{"id":4965,"date":"2020-04-01T22:27:52","date_gmt":"2020-04-01T21:27:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4965"},"modified":"2020-04-02T10:40:38","modified_gmt":"2020-04-02T09:40:38","slug":"warum-wir-unsere-freiheit-jetzt-einfordern-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/04\/01\/warum-wir-unsere-freiheit-jetzt-einfordern-muessen\/","title":{"rendered":"Warum wir unsere Freiheit jetzt einfordern m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

Es ist zum Davonlaufen. Im Heute-Journal<\/em> der Bericht \u00fcber die Ministerpr\u00e4sidenten und die Bundeskanzlerin, die sich von Links \u00fcber Gr\u00fcn bis S\u00f6der<\/em> einig sind, dass wir alle zwei weitere Wochen zu Hause bleiben m\u00fcssen, Ostern weder in die Kirche gehen noch unsere Familien besuchen d\u00fcrfen. Keine kritische Frage. Stattdessen ein Pl\u00e4doyer der Moderatorin f\u00fcr eine Maskenpflicht im Supermarkt. Als ob es nicht schon gen\u00fcgend Regeln und Verbote g\u00e4be.<\/p>\n

Verbotskultur<\/strong><\/p>\n

Wer immer neue Verbote fordert, verbringt seine Zeit typischerweise im bequemen Home Office mit gesichertem Einkommen. Arbeitnehmerinnen in Kurzarbeit, Soloselbstst\u00e4ndige mit unsicherer Zukunft, die auf dem Trockenen sitzen, verzweifelte Gastronomen und Einzelh\u00e4ndler werden gar nicht erst gefragt (siehe \u00dcbersicht \u00fcber die in Deutschland erlassenen Rechtsakte auf LexCorona<\/a>).<\/p>\n

Wer die wirtschaftlichen Folgen des Verbotsrauschs am eigenen Leib erlebt, wird dem Humor Aachener Feuerwehrleute wenig abgewinnen k\u00f6nne, \u00fcber die das Heute-Journal<\/em> berichtet. Wenn die Feuerwehrleute durch die Stra\u00dfen fahren und die Bewohner mit Udo J\u00fcrgens‘<\/em> „Immer wieder geht die Sonne auf“ beschallen, wirkt dies auf die Betroffenen wie Zynismus in Reinform<\/span>, Ordnungskr\u00e4fte zeigen, wer das Sagen hat. Und wehren kann sich derzeit niemand. Demonstrationen sind ja verboten.<\/p>\n

Prognose-Erwartungen<\/strong><\/p>\n

Die deutschen Krankenh\u00e4user sind derweil leer. Die Vorhersagen von vor zwei Wochen haben sich nicht bewahrheitet<\/span>. Aber wer schaut schon auf die vielen Graphen von vor zwei Wochen, als uns prognostiziert wurde, es sei mathematisch erwiesen, dass in Deutschland dieselbe Entwicklung eintreten w\u00fcrde wie in Norditalien?<\/p>\n

Dass sich d\u00fcstere Prognosen von gestern nicht verwirklicht haben, scheint niemanden zu interessieren. Mit dem schlichten und denkfaulen Argument, dass es ja schlie\u00dflich „um Menschenleben<\/span>“ gehe, f\u00fcgt man sich in einschneidende Grundrechtseingriffe, die noch vor einem Monat niemand f\u00fcr vorstellbar hielt.<\/p>\n

Menschenbild der Verfassung<\/strong><\/p>\n

Uwe Volkmann<\/em> hat heute im FAZ-Feuilleton zurecht darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz keinen absoluten Schutz von Menschenleben kennt. Warum gibt es eine Bundeswehr, warum den Stra\u00dfenverkehr, warum Flugzeuge, und warum gibt es nicht bei jeder Grippewelle ein „Lockdown“ oder „Shutdown“? Weil das Menschenbild des Grundgesetzes nicht beim \u00dcberleben aufh\u00f6rt, sondern das Leben in W\u00fcrde<\/span> das Menschenbild unserer Verfassung pr\u00e4gt.<\/p>\n

Und zur W\u00fcrde des Menschen geh\u00f6rt es, dass wir auch ohne „triftigen Grund“<\/span> die Wohnung verlassen d\u00fcrfen. Zur W\u00fcrde des Menschen geh\u00f6rt es, dass wir Ostern in der Familie feiern d\u00fcrfen. Zur W\u00fcrde des Menschen geh\u00f6rt es, dass die H\u00e4user unserer Glaubensgemeinschaften \u00fcber die Ostertage nicht geschlossen werden. Und zur W\u00fcrde des Gastronomen geh\u00f6rt es, dass er seine T\u00fcren zumindest dann \u00f6ffnen darf, wenn zwischen den Tischen genug Platz f\u00fcr „Social Distancing“ bleibt.<\/p>\n

Kritische grundrechtliche Fragen<\/strong><\/p>\n

Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird das Bundesverfassungsgericht<\/em> entscheiden, ob die Corona-Verbote verfassungskonform<\/span> sind. Karlsruhe wird nach dem Zweck der einschneidendsten Eingriffe in Grundrechte fragen, die wir in den letzten 70 Jahren gesehen haben. Und Karlsruhe wird sich weder mit „Gesundheitsschutz“ noch mit einem naiv-kindlichen „Es geht ja um Menschenleben“ zufrieden geben:<\/p>\n