{"id":4986,"date":"2020-04-20T12:33:49","date_gmt":"2020-04-20T11:33:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4986"},"modified":"2020-04-20T15:18:06","modified_gmt":"2020-04-20T14:18:06","slug":"logikfehler-warum-es-keine-vollstaendige-kontaktverfolgung-geben-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/04\/20\/logikfehler-warum-es-keine-vollstaendige-kontaktverfolgung-geben-kann\/","title":{"rendered":"Logikfehler: Warum es keine \u201evollst\u00e4ndige Kontaktverfolgung\u201c geben kann"},"content":{"rendered":"<p>Bund und L\u00e4nder setzen seit letztem Mittwoch auf eine \u201evollst\u00e4ndige\u201c Verfolgung aller Infektionsketten, auf \u201econtact tracing\u201c und eine Corona-App. Dies k\u00f6nnte allenfalls dann \u00fcberzeugen, wenn es keine unerkannt Infizierten g\u00e4be. Da die \u201eDunkelziffer\u201c ausgeblendet wird, bauen die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine \u201evollst\u00e4ndige Kontaktverfolgung\u201c auf falschen Voraussetzungen auf. Sie sind ungeeignet und halten dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip nicht stand.<\/p>\n<p><strong>Neudefinition der Ma\u00dfnahmenzwecke<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Corona-Ma\u00dfnahmen, die die Bundesl\u00e4nder ergriffen haben, kommt es ma\u00dfgeblich auf den genauen Zweck dieser Ma\u00dfnahmen an. Denn die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit misst jede Grundrechtsbeschr\u00e4nkung an ihrem Zweck.<\/p>\n<p>Bis letzten Mittwoch durfte man annehmen, es gehe um den Schutz unseres Gesundheitssystems vor einer \u00dcberlastung oder schlicht darum, den Regierenden eine \u201eAtempause\u201c zu verschaffen zur Erarbeitung einer Strategie des schrittweisen \u201eEinstiegs in den Ausstieg\u201c (<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/04\/13\/zweck-und-zweckbindung-warum-die-lockerung-der-corona-massnahmen-verfassungsrechtlich-notwendig-ist\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>H\u00e4rting<\/em>, &#8222;Zweck und Zweckbindung: Warum die Lockerung der Coronal-Ma\u00dfnahmen verfassungsrechtlich notwendig ist&#8220;, CRonline Blog v. 13.4.2020<\/a>). Dann jedoch \u00fcberraschte die Bundeskanzlerin die \u00d6ffentlichkeit mit den Beschl\u00fcssen der Bund-L\u00e4nder-Runde vom 15.4.2020 auf der Grundlage einer \u201eBeschlussvorlage BUND\u201c (<a href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/blog\/2020\/04\/15\/bundesregierung-corona-massnahmen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Corona-Krise: Diese Ma\u00dfnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai&#8220;, FragDenStaat v. 15.4.2020<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Dreiklang in \u201eBeschlussvorlage BUND\u201c<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Impfstoff:<\/span>\u00a0 Unter Punkt 17 der Beschlussvorlage hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Eine zeitnahe Immunit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung gegen SARS-CoV-2 <span style=\"text-decoration: underline;\">ohne Impfstoff<\/span> zu erreichen, ist ohne eine \u00dcberforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesf\u00e4lle nicht m\u00f6glich. Deshalb kommt der <span style=\"text-decoration: underline;\">Impfstoffentwicklung<\/span> eine zentrale Bedeutung zu \u2026 Ein <span style=\"text-decoration: underline;\">Impfstoff<\/span> ist der Schl\u00fcssel zu einer R\u00fcckkehr des normalen Alltags \u2026\u201c<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Infektionskette:<\/span>\u00a0 Bis der Impfstoff gefunden ist, setzt man auf eine m\u00f6glichst \u201evollst\u00e4ndige\u201c Verfolgung von Infektionsketten, denn unter Punkt 3 hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDas Ziel von Bund und L\u00e4ndern ist es, <span style=\"text-decoration: underline;\">alle Infektionsketten nachzuvollziehen<\/span> und m\u00f6glichst schnell zu <span style=\"text-decoration: underline;\">unterbrechen<\/span>.\u201c<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Corona-App:<\/span>\u00a0 Um \u201ealle Infektionsketten nachzuvollziehen\u201c, setzt man auf die Schaffung \u201eerheblicher zus\u00e4tzlicher Personalkapazit\u00e4ten\u201c in den staatlichen Gesundheits\u00e4mtern und auf digitales \u201econtact tracing\u201c per \u201eCorona-App\u201c.<\/p>\n<p>Ein Fazit findet sich in Punkt 19:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eMit diesem Beschluss ergreifen Bund und L\u00e4nder zahlreiche Ma\u00dfnahmen, um die Infektionsketten noch besser zu kontrollieren. Einige davon greifen sofort, andere brauchen noch Zeit. Deshalb ist es richtig, regelm\u00e4\u00dfig, etwa alle zwei Wochen die <span style=\"text-decoration: underline;\">Infektionsdynamik<\/span> zu kontrollieren und insbesondere die <span style=\"text-decoration: underline;\">Auslastung des Gesundheitswesens<\/span> (v.a. im Bereich der Beatmungskapazit\u00e4ten) und die <span style=\"text-decoration: underline;\">Leistungsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes<\/span> (v.a. vollst\u00e4ndige Kontaktnachverfolgung) genau zu betrachten.\u201c<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n<p>Der <span style=\"text-decoration: underline;\">Zweck des Corona-Ma\u00dfnahmenpakets<\/span> liegt somit<\/p>\n<ul>\n<li>einerseits (weiterhin) in einem <span style=\"text-decoration: underline;\">Schutz des Gesundheitssystems vor \u00dcberlastung<\/span> und<\/li>\n<li>andererseits (neu) in der beabsichtigten \u201e<span style=\"text-decoration: underline;\">vollst\u00e4ndigen Kontaktverfolgung<\/span>\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Was hei\u00dft dies nun f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der #Corona-Ma\u00dfnahmen, die trotz einzelner Lockerungen in einzigartiger Tiefe die Grundrechte aller Bundesb\u00fcrger beschr\u00e4nken?<\/p>\n<p>Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit setzt eine <em>Geeignetheit<\/em>, <em>Erforderlichkeit<\/em> und <em>Angemessenheit<\/em> der Ma\u00dfnahmen voraus, um die verfolgten <em>Zwecke<\/em> zu erreichen:<\/p>\n<p><strong>Keine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems <\/strong><\/p>\n<p>Dass die fortbestehenden Ma\u00dfnahmen <em>geeignet<\/em> sind, Krankenh\u00e4user, Intensivstationen und Beatmungskapazit\u00e4ten vor einer \u00dcberlastung zu bewahren, steht au\u00dfer Frage.<\/p>\n<p>Die <em>Erforderlichkeit<\/em> der Ma\u00dfnahmen ist jedoch mehr als zweifelhaft. Solange aus keinen Krankenh\u00e4usern ernsthafte Engp\u00e4sse berichtet werden, spricht alles dagegen, dass eine \u2013 auch nur partielle \u2013 Aufhebung der Betriebsschlie\u00dfungen und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen zu dem bef\u00fcrchteten Kollaps f\u00fchren w\u00fcrden (vgl. <a href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/dokumente\/4181-lagebild-gemeinsamer-krisenstab-bmi-bmg-covid-19\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Lagebild Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19&#8220;, FragDenStaat v. 16.4.2020<\/a>). Dass Engp\u00e4sse \u2013 wie die Bundeskanzlerin in ihrer Pressekonferenz am 15.4.2020 anmerkte \u2013 bereits im Juni 2020 eintreten k\u00f6nnten, beruht auf einer ungesicherten Prognose, die allein nicht ausreicht, um die <em>Erforderlichkeit<\/em> aller Grundrechtseinschr\u00e4nkungen \u2013 von den Gottesdienstverboten bis zu Besuchsverboten in den eigenen vier W\u00e4nden \u2013 nachzuweisen. Eine solche <em>Erforderlichkeit<\/em> ist weder offenkundig noch ersichtlich.<\/p>\n<p><strong>Ausblendung der \u201eDunkelziffer\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Das Ziel einer \u201evollst\u00e4ndige Kontaktverfolgung\u201c, f\u00fcr die auch eine \u201eCorona-App\u201c eingesetzt werden soll, klingt auf den ersten Blick vern\u00fcnftig und einleuchtend. Ebenso leuchtet es ein, dass ein solches Ziel erst erreicht werden kann, wenn es ausreichende <span style=\"text-decoration: underline;\">personelle Kapazit\u00e4ten<\/span> in den staatlichen Gesundheits\u00e4mtern gibt und wenn eine \u201eCorona-App\u201c tats\u00e4chlich fertig programmiert ist und zum <span style=\"text-decoration: underline;\">\u201econtact tracing\u201c verwendet<\/span> wird. So weit, so gut.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">ABER:<\/span>\u00a0 Selbst wenn es eines Tages eine funktionierende \u201eCorona-App\u201c geben sollte und die Gesundheits\u00e4mter gut besetzt sind, kann eine \u201evollst\u00e4ndige Kontaktverfolgung\u201c nie gelingen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Grund:<\/span>\u00a0 Denn das <span style=\"text-decoration: underline;\">Ziel der \u201eVollst\u00e4ndigkeit\u201c<\/span> blendet die Dunkelziffer aus. Nur wenn Infizierte bemerken, dass sie infiziert sind, l\u00e4sst sich feststellen, mit welchen Personen sie in j\u00fcngster Zeit Kontakt hatten. Bei Menschen, die die Infektion symptomfrei \u00fcberstehen, l\u00e4sst sich eine solche Feststellung nicht treffen. Dasselbe gilt f\u00fcr Menschen, die nur leichte Symptome haben, keinen Arzt aufsuchen und nicht getestet werden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Zur H\u00f6he der Dunkelziffer<\/span> gibt es vereinzelte Erkenntnisse (vgl. &#8222;<a href=\"https:\/\/www.land.nrw\/sites\/default\/files\/asset\/document\/zwischenergebnis_covid19_case_study_gangelt_0.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vorl\u00e4ufiges Ergebnis und Schlussfolgerungen der COVID-19 Case-Cluster-Study (Gemeinde Gangelt)<\/a>&#8220; und <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/covid-19-wie-hoch-die-dunkelziffer-bei-den-coronavirus.1939.de.html?drn:news_id=1121836\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Wie hoch die Dunkelziffer bei den Coronavirus-Infektionen ist&#8220;, Deutschlandfunk v. 18.4.2020<\/a>). Dass es eine betr\u00e4chtliche Dunkelziffer gibt, ist gesichert. Im \u201eDunkeln\u201c ist jedwede Kontaktverfolgung unm\u00f6glich, sodass das von der <em>Bundesregierung<\/em> verk\u00fcndete Ziel einer \u201evollst\u00e4ndigen Kontaktverfolgung\u201c illusorisch ist. Betriebsschlie\u00dfungen, Versammlungsverbote und Kontaktbeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen den <em>Zweck<\/em> einer Kontrolle aller Infektionsketten nicht erreichen. F\u00fcr den <em>Zweck<\/em> eines fl\u00e4chendeckenden \u201econtact tracing\u201c sind die Corona-Ma\u00dfnahmen untauglich und ungeeignet und gen\u00fcgen damit dem Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Sind die fortbestehenden Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Kapazit\u00e4ten unserer Krankenh\u00e4user nicht <em>erforderlich<\/em> und f\u00fcr den <em>Zweck<\/em> einer \u201evollst\u00e4ndigen Kontaktverfolgung\u201c nicht <em>geeignet<\/em>, fehlt es insgesamt an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Daher ist in den n\u00e4chsten zwei Wochen damit zu rechnen, dass die Erfolgsquote der Eilverfahren vor den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten steigen wird. Dies gilt insbesondere f\u00fcr neu eingef\u00fchrte Beschr\u00e4nkungen wie etwa die <span style=\"text-decoration: underline;\">\u201eMaskenpflicht\u201c im <em>Freistaat Sachsen<\/em><\/span>. So sinnvoll und zielf\u00fchrend Masken auch sein m\u00f6gen, die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zus\u00e4tzlicher Verbote und Gebote l\u00e4sst sich\u00a0 schlechterdings nicht begr\u00fcnden, wenn das bereits bestehende Ma\u00dfnahmenpaket die Grenze \u00fcberschritten hat, die das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip setzt.<\/p>\n<p>Es bleibt zu hoffen, dass die Regierenden nachjustieren, das illusion\u00e4re Projekt einer \u201evollst\u00e4ndigen Kontaktverfolgung\u201c aufgeben und einen neuen Ma\u00dfnahmenplan f\u00fcr eine schrittweise R\u00fcckkehr in die Normalit\u00e4t vorlegen, der den Anforderungen des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips gen\u00fcgt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bund und L\u00e4nder setzen seit letztem Mittwoch auf eine \u201evollst\u00e4ndige\u201c Verfolgung aller Infektionsketten, auf \u201econtact tracing\u201c und eine Corona-App. Dies k\u00f6nnte allenfalls dann \u00fcberzeugen, wenn es keine unerkannt Infizierten g\u00e4be. Da die \u201eDunkelziffer\u201c ausgeblendet wird, bauen die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine \u201evollst\u00e4ndige Kontaktverfolgung\u201c auf falschen Voraussetzungen auf. Sie sind ungeeignet und halten dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip nicht stand. 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