{"id":4974,"date":"2020-04-13T00:31:42","date_gmt":"2020-04-12T23:31:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4974"},"modified":"2020-04-13T11:20:03","modified_gmt":"2020-04-13T10:20:03","slug":"zweck-und-zweckbindung-warum-die-lockerung-der-corona-massnahmen-verfassungsrechtlich-notwendig-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/04\/13\/zweck-und-zweckbindung-warum-die-lockerung-der-corona-massnahmen-verfassungsrechtlich-notwendig-ist\/","title":{"rendered":"Zweck und Zweckbindung: Warum die Lockerung der Corona-Ma\u00dfnahmen verfassungsrechtlich notwendig ist"},"content":{"rendered":"<p>Jeder Datenschutzrechtler kennt den Grundsatz der Zweckbindung. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur \u201ef\u00fcr festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden\u201c (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dies ist eine Auspr\u00e4gung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips. Ein Prinzip, das bei den derzeitigen Corona-Ma\u00dfnahmen viele Fragen aufwirft.<\/p>\n<p><strong>Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit: Welchen Zweck verfolgen die Corona-Ma\u00dfnahmen?<\/strong><\/p>\n<p>Die Frage nach dem Zweck ist die Kernfrage des verfassungsrechtlichen Prinzips der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Wird in Grundrechte eingegriffen, so ist ein solcher Eingriff nur erlaubt, wenn der Eingriff einen <em><span style=\"text-decoration: underline;\">legitimen Zweck<\/span><\/em> verfolgt. Der Eingriff muss zudem <em><span style=\"text-decoration: underline;\">geeignet<\/span><\/em> und <em><span style=\"text-decoration: underline;\">erforderlich<\/span><\/em> sein, diesen Zweck zu erreichen. Und der Eingriff muss in einem <em><span style=\"text-decoration: underline;\">angemessenen Verh\u00e4ltnis<\/span><\/em> zu dem verfolgten Zweck stehen.<\/p>\n<p>Die Corona-Ma\u00dfnahmen greifen tief in die Grundrechte der B\u00fcrger ein. Ob die Eingriffe verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit verfassungskonform sind, l\u00e4sst sich nur anhand des Zwecks dieser Ma\u00dfnahmen beurteilen. Aber welcher genaue Zweck wird denn verfolgt?<\/p>\n<p><strong>Zweck: Gesundheitsschutz?<\/strong><\/p>\n<p>H\u00e4ufig hei\u00dft es, die Corona-Ma\u00dfnahmen dienten dem \u201eGesundheitsschutz\u201c. Es gehe darum, \u201eLeben zu retten\u201c. Dies ist gewiss richtig, aber doch zugleich zu kurz gedacht. Wenn es nur darum geht, die Gesundheit von B\u00fcrgern zu sch\u00fctzen und Leben zu retten, sind Ausgangsbeschr\u00e4nkungen und Betriebsschlie\u00dfungen gewiss ein <em>geeignetes<\/em> und auch <em>erforderliches<\/em> Mittel. Die H\u00fcrde der <em>Angemessenheit<\/em> k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen jedoch nicht nehmen, ginge es nur um \u201eGesundheitsschutz\u201c:<\/p>\n<p>Weder die Gef\u00e4hrdung von <span style=\"text-decoration: underline;\">Arbeitspl\u00e4tzen<\/span> und <span style=\"text-decoration: underline;\">Existenzen<\/span> (Art. 12, 14 GG) noch die Einschr\u00e4nkung der <span style=\"text-decoration: underline;\">Freiz\u00fcgigkeit<\/span> (Art. 11 GG) oder die Beschr\u00e4nkung der <span style=\"text-decoration: underline;\">Religionsfreiheit<\/span> (Art. 4 GG) und der <span style=\"text-decoration: underline;\">Versammlungsfreiheit<\/span> (Art. 8 GG) stehen in einem <em>angemessenen<\/em> Verh\u00e4ltnis zu dem bezweckten \u201eGesundheitsschutz\u201c.<\/p>\n<p>Wir verbieten keinen <span style=\"text-decoration: underline;\">Stra\u00dfenverkehr<\/span>, keinen <span style=\"text-decoration: underline;\">Alkoholkonsum<\/span> und nicht einmal die <span style=\"text-decoration: underline;\">Selbstt\u00f6tung<\/span>, obwohl jedes dieser Verbote Menschenleben retten w\u00fcrde. Ein Verbot des Stra\u00dfenverkehrs w\u00e4re zum Zwecke des \u201eGesundheitsschutzes\u201c zweifelsohne <em>geeignet<\/em> und <em>erforderlich<\/em>, w\u00fcrde dem Gesundheitsschutz jedoch gegen\u00fcber der <span style=\"text-decoration: underline;\">freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit<\/span> (Art. 2 Abs. 1 GG) einen Vorrang einr\u00e4umen, der <em>unangemessen<\/em> und damit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Allein der Gesundheitsschutz kann daher die Corona-Ma\u00dfnahmen nicht legitimieren.<\/p>\n<p><strong>Zweck: Schutz des Gesundheitssystems vor \u00dcberlastung?<\/strong><\/p>\n<p>Da allein der \u201eGesundheitsschutz\u201c nicht ausreicht, um die tiefgreifenden Corona-Ma\u00dfnahmen verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, hat sich das <span style=\"text-decoration: underline;\">BVerfG<\/span> in seiner Gottesdienst-Entscheidung vom vergangenen Freitag um eine Pr\u00e4zisierung des Ma\u00dfnahmenzwecks bem\u00fcht:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDer Hessische Verwaltungsgerichtshof verweist in dem angegriffenen Beschluss zu Recht darauf, dass es nach der Bewertung des Robert-Koch-Instituts in dieser fr\u00fchen Phase der Pandemie darum geht, die Ausbreitung der hoch infekti\u00f6sen Viruserkrankung durch eine m\u00f6glichst weitgehende Verhinderung von Kontakten zu verlangsamen, <span style=\"text-decoration: underline;\">um ein Kollabieren des staatlichen Gesundheitssystems<\/span> mit zahlreichen Todesf\u00e4llen zu vermeiden.\u201c<br \/>\n<\/em>(<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/e\/qk20200410_1bvq002820.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerfG v. 10.4.2020, Az. 1 BvQ 28\/20, Rz. 14<\/a>, Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n<p>Nach der Lesart des BVerfG geht es bei den Corona-Beschr\u00e4nkungen somit darum, den Zusammenbruch des \u201estaatlichen Gesundheitssystems\u201c zu verhindern. Wenn man dies als den Zweck der gesetzlichen Verbote ansieht, lassen sich die Ma\u00dfnahmen als <em>geeignet<\/em>, <em>erforderlich<\/em> und auch <em>angemessen<\/em> ansehen, sodass das Erfordernis der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt bleibt. Dies allerdings nur wegen der <span style=\"text-decoration: underline;\">Befristung<\/span> bis zum 19.4.2020 und mit der Ma\u00dfgabe einer <span style=\"text-decoration: underline;\">fortlaufenden \u00dcberpr\u00fcfung<\/span>,<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eob es <span style=\"text-decoration: underline;\">angesichts neuer Erkenntnisse<\/span> etwa zu den Verbreitungswegen des Virus oder zur Gefahr einer \u00dcberlastung des Gesundheitssystems <span style=\"text-decoration: underline;\">verantwortet werden kann<\/span>, das Verbot von Gottesdiensten unter \u2013 gegebenenfalls strengen \u2013 Auflagen und m\u00f6glicherweise auch regional begrenzt <span style=\"text-decoration: underline;\">zu lockern<\/span>.\u201c<br \/>\n<\/em>(<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/e\/qk20200410_1bvq002820.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerfG, a.a.O.<\/a>, Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n<p>Das BVerfG hat somit einen Zweck definiert, der \u2013 jedenfalls bei summarischer Pr\u00fcfung \u2013 die Corona-Ma\u00dfnahmen legitimieren kann. Ob dieser Zweck (Schutz des \u201estaatlichen Gesundheitssystems\u201c) den Regierenden klar vor Augen war, als sie die Betriebsschlie\u00dfungen und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen beschlossen, ist zweifelhaft. Die Verlautbarungen der Kanzlerin konnte man eher so verstehen, dass ein \u201e<span style=\"text-decoration: underline;\">Abflachen der Kurve<\/span>\u201c (\u201eFlatten the Curve\u201c) das unmittelbare Ziel war. Sie sprach zun\u00e4chst von einem beabsichtigten Abflachen auf 10 Tage <span style=\"text-decoration: underline;\">f\u00fcr die Verdoppelung der Infiziertenzahlen<\/span> und erh\u00f6hte diese Kennziffer sp\u00e4ter auf 12 bis 14 Tage. Mittlerweile ist die \u201eKurve\u201c so flach, dass sich die Infiziertenzahlen nur noch alle 18 Tage verdoppeln.<\/p>\n<p><strong>Zweck: \u201eAtempause\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Die wechselhaften Zahlenangaben zeigen, dass den Regierenden die Zwecke der Corona-Ma\u00dfnahmen jedenfalls am Anfang nicht vollst\u00e4ndig klar waren. Es ging wohl zun\u00e4chst einmal darum, eine &#8222;Atempause&#8220; zu gewinnen, um eine geordnete Strategie f\u00fcr den Umgang mit Corona zu planen.<\/p>\n<p>Eine solche &#8222;Atempause&#8220; mag sich gleichfalls als Zweck erweisen, der die Anforderungen des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips erf\u00fcllt. Denn die Corona-Ma\u00dfnahmen waren f\u00fcr eine solche Atempause gewiss <em>geeignet<\/em> und <em>erforderlich<\/em>, und man mag sie auch f\u00fcr <em>angemessen<\/em> halten im Hinblick auf den Verlauf der Pandemie, der Mitte M\u00e4rz schwer vorhersehbar war.<\/p>\n<p><strong>Gebot der Lockerung<\/strong><\/p>\n<p>Versteht man die Corona-Ma\u00dfnahmen \u2013 wie das BVerfG \u2013 als Ma\u00dfnahmen zum Schutz des \u201estaatlichen Gesundheitssystems\u201c oder \u2013 wie hier \u2013 als \u201eAtempause\u201c, so erscheint eine Lockerung jetzt <span style=\"text-decoration: underline;\">zwingend<\/span> geboten. Ein Kollaps des Gesundheitssystems ist derzeit nicht in Sicht, und die \u201eAtempause\u201c von einem guten Monat war lang genug, um einen \u201eEinstieg in den Ausstieg\u201c zu planen. Allein der \u201eGesundheitsschutz\u201c ist jedenfalls kein Grund, die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen und Betriebsschlie\u00dfungen \u00fcber den 19.4. hinaus zu verl\u00e4ngern, ohne gegen das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip zu versto\u00dfen und einen Verfassungsversto\u00df in Kauf zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jeder Datenschutzrechtler kennt den Grundsatz der Zweckbindung. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur \u201ef\u00fcr festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden\u201c (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dies ist eine Auspr\u00e4gung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips. Ein Prinzip, das bei den derzeitigen Corona-Ma\u00dfnahmen viele Fragen aufwirft. Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit: Welchen Zweck verfolgen die Corona-Ma\u00dfnahmen? Die Frage nach dem [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[504,461,726,793,258],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4974"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4974"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4974\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4978,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4974\/revisions\/4978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4974"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}