{"id":4995,"date":"2020-04-23T17:39:13","date_gmt":"2020-04-23T16:39:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4995"},"modified":"2020-04-24T09:00:10","modified_gmt":"2020-04-24T08:00:10","slug":"kein-daten-und-arbeitnehmerschutz-bei-internen-ermittlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/04\/23\/kein-daten-und-arbeitnehmerschutz-bei-internen-ermittlungen\/","title":{"rendered":"Kein Daten- und Arbeitnehmerschutz bei internen Ermittlungen?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Entwurf f\u00fcr \u201e<em>Gesetz zur St\u00e4rkung der Integrit\u00e4t in der Wirtschaft<\/em>\u201c ver\u00f6ffentlicht \u2013 Anforderung gesetzeskonformer interner Untersuchungen gestrichen<\/strong><\/p>\n<p>Das <em>Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz<\/em> (<em>BMJV<\/em>) hat am 22. April 2020 den lange erwarteten <a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/DE\/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Referentenentwurf f\u00fcr ein \u201e<em>Gesetz zur St\u00e4rkung der Integrit\u00e4t in der Wirtschaft<\/em>\u201c<\/a> v.\u00a0 20.4.2020 vorgelegt.<\/p>\n<p>Der vorgelegte Ref-Entwurf zeigt erstaunliche Unklarheiten in Bezug auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen drohende Sanktionen k\u00fcnftig mildern k\u00f6nnen, indem sie interne Untersuchungen durchf\u00fchren und deren Ergebnis gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden offenlegen. Insbesondere besteht erhebliche Rechtsunsicherheit, inwieweit Sanktionen trotz m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen Vorgaben des Datenschutzes oder des Arbeitsrechts bei internen Untersuchungen ausgeschlossen werden sollen.<\/p>\n<p>Die aktuell geplante Rechtslage scheint perplex und der vorgelegte Ref-Entwurf l\u00e4sst entscheidende Fragen offen. Wegen der erheblichen Rechtsunsicherheiten f\u00fcr Unternehmen, die\u00a0aus dem derzeitigen Ref-Entwurf resultieren, sollte\u00a0der Gesetzgeber k\u00fcnftige \u00c4nderungen \u00fcberlegen:<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Ziel:<\/span>\u00a0 Das geplante Verbandssanktionengesetz (VerSanG) soll unter anderem eine angemessene <span style=\"text-decoration: underline;\">Ahndung von sog. Verbandstaten <\/span>erm\u00f6glichen. Zugleich soll das Gesetzb\u00fcndel <span style=\"text-decoration: underline;\">Compliance-Ma\u00dfnahmen<\/span> f\u00f6rdern. Das k\u00fcnftige VerSanG soll insbesondere Anreize daf\u00fcr bieten, dass Unternehmen und andere Verb\u00e4nde mit internen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Milderungs-Chance:<\/span>\u00a0 Der VerSanG-RefE\u00a0regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Sanktionen durch die Durchf\u00fchrung interner Untersuchungen und die aktive Offenlegung von Missst\u00e4nden gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden mildern k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>M\u00f6gliche Sanktionsminderungen nur bei rechtskonformen Untersuchungsma\u00dfnahmen?<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Urspr\u00fcngliche Einschr\u00e4nkung der Milderungs-Chance:<\/span>\u00a0 Eine bereits 2019 zirkulierte Entwurfsfassung f\u00fcr ein VerSanG sah Sanktionsminderungen aufgrund interner Untersuchungsma\u00dfnahmen nur dann vor, wenn \u201e<em>die verbandsinterne Untersuchung in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Gesetzen durchgef\u00fchrt wird.<\/em>\u201c Die Gesetzesbegr\u00fcndung zu dieser <span style=\"text-decoration: underline;\">damals in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 6 VerSanG-Entwurf (2019)<\/span>\u00a0noch geregelten Vorgabe enthielt weitere Klarstellungen dazu, was mit der geforderten \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Gesetzen gemeint war:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201e<em>Zu Nummer 6: Gem\u00e4\u00df Nummer 6 ist weitere Voraussetzung f\u00fcr eine sanktionsmildernde Ber\u00fccksichtigung von verbandsinternen Untersuchungen, dass diese in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Gesetzen durchgef\u00fchrt werden. Denn der Staat kann nur gesetzestreues Verhalten mit einer Sanktionsmilderung honorieren. Erforderlich ist insbesondere die Einhaltung der <u>datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen<\/u>.<\/em>\u201c<br \/>\n(Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<p>Insofern hatte der Gesetzgeber urspr\u00fcnglich deutlich klargestellt, dass unternehmensinterne Untersuchungen m\u00f6gliche Sanktionen nur dann mindern sollten, wenn das Unternehmen die Vorgaben der DSGVO, des BDSG und des Arbeitsrechts ordnungsgem\u00e4\u00df umsetzt.<\/p>\n<p><strong>Arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Arbeitsrecht:<\/span>\u00a0 Bereits die 2019 diskutierte Regelung hatte arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen und z.B. offen gelassen:<\/p>\n<ul>\n<li>ob nur <span style=\"text-decoration: underline;\">individualarbeitsrechtliche Vorgaben<\/span> sich auf die m\u00f6gliche Sanktionsminderung auswirken sollten,<\/li>\n<li>oder ob etwa auch m\u00f6gliche Unklarheiten bei der <span style=\"text-decoration: underline;\">ordnungsgem\u00e4\u00dfen Beteiligung des Betriebsrats<\/span> die Minderung einer Sanktion ausschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Gerade bei internen Ermittlungen werden umfassende Informations- und Mitbestimmungsrechte von Betriebsr\u00e4ten diskutiert. Der genaue Umfang dieser Beteiligungsrechte ist oftmals sehr umstritten. Es d\u00fcrfte kaum sachgerecht sein, Unternehmen die aus dieser recht unklaren Rechtslage folgenden Risiken aufzub\u00fcrden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Datenschutzrecht:<\/span>\u00a0 Auch die Anforderungen des Datenschutzes an die rechtskonforme Durchf\u00fchrung unternehmensinterner Untersuchungen sind komplex. Einen entsprechenden \u00dcberblick hierzu im CR-online Blog mit weiteren Fundstellen k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/08\/25\/gesetzentwurf-zur-bekaempfung-der-unternehmenskriminalitaet-bringt-neue-regeln-fuer-interne-untersuchungen-datenschutz-gewinnt-grosse-bedeutung\/\">hier<\/a> abrufen.<\/p>\n<p><strong>Soll es <\/strong><strong>Sanktionsmilderungen geben\u00a0auch bei\u00a0Rechtsverst\u00f6\u00dfen verbandsinterner\u00a0Untersuchungsma\u00dfnahmen?<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Wegfall der Einschr\u00e4nkung:<\/span>\u00a0 Im aktuellen VerSanG-RefE ist\u00a0die urspr\u00fcnglich in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 6 VerSanG-Entwurf (2019)\u00a0vorgesehene Regelung\u00a0entfallen, nach der unternehmensinterne Untersuchungen Sanktionen <span style=\"text-decoration: underline;\">ausdr\u00fccklich nur dann mildern<\/span> k\u00f6nnen, wenn \u201e<em>die verbandsinterne Untersuchung in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Gesetzen durchgef\u00fchrt wird<\/em>.\u201c<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Wegfall der Milderungs-Chance?<\/span>\u00a0 Das bedeutet sicher nicht, dass Unternehmen und andere Verb\u00e4nde im Sinne des VerSanG-RefE\u00a0nun bei internen Ermittlungen keine geltenden Gesetze mehr einhalten m\u00fcssten. Es stellt sich aber die Frage, ob Verst\u00f6\u00dfe gegen bei internen Ermittlungen anwendbare Rechtsvorschriften nun nach wie vor dazu f\u00fchren sollen, dass die M\u00f6glichkeit einer Sanktionsmilderung aufgrund der internen Untersuchungen entf\u00e4llt.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Argumente Pro:<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Wortlaut-\u00c4nderung:<\/span>\u00a0 F\u00fcr die Annahme, dass auch nicht vollst\u00e4ndig rechtskonform durchgef\u00fchrte Ermittlungen zu Sanktionsmilderungen f\u00fchren k\u00f6nnen, spricht auf den ersten Blick die Streichung der entsprechenden Passage im Gesetzeswortlaut. Somit k\u00f6nnten Datenschutzverst\u00f6\u00dfe zwar mit Bu\u00dfgeldern nach Art. 83 DSGVO sanktioniert werden oder Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO sowie verwaltungsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen nach Art. 57 DSGVO oder andere datenschutzrechtliche Risiken nach sich ziehen. Es verbliebe aber bei der grunds\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeit, die Verbandssanktion trotz festgestellter Rechtsverst\u00f6\u00dfe aufgrund der internen Untersuchung zu mildern.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Historie &amp; Systematik:<\/span>\u00a0 Vertreter dieser Auffassung k\u00f6nnten argumentieren, dass ein entsprechender <span style=\"text-decoration: underline;\">Wille des Gesetzgebers<\/span> durch die erfolgte Streichung gegen\u00fcber der vorherigen Entwurfsversion klar zum Ausdruck gekommen sei. Beispielsweise bei nicht datenschutzkonform durchgef\u00fchrten internen Untersuchung seien neben drohenden Bu\u00dfgeldern und sonstigen Nachteilen nach der DSGVO keine weiteren Nachteile in Form eines Ausschlusses einer Sanktionsmilderung geboten. Zudem komme in solchen F\u00e4llen noch etwaige Milderung der Sanktion nach der <span style=\"text-decoration: underline;\">allgemeinen Vorschrift des \u00a7 15 Absatz 3 VerSanG-RefE<\/span> in Betracht. Diese Regelung sieht vor, dass bereits das Bem\u00fchen des Verbandes, die Verbandstat aufzudecken, ber\u00fccksichtigt werden kann.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Argumente Contra:<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Fairness:<\/span>\u00a0 Andererseits stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber mit dem VerSanG-RefE tats\u00e4chlich eine inhaltliche oder nur eine redaktionelle \u00c4nderung beabsichtigt hat. Denn nach wie vor kommt eine Sanktionsminderung beispielsweise nur dann in Betracht, wenn \u201e<em>die verbandsinterne Untersuchung unter Beachtung der Grunds\u00e4tze eines fairen Verfahrens durchgef\u00fchrt wurde<\/em>\u201c. Hier stellt sich zun\u00e4chst die Frage, ob die genannten Grunds\u00e4tze eines fairen Verfahrens auch die Anwendung geltender gesetzlicher Vorschriften umfassen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Widerspruchsfreiheit:<\/span>\u00a0 Weitere Argumente lassen sich auch der aktuellen Entwurfsbegr\u00fcndung entnehmen. Dort hei\u00dft es auf Seite 98:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">\u201e<em>Weitere Voraussetzung f\u00fcr eine sanktionsmildernde Ber\u00fccksichtigung von verbandsinternen Untersuchungen ist selbstverst\u00e4ndlich, dass diese <span style=\"text-decoration: underline;\">in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Gesetzen durchgef\u00fchrt<\/span> werden. Denn der Staat kann <span style=\"text-decoration: underline;\">nur gesetzestreues Verhalten<\/span> mit einer Sanktionsmilderung honorieren.<\/em>\u201c<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Diese Regelung entspricht der bereits bekannten Formulierung aus der fr\u00fcheren Entwurfsversion. Der Hinweis, dass der Staat nur gesetzestreues Verhalten mit einer Sanktionsmilderung honorieren kann, legt nahe, dass nur vollst\u00e4ndig rechtskonforme durchgef\u00fchrte interne Untersuchungen zu einer Reduzierung einer Verbandssanktion f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Besondere Hervorhebung:<\/span>\u00a0 Allerdings ist der in der fr\u00fcheren Entwurfsbegr\u00fcndung noch zu findende Hinweis entfallen, dass insbesondere die Einhaltung der datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorgaben f\u00fcr eine Sanktionsminderung erforderlich ist.<\/p>\n<p><strong>Zwischenergebnis und Handlungsempfehlung f\u00fcr den Gesetzgeber<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Perplexit\u00e4t:<\/span>\u00a0 F\u00fcr beide vorstehend gezeigten Ansichten sprechen gut vertretbare Argumente. Bereits dies zeigt, dass der Gesetzgeber hier dringend Klarheit schaffen sollte. In der jetzigen Phase des Gesetzgebungsverfahrens w\u00e4re dies handwerklich noch ohne weiteres m\u00f6glich.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Einerseits:<\/span>\u00a0 Zwar deuten die Ausf\u00fchrungen aus der Entwurfsbegr\u00fcndung, dass der Staat nur gesetzestreues Verhalten mit einer Sanktionsmilderung honorieren kann, bereits darauf hin, dass <span style=\"text-decoration: underline;\">jedenfalls datenschutz- und individualarbeitsrechtliche gesetzliche Vorgaben<\/span> als Voraussetzung einer Reduzierung einer Verbandsbu\u00dfe einzuhalten sind.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Andererseits<\/span> bleibt etwa offen, ob beispielsweise auch eine nicht den hohen Anforderungen des Betriebsverfassungsrechts entsprechende Information des Betriebsrats \u00fcber geplante Untersuchungsma\u00dfnahmen bereits eine Sanktionsmilderung ausschlie\u00dfen soll. Zu den im \u00a7 17 Abs. 1 Nr. 5 VerSanG-RefE genannten <span style=\"text-decoration: underline;\">Grunds\u00e4tzen eines fairen Verfahrens<\/span> durfte die Beteiligung des Betriebsrats nicht zwingend z\u00e4hlen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Nachbesserung:<\/span>\u00a0 Insgesamt verbleibt im VerSanG-RefE noch ein hohes Ma\u00df an Rechtsunsicherheit, das zu erheblichen Risiken f\u00fcr Unternehmen f\u00fchrt. Diese Rechtsunsicherheit ist f\u00fcr die Wirtschaft nur schwer hinnehmbar. Daher sollte der Gesetzgeber hier noch einmal dringend nachbessern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Entwurf f\u00fcr \u201eGesetz zur St\u00e4rkung der Integrit\u00e4t in der Wirtschaft\u201c ver\u00f6ffentlicht \u2013 Anforderung gesetzeskonformer interner Untersuchungen gestrichen Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) hat am 22. April 2020 den lange erwarteten Referentenentwurf f\u00fcr ein \u201eGesetz zur St\u00e4rkung der Integrit\u00e4t in der Wirtschaft\u201c v.\u00a0 20.4.2020 vorgelegt. 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