220; eines Gesetzes zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz vorprogrammiert.<\/p>\n<p><strong>Anforderungen an ein Gesetz zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz<\/strong><\/p>\n<p>Ein Gesetz zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz m\u00fcsste sich dabei an den Vorgaben der DSGVO orientieren. So erlaubt Art. 88 Abs. 1 DSGVO nur &#8222;spezifischere Vorschriften&#8220;, also weder einen geringeren noch einen h\u00f6heren Schutz, als ihn die DSGVO bietet, sondern lediglich konkretere Regelungen, die auf die Besonderheiten des Datenschutzes am Arbeitsplatz ausgerichtet sind. Zudem muss ein solches Gesetz nach Art. 88 DSGVO angemessene Regelungen zum Schutz der Besch\u00e4ftigten vorsehen, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Datenverarbeitung, den Konzerndatenschutz und die \u00dcberwachung am Arbeitsplatz.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Hinweis:\u00a0 <\/strong>Der Verfasser dieses Blogs <a href=\"https:\/\/de.lw.com\/people\/tim-wybitul\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Tim Wybitul<\/a> ist Mitglied des\u00a0 vom <em>BMAS<\/em> initiierten Beirats Besch\u00e4ftigtendatenschutz. Die in diesem und weiteren Folgebeitr\u00e4gen gemachten Aussagen geben alleine seine pers\u00f6nlichen Auffassungen und nicht die des Beirats oder des <em>BMAS<\/em> wieder.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem 25. Mai 2018 regeln EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und \u00a7 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Datenschutz am Arbeitsplatz. Die Regelungen der DSGVO sind erkennbar nicht auf den Besch\u00e4ftigtendatenschutz zugeschnitten, sondern eher generell gehalten. Auch der knapp gehaltene \u00a7 26 BDSG enth\u00e4lt eher allgemeine und auslegungsbed\u00fcrftige Regelungen, die kaum f\u00fcr eine erhebliche zus\u00e4tzliche Rechtssicherheit oder Vorhersehbarkeit sorgen. 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