{"id":5002,"date":"2020-05-10T12:31:31","date_gmt":"2020-05-10T11:31:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5002"},"modified":"2020-05-10T19:52:06","modified_gmt":"2020-05-10T18:52:06","slug":"vorratsdatenspeicherung-in-der-gastronomie-kein-essen-ohne-kontaktdaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/05\/10\/vorratsdatenspeicherung-in-der-gastronomie-kein-essen-ohne-kontaktdaten\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung in der Gastronomie: Kein Essen ohne Kontaktdaten?"},"content":{"rendered":"<p>Bei der schrittweisen \u00d6ffnung der Gastronomie setzen einige Bundesl\u00e4nder auf die Sammlung von Kontaktdaten. Eilig werden Vorschriften \u00fcber die Datenerhebung erlassen. Die Vorschriften sind von Land zu Land unterschiedlich, der genaue Zweck der Datensammlung bleibt vage. Mit den Vorgaben der DSGVO sind die neuen Vorschriften nicht vereinbar.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Beispiel Berlin<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u00a7 6 Abs. 6 der Corona-Verordnung lautet jetzt:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8222;Gastronomiebetrieben werden Reservierungssysteme oder andere geeignete Verfahren mit <span style=\"text-decoration: underline;\">Informationen zur Kontaktnachverfolgung<\/span> dringlich empfohlen. Diese Informationen sind von dem Betreiber f\u00fcr die Dauer von <span style=\"text-decoration: underline;\">vier Wochen<\/span> nach Ende des Aufenthaltes aufzubewahren und <span style=\"text-decoration: underline;\">der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde<\/span> auf Verlangen auszuh\u00e4ndigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Informationen zu l\u00f6schen oder zu vernichten.&#8220;<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern gibt es somit in Berlin <strong>keine Verpflichtung<\/strong> zur Erfassung der Kontaktdaten aller G\u00e4ste. Allerdings gibt es eine Verpflichtung, &#8222;Informationen zur Kontaktnachverfolgung&#8220; vier Wochen lang aufzubewahren und &#8222;der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf Verlangen auszuh\u00e4ndigen&#8220;. Welche Beh\u00f6rden aus welchem Grund &#8222;zust\u00e4ndig&#8220; sein sollen, bleibt unklar, der <strong>Zweck<\/strong> der Datenspeicherung (&#8222;Kontaktnachverfolgung&#8220;) <strong>vage<\/strong>.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Beispiel Nordrheinn-Westfalen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">In einer &#8222;Anlage &#8218;Hygiene- und Infektionsschutzstandards&#8216; zur CoronaSchutzVO NRW hei\u00dft es jetzt unter Nr. I. 6.:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8222;<span style=\"text-decoration: underline;\">Kundenkontaktdaten<\/span> sowie Zeitr\u00e4ume des Aufenthaltes in der Innen- und Au\u00dfengastronomie sind f\u00fcr<br \/>\njede Tischgruppe mittels einfacher, auf den Tischen ausliegender Listen (einschlie\u00dflich <span style=\"text-decoration: underline;\">Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung\u00a0<\/span>zur Datenerhebung) zur Erm\u00f6glichung einer <span style=\"text-decoration: underline;\">Kontaktpersonennachverfolgung<\/span> zu erheben\u00a0und durch den Inhaber unter Wahrung der Vertraulichkeit gesichert <span style=\"text-decoration: underline;\">f\u00fcr 4 Wochen<\/span> aufzubewahren.&#8220;<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">In Nordrhein-Westfalen setzt man somit augenscheinlich auf <strong>Freiwilligkeit<\/strong> (&#8222;Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung&#8220;). Freiwillig erhobene &#8222;Kundenkontaktdaten&#8220; m\u00fcssen jedoch vier Wochen lang aufbewahrt werden zum Zwecke einer &#8222;Kontaktpersonennachverfolgung&#8220;. Was unter einer &#8222;Kontaktpersonennachverfolgung&#8220; zu verstehen sein soll, bleibt ebenso <strong>offen<\/strong> wie <strong>Weitergaberechte und -verpflichtungen<\/strong> der Gastronomen. Ob der Gastronom G\u00e4stedaten an Beh\u00f6rden weitergeben darf oder muss, bleibt ungeregelt.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Beispiel Mecklenburg-Vorpommern<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Mehr M\u00fche mit der Formulierung einer Regelung hat man sich in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Dort hei\u00df es jetzt in \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Corona-Verordnung:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8222;Zum Zweck der <span style=\"text-decoration: underline;\">Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19<\/span> muss <span style=\"text-decoration: underline;\">eine Person pro G\u00e4stegruppe<\/span> in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollst\u00e4ndige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer, sowie Uhrzeit des Besuches der Gastst\u00e4tte. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin f\u00fcr die Dauer von <span style=\"text-decoration: underline;\">vier Wochen<\/span> aufzubewahren und <span style=\"text-decoration: underline;\">der zust\u00e4ndigen Gesundheitsbeh\u00f6rde<\/span> im Sinne des \u00a7 2 Absatz 1 Infektionsschutzausf\u00fchrungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollst\u00e4ndig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung kann durch einen Aushang erf\u00fcllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu f\u00fchren und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten f\u00fcr Dritte, insbesondere andere G\u00e4ste, nicht zug\u00e4nglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbeh\u00f6rde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverz\u00fcglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.&#8220;<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Anders als in Berlin und in Nordrhein-Westfalen besteht eine <strong>ausnahmslose Erhebungspflicht<\/strong>, dies allerdings beschr\u00e4nkt auf &#8222;<strong>eine Person pro G\u00e4stegruppe<\/strong>&#8222;. Eine Aufbewahrungspflicht besteht f\u00fcr die Dauer von vier Wochen, und die Daten sind den zust\u00e4dnigen Gesundheits\u00e4mtern jederzeit &#8222;auf Verlangen vollst\u00e4ndig herauszugeben&#8220;. Als Zweck der Datenerhebung und -aufbewahrung wird die &#8222;Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19&#8220; angegeben.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Beispiel Rheinland-Pfalz<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">In \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Corona-Verordnung hei\u00dft es in Rheinland-Pfalz:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8222;Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht unter Angabe der <span style=\"text-decoration: underline;\">Kontaktdaten<\/span> (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) <span style=\"text-decoration: underline;\">s\u00e4mtlicher G\u00e4ste<\/span>. Die Kontaktdaten sind von dem Betreiber der Einrichtung f\u00fcr eine Frist von <span style=\"text-decoration: underline;\">einem Monat<\/span> beginnend mit dem Tag des Besuches der G\u00e4ste in der Einrichtung aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverz\u00fcglich irreversibel zu l\u00f6schen. <span style=\"text-decoration: underline;\">Das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt<\/span> kann, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft \u00fcber die Kontaktdaten der G\u00e4ste verlangen; die Daten sind unverz\u00fcglich von den Gastronomen zu \u00fcbermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zul\u00e4ssig. An das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt \u00fcbermittelte Daten sind von diesem unverz\u00fcglich irreversibel zu l\u00f6schen, sobald die Daten f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt werden. Der die Reservierung vornehmende Gast ist bei Annahme der Reservierung auf das Vorgehen nach Satz 2 bis 6 hinzuweisen.&#8220;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Anders als in Mecklenburg-Vorpommern besteht somit eine Verpflichtung zur <strong>l\u00fcckenlosen Erfassung der Kontaktdaten aller G\u00e4ste<\/strong>. Die Daten sind einen Monat lang aufzubewahren. Der <strong>Zweck<\/strong> der Datenerhebung und -speicherung bleibt <strong>undefiniert<\/strong>. Allerdings sind die Daten jederzeit dem zust\u00e4ndigen Gesundheitsamt zu \u00fcbermitteln, sofern dies zur Erf\u00fcllung der infektionsrechtlicne Aufgaben des Amts &#8222;erforderlich&#8220; ist.<\/p>\n<p><strong>Was ist von diesen Bestimmungen zu halten?<\/strong><\/p>\n<p>Die Sammlung von G\u00e4stedaten ist nichts anderes als eine <strong>neue Form der Vorratsdatenspeicherung<\/strong>. Denn die Daten werden unabh\u00e4ngig von einer Gefahr, einem Verdacht oder Vorkommnis f\u00fcr den Fall gesammelt, dass sie m\u00f6glicherweise einmal zur &#8222;Kontaktnachverfolgung&#8220; gebraucht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Die Logik der Datensammlung ist simpel:<\/span> Je mehr Daten man \u00fcber Aufenthaltsorte hat, desto mehr lassen sich &#8222;Kontaktketten&#8220; nachverfolgen. Die ist eine <strong>\u00dcberwachungslogik<\/strong>, nach der beispielsweise in Nordrhein-Westfalen auch bereits Daten \u00fcber Friseurbesuche und (demn\u00e4chst) Besuche im Fitnessstudio gesammelt werden. Und nach dieser Logik gibt es dann eigentlich auch keinen Grund, weshalb eine solche Datenerfassung und -speicherung &#8222;auf Vorrat&#8220; nicht auch in Einzelhandelsgesch\u00e4ften, Museeen, Verkehrsmitteln und B\u00fcrger\u00e4mtern erfolgen soll.<\/p>\n<p><strong>Was sagt die DSGVO?<\/strong><\/p>\n<p>Den Gastronomen werden durch die neuen Bestimmungen Datenverarbeitungspflichten auferlegt. Dies ist nach <strong>Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO<\/strong> grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, allerdings nach Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO unter der Ma\u00dfgabe der <strong>Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten m\u00fcssen <span style=\"text-decoration: underline;\">ein im \u00f6ffentlichen Interesse liegendes Ziel<\/span> verfolgen und <span style=\"text-decoration: underline;\">in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis<\/span> zu dem verfolgten <span style=\"text-decoration: underline;\">legitimen Zweck<\/span> stehen.&#8220;<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n<p>Soweit man unter dem &#8222;Zweck&#8220; der Sammlung von Kontaktdaten die &#8222;Kontaktnachverfolgung&#8220; versteht, ist dies gewiss ein legitimer Zweck, der auch im \u00f6ffentlichen Interesse liegt. Die Vorratsdatenspeichrung ist dennoch <strong>unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Es ist nicht ersichtlich, dass die Gesundheits\u00e4mter zu einer &#8222;Kontaktnachverfolgung&#8220; \u00fcberhaupt in der Lage sind, sodass bereits f\u00fcr die <strong>Geeignetheit<\/strong> der Datensammlung Zweifel bestehen.<\/li>\n<li>F\u00fcr eine &#8222;Kontaktnachverfolgung&#8220; w\u00fcrde es ausreichen, &#8211; wie in Mecklenburg-Vorpommern &#8211; die Kontaktdaten eines Gastes pro Tisch zu erfassen. Die in anderen Bundesl\u00e4ndern angeordnete Erfassung der Daten s\u00e4mtlicher G\u00e4ste ist exzessiv. Es fehlt somit an der <strong>Erforderlichkeit<\/strong>.<\/li>\n<li>Zu guter Letzt fehlt es auch an der <strong>Angemessenheit<\/strong> und somit an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne. Eine Erfassung von Aufenthaltsorten der B\u00fcrger &#8222;auf Vorrat&#8220; stellt einen gravierenden Eingriff in Pers\u00f6nlichkeits- und Datenschutzrechte dar, der au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der erhofften Idenfizierung des ein oder anderen Infizierten steht. Dass in einem Restaurant, in dem ja ohnehin Abstandsregeln gelten, eine betr\u00e4chtliche Infektionsgefahr von G\u00e4sten an anderen Tischen besteht, ist allenfalls eine <strong>vage Annahme<\/strong>, die sich auf <strong>keine gesicherten Erkenntnisse<\/strong> st\u00fctzen kann.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der schrittweisen \u00d6ffnung der Gastronomie setzen einige Bundesl\u00e4nder auf die Sammlung von Kontaktdaten. Eilig werden Vorschriften \u00fcber die Datenerhebung erlassen. Die Vorschriften sind von Land zu Land unterschiedlich, der genaue Zweck der Datensammlung bleibt vage. Mit den Vorgaben der DSGVO sind die neuen Vorschriften nicht vereinbar. 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