{"id":5007,"date":"2020-05-14T11:59:41","date_gmt":"2020-05-14T10:59:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5007"},"modified":"2020-05-14T11:59:41","modified_gmt":"2020-05-14T10:59:41","slug":"keine-corona-app-dient-als-eintrittskarte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/05\/14\/keine-corona-app-dient-als-eintrittskarte\/","title":{"rendered":"Keine Corona-App dient als Eintrittskarte"},"content":{"rendered":"<p>Eine Corona-App soll kommen. Solange ihr Einsatz nicht gesetzlich geregelt wird, bleibt die Frage ihrer Nutzung durch Dritte offen. Denkbar ist dann, dass private wie \u00f6ffentliche Stellen den Einlass in ihre R\u00e4umlichkeiten und zu Veranstaltungen vom Nachweis der Nutzung der Corona-App, insbesondere des Nachweises, dass keine Infektionswarnung vorliegt, also eines \u201eunbelasteten\u201c Status abh\u00e4ngig machen. Zuletzt forderte der Europapolitiker <em>Axel Voss<\/em> (<a href=\"https:\/\/www.pcwelt.de\/news\/CDU-Politiker-Nur-mit-Corona-App-ins-Kino-Restaurant-und-ins-Ausland-10808389.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;CDU-Politiker: Nur mit Corona-App ins Kino &amp; Restaurant und ins Ausland&#8220;, PC-WELT v. 11.5.2020<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/wer-die-corona-app-hat-soll-zuerst-wieder-ins-restaurant-duerfen-16759932.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Wer die App hat, soll zuerst wieder ins Restaurant d\u00fcrfen&#8220;, FAZ.net v. 8.5.2020<\/a>), die Nutzung der Corona-App zur Steigerung der Nutzungszahlen zum Vorteil beim Zugang zu \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, beispielsweise Kinobesuchen zu machen. Nach seiner Vorstellung soll den Nutzerinnen der Corona-App die Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben fr\u00fcher oder ausschlie\u00dflich er\u00f6ffnet werden. Damit stellen sich neue Fragen nach den Rechtsgrundlagen solcher Einlassbeschr\u00e4nkungen, sei es f\u00fcr das Kino oder den Supermarkt.<\/p>\n<p>Wenn die <em>Bundesregierung<\/em> den Einsatz tats\u00e4chlich auf eine datenschutzrechtliche Einwilligung st\u00fctzt (<a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/kampf-gegen-die-pandemie-bitkom-praesident-warnt-vor-parlamentarischem-klein-klein-bei-corona-warn-app\/25812494.html?ticket=ST-1006633-IcKC5myDVxfcqWFKLQHc-ap6\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Bitkom-Pr\u00e4sident warnt vor &#8218;parlamentarischem Klein-Klein&#8216; bei Corona-Warn-App&#8220;, Handelsblatt v. 8.5.2020<\/a>) und keine spezifische neue gesetzliche Rechtsgrundlage schafft, wie dies aktuell gefordert wird (<a href=\"https:\/\/twitter.com\/ARD_BaB\/status\/1259552425704292353, https:\/\/www.golem.de\/news\/bundestag-spd-schliesst-gesetz-fuer-corona-app-nicht-aus-2005-148339.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Lambrecht zu Tracing-App-Gesetz&#8220; ARD BaB v. 10.5.2020<\/a>, <a href=\"http:\/\/netzpolitik.org v. 9.5.2020 https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/warum-wir-ein-corona-tracing-gesetz-brauchen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Engeler<\/em>, &#8222;Warum wir ein Corona Tracing Gesetz brauchen&#8220;netzpolitik.org v. 9.5.2020<\/a>), bleiben viele rechtliche Unsicherheiten. Neben technischen Risiken (<a href=\"https:\/\/www.fiff.de\/dsfa-corona\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung (DSFA) f\u00fcr eine Corona-App&#8220;, FIfF v. 29.4.2020<\/a>), stellt sich die Frage, nach der Zul\u00e4ssigkeit der App selbst und den rechtlichen M\u00f6glichkeiten Dritter, auf die Informationen der App zuzugreifen und diese zu nutzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b><strong>I. Anwendbarkeit der DSGVO<\/strong><\/b><\/p>\n<p>Voraussetzung f\u00fcr den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO ist, dass es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten handelt, die ganz oder teilweise automatisiert erfolgt, oder dass es sich bei einer nichtautomatisierten Verarbeitung um personenbezogener Daten handelt, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, Art. 2 Abs. 1 DSGVO. Bei einer Einlasskontrolle k\u00f6nnen nun folgende Verfahrensschritte unterschieden werden:<\/p>\n<ul>\n<li><u>Ermittlung:<\/u> Die Aufforderung durch das Kontrollpersonal, zu zeigen, dass die App installiert ist<\/li>\n<li><u>Pr\u00fcfung:<\/u> Die Sichtkontrolle durch das Kontrollpersonal<\/li>\n<li><u>Entscheidung:<\/u> In Abh\u00e4ngigkeit vom Ergebnis: Gew\u00e4hrung oder Verwehrung des Einlasses<\/li>\n<li><u>Folge:<\/u> Eintritt der Betroffenen in die R\u00e4umlichkeiten<\/li>\n<\/ul>\n<p><b><strong>1. Personenbezogene Daten<\/strong><\/b><\/p>\n<p>Der Umstand, dass eine bestimmte App auf dem pers\u00f6nlichen Smartphone installiert ist, ist eine Information, die sich auf die Inhaberin des Smartphones bezieht und damit ein personenbezogenes Datum i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit der Information, ob eine Infektionswarnung vorliegt oder nicht.<\/p>\n<p><b><strong>2. Nicht-automatisierte Verarbeitung<\/strong><\/b><\/p>\n<p>Voraussetzung der Anwendbarkeit der DSGVO ist weiterhin, dass diese personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Eine \u201eVerarbeitung\u201c liegt in den von Art. 4 Nr. 2 DSGVO beispielhaft beschriebenen F\u00e4llen vor, die jedoch nicht abschlie\u00dfend sind. Danach handelt es sich um eine \u201eVerarbeitung\u201c bei<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201ejede[m] <u>mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren<\/u> ausgef\u00fchrten Vorgang oder jede[r] solche[n] Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das <u>Erheben<\/u>, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Ver\u00e4nderung, das <u>Auslesen<\/u>, das <u>Abfragen<\/u>, die <u>Verwendung<\/u>, die Offenlegung durch \u00dcbermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verkn\u00fcpfung, die Einschr\u00e4nkung, das Lo\u0308schen oder die Vernichtung;\u201c<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<p>Ma\u00dfgeblich ist, dass es sich um einen Vorgang oder eine Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten handelt, die mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgef\u00fchrt wird. Die Kenntnisnahme, die Entscheidung und der Einlass erfolgt durch das Einlasspersonal und damit nicht-automatisiert. Diese T\u00e4tigkeiten m\u00fcssen einen Vorgang oder eine Vorgangsreihe darstellen. In der Diskussion wird z.T. lediglich auf die Kenntnisnahme abgestellt (<a href=\"https:\/\/twitter.com\/golland_privacy\/status\/959386013121556482\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Golland<\/em>, &#8222;Keine Verarbeitung ohne Datenzugriff&#8220; v. 2.2.2020<\/a>). Das blo\u00dfe In-Augenschein-Nehmen der Corona-App wird dabei als sozial ad\u00e4quates Verhalten betrachtet, das nicht unter den Verarbeitungsbegriff falle (so etwa <a href=\"https:\/\/twitter.com\/dpofficer\/status\/1258710903912005633\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Duda<\/em>, &#8222;Bei Sichtkontrolle keine Datenverarbeitung&#8220; v. 8.5.2020<\/a>). Sonst w\u00fcrde der Anwendungsbereich der DSGVO unangemessen ausgeweitet. Dabei wird au\u00dfer Acht gelassen, dass die Information, ob die Corona-App installiert ist oder nicht, Teil eines standardisierten Auslese-Prozesses ist, der die Sichtkontrolle, ob die Corona-App installiert ist sowie die gebundene Entscheidung auf Grundlage der gewonnenen Informationen, Einlass zu gew\u00e4hren oder zu verweigern, umfasst. Dies l\u00e4sst sich auf folgende <span style=\"text-decoration: underline;\">Verfahrensformel<\/span> bringen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>Einlassverfahren =\u00a0\u00a0 Sichtkontrolle\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 gebundene Entscheidung<\/strong><br \/>\n&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;.(App ja\/nein)&#8230;. &#8230;&#8230;&#8230;&#8230;(wenn App dann Einlass)<\/p>\n<p>Die gleichen Erw\u00e4gungen gelten auch f\u00fcr Fiebermessungen als Einlasskontrolle, wie sie nun in einigen Apple Stores praktiziert werden (<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/temperaturmessung-bei-kunden-datenschutz-prueft-apple-16765346.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Apple wird Pr\u00fcffall f\u00fcr Datensch\u00fctzer&#8220; FAZ.net v. 12.5.2020<\/a>). Hier wird die Sichtkontrolle durch das Messen der Temperatur ersetzt, wobei es im Ergebnis unerheblich bleibt, ob die Messung selbst durch eine digitale Vorrichtung oder mit Hilfe eines analogen Thermometers erfolgt (anders <a href=\"http:\/\/twitter.com\/sas_assion\/status\/1260172544558141445\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Assion,<\/em>\u00a0&#8222;never\u00a0stored&#8220; v. 12.5.2020<\/a>), weil es nicht auf die Automatisierung des Messvorgang ankommt.<\/p>\n<p><b><strong>3. Dateisystem<\/strong><\/b><\/p>\n<p>Der Grund, warum bei den oben genannten Verarbeitungen Bedenken im Hinblick auf den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO aufkommen, liegt in erster Linie in der Fl\u00fcchtigkeit der Informationsverarbeitung begr\u00fcndet.<\/p>\n<p><u>Sinn und Zweck<\/u> des Art. 2 Abs. 1 DSGVO ist es, solche Verarbeitungen personenbezogener Daten vom Anwendungsbereich der DSGVO auszunehmen, denen aufgrund der Art und Weise ihrer Verarbeitung nahezu g\u00e4nzlich ein (weiteres) Verarbeitungspotential fehlt. Diese Verengung muss vor dem Hintergrund des Schutzzwecks der DSGVO betrachtet werden. Schon das BVerfG stellte darauf ab, dass es \u201eunter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung \u201akein belangloses Datum\u2019 mehr [gibt]\u201c (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/1983\/12\/rs19831215_1bvr020983.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerfG v. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1 Rz. 150\u00a0&#8211;\u00a0&#8222;Volksz\u00e4hlung&#8220;<\/a>). Grund f\u00fcr diese Aussage ist es, dass es fl\u00fcchtige, einer Datenverarbeitung entzogene Informationen dann immer weniger geben kann, wenn Informationen \u2013 z. B. mittels automatisierter DV-Systeme \u2013 einfach zu erschlie\u00dfen und einer weiteren Verarbeitung zug\u00e4nglich sind. Insoweit ist zu fragen, ob die in Frage stehenden Daten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 DSGVO durch die Verarbeitung Teil eines Dateisystems werden oder werden sollen.<\/p>\n<p><u>Kontaktdaten-Listen:<\/u> Kein Zweifel an einem Dateisystem besteht, wenn bei Einlass Listen mit Namen, Telefonnummern und Anschriften gef\u00fchrt werden, wie dies zum Teil in der Gastronomie erfolgt (<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/05\/10\/vorratsdatenspeicherung-in-der-gastronomie-kein-essen-ohne-kontaktdaten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>H\u00e4rting<\/em>, \u201eVorratsdatenspeicherung in der Gastronomie: Kein Essen ohne Kontakddaten?\u201c CRonline Blog v. 10.5.2020<\/a>). Beim Einlass in einen Raum oder auf ein umfriedetes Gel\u00e4nde ist die Frage berechtigt, ob die Kriterien einer Datei erf\u00fcllt sind.<\/p>\n<p><u>Gesetzliche Vorgabe:<\/u> Art. 4 Nr. 7 DSGVO definiert ein &#8222;Dateisystem&#8220; als<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201e<u>jede strukturierte Sammlung<\/u> personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zug\u00e4nglich sind, <u>unabh\u00e4ngig davon<\/u>, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet gef\u00fchrt wird;\u201c<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<p><u>Ansatz des EuGH:<\/u> Der EUGH hat sich zuletzt in der Entscheidung <em>\u201eJehovas Zeugen\u201c<\/em> (<a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=203822&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH, Urt. v. 10.7.2018 &#8211; C-25\/17<\/a>) mit dem Dateibegriff auseinandergesetzt und ausgef\u00fchrt, dass der Dateibegriff weit zu verstehen sei (Rz. 56). Denn er beziehe sich auf \u201ejede\u201c strukturierte Sammlung personenbezogener Daten. Lediglich m\u00fcsse der \u201eInhalt einer Datei so strukturiert sein, dass er einen leichten Zugriff auf die personenbezogenen Daten erm\u00f6glicht\u201c (Rz. 57). Dabei komme es allein darauf an, dass die Kriterien der Strukturierung sich auf Daten beziehen, die personenbezogen sind.<\/p>\n<p><u>\u00dcbertragung auf DSGVO:<\/u> Art. 4 Nr. 7 DSGVO stellt ausdr\u00fccklich klar, dass die Kriterien weder zentral noch dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet sein m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus gibt die DSGVO keine weiteren Kriterien vor. Der EuGH betont in <em>\u201eJehovas Zeugen\u201c<\/em>, dass Art. 2 Buchst. c der Datenschutz-Richtlinie 95\/46 \u201eweder die Modalit\u00e4ten vorgebe nach denen eine Datei strukturiert werden muss, noch die Form, die sie aufweisen muss\u201c. Daher werde auch nicht vorgegeben, dass ein Dateisystem nur aus \u201espezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen oder einem anderen Recherchesystem\u201c bestehen m\u00fcsse (<a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=203822&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH, Urt. v. 10.7.2018 &#8211; C-25\/17, Rz. 58<\/a>). Dies gilt auch in Anwendung der DSGVO. Denn auch Art. 4 Nr. 7 DSGVO enth\u00e4lt keine Hinweise auf solche Kriterien.<\/p>\n<p><u>Einlassverfahren mit Corona-App:<\/u> Bei der Einlasskontrolle sortiert das Personal die potentielle Kundschaft in solche Personen, denen sie Einlass in die R\u00e4umlichkeiten gew\u00e4hrt und solche, denen der Einlass verwehrt wird und die damit au\u00dfen vor bleiben. Die Entscheidung wird auf der Grundlage der ausgelesenen Information getroffen. Der Einlass wiederholt sich nach einem festgelegten Muster, indem die Rollen der Akteure von der Organisation vorgegeben werden. Als Kriterien der Strukturierung dienen das Vorhandensein der Corona-App auf dem Smartphone und die Abwesenheit einer Infektionswarnung. Damit kann gesagt werden, dass zu jeder Person, die den Supermarkt betritt, die Information vorliegt, dass diese Person eine Anwendung (die Corona-App) auf dem Endger\u00e4t installiert hat und &#8211; soweit auch dies kontrolliert wird &#8211; keine Infektionsmeldung vorliegt. Andernfalls w\u00e4re ein Einlass ja nicht gew\u00e4hrt worden.<\/p>\n<p><u>Theoretisches Fundament:<\/u> Die Frage nach der Struktur ber\u00fchrt Grundfragen des Datenschutzrechts. Denn in der Strukturierung kommt genau jene informationelle Machtasymmetrie zum Tragen, die immer greift, wenn die Verantwortlichen kraft ihrer Hoheit \u00fcber die Verarbeitung in der Lage sind, Informationen einfach zug\u00e4nglich zu machen:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Sortierungsprozess:<\/em><br \/>\nEs geht dabei nicht vorrangig darum, dass unberechtigte Dritte von au\u00dfen durch die Scheiben schauen und das Ergebnis des Selektionsprozesses der Verantwortlichen wahrnehmen k\u00f6nnen, indem sie sehen\u00a0k\u00f6nnen, wer sich in den R\u00e4umlichkeiten aufh\u00e4lt. Eine solche \u201eFixierung auf die Privatsph\u00e4re\u201c verk\u00fcrzt das Datenschutzrecht (<em>Pohle<\/em>, Datenschutz und Technikgestaltung, 2016, S. 47). Vielmehr geht es um den Sortierungsprozess selbst und die sich\u00a0daraus ergebenden M\u00f6glichkeiten und Risiken. Versteht man mit <em>Steinm\u00fcller<\/em> das Datenschutzrecht als die \u201eMenge aller Vorkehrungen zur Verhinderung unerw\u00fcnschter Datenverarbeitung\u201c (<em>Steinm\u00fcller<\/em> <em>et al., <\/em>1972, Grundfragen des Datenschutzes. Gutachten f\u00fcr das BMI, Bundestagsdrucksache VI\/3826, Anlage 1, S. 44) so ist Gegenstand der datenschutzrechtlichen Betrachtung die Verarbeitung (hier: der Sortiervorgang) und die Verf\u00fcgbarkeit des Informationsergebnisses (hier: Aufenthalt im Raum). Unerw\u00fcnscht in diesem Sinne sind \u201eMachtmissbrauch oder bereits die M\u00f6glichkeit zum Machtmissbrauch\u201c.<\/li>\n<li><em>Machtasymmetrie:<\/em><br \/>\nNur in F\u00e4llen der g\u00e4nzlich unstrukturierten Datenverarbeitung geht der Gesetzgeber davon aus, dass eine (zu regulierende) Machtasymmetrie zwischen den jeweils verarbeitenden Stellen und den betroffenen Personen nicht besteht, weil die Informationen der betroffenen Personen dann \u2013 anders als es typischerweise bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organisationen der Fall ist \u2013 nicht einfach zug\u00e4nglich sind und damit eine zweck\u00e4ndernde Verarbeitung und damit die M\u00f6glichkeit zum Machtmissbrauch so fernliegend ist, dass es des Schutzes der DSGVO \u2013 ausnahmsweise &#8211; nicht bedarf. Es ist aber gerade Aufgabe des Datenschutzrechts, die M\u00f6glichkeiten eines Machtmissbrauches durch Beschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeiten zu reduzieren (<em>Mallmann<\/em>, Das Problem der Privatsph\u00e4re innerhalb des Datenschutzes. In: Schneider, Jochen (Hg.) Datenschutz \u2013 Datensicherung, Siemens Aktiengesellschaft, M\u00fcnchen, Heft 5 in Beitr\u00e4ge zur integrierten Datenverarbeitung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, S. 19\u201326, 1971, S. 19).<\/li>\n<li><em>Zusatzinformation:<\/em><br \/>\nDas in der Verarbeitung inh\u00e4rente Risiko im konkreten Fall l\u00e4sst sich eindr\u00fccklich illustrieren, wenn sich vor Augen gef\u00fchrt wird, dass sich nach Zutritt bspw. zu einem Supermarkt wie auch sonst in einer zunehmend\u00a0durchtechnologisierten Umwelt\u00a0mehrere Verarbeitungen personenbezogener Daten anschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Sp\u00e4testens beim anschlie\u00dfenden Bezahlvorgang mittels Kredit- oder EC-Karte oder aber auch schon mit dem Einw\u00e4hlen in bereitgestellte Netzwerkzugangspunkte (Hotspots) oder dem Erheben und Auswerten von ausgesendeten Identifikatoren der Endger\u00e4te\u00a0ohne bewusste Interaktion der betroffenen Personen (sog. WLAN- oder\u00a0Offline-Tracking) finden Datenverarbeitungsvorg\u00e4nge statt, die zusammen mit der vorausgegangenen Selektierung der betroffenen Personen eine weitere Zusatzinformation zum erhobenen Datensatz zulassen. Auch in der R\u00fcckschau k\u00f6nnen erhobene Datens\u00e4tze mit dieser Zusatzinformation versehen werden. Ausreichend ist die blo\u00dfe Kenntnis, dass ab einem gewissen Zeitpunkt <em>x<\/em> eine Selektierung stattgefunden hat. \u00c4ndert sich bspw. zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Zusammensetzung der Informationen dahingehend, dass vormals erfasste, einer nat\u00fcrlichen Person zuzuordnende personenbezogene Daten nicht mehr anfallen, k\u00f6nnen auch aus diesem Umstand Schl\u00fcsse auf die hinter den Informationen stehenden Personen gezogen werden (App-Verweigerer, Status nicht gr\u00fcn usw.).<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>Ergebnis:<\/u> Wer sich im Raum befindet, hat eine Corona-App installiert, bei der im Zeitpunkt der Kontrolle keine Infektionsmeldung vorlag. Diese Information ist f\u00fcr den Zeitraum des Verweilens im Raum auch leicht auffindbar. Bei einer r\u00e4umlichen Sortierung nach bestimmten Kriterien (zB App, Infektionsstatus oder auch Temperatur), liegt daher eine Strukturierung im Sinne eines \u201eDateisystems\u201c vor. Insoweit erscheint es nur folgerichtig das Verweilen in einer bestimmten umfriedeten R\u00e4umlichkeit, z.B. dem Supermarkt, als eine Strukturierung von Informationen \u00fcber nat\u00fcrliche Personen einzuordnen.<\/p>\n<p><b><strong>4. Verantwortlichkeit f\u00fcr die Verarbeitung<\/strong><\/b><\/p>\n<p>Art. 4. Nr. 7 DSGVO bestimmt als Verantwortlichen<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201edie nat\u00fcrliche oder juristische Person, Beh\u00f6rde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen \u00fcber die <u>Zwecke<\/u> und <u>Mittel<\/u> der Verarbeitung von personenbezogenen Daten <u>entscheidet<\/u>;\u201c<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<p><u>Kein Fall der Haushaltsausnahme:<\/u> Zum Teil wird argumentiert, das Entsperren des Endger\u00e4tes und das Gew\u00e4hren des Zugriffs auf den Screen falle in die Verantwortlichkeit der Smartphone-Inhaberin, die sich dazu frei entscheide (<a href=\"http:\/\/twitter.com\/praejudiz\/status\/1258745415559794694\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">@Praejudiz, &#8222;autonom vom Kunden&#8220; v. 8.5.2020<\/a>). Eine solche Sichtweise dehnt die Verarbeitung auf das Entsperren und Sichtbarmachen der Corona-App aus. Betrachtet man diesen Prozess f\u00fcr sich, so k\u00f6nnte man zu dem Ergebnis gelangen, hier handele es sich um eine T\u00e4tigkeit, die im Eigeninteresse zur Aus\u00fcbung ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeiten iSd Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO erfolgt. Im Rahmen dieser sog. <em>Haushaltsausnahme<\/em> w\u00fcrde der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO entfallen. Jedoch k\u00f6nnen die o.g. T\u00e4tigkeiten nicht hinweggedacht werden, ohne dass die Kenntnisnahme und Entscheidung \u00fcber den Zutritt entfallen. Insofern handelt es sich beim Freischalten und Vorzeigen um untrennbar mit dem Einlassverfahren verbundene Teilprozesse. Es darf aber keine k\u00fcnstliche Aufspaltung eines Verfahrens in Subprozesse bzw. Prozesse erfolgen mit der Folge, dass eine Verarbeitung verk\u00fcrzt wird.\u00a0S\u00e4mtliche\u00a0Prozesse, die derart Teil der Verarbeitung sind, dass sie nicht hinweggedacht werden k\u00f6nnen, ohne dass das beabsichtigte Produkt der Datenverarbeitung entfiele, m\u00fcssen als\u00a0Teil einer zusammenh\u00e4ngenden\u00a0Vorgangsreihe betrachtet werden. Auch kann eine isolierte Betrachtung einzelner Subprozesse\u00a0nicht dazu f\u00fchren, dass dadurch die gesamte Verarbeitung (deren Teil der Subprozess ist)\u00a0im Rahmen des Einlassverfahrens (von der Erhebung, also dem Auslesen bis zur Zweckerreichung: Sortieren nach Zutrittsberechtigten und solchen, die es nicht sind) von der Haushaltsausnahme umfasst w\u00e4re, auch wenn eine isolierte Betrachtung den Schluss zulie\u00dfe, dass der Prozess &#8211; f\u00fcr sich genommen &#8211; darunter zu subsumieren w\u00e4re.<\/p>\n<p><u>Verantwortlichkeit:<\/u> Das Einlassmanagement umfasst einen Authentisierungs- und einen Authentifizierungsvorgang im Rahmen der Pr\u00fcfung des Vorhandenseins der Corona-App auf dem Smartphone. Die Zwecke und Mittel der Kontrolle, werden von der einlassenden Stelle bestimmt. Sie bestimmt, warum und wie die Kontrolle erfolgen soll: z.B. Einsichtnahme durch Personal mit dem Zweck nur Personen einzulassen, von deren vermeintlich kein Infektionsrisiko ausgeht. Und sie bestimmt, welche Ma\u00dfnahmen im Ergebnis erfolgen sollen, n\u00e4mlich Einlass oder Abweisung.<\/p>\n<p><u>Verzeichnis der Verarbeitungst\u00e4tigkeiten:<\/u>\u00a0Da es\u00a0sich bei der\u00a0beschriebenen T\u00e4tigkeit\u00a0um eine Verarbeitung personenbezogener Daten handelt, hat die Verantwortliche sie\u00a0auch in ihr Verzeichnis der Verarbeitungst\u00e4tigkeiten gem. Art. 30 DSGVO aufzunehmen. Wird die Einlasskontrolle durch einen externen Wachdienst und nicht durch eigenes Personal durchgef\u00fchrt, ist insoweit ein Auftragsverarbeitungsvertrag erforderlich. Im Fokus steht hier insbesondere die Verpflichtung am Einlassverfahren beteiligter Personen auf die Vertraulichkeit der im Rahmen der T\u00e4tigkeit erlangten Informationen als organisatorische Ma\u00dfnahme.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b><strong>II. Rechtsgrundlage der Verarbeitung<\/strong><\/b><\/p>\n<p>Im Hinblick auf m\u00f6gliche Rechtsgrundlagen ist zu unterscheiden, ob es sich bei der Verantwortlichen\u00a0um eine private oder \u00f6ffentliche Stelle handelt und ob der Infektionsstatus bzw. Vorhandensein der Kontaktinformation mit einem Infizierten (Warnung) miterfasst wird oder nicht.<\/p>\n<p><b><strong>1. Einwilligung<\/strong><\/b><\/p>\n<p>Eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO setzt Freiwilligkeit f\u00fcr die Bereitstellung der personenbezogenen Daten voraus.<\/p>\n<p><u>Freiwilligkeit:<\/u> Der <em>Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss<\/em> (EDPB) betont in seiner gerade \u00fcberarbeiteten Stellungnahme zur Einwilligung (<a href=\"https:\/\/edpb.europa.eu\/sites\/edpb\/files\/files\/file1\/edpb_guidelines_202005_consent_en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EDPB, \u201eGuidelines 05\/2020 on consent under Regulation 2016\/679\u201c, Version 1.0, 4 May 2020<\/a>), dass eine \u201eEinwilligung nicht g\u00fcltig ist, wenn die betroffene Person keine wirkliche Wahl hat, sich zur Einwilligung gezwungen f\u00fchlt oder negative Folgen erleiden wird, wenn sie nicht einwilligt\u201c (Rn 13).<\/p>\n<p><u>Zwang &amp; Hausrecht<\/u>: Da ein Einlass &#8211; unabh\u00e4ngig von anderen Zugangsbeschr\u00e4nkungen wie beispielsweise ein Entgelt &#8211; im Kino oder die M\u00f6glichkeit zum Einkaufen nicht ohne Vorzeigen der App gew\u00e4hrt wird, kann die Einwilligung nicht als Freiwillig erachtet werden. Davon getrennt zu beurteilen ist freilich die Frage, ob eine Hausrechteinhaberin berechtigt ist, den Zugang zu verweigern. Aus diesem Recht ergibt sich jedoch nicht gleichzeitig eine Rechtfertigung, potentiellen Besucherinnen den Zugang nur nach Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p><b><strong>2. Berechtigtes Interesse<\/strong><\/b><\/p>\n<p>Soll aus dem Hausrecht eine Rechtfertigung der Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO aufgrund eines berechtigten Interesses abgeleitet werden, so ist zu fragen, welches konkrete Interesse und welcher konkrete Zweck mit der Einsichtnahme \u00fcberhaupt erreicht werden soll?<\/p>\n<p><u>Legitimer Zweck:<\/u> Naheliegend ist eine Einlassbeschr\u00e4nkung zur Minderung des Infektionsrisikos f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Kundinnen.<\/p>\n<p><u>Geeignetheit:<\/u> Ein blo\u00dfes Vorzeigen lassen der Corona-App hat nur begrenzte Aussagekraft. Es besagt zun\u00e4chst nur, dass die Corona-App von der Smartphone Inhaberin heruntergeladen wurde. Eventuell kann daraus eine erh\u00f6hte Bereitschaft abgeleitet werden, dass die Person bei tats\u00e4chlicher Nutzung der Corona-App durch Freischaltung von Bluetooth Low Energy und nach Mitteilung, dass ein Infektionsverdacht besteht, das Gesundheitsamt aufsucht, einen Test durchf\u00fchren l\u00e4sst und sich bis dahin selbstt\u00e4tig in Quarant\u00e4ne begibt. Dieses Verhalten beruht jedoch auf Freiwilligkeit. Da die Nutzung der Corona-App freiwillig erfolgt, k\u00f6nnen zu dem Folgeverhalten wenig Aussagen getroffen werden. Zudem k\u00f6nnte die Nutzerin ihr Smartphone auch in einer Faradayschen H\u00fclle mit sich f\u00fchren, so dass das Ger\u00e4t keine Kontaktereignisse speichert, die Corona-App aber bei Bedarf als installiert vorgezeigt werden kann. Die Aussagekraft des Downloads der Corona-App bleibt daher gering. Anders als das Vorzeigen eines Tickets auf dem Handy z.B. zum Nachweis der Zutrittsberechtigung f\u00fcr eine Veranstaltung, ist das Vorzeigenlassen der Corona-App nicht geeignet das Infektionsrisiko zu minimieren.<\/p>\n<p><u>Erforderlichkeit:<\/u> Geeigneter und weniger Eingriffsintensiv sind Ma\u00dfnahmen, die nicht mit einer Einsichtnahme des Smartphones verbunden sind, wie beispielsweise Abstandsregeln und das Tragen von Mundschutz. Das Messen der K\u00f6rpertemperatur und damit die Verarbeitung eines Gesundheitsdatums ist ebenfalls keine weniger eingriffsintensivere Ma\u00dfnahme und unterliegt den gleichen datenschutzrechtlichen Anforderungen als Teil eines Einlassverfahrens wie die Corona-App.<\/p>\n<p><u>Abw\u00e4gung:<\/u> Dar\u00fcber hinaus erscheint das Recht in die Vertraulichkeit der eigenen informationstechnischen Ger\u00e4te wie des Smartphones, das mittlerweile im Hinblick auf seine Verbreitung zum pers\u00f6nlichsten aller digitalen Ger\u00e4te geworden ist, erheblich. Ob es gegen\u00fcber dem Interesse des Verantwortlichen, das Infektionsrisiko gering zu halten, h\u00f6her ist, mag dahinstehen. Zumindest \u00fcberwiegt das Interesse einer betroffenen Person vor Schutz vor Einsichtnahme, wenn diese gar nicht geeignet ist, dem Interesse der Verantwortlichen zu dienen.<\/p>\n<p><b><strong>3. Kontrolle des Infektionsstatus<\/strong><\/b><\/p>\n<p>Wird nicht nur die Installation der Corona-App, sondern auch das Nichtvorhandensein einer Infektionswarnung oder Versendung einer Infektionsmeldung \u00fcberpr\u00fcft, handelt es sich um ein Auslesen eines Gesundheitsdatums.<\/p>\n<p><u>Zus\u00e4tzlicher Erlaubnistatbestand:<\/u> F\u00fcr die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist, zus\u00e4tzlich zur Rechtsgrundlage f\u00fcr die Grundverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO auch das Vorliegen eines Erlaubnistatbestands nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO erforderlich.<\/p>\n<ul>\n<li><u>Keine Einwilligung:<\/u> Eine Einwilligung scheidet auch hier aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden in einer Vielzahl der F\u00e4lle aus.<\/li>\n<li><u>Keine gesetzliche Rechtsgrundlage:<\/u> Lediglich eine gesetzliche Rechtsgrundlage f\u00fcr das Auslesen dieser Information kann den Eingriff in das Recht auf Datenschutz rechtfertigen. Eine solche liegt bislang nicht vor und d\u00fcrfte auch kontraproduktiv wirken, denn sie w\u00e4re Anreiz, durch eine kontinuierlich deaktivierte Zweit-App auf dem Zweithandy oder andere Vorkehrungen die Anzeige der Warnmeldung zu umgehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b><strong>III. Sum Up<\/strong><\/b><\/p>\n<p>Eine Beschr\u00e4nkung des Zugangs f\u00fcr Personen mit nachweislich installierter Corona-App ist ein personenbezogenes Verfahren, das den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO er\u00f6ffnet und datenschutzrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann.<\/p>\n<p><u>DSGVO anwendbar:<\/u> Die Information eine bestimmte App auf dem Smartphone installiert zu haben, ist ein personenbezogenes Datum. Der Aufenthalt von Personen in umgrenzten R\u00e4umen sortiert nach bestimmten Kriterien erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr ein nicht-automatisiertes Dateisystem. Eine Verengung des Anwendungsbereiches der DSGVO darf nicht grobschl\u00e4chtig und pauschal anhand einer bestimmten technologischen Verarbeitungssituation festgemacht werden, sondern erfasst auch nicht-automatisierte Vorg\u00e4nge.<\/p>\n<p><u>Keine existierende Rechtsgrundlage:<\/u> Die Anforderungen der Einwilligung scheitern in einer Vielzahl der F\u00e4lle an der Voraussetzung der Freiwilligkeit. Die Bejahung eines berechtigten Interesses der Verantwortlichen an einem Schutz ihrer Besch\u00e4ftigten und Kundinnen vor Infektion durch Beschr\u00e4nkung des Einlasses, scheitert an der Geeignetheit der Kontrollma\u00dfnahme. Anreize zur Nutzung der Corona-App zu schaffen, sind damit ohne eine gesetzliche Grundlage unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p><u>Kein Bedarf:<\/u> Eine gesetzliche Regelung, die rechtlicher Vorteile bei Nutzung einer Corona-App schafft, d\u00fcrfte unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und in jedem Fall jedoch kontraproduktiv sein, schafft sie doch zugleich Anreize, die Funktion und den Sinn der App zu umgehen. Das Ziel, die Ausbreitung der Pandemie einzuschr\u00e4nken, werden auch gesetzlich geregelte Vorteile bei Nutzung der Corona-App nicht erreichen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Corona-App soll kommen. Solange ihr Einsatz nicht gesetzlich geregelt wird, bleibt die Frage ihrer Nutzung durch Dritte offen. Denkbar ist dann, dass private wie \u00f6ffentliche Stellen den Einlass in ihre R\u00e4umlichkeiten und zu Veranstaltungen vom Nachweis der Nutzung der Corona-App, insbesondere des Nachweises, dass keine Infektionswarnung vorliegt, also eines \u201eunbelasteten\u201c Status abh\u00e4ngig machen. Zuletzt [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":5224,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5007"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5224"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5007"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5007\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5017,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5007\/revisions\/5017"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5007"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5007"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5007"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}