„Contact Tracing“ (Kontaktverfolgung) gilt seit einigen Wochen als zentrale Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Ob „old school“-manuell durch Gesundheitsbeamte oder digital per App: Keine Kontaktverfolgung ohne Sammlung von Personendaten. Zweifel an der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Datensammlung bleiben. Allein der Zweck einer „Kontaktverfolgung“ kann nicht jede Datensammlung legitimieren.<\/p>\n
Internationaler Trend<\/strong><\/p>\n Das Contact Tracing ist keineswegs eine deutsche Besonderheit. So setzt man beispielsweise auch in Frankreich („Covid contact tracing brigades in France: What we know<\/span>„, The Connexion 11 May 2020<\/a>) und den USA („Why contact tracing may be a mess in America“, MIT Technology Review 16 May 2020<\/a>) auf eine m\u00f6glichst umfassende Nachverfolgung aller Kontakte von Corona-Infizierten. In Frankreich werden „Brigaden“ geschult, allerorts hofft man zudem auf digitale Unterst\u00fctzung durch Apps.<\/p>\n Auch die Sammlung von G\u00e4stedaten in Restaurants, Fitnessstudios und Friseursalons ist keine deutsche Besonderheit. Dass eine solche Sammlung datenschutzrechtliche Fragen aufwirft, liegt auf der Hand (H\u00e4rting<\/em>, „Vorratsdatenspeicherung in der Gastronomie: Kein Essen ohne Kontaktdaten?“, CRonline Blog v. 10.5.2020<\/a>).<\/p>\n Ma\u00dfstab\u00a0der Aufsichtsbeh\u00f6rden?<\/strong><\/p>\n Dennoch \u00e4u\u00dfern sich Datenschutzbeh\u00f6rden auffallend wohlwollend. Der nordrhein-westf\u00e4lischen Datenschutzbeh\u00f6rde scheint es zu gen\u00fcgen, dass es eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Datensammlung gibt („Hinweise zur Erfassung von Kundenkontaktdaten zwecks Nachverfolgung von Infektionsketten in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“, LDI NRW v. 11.5.2020<\/a>). Und der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt begn\u00fcgt sich damit, „dass es nicht v\u00f6llig ausgeschlossen ist, mit dieser Ma\u00dfnahme auch Infektionsketten nachverfolgen zu k\u00f6nnen“ („Restaurant-G\u00e4ste m\u00fcssen nur in Sachsen-Anhalt Daten preisgeben“, mdr v. 14.5.2020<\/a>). Dies scheint ihm f\u00fcr eine Zul\u00e4ssigkeit der Datensammlung gen\u00fcgen.<\/p>\n Parallele zu Terrorismusbek\u00e4mpfung<\/strong><\/p>\n Die „Kontaktverfolgung“ wird damit zur Carte Blanche der Datensammlung „auf Vorrat“, zum guten Zweck, der jede Sammlung personenbezogener Daten legitimiert. Dies erinnert an den Zweck der „Terrorismusbek\u00e4mpfung“, der nach 9\/11 bem\u00fcht wurde, um umfangreiche Datensammlungen bei den Nachrichtendiensten und den TK-Unternehmen zu legitimieren.<\/p>\n Handicaps\u00a0jeder „Kontaktverfolgung“<\/strong><\/p>\n Ob sich die Sammlung von Daten per G\u00e4steliste und App tats\u00e4chlich als geeignet erweisen wird f\u00fcr eine „Kontaktverfolgung“, bleibt indes abzuwarten:<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Zweck der „Kontaktverfolgung“ kann wegen all dieser Unzul\u00e4nglichkeiten nicht bereits die Antwort sein, die jede kritische Frage des Datenschutzes im Keim erstickt. Es bleibt abzuwarten, ob es wirklich eines Tages ein System des „Contact Tracing“ gibt, das Infektionsketten unterbricht, ohne eine Vielzahl gesunder B\u00fcrger pauschal unter Ansteckungsverdacht zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Contact Tracing“ (Kontaktverfolgung) gilt seit einigen Wochen als zentrale Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Ob „old school“-manuell durch Gesundheitsbeamte oder digital per App: Keine Kontaktverfolgung ohne Sammlung von Personendaten. Zweifel an der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Datensammlung bleiben. Allein der Zweck einer „Kontaktverfolgung“ kann nicht jede Datensammlung legitimieren. Internationaler Trend Das Contact Tracing ist keineswegs […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,34,9,51],"tags":[780,504,498,245,143,145,515],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5021"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5021"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5021\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5028,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5021\/revisions\/5028"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nJedenfalls in den Gro\u00dfst\u00e4dten sind die Gesundheits\u00e4mter personell nicht in der Lage, alle Kontaktpersonen von Infizierten auf Corona zu testen. Allenfalls k\u00f6nnen sie Kontaktpersonen in Quarant\u00e4ne schicken – eine rechtlich zweifelhafte Praxis, da \u00a7 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Ansteckungsverdacht voraussetzt, der nicht pauschal bei jeder Person bejaht werden kann, die zur selben Zeit im selben Fitnessstudio trainiert hat wie ein Infizierter.<\/li>\n
\nEine „vollst\u00e4ndige Kontaktverfolgung“ mag w\u00fcnschenswert erscheinen, ist jedoch illusion\u00e4r, da nur ein Teil der Infizierten getestet wird und von der eigenen Infektion erf\u00e4hrt (H\u00e4rting<\/em>, „Logikfehler: Warum es keine vollst\u00e4ndige Kontaktverfolgung geben kann“, CRonline Blog v. 20.4.2020<\/a>). Infektionen bleiben vielfach Symptom, und jedenfalls in Berlin kennt jeder jemanden, der zwar gewisse Symptome hatte, aber keinen Arzt fand, der zu einem Test bereit war.<\/li>\n
\nEine „Corona-App“ zur Kontaktverfolgung gibt es hierzulande bislang nicht. Und Experten sind keineswegs sicher, ob sich mittels Bluetooth eine Technologie entwickeln l\u00e4sst, die „ansteckungsverd\u00e4chtige“ Kontakte aus n\u00e4herer N\u00e4he von Begegnungen unterscheiden l\u00e4sst, bei denen – wie beispielsweise bei einem Aufenthalt im benachbarten Hotelzimmer – keine Ansteckung droht (siehe Bock<\/em>, „Keine Corona-App dient als Eintrittskarte“, CRonline Blog v. 14.5.2020<\/a>).<\/li>\n<\/ul>\n