{"id":5024,"date":"2020-05-25T12:49:19","date_gmt":"2020-05-25T11:49:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5024"},"modified":"2020-05-25T12:49:19","modified_gmt":"2020-05-25T11:49:19","slug":"die-begutachtungsleitsaetze-des-fachbereichs-elektrotechnik-und-informationstechnik-im-bundesverband-der-sachverstaendigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/05\/25\/die-begutachtungsleitsaetze-des-fachbereichs-elektrotechnik-und-informationstechnik-im-bundesverband-der-sachverstaendigen\/","title":{"rendered":"Die Begutachtungsleits\u00e4tze des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik im Bundesverband der Sachverst\u00e4ndigen"},"content":{"rendered":"<p>Eine gro\u00dfe Herausforderung des IT-Rechts ist, dass die meisten Gerichtsverfahren verglichen werden, so dass es nur wenige aktuelle Entscheidungen und Leits\u00e4tze zu den wichtigen Themen im Feld der Informationsverarbeitung gibt. Dadurch fehlen klare und\u00a0verl\u00e4ssliche\u00a0Regeln, die nicht nur in Streitf\u00e4llen zu einer schnelleren Herstellung des Rechtsfriedens f\u00fchren, sondern auch grunds\u00e4tzlich das Verhalten der Marktteilnehmer positiv und streitvermeidend steuern k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Viele Vergleiche werden erst nach der Kl\u00e4rung des technischen Streitstoffs durch ein Gerichtsgutachten getroffen.\u00a0Deshalb haben die f\u00fcr Gerichtsverfahren bevorzugt eingesetzten \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten IT-Sachverst\u00e4ndigen einen guten Einblick in die zentralen technischen Fragestellungen solcher Streitf\u00e4lle.<\/p>\n<p>Die \u00fcber 60 Mitglieder des <a href=\"https:\/\/www.fachgruppe-elektrotechnik-und-informationstechnik.de\/begutachtungsleitsaetze\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundesfachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik<\/a> im <a href=\"https:\/\/www.bvs-ev.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Bundesverband der \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten sowie qualifizierten Sachverst\u00e4ndigen e.V.<\/em><\/a> erarbeiten vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen bereits seit l\u00e4ngerem <a href=\"https:\/\/www.fachgruppe-elektrotechnik-und-informationstechnik.de\/begutachtungsleitsaetze\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Begutachtungsleits\u00e4tze<\/a>, die im Kreis der Gutachter <span style=\"text-decoration: underline;\">allgemein anerkannte Regeln und Vorgehensweisen zur Bewertung<\/span> von h\u00e4ufig strittigen technischen Fragestellungen darstellen.<\/p>\n<p>Die ersten drei dieser Begutachtungsleits\u00e4tze im Bereich der Informationstechnik zu den Themen \u201eStandardsoftware\u201c, \u201eSoftware-Dokumentation\u201c und \u201eComputerprogramm\u201c (im Sinne des \u00a769a UrhG) wurden nun <span style=\"text-decoration: underline;\">mit dem Ziel<\/span>\u00a0ver\u00f6ffentlicht,\u00a0den Markteilnehmern und insbesondere auch ihren anwaltlichen Vertretern ein \u201ePreview\u201c daf\u00fcr zu schaffen, wie bestimmte Fragestellung von einem gerichtlichen Gutachter wahrscheinlich bewertet werden.<\/p>\n<p><strong>Ausgangspunkt: Typische Fragestellungen &amp; Herausforderungen<\/strong><\/p>\n<p>In Streitf\u00e4llen im Bereich der Informationsverarbeitung gibt es eine Reihe von methodisch und inhaltlich anspruchsvollen Fragestellungen an der Schnittstelle von Informatik und Recht, die immer wieder als Aufgabenstellung von Gerichtsgutachten in Beweisbeschl\u00fcssen oder Begutachtungsauftr\u00e4gen der Parteien erscheinen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Anpassung und Einf\u00fchrung einer Standardsoftware:<\/span> Beispielsweise geht es oft um behauptete Fehler bei der <em>Anpassung und Einf\u00fchrung einer Standardsoftware<\/em>, die sich aus der Art und Weise ergeben, in der die kundenindividuellen Anforderungen auf Basis der Standardsoftware abgebildet wurden oder eben auch nicht. Hier muss auf technischer Ebene genau zwischen dem jeweiligen Standardprodukt und den kundenindividuellen \u00c4nderungen unterschieden werden, um die Qualit\u00e4t (oder Fehlerhaftigkeit) des resultierenden Gesamtsystems beurteilen zu k\u00f6nnen, insbesondere in Bezug auf so schwierig greifbare Eigenschaften wie die \u201eZukunftsf\u00e4higkeit\u201c oder &#8222;Wartbarkeit&#8220; des Systems.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Dokumentation zu einer Software:<\/span> Ein weiterer h\u00e4ufiger Streitpunkt ist die gelieferte (oder nicht gelieferte) <em>Dokumentation zu einer Software<\/em>. Hier wird beispielsweise mit Verweis auf \u00e4ltere BGH-Urteile zu diesem Thema in vielen F\u00e4llen pauschal behauptet, eine Software w\u00e4re ohne Benutzerhandbuch \u00fcberhaupt nicht verwendbar \u2013 was heute aus technischer Sicht nicht (mehr) zwangsl\u00e4ufig so ist. Bei der Begutachtung stellen sich in solchen Verfahren erhebliche methodische Herausforderungen, da ein Sachverst\u00e4ndiger nicht einfach sein eigenes Verst\u00e4ndnis als Ma\u00dfstab nehmen darf, sondern die Frage &#8211; im Fall der Benutzerdokumentation &#8211; aus Sicht eines typischen Nutzers der Software beantworten muss.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Urheberrechtlich gesch\u00fctztes Computerprogramm:<\/span> In Verfahren mit Bezug zum Urheberrecht werden Gerichtssachverst\u00e4ndige in vielen F\u00e4llen mit der Frage konfrontiert, ob eine bestimmte Software tats\u00e4chlich ein <em>(gesch\u00fctztes) Computerprogramm<\/em> im Sinne des \u00a769a UrhG ist oder nicht. Diese Frage ist f\u00fcr Informatiker \u00fcberraschenderweise nicht so leicht zu beantworten, da das Feld so schnell voranschreitet, dass es keine stabile und trennscharfe technische Definition f\u00fcr ein Computerprogramm in Abgrenzung zu den von diesem verarbeiteten Daten gibt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Methodik in IT-Projekten:<\/span> Im Bereich strittiger <em>IT-Projekte<\/em> stellt sich immer wieder die Frage, wie sich Auftragnehmer und Auftraggeber in einem Projekt nach \u201eagiler Vorgehensweise\u201c \u00fcblicherweise verhalten bzw. verhalten sollten und welche Art von Ergebnis vom Kunden erwartet werden kann. Auch im Bereich der Projektmethodiken gibt es eine gro\u00dfe Dynamik, so dass ein Sachverst\u00e4ndiger heutige Projekte nicht mit &#8222;klassischen&#8220; Ma\u00dfst\u00e4ben \u00e4lterer Vorgehensweisen messen darf.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen:<\/span> In Streitf\u00e4llen zur <em>IT-Sicherheit und stark zunehmend auch zum Datenschutz<\/em> muss die \u201eAngemessenheit\u201c von technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen bewertet werden, wobei die DSGVO hier aus gutem Grund wenig konkrete Ma\u00dfst\u00e4be vorgibt, um nicht hinter den <em>Stand der Technik<\/em> zur\u00fcckzufallen.<\/p>\n<p><strong>Kernproblem<\/strong><\/p>\n<p>Das Kernproblem all dieser Fragestellungen ist, dass es zum einen <span style=\"text-decoration: underline;\">auf der rechtlichen Seite<\/span> aus dem vorstehend genannten Grund der \u00fcberwiegend verglichenen Verfahren (und des technischen Fortschritts) kaum aktuelle Urteile und Leits\u00e4tze existieren, die Klarheit schaffen w\u00fcrden.\u00a0 Zum anderen gibt es auch <span style=\"text-decoration: underline;\">in der Informatik<\/span> zu diesen Fragestellungen an der Schnittstelle zum Recht nur wenige konkrete Vorgaben, da die Informatik interdisziplin\u00e4re Herausforderungen aufgrund der zumeist streng nach Fakult\u00e4ten getrennten Hochschulforschung nicht mit der gleichen Energie untersucht, wie die rein technischen Fragestellungen. Insbesondere geht es in der Informatikausbildung zumeist um das technisch M\u00f6gliche, aber nicht um verbindliche Mindeststandards.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">L\u00f6sungsansatz:<\/span> Die Begutachtungsleits\u00e4tze k\u00f6nnen auf Grund der Art ihrer Erstellung und Abstimmung unter dem Dach des gr\u00f6\u00dften deutschen Verbandes \u00f6ffentlich bestellter und vereidigter Sachverst\u00e4ndiger ein tragf\u00e4higer und substantieller Ansatz sein, diese \u201eL\u00fccke\u201c f\u00fcr bestimmte Themen zu schlie\u00dfen und allen Beteiligten (Sachverst\u00e4ndigen, Anw\u00e4lten, Gerichten und insbesondere auch den Parteien und Marktteilnehmern) <span style=\"text-decoration: underline;\">grunds\u00e4tzliche Richtlinien<\/span> und <span style=\"text-decoration: underline;\">Bewertungsma\u00dfst\u00e4be<\/span> an die Hand zu geben. Solche Leits\u00e4tze k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df nicht jeden Einzelfall abdecken oder jede Detailfrage beantworten, erheben aber den Anspruch genau die Aspekte einer Thematik zu behandeln, zu denen es einen breiten oder sogar vollst\u00e4ndigen <span style=\"text-decoration: underline;\">Konsens bei den beteiligten Sachverst\u00e4ndigen<\/span> gibt.<\/p>\n<p><strong>Vorgehensweise <\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Beteiligte:<\/span> Der <em>Bundesfachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik im B.V.S. e.V.<\/em> hat \u00fcber 60 \u00f6ffentlich bestellte und vereidigte Sachverst\u00e4ndige als Mitglieder, von denen viele bereits in mehreren hundert F\u00e4llen Gutachten erstattet haben und zudem h\u00e4ufig auch selbst aktiv als Informatiker oder Ingenieure in Projekten und Planungsvorhaben arbeiten.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Iterationen &amp; Vortrag:<\/span> Auf Basis dieser Erfahrungen wird ein neuer Begutachtungsleitsatz in einem Arbeitskreis von mit der jeweiligen Thematik besonders vertrauten Sachverst\u00e4ndigen erarbeitet. Dabei geht ein Leitsatz oft durch 10-20 Versionen, bevor er anschlie\u00dfend \u2013 und das ist zwingend \u2013 in einem Vortrag auf einer der <a href=\"https:\/\/www.fachgruppe-elektrotechnik-und-informationstechnik.de\/naechste-tagungen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">beiden j\u00e4hrlichen Tagung<\/a> den Mitgliedern des Fachbereichs vor- und zur Diskussion gestellt wird.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Abstimmung v.\u00a0&#8222;Version 1.0&#8220;:<\/span> Nach dem Vortrag wird eine ggf. verbesserte Version des Leitsatzes zusammen mit einem Review-Blatt <span style=\"text-decoration: underline;\">an alle Mitglieder<\/span> geschickt und die zur\u00fccklaufenden Anmerkungen und Kritikpunkte vom Arbeitskreis entweder ber\u00fccksichtigt oder schriftlich begr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Insbesondere in dieser Phase kann es dazu kommen, dass Aussagen, die keinen breiten Konsens bei den Mitgliedern haben, aus dem Leitsatz entfernt oder entsprechend angepasst werden. Danach wird der Leitsatz ein zweites Mal allen Mitgliedern zur Kontrolle vorgelegt. Zudem wird der Leitsatz in dieser Phase <span style=\"text-decoration: underline;\">auch dem juristischen Beirat<\/span> der Fachgruppe zur Pr\u00fcfung der Relevanz und Verst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr die Zielgruppe der Juristen zur Verf\u00fcgung gestellt. Falls sich in dieser Phase keine grundlegenden, \u00fcber Einzelmeinungen hinausgehenden inhaltlichen Kritikpunkte mehr ergeben, wird der Leitsatz in Version 1.0 finalisiert.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Fachlicher Gehalt:<\/span> Da im Bereich der Informationstechnologie von den aktuell 96 bei den <a href=\"https:\/\/svv.ihk.de\/content\/home\/home.ihk\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">IHK bundesweit gef\u00fchrten Sachverst\u00e4ndigen<\/a> \u00fcber ein Drittel auch <a href=\"https:\/\/www.fachgruppe-elektrotechnik-und-informationstechnik.de\/mitglieder-von-a-z\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mitglieder des Bundesfachbereichs<\/a> Elektrotechnik und Informationstechnik im Bundesverband der \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen sind, gew\u00e4hrt dieses Verfahren, dass ein Leitsatz mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit auch die Fachmeinung einer \u00fcberwiegenden Mehrheit aller m\u00f6glichen Sachverst\u00e4ndigen wiedergibt. Naturgem\u00e4\u00df ist kein Sachverst\u00e4ndiger (auch nicht als Mitglied des Bundesverbandes) an die Inhalte eines Leitsatzes gebunden \u2013 allerdings m\u00fcsste eine abweichende Einzelmeinung schon sehr \u00fcberzeugend begr\u00fcndet sein, um vor Gericht Bestand zu haben.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Lebendiges Dokument:<\/span> Zudem werden Leits\u00e4tze laufend \u00fcberpr\u00fcft und nach Anmerkungen von Sachverst\u00e4ndigen und Praktikern auch von au\u00dferhalb des Bundesfachbereichs aktualisiert. Falls sich beispielsweise herausstellt, dass eine bestimmte Fallkonstellation im Leitsatz nicht ber\u00fccksichtigt wurde, wird diese vom zust\u00e4ndigen Arbeitskreis in einer neuen Version erg\u00e4nzt. Versionen mit wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen werden wiederum allen Mitgliedern des Bundesfachbereichs zur Kontrolle vorgelegt.<\/p>\n<p><strong>Bisher erarbeitete und abgestimmte Leits\u00e4tze<\/strong><\/p>\n<p>Im oben beschriebenen Verfahren wurden bisher drei Begutachtungsleits\u00e4tze erarbeitet, die sich mit einem Teil der oben beschriebenen, herausfordernden Fragestellungen in Streitf\u00e4llen besch\u00e4ftigen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Begutachtungsleitsatz \u201eStandardsoftware\u201c:<\/strong><br \/>\nDieser Leitsatz formuliert die \u00fcblichen und berechtigten Erwartungen von Kunden an Standardsoftware und beschreibt typische Fallgruppen, in denen die Standardsoftware-Eigenschaft verletzt wird. Dieser Leitsatz findet seine Anwendungen insbesondere bei den h\u00e4ufigen Streitf\u00e4llen, in denen es um die gescheiterte Anpassung und Einf\u00fchrung einer Standardsoftware geht.<\/li>\n<li><strong>Begutachtungsleitsatz \u201eSoftware-Dokumentation\u201c:<\/strong><br \/>\nVor dem Hintergrund der alten Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema beschreibt dieser Leitsatz typische Dokumentationsdefizite und die sachgerechte Begutachtung von entsprechenden Fehlerbehauptungen. Eine Kernaussage ist, dass es entgegen der alten gerichtlichen Leits\u00e4tze heute durchaus Software gibt, die auch ohne gesondertes Benutzerhandbuch bestimmungsgem\u00e4\u00df verwendbar ist.<\/li>\n<li><strong>Begutachtungsleitsatz \u201eComputerprogramm\u201c:<\/strong><br \/>\nDiese Begutachtungsleitsatz entwickelt auf Basis der aus der Informatik bekannten Zustandsautomaten einen Ansatz, um bez\u00fcglich eines vermeintlichen Computerprogramms zu bewerten, ob dieses ein informationsverarbeitendes System oder einen Teil eines solchen beschreibt und ob die Sprache, in der es formuliert ist, dem Entwickler die f\u00fcr eine eigene geistige Sch\u00f6pfung im Sinne des \u00a769a UrhG notwendigen Freiheitsgrade gew\u00e4hrt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Alle bisher ver\u00f6ffentlichten Leits\u00e4tze und weitere Publikationen des Bundesfachbereichs sind im <a href=\"https:\/\/eshop.wissner.com\/\">Online-Download-Shop<\/a> des Wi\u00dfner-Verlags in Augsburg erh\u00e4ltlich.<\/p>\n<p><strong>Ausblick\u00a0&amp; Bitte<\/strong><\/p>\n<p>Der Fachbereich arbeitet bereits an weiteren Leits\u00e4tzen zu (agilen) IT-Projekten, zur Bewertung von technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen im Datenschutz und anderen relevanten Themen.<\/p>\n<p>Die beteiligten Sachverst\u00e4ndigen sind immer an Ideen f\u00fcr neue Leits\u00e4tze interessiert, insbesondere auch aus der Gemeinschaft der auf Informationstechnologie spezialisierten Juristinnen und Juristen. Falls Sie also ein Thema als Anregung haben, wenden Sie sich gerne direkt an mich als Leiter des Bundesfachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik unter:\u00a0<a href=\"mailto:os@ecambria-experts.com\">os@ecambria-experts.com<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine gro\u00dfe Herausforderung des IT-Rechts ist, dass die meisten Gerichtsverfahren verglichen werden, so dass es nur wenige aktuelle Entscheidungen und Leits\u00e4tze zu den wichtigen Themen im Feld der Informationsverarbeitung gibt. 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