{"id":5113,"date":"2020-06-15T07:22:17","date_gmt":"2020-06-15T06:22:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5113"},"modified":"2020-06-15T10:44:05","modified_gmt":"2020-06-15T09:44:05","slug":"it-sicherheitsgesetz-2-0-neuer-entwurf-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/06\/15\/it-sicherheitsgesetz-2-0-neuer-entwurf-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"IT-Sicherheitsgesetz 2.0 \u2013 neuer Entwurf ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"<p>Nach einem Jahr Funkstille zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat das <em>Bundesinnenministerium<\/em> (BMI) im Mai einen neuen <a href=\"http:\/\/intrapol.org\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/200507_BMI_RefE_IT-SiG20.pdf\">Referentenentwurf<\/a> fertiggestellt und in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien gegeben. Offenbar soll das Gesetzgebungsvorhaben nun fortgesetzt werden. Gegen\u00fcber dem Referentenentwurf vom 27. M\u00e4rz 2019 hat der Gesetzentwurf eine Reihe Ver\u00e4nderungen erfahren.<\/p>\n<p>Auff\u00e4lligste Ver\u00e4nderung ist die vermutlich auf Grund des Widerstands des <em>Justizministeriums<\/em> erfolgte <strong>Streichung von neuen Straftatbest\u00e4nden und \u00c4nderungen im Strafprozessrecht<\/strong>. Hatte das <em>BMI<\/em> 2019 noch geplant, die Strafrahmen f\u00fcr IT-Sicherheitsdelikte wie Aussp\u00e4hen von Daten, Datenver\u00e4nderung oder Computersabotage deutlich zu erh\u00f6hen und zudem neue Straftatbest\u00e4nde wie die unbefugte Nutzung von IT-Systemen einzuf\u00fchren, ist davon im vorliegenden Entwurf keine Rede mehr. Auch strafprozessuale Ideen wie die Erm\u00f6glichung von Telekommunikations\u00fcberwachung oder Online-Durchsuchung in F\u00e4llen von Computerkriminalit\u00e4t oder eine Erm\u00e4chtigung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zum Operieren unter \u00fcbernommenen virtuellen Identit\u00e4ten finden sich im Entwurf nicht mehr.<\/p>\n<p><strong>Kern &amp; rechtspolitische Sto\u00dfrichtungen<\/strong><\/p>\n<p>Kern des vorliegenden Entwurfs sind weiterhin die weitgehende <strong>\u00dcberarbeitung des BSI-Gesetzes<\/strong> sowie \u00c4nderungen im <strong>Telekommunikations- und Telemediengesetz<\/strong>. Gegen\u00fcber dem vor einem Jahr <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/29\/pappa-ante-portas-zu-den-plaenen-fuer-ein-it-sicherheitsgesetz-2-0\/\">an dieser Stelle kritisierten Entwurf<\/a> ist der vorliegende Referentenentwurf handwerklich deutlich besser geworden und auch systematisch klarer verst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>Nach Wegfall der strafrechtlichen Ver\u00e4nderungen bleiben vier wesentliche rechtspolitische Sto\u00dfrichtungen:<\/p>\n<p><strong>1)\u00a0\u00a0\u00a0 Kontrollbefugnisse des BSI f\u00fcr den digitalen Raum<\/strong><\/p>\n<p>Weiterhin ist geplant, die <u>Rolle des BSI als eine Art Sonderpolizeibeh\u00f6rde im digitalen Raum<\/u> deutlich auszuweiten. Zur Gefahrenabwehr soll das Amt vier wesentliche neue Befugnisse bekommen<span style=\"text-decoration: underline;\">:<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Sicherheit von IT-Produkten:<\/strong> BSI soll <span style=\"text-decoration: underline;\">alle auf dem Markt verf\u00fcgbaren IT-Produkte<\/span> auf Sicherheit <span style=\"text-decoration: underline;\">\u00fcberpr\u00fcfen<\/span> d\u00fcrfen, ohne bestimmten Anlass. Sogar \u201ezur Bereitstellung vorgesehene\u201c, also noch in der Entwicklung befindliche Produkte werden einbezogen. Als IT-Produkte werden Hardware und Software definiert, digitale Dienste sind nicht einbezogen. Hersteller m\u00fcssen kooperieren und Unterlagen herausgeben. Neu ist, dass das BSI auch sektorale Aufsichtsbeh\u00f6rden bzw. die jeweils vorgesetzten Ministerien \u00fcber die Ergebnisse informieren soll. (\u00a7 7a BSIG-E).<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Online-Monitoring:<\/strong> Weiterhin ist geplant, dass das BSI systematisch und automatisch <span style=\"text-decoration: underline;\">im Internet nach ungesicherten Computern suchen<\/span> k\u00f6nnen soll (\u00a7 7b BSIG-E). Mit Hilfe sogenannter Portscans soll f\u00fcr alle \u00fcber das Internet erreichbaren Ger\u00e4te \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, ob sie geeignete Sicherheitsma\u00dfnahmen ergriffen haben. Die Befugnis ist weit gefasst und reicht vom Fitness-Tracker im Haushalt bis zur Industrieanlage.<br \/>\nNach der Begr\u00fcndung des Enwurfs soll diese aktive Suche <span style=\"text-decoration: underline;\">nur zur Unterrichtung der Betreiber<\/span> dienen. Der Verweis im neuen \u00a7 7b Abs. 1 Satz 2 BSIG-E auf die Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Nachrichtendienste legt anderes nahe. Auch die Pflichten zur Unterrichtung der Bundesverwaltung (in \u00a7 4 BSIG) und der Kritischen Infrastrukturen (in \u00a7 8b BSIG) gelten ebenfalls f\u00fcr die bei Portscans gewonnen Informationen. Erg\u00e4nzt werden die M\u00f6glichkeiten zum Portscan durch eine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung des Umleitens von Internetverkehren zwecks Fr\u00fcherkennung von Angriffen (Sinkholing, Honeypots).<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Befugnisse im Krisenfall:<\/strong> \u00dcberarbeitet wurden die Vorkehrungen und Befugnisse des BSI f\u00fcr den Krisenfall, in dem IT-Systeme kritischer Infrastrukturen oder anderer wichtiger Unternehmen angegriffen werden. Das BSI muss hierzu eine Art Gesamtplan f\u00fcr die Krisenreaktion erarbeiten und sich hierzu mit den relevanten sektoralen Aufsichtsbeh\u00f6rden abstimmen, also Beh\u00f6rden wie z.B. die <em>Bundesnetzagentur<\/em> oder die <em>BAFin<\/em>. Tritt eine Krise ein, eine \u201eerhebliche St\u00f6rung\u201c der IT einer kritischen Infrastruktur, kann das BSI Anweisungen erteilen, wie das angegriffene Unternehmen zu reagieren hat \u2013 sofern das Unternehmen selbst aus Sicht des BSI nicht oder nicht ausreichend handelt (\u00a7 5c BSIG-E).<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Auswertung von Protokollierungsdaten:<\/strong> Um dem BSI unter dem Eindruck erfolgreicher Angriffe auf Einrichtungen des Bundes bessere M\u00f6glichkeiten zu geben, Angreifer fr\u00fchzeitig zu erkennen, soll das BSI Protokollierungsdaten speichern und auswerten d\u00fcrfen, die beim Betrieb der IT-Systeme des Bundes anfallen, also etwa bei Webservern, Datenbanken, Fachverfahren. Diese Regelung in einem neuen \u00a7 5a BSIG geht \u00fcber die bisherige Befugnis f\u00fcr <em>Protokolldaten<\/em> hinaus. W\u00e4hrend mit <em>Protokolldaten<\/em> im Wesentlichen die Metadaten eines Kommunikationsvorgangs gemeint sind, z.B. IP-Adressen oder URL, umfassen <em>Protokollierungsdaten<\/em> <span style=\"text-decoration: underline;\">alle Aufzeichnung von Aktivit\u00e4ten in Systemen<\/span>, also z.B. Login-Vorg\u00e4nge, \u00c4nderungen von Berechtigungen, erfolgte Datenbankabfragen etc. Damit soll etwa der Weg eines Angreifers durch die Systeme des Bundes leichter nachvollzogen werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>2)\u00a0\u00a0\u00a0 Neue Betreiberpflichten<\/strong><\/p>\n<p>Schon im Vorjahresentwurf wollte das BMI die f\u00fcr Kritische Infrastrukturen geltenden besonderen Pflichten auf weitere Unternehmen erstrecken. Der damalige Ansatz hatte sich etwas schwer getan mit einer konsistenten Definition, welche weiteren Unternehmen unter diese Pflichten fallen sollten. Nunmehr sieht der Entwurf die Definition einer Kategorie von <strong>Unternehmen im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse<\/strong> vor (\u00a7 2 Abs. 14 BSIG-E). Hierunter fallen die <strong>drei Gruppen:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><u>R\u00fcstungs-, Raumfahrt- und IT-Sicherheitsunternehmen<\/u> (durch Verweis auf die Definitionen im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz),<\/li>\n<li>Unternehmen, die \u201eaufgrund ihrer <u>volkswirtschaftlichen Bedeutung<\/u> und insbesondere ihrer erbrachten <u>Wertsch\u00f6pfung<\/u> von besonderem \u00f6ffentlichen Interesse sind\u201c sowie<\/li>\n<li><u>Chemieunternehmen<\/u> (durch Verweis auf die Definition in der Gefahrstoffverordnung).<\/li>\n<\/ol>\n<p>R\u00fcstung und Chemie waren auch im 2019er-Entwurf enthalten; die zweite Gruppe ersetzt ein St\u00fcck weit die im Vorjahresentwurf \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zu DAX, MDAX, SDAX und TecDAX definierten Unternehmen. Das Gesetz konkretisiert diese Gruppe nicht weiter, hierzu soll eine <u>Rechtsverordnung<\/u> erlassen werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr die <em>Unternehmen im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse<\/em> gelten im Vergleich zu KRITIS abgesenkte <strong>Anforderungen<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">IT-Sicherheitskonzept:<\/span><br \/>\nDie Unternehmen der Gruppen 1. und\u00a02. m\u00fcssen dem BSI binnen zwei Jahren \u2013 und dann alle zwei Jahre \u2013 IT-Sicherheitskonzepte vorlegen. Eine Auditierung der Unternehmen wie bei KRITIS ist nicht vorgesehen, das BSI kann nur \u201eHinweise\u201c zu den eingereichten Konzepten geben.<br \/>\nChemieunternehmen (Gruppe 3.) m\u00fcssen kein Sicherheitskonzept einreichen \u2013 sofern sie nicht zus\u00e4tzlich unter eine der anderen Kategorien fallen (\u00a7 8f BSIG-E).<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Branchen-Standard:<\/span><br \/>\nDie M\u00f6glichkeit, einen Branchenstandard f\u00fcr solche Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und vom BSI anerkennen zu lassen, wird den Unternehmen anders als den KRITIS-Betreibern nicht einger\u00e4umt, obwohl die KRITIS-Unternehmen davon lebhaft Gebrauch gemacht haben (vgl. die <a href=\"https:\/\/www.bsi.bund.de\/DE\/Themen\/KRITIS\/IT-SiG\/Was_tun\/Stand_der_Technik\/B3S\/B3S_node.html\">Liste der B3S-Standards<\/a>).<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Meldepflicht: <\/strong>F\u00fcr alle drei Gruppen von Unternehmen gilt \u2013 \u00e4hnlich wie bei KRITIS \u2013 eine <u>Meldepflicht bei St\u00f6rungen<\/u>. Bei Chemieunternehmen gilt diese Verpflichtung f\u00fcr IT-Sicherheits-St\u00f6rf\u00e4lle, die Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen (k\u00f6nnen), w\u00e4hrend bei R\u00fcstungs- und anderen wichtigen Unternehmen auf die Beeintr\u00e4chtigung der Wertsch\u00f6pfung abgestellt wird. Bei diesen beiden Gruppen wird also auf die <span style=\"text-decoration: underline;\">Funktions- und Leistungsf\u00e4higkeit<\/span> abgestellt, bei den Chemieunternehmen mehr auf die <span style=\"text-decoration: underline;\">Gefahren von Cyberangriffen f\u00fcr die Allgemeinheit<\/span>.<\/p>\n<p>Anders als bei kritischen Infrastrukturen, wo Meldungen in manchen F\u00e4llen anonym, ohne Name des Unternehmens, erfolgen k\u00f6nnen, m\u00fcssen <em>Unternehmen im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse <\/em><u>immer namentlich<\/u> melden. Die Begr\u00fcndung des Entwurfs l\u00e4sst die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ungleichbehandlung nicht nachvollziehen (\u00a7 8b Abs. 4a und 4b BSIG-E).<\/p>\n<p><strong>Zuordnung zu mehr als einer Gruppe:<\/strong> Keine Regelungen enth\u00e4lt der Entwurf f\u00fcr den Fall, das ein Unternehmen ganz oder teilweise unter mehrere Gruppen f\u00e4llt, also beispielsweise ein Chemieunternehmen ist, das auch von volkswirtschaftlicher Bedeutung ist \u2013 m\u00f6glicherweise sogar mit Unternehmensteilen, die kritische Dienstleistungen erbringen (etwa Energieerzeugung). Mangels Kollisionsregelungen w\u00e4ren nach dem vorliegenden Entwurf alle Vorschriften parallel einzuhalten, d.h. mehrfache und unterschiedliche Vorlage- und Meldepflichten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>3)\u00a0\u00a0\u00a0 Regeln f\u00fcr Hersteller von IT-Produkten<\/strong><\/p>\n<p>Die Verbesserung der Sicherheit von Hardware und Software durch mehr Verantwortungs\u00fcbernahme der Hersteller ist so etwas wie der Kern aller IT-Sicherheitsanstrengungen. <u>Ein Gro\u00dfteil aller Sicherheitsprobleme entsteht durch die Schwachstellen in den Basisprodukten.<\/u><\/p>\n<p><strong>Keine generelle Meldepflicht f\u00fcr Sicherheitsm\u00e4ngel:<\/strong> Den Ansatz des Vorjahresentwurfs, alle Hersteller aller IT-Produkte mit einer aktiven Meldepflicht f\u00fcr Sicherheitsm\u00e4ngel in die Pflicht zu nehmen, hat der neue Entwurf wieder kassiert. Abgesehen von der Binnenmarktkonformit\u00e4t und der Schwierigkeit der Durchsetzung gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Herstellern w\u00e4re das BSI vermutlich auch in Meldungen ertrunken.<\/p>\n<p>Der aktuelle Entwurf enth\u00e4lt jedoch zwei Ans\u00e4tze zur Verbesserung der Produktsicherheit und zur Verantwortung der IT-Hersteller:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Freiwilliges IT-Sicherheitskennzeichen:<\/strong> Mit der Einf\u00fchrung eines freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichens sollen Hersteller motiviert werden, die Sicherheit ihrer Produkte zu dokumentieren und nachzuhalten. Dazu muss eine <span style=\"text-decoration: underline;\">Herstellererkl\u00e4rung<\/span> abgegeben werden, die das BSI dann anhand von Unterlagen <span style=\"text-decoration: underline;\">plausibilisiert<\/span>, um das Kennzeichen zu erteilen. Solche freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichen sollen f\u00fcr diejenigen Produktkategorien m\u00f6glich sein, die zuvor in einer Rechtsverordnung festgelegt wurden.<br \/>\nSoweit vorliegend ergeben sich die <span style=\"text-decoration: underline;\">inhaltlichen Anforderungen an das Produkt<\/span> aus technischen Richtlinien des BSI. Das BSI soll f\u00fcr alle Produkte mit erteiltem Sicherheitskennzeichen regelm\u00e4\u00dfig die Sicherheit pr\u00fcfen und dar\u00fcber eine Online-Sicherheitsinformation bereitstellen (\u00a7 9a BSIG-E). Hier unterscheidet sich der aktuelle Entwurf nicht vom Vorentwurf.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Pr\u00fcfung v. kritischen Komponenten &amp; Vertrauensw\u00fcrdigkeit:<\/strong> Mit einer Regelung zur <span style=\"text-decoration: underline;\">Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten nicht vertrauensw\u00fcrdiger Hersteller<\/span> soll die Produktsicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen erh\u00f6ht werden. Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen die f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit ihre Dienstleistungen wichtigen IT-Produkte dem BSI melden m\u00fcssen (\u00a7 8a Abs. 3 Satz 4 BSIG-E). Sofern f\u00fcr die jeweilige Komponente (durch ein Fachgesetz) eine <u>Zertifizierung angeordnet<\/u> wurde, muss der Betreiber zus\u00e4tzlich zu der technischen Zertifizierung von dem jeweiligen Hersteller eine <u>Garantieerkl\u00e4rung<\/u> einholen \u2013 \u00fcber die gesamte Lieferkette. Vor dem Einsatz der Komponente besteht dann eine <u>Anzeigepflicht beim BMI<\/u>. Das BMI \u00fcberpr\u00fcft nun die <u>Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Herstellers<\/u> und kann bei negativem Ergebnis den Einsatz der Komponente, oder sogar aller Komponenten des Herstellers untersagen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dieser neue \u00a7 9b BSIG-E wird vermutlich den Beinahmen <em>\u201eLex 5G\u201c<\/em> oder <strong><em>\u201eLex Huawei\u201c<\/em> <\/strong>bekommen, weil hiermit die aktuelle Diskussion \u00fcber die <u>Nutzung chinesischer Komponenten beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze<\/u>\u00a0gel\u00f6st werden soll. Neben die technische Zertifizierung soll die Vertrauensw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung durch das BMI treten. Ihre Ma\u00dfst\u00e4be sind im Gesetz nur sehr allgemein ausgef\u00fchrt, die Inhalte der Garantieerkl\u00e4rung soll BMI durch Allgemeinverf\u00fcgung bekanntmachen.<\/p>\n<p>Mit Art. 2 Nr. 2 des Entwurfes des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 wird \u00a7 109 TKG so ge\u00e4ndert, dass f\u00fcr den Bereich der Telekommunikationsausr\u00fcstung eine Zertifizierung angeordnet wird, mithin die Anwendung der neuen Vertrauensw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung im BSIG f\u00fcr 5G sogleich vorgeschrieben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>4)\u00a0\u00a0\u00a0 Verpflichtung von Providern zu Sicherheitsma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n<p>Aus dem Vorentwurf beibehalten hat der aktuelle Entwurfstext eine Erweiterung der \u00a0Verpflichtung von Telekommunikations- und Telemedienanbietern, dem BSI und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der <strong>Cyberabwehr<\/strong>, der Abwehr laufender Angriffe oder der Beseitigung von Angriffsfolgen zu helfen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>TK-Anbieter:<\/strong><br \/>\nDie vorhandenen M\u00f6glichkeiten der Provider, Internetverkehre beim Feststellen von Angriffen zu sperren, umzuleiten und Kunden zu warnen, sollen erg\u00e4nzt werden um eine <u>Befugnis des BSI, solche Cyberabwehrma\u00dfnahmen anzuordnen<\/u> (\u00a7 109a Abs. 8 TKG-E).<\/li>\n<li><strong>Telemedienanbieter:<\/strong><br \/>\nEine \u00e4hnliche Regelung soll in \u00a7 13 Abs. 7a TMG-E auf f\u00fcr Telemedienanbieter geschaffen werden; auf Anweisung des BSI sollen sie technische Ma\u00dfnahmen ergreifen, um beispielsweise mangelhafte eCommerce-Shopsysteme abzusichern oder Webserver gegen die Platzierung von Schadsoftware zu sch\u00fctzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese neuen BSI-Befugnisse sind allerdings nach dem Entwurf nur zum Schutz des Bundes und der kritischen Infrastrukturen erlaubt, nicht zum Verbraucherschutz, obwohl sie hierf\u00fcr sicherlich sehr relevant w\u00e4ren und die Erh\u00f6hung des Verbraucherschutzes eines der zentralen Gesetzgebungsziele darstellt.<\/p>\n<p><strong>Verhinderung der Verbreitung gestohlener Daten:<\/strong> Ein gegen\u00fcber dem Vorjahresentwurf neu geregelter Komplex ist die Verpflichtung f\u00fcr TK- und Telemedienanbieter, bei der Verhinderung der Verbreitung gestohlener Daten <span style=\"text-decoration: underline;\">mitzuwirken<\/span>. Dieser Regelungsbereich ist eine Lehre aus dem \u201eDoxing\u201c-Vorfall Anfang 2019, als Daten von Spitzenpolitikern gestohlen und im Internet verbreitet wurden. Damals war es den Beh\u00f6rden schwergefallen, die Weiterverbreitung der Daten zu stoppen und sie auf hunderten von Servern im Internet l\u00f6schen zu lassen.<\/p>\n<p>Telekommunikations- und Telemedienanbieter sollen hieran nun aktiv mitwirken m\u00fcssen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>TK-Anbieter<\/strong> nur im Hinblick auf missbr\u00e4uchliche Nutzung ihrer Dienste und Abfluss der dortigen Bestands- und Nutzungsdaten (\u00a7 109a Abs. 1a TKG-E).<\/li>\n<li><strong>Telemedienanbieter<\/strong> hingegen sollen deutlich weitergehend eine <u>Meldepflicht haben, wenn mit ihren Diensten pers\u00f6nliche Daten oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse Daten rechtswidrig weitergegeben und ver\u00f6ffentlicht werden<\/u><strong>.<\/strong> \u00dcber eine digitale Schnittstelle ist das BKA zu informieren (\u00a7 15b TMG-E). Die Anbieter haben beim Vorliegen von Anhaltspunkten f\u00fcr eine unrechtm\u00e4\u00dfige Verbreitung solcher Daten sogar eine <u>Pflicht, die Daten zu sperren<\/u>. \u00a0Eine Schwelle f\u00fcr Verpflichtete gibt es hier nicht, jeder Telemedienanbieter muss diese weitgehende Verpflichtung erf\u00fcllen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Bewertung<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/29\/pappa-ante-portas-zu-den-plaenen-fuer-ein-it-sicherheitsgesetz-2-0\/\">Pappa ante Portas<\/a>, der vor einem Jahr an dieser Stelle kritisierte paternalistische Ansatz des Gesetzentwurfs ist auch in dem neuen Entwurf zu finden. Auch wenn einige \u00fcberschie\u00dfende Vorhaben wie die Meldepflicht f\u00fcr alle Anbieter beliebiger IT-Produkte entfallen sind, bleibt der Entwurf bei seinem Ansatz, die <u>Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit der IT in Deutschland vor allem beim BSI anzusiedeln<\/u>.<\/p>\n<p>Mit beliebigen Produktuntersuchungen, dem Scannen aller mit dem Internet verbundenen Ger\u00e4te, mit Anordnungsrechten gegen\u00fcber KRITIS-Unternehmen und Providern oder der st\u00e4ndigen Sicherheitspr\u00fcfung aller mit einem Sicherheitskennzeichen versehenen Ger\u00e4te bekommt das BSI eine <u>kaum zu bew\u00e4ltigende Aufgabenlast<\/u>. Zwar soll das BSI daf\u00fcr auch fast 600 neue Stellen erhalten, ob es der vom Gesetzentwurf ausstrahlenden Gesamtverantwortung je gerecht werden kann, ist aber mehr als fraglich.<\/p>\n<p>In Zukunft werden sich die F\u00e4lle h\u00e4ufen, in denen problematische Produkte vom BSI nicht untersucht, ungesicherte Server im Internet nicht erkannt oder Unternehmen im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse erfolgreich angegriffen wurden \u2013 das BSI aber alle Befugnisse gehabt h\u00e4tte, die Sicherheitsm\u00e4ngel zu erkennen. Dem BSI kann nur empfohlen werden, <u>h\u00f6chstm\u00f6gliche Transparenz \u00fcber die Wahrnehmung all der neuen Befugnisse<\/u> an den Tag zu legen und damit deutlich zu machen, dass trotz weitreichender Befugnisse immer nur ein verschwindend kleiner Bruchteil der digitalen Welt vom BSI \u00fcberpr\u00fcft sein wird.<\/p>\n<p>Weitgehende Befugnisse des BSI sind grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Fehlende Basissicherheit bei Produkten, fehlendes Risikomanagement bei Anwendern und eine nicht funktionierende vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat wird das BSI mit stichprobenartigen \u00dcberpr\u00fcfungen und Kontrollen aber nicht ersetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><u>Incentivierende Elemente fehlen im neuen Entwurf<\/u> jedoch weiterhin, etwa Belohnungen f\u00fcr hohe IT-Sicherheit, Haftungsreduzierungen f\u00fcr \u00fcberdurchschnittliche Anstrengungen, Erleichterungen f\u00fcr Public Private Partnerships oder ein Rechtsrahmen f\u00fcr Selbstregulierung und Selbstkontrolle. Auch Hilfsmittel, die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland insgesamt zu erfassen, etwa durch Definition messbarer Sicherheitsziele und entsprechender <em>Key Performance Indicator<\/em> (KPI), sind nicht zu finden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Einzige Ausnahme ist das als Anreiz ausgestaltete\u00a0<strong>IT-Sicherheitskennzeichen<\/strong> \u2013 im Grunde ein guter Ansatz ist seine Ausgestaltung mit einem komplexen System aus technischen Richtlinien des BSI, Plausibilisierung von Unterlagen, regelm\u00e4\u00dfiger Produktpr\u00fcfung durch das BSI und Bereitstellung einer Website sehr b\u00fcrokratisch und Staats-fixiert geraten. Zudem steht der ganze Ansatz in einem unklaren Spannungsverh\u00e4ltnis zum <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/50843.htm\">Europ\u00e4ischen Cybersicherheits-Rechtsakt<\/a>, der ein freiwilliges Cybersicherheits-Zertifikat einf\u00fchrt \u2013 wie verh\u00e4lt sich ein solches Zertifikat, dessen breite freiwillige Nutzung auch die deutsche Bundesregierung bewirbt, zum deutschen IT-Sicherheitskennzeichen? Warum brauchen wir im digitalen Binnenmarkt beides?<\/p>\n<p>Weiterhin fehlen <u>Mindestsicherheitsanforderungen an vernetzte Produkte<\/u>, die das Problem der Schwachstellen von Hardware und Software an der Wurzel packen w\u00fcrden. Eine solche Verpflichtung m\u00fcsste wegen des Binnenmarkt auf europ\u00e4ischer Ebene erfolgen. Sehr zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass die <em>Bundesregierung<\/em> angek\u00fcndigt hat, sich im Rahmen der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 hierf\u00fcr einzusetzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die neuen Verpflichtungen f\u00fcr <strong>Unternehmen im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse<\/strong> sind ein besserer Ansatz als die Vorschl\u00e4ge im Vorentwurf. Ob hier eine pragmatische Erh\u00f6hung der IT-Sicherheit erreicht wird oder eine b\u00fcrokratische Belastung, ist ohne Kenntnis der noch zu erlassenden Rechtsverordnung nicht zu beurteilen. W\u00e4hrend bei KRITIS-Unternehmen klar ist, <u>welche Unternehmensprozesse es zu sch\u00fctzen gilt<\/u> \u2013 n\u00e4mlich die kritischen Dienstleistungen \u2013 ist das hier bislang ungeregelt. Ein neu dem Gesetz unterfallendes Unternehmen braucht aber einen Ma\u00dfstab, was genau der Gesetzgeber gesch\u00fctzt haben will. Helfen k\u00f6nnte auch die M\u00f6glichkeit, wie bei KRITIS, durch bereichsspezifische B3S-Standards <u>f\u00fcr konkretisierende Selbstregulierung zu \u00f6ffnen<\/u>.<\/p>\n<p>Um keine Benachteiligung deutscher Unternehmen beim Wettbewerb im Europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu bekommen, m\u00fcsste eine vergleichbare Regelung in die \u00dcberarbeitung der Europ\u00e4ischen Richtlinie \u00fcber Netz- und Informationssicherheit (<em>NIS-Richtlinie<\/em>) aufgenommen werden \u2013 auch das ein Punkt, den die Bundesregierung in ihrer EU-Ratspr\u00e4sidentschaft aufgreifen sollte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Politischen Streit wird es bei diesem Gesetzentwurf \u00fcber die <strong>fl\u00e4chendeckenden Portscans<\/strong> des BSI und \u00fcber <strong>weitgehende neue Providerpflichten<\/strong> geben, rechtswidrige Daten zu sperren oder das BKA zu informieren. Portscans von Industrieanlagen oder vernetzten Medizinger\u00e4ten k\u00f6nnen die f\u00fcr die Sicherheit dieser Systeme Verantwortlichen kaum akzeptieren. Und eine Erstreckung der Sperrverpflichtung f\u00fcr Daten auf alle Telemedienanbieter, vom Fu\u00dfballverein bis zum Versandhaus, kann kaum das letzte Wort sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wegen der Verkn\u00fcpfung des Gesetzentwurfs mit der 5G\/Huawei-Debatte wird der Umgang mit der <strong>Vertrauensw\u00fcrdigkeit chinesischer Anbieter<\/strong> sicher das Hauptthema der politischen Debatte sein. Der offene Streit in der Bundesregierung \u00fcber den Umgang mit Huawei wird mit dem neuen Entwurf nicht gel\u00f6st: \u00dcber die neue Regelung in \u00a7 9b BSIG kann <em>Huawei<\/em> im Einzelfall ausgeschlossen werden, muss es aber nicht. Statt einer politischen Entscheidung setzt der Entwurf auf eine langwierige komplizierte <u>b\u00fcrokratische L\u00f6sung aus Zertifizierungen, Garantieerkl\u00e4rungen, Anzeigepflichten, Vertrauensw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfungen<\/u>. Wie das operativ umgesetzt werden kann und ob die Koalitionsfraktionen diesen Ersatz von Politik durch B\u00fcrokratie mitmachen, ist unklar. Zudem ist das komplexe Verfahren europ\u00e4isch kaum anschlussf\u00e4hig, eine gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sung r\u00fcckt damit in weite Ferne.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nach der Ressortabstimmung und Kabinettbefassung muss der Entwurf noch bei der <em>EU-Kommission<\/em> notifiziert werden. Eine <strong>parlamentarische Beratung<\/strong> kann danach im Oktober oder November beginnen, die Verabschiedung des Gesetzes noch rechtzeitig vor dem Ende der Wahlperiode gelingen.<\/p>\n<p>Insgesamt ist zu hoffen, dass im parlamentarischen Verfahren der eher\u00a0<span style=\"text-decoration: underline;\">b\u00fcrokratische und staatsfixierte Ansatz von IT-Sicherheit<\/span> ge\u00f6ffnet wird zu einem st\u00e4rker\u00a0<span style=\"text-decoration: underline;\">kooperativen Ansatz von IT-Sicherheit<\/span>, der eine hohe und messbare <strong>Resilienz Deutschlands im digitalen Raum<\/strong> durch konkrete <strong>F\u00f6rderung von Eigenverantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit<\/strong> erreicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach einem Jahr Funkstille zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat das Bundesinnenministerium (BMI) im Mai einen neuen Referentenentwurf fertiggestellt und in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien gegeben. Offenbar soll das Gesetzgebungsvorhaben nun fortgesetzt werden. Gegen\u00fcber dem Referentenentwurf vom 27. M\u00e4rz 2019 hat der Gesetzentwurf eine Reihe Ver\u00e4nderungen erfahren. 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