{"id":4946,"date":"2020-03-25T19:03:25","date_gmt":"2020-03-25T18:03:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4946"},"modified":"2020-03-27T17:25:19","modified_gmt":"2020-03-27T16:25:19","slug":"das-patentrecht-und-seine-zwangslizenz-in-der-coronakrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/03\/25\/das-patentrecht-und-seine-zwangslizenz-in-der-coronakrise\/","title":{"rendered":"Das Patentrecht und seine Zwangslizenz in der Coronakrise"},"content":{"rendered":"<p>Die COVID-19-Pandemie f\u00fchrt nicht nur zu <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/03\/21\/corona-nur-kritische-fragen-sind-alternativlos\">empfindlichen Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens<\/a>, sie droht auch das Patentrecht unter Druck zu setzen. Sowohl der \u00f6ffentliche Diskurs als auch die zust\u00e4ndigen staatlichen Entscheidungstr\u00e4ger m\u00fcssen bei m\u00f6glichen Beschr\u00e4nkungen des Patentschutzes die Notwendigkeit der patentrechtlichen Anreizfunktion im Blick behalten. Sonst k\u00f6nnten weitere menschliche Opfer drohen \u2013 zwar mit zeitlichem Abstand, sp\u00e4testens jedoch in der n\u00e4chsten Pandemie.<\/p>\n<p><strong>Patenrechtskritischer Diskurs<\/strong><\/p>\n<p>Bereits in der Vergangenheit hat sich Patentrechtskritik teils mit guten Argumenten an der in Europa nur begrenzt m\u00f6glichen Softwarepatentierung und mit h\u00e4ufig weniger guten Argumenten an der Biopatentierung (mitunter unter dem irref\u00fchrenden Schlagwort \u201eKeine Patente auf Leben\u201c) entz\u00fcndet. In der Coronakrise k\u00f6nnte das Patentrecht nun weitere Kritik auf sich ziehen, wof\u00fcr nicht zuletzt das Fehlverhalten einzelner Patentinhaber verantwortlich ist.<\/p>\n<p>Beispielsweise wurde in den vergangenen Tagen \u00fcber F\u00e4lle berichtet, in denen Patentinhaber gegen die <a href=\"https:\/\/patentlyof.com\/patent\/2020\/03\/printing-infringement-coronavirus.html\">Herstellung dringend ben\u00f6tigter Ersatzteile von Beatmungsger\u00e4ten durch 3D-Drucker<\/a> oder gegen <a href=\"https:\/\/www.theverge.com\/2020\/3\/18\/21185006\/softbank-theranos-coronavirus-covid-lawsuit-patent-testing\">COVID-19-Tests<\/a> vorgingen. Auch wenn diesen Ansinnen kaum eine gerichtliche Durchsetzungschance zukommen d\u00fcrfte und die Patentinhaber in beiden F\u00e4llen zwischenzeitlich zur\u00fcckgerudert sind, k\u00f6nnten bereits solche Meldungen in der \u00d6ffentlichkeit Wirkung entfalten.<\/p>\n<p><strong>Einschr\u00e4nkungen des Patentschutzes<\/strong><\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten verst\u00e4rkt Einschr\u00e4nkungen des Patentrechts diskutiert werden, die einer breiten \u00d6ffentlichkeit zwar zun\u00e4chst einleuchten d\u00fcrften, die aber langfristig gro\u00dfen Schaden anzurichten verm\u00f6gen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Benutzungsanordnung<\/span>: Ein Beispiel daf\u00fcr ist, dass im Rahmen der heute im Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes das <em>Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit erm\u00e4chtigt<\/em> werden soll, \u201eim Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c nach \u2013 dem bislang noch nie angewendeten \u2013 \u00a7 13 PatG ein <span style=\"text-decoration: underline\">Benutzungsrecht anzuordnen<\/span> (<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/181\/1918111.pdf\">BT-Drs. 19\/18111<\/a>).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Zwangslizenz<\/span>: Ein weiteres Beispiel ist die Diskussion der patentrechtlichen Zwangslizenz, ohne die damit verbundenen Auswirkungen auf die zukunftsgerichtete Funktion des Patentsystems zu beachten (wie j\u00fcngst <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/private-impfstoffentwicklung-und-oeffentliches-interesse\/\"><em>Stoll<\/em>, \u201ePrivate Impfstoffentwicklung und \u00f6ffentliches Interesse\u201c, Verfassungsblog v. 19.3.2020<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Arzneimittelentwicklung und Patentrecht<\/strong><\/p>\n<p>Die Entwicklung von Heilmitteln und Impfstoffen ist eine ausgesprochen teure, langwierige und ungewisse Angelegenheit. Heutzutage erfordert sie den Einsatz modernster Technologien \u2013 <a href=\"https:\/\/www.nature.com\/articles\/s41573-019-0050-3\">die neuerdings auch die k\u00fcnstliche Intelligenz einschlie\u00dfen<\/a> \u2013 und die Compliance mit einem hohen Ma\u00df staatlicher Regulierung. Keine Seltenheit sind Kosten von bis zu 2 Milliarden US-Dollar und Entwicklungsdauern von \u00fcber zehn Jahren, in denen sich die meisten Kandidaten im \u00dcbrigen als nicht wirksam oder sicher genug herauszustellen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Schutzpflicht des Staates<\/span>: Wie erf\u00fcllt der Staat dennoch seine aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG folgende Schutzpflicht, die Arzneimittelentwicklung sicherzustellen? Er tut dies neben der \u00f6ffentlichen Grundlagenforschung ma\u00dfgeblich durch das Patentrecht \u2013 nicht zuletzt spricht der 11. Erw\u00e4gungsgrund der Biopatentrichtlinie (RL 98\/44\/EG) explizit von der \u201eBek\u00e4mpfung gro\u00dfer Epidemien\u201c.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Zielkonflikt<\/span>: Allerdings ist das Patentrecht \u2013 jedenfalls auf dem ersten Blick \u2013 Teil eines Zielkonflikts zwischen Anreiz und Zugang. Indem es dem Inhaber das zeitlich begrenzte Recht einr\u00e4umt, andere von der gewerblichen Nutzung der Erfindung auszuschlie\u00dfen (\u00a7 9 PatG), schafft es einerseits notwendige Innovations- und Investitionsanreize. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten private Innovatoren die sehr hohen und ungewissen Investitionen nicht t\u00e4tigen, w\u00fcrden sie sp\u00e4ter von nachahmenden Wettbewerben vom Markt verdr\u00e4ngt. Das Patentrecht verhindert dieses Marktversagen, indem es positive Externalit\u00e4ten der Innovationst\u00e4tigkeit internalisiert. Andererseits vermag es damit den Zugang zu bereits entwickelten Erfindungen \u2013 einschlie\u00dflich patentf\u00e4higer Arzneimittel \u2013 zu beschr\u00e4nken oder jedenfalls zu verteuern.<\/p>\n<p><strong>Perspektiven und Abw\u00e4gungen<\/strong><\/p>\n<p>Dieser Konflikt kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und bewertet werden:<\/p>\n<ul>\n<li><u>Verfassungsrechtlich<\/u> ist eine praktische Konkordanz herzustellen zwischen der <em>Eigentumsfreiheit<\/em> nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, die auch das Patentrecht sch\u00fctzt, sowie der <em>Sozialbindung des Eigentums<\/em> aus Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit weiteren betroffenen Grundrechten wie \u2013 im Falle der Arzneimittel \u2013 der <em>Schutzpflicht<\/em> aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und m\u00f6glicherweise auch der <em>\u00e4rztlichen Berufsfreiheit<\/em>, Art. 12 Abs. 1 GG.<\/li>\n<li><u>\u00d6konomisch<\/u> l\u00e4sst sich der Konflikt als Balance zwischen einem <em>statischen<\/em> <em>Nachahmungs<\/em>wettbewerb und einem <em>dynamischen Innovations<\/em>wettbewerb verstehen \u2013 und l\u00f6st sich auf den zweiten Blick insofern auf, als dass letztlich die \u00f6ffentliche Wohlfahrt optimal gef\u00f6rdert werden soll.<\/li>\n<li><u>Rechtsethisch<\/u> spielen teilweise widerstreitende <em>gerechtigkeitstheoretische<\/em> und <em>utilitaristische<\/em> Gesichtspunkte eine Rolle.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Perspektiven konkretisieren sich im Rahmen der patentrechtlichen Policy-Hebel, also der Ausgestaltung und Anwendung der Erteilungsvoraussetzungen und des Schutzumfangs. Dazu geh\u00f6rt die patentrechtliche Zwangslizenz (\u00a7 24 PatG).<\/p>\n<p><strong>Grenzen der patentrechtlichen Zwangslizenz<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Tatbestandsvoraussetzungen<\/span>: Tatbestandlich setzt \u00a7 24 PatG neben der Lizenzunwilligkeit des Patentinhabers unter anderem voraus, dass \u201e<em>das \u00f6ffentliche Interesse<\/em>\u201c die Erteilung der Zwangslizenz \u201e<em>gebietet<\/em>\u201c.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Auslegung<\/span>: Die pauschale Auslegung, ein \u00f6ffentliches Interesse bestehe \u201eunzweifelhaft [\u2026] im Hinblick auf Gebote der \u00f6ffentlichen Gesundheit\u201c (so <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/private-impfstoffentwicklung-und-oeffentliches-interesse\/\"><em>Stoll<\/em>, \u201ePrivate Impfstoffentwicklung und \u00f6ffentliches Interesse\u201c, Verfassungsblog v. 19.3.2020<\/a>), greift zu kurz. Es gibt gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die patentrechtliche Zwangslizenz weder in Deutschland noch anderswo eine gro\u00dfe Rolle spielt und die Patentbeh\u00f6rden j\u00e4hrlich zwar tausende Arzneimittel-Patente, die Gerichte aber fast keine Zwangslizenzen erteilen (obwohl es der gerichtlichen Praxis an Patentstreitigkeiten nicht mangelt).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Kosten-Nutzen-Analyse<\/span>: Wie die Aufl\u00f6sung des Zielkonflikts zwischen Anreiz und Zugang im Allgemeinen bedarf auch die Auslegung des \u00a7 24 PatG im Speziellen der <em>Kosten-Nutzen-Analyse<\/em>. Dabei kann auf Erfahrungswissen und gesicherte Forschungsergebnisse zur\u00fcckgegriffen werden:<\/p>\n<ul>\n<li><u>Kontextbedingungen<\/u>: Zum einen haben neben der \u00f6konomischen Theorie auch empirische Untersuchungen gezeigt, dass ein starker und rechtssicherer Patentschutz im Biotechnologie- und Pharmabereich \u2013 anders als in anderen Technologiebereichen wie beispielsweise der reinen Softwareentwicklung \u2013 aufgrund der spezifischen Kontextbedingungen (besonders <em>hohe Entwicklungs<\/em>kosten bei besonders <em>geringen Nachahmungs<\/em>kosten) notwendig ist.<\/li>\n<li><u>Abschreckung<\/u>: Zum anderen kommen der Zwangslizenz \u2013 genauer: der realistischen M\u00f6glichkeit der sp\u00e4teren Zwangslizenzerteilung \u2013 <em>erhebliche Abschreckungseffekte<\/em> zu. Schlie\u00dflich w\u00fcrde der Patentinhaber nach Erteilung der Zwangslizenz nur eine durch das Gericht zu bestimmende Verg\u00fctung erhalten (\u00a7 24 Abs. 6 S. 4 PatG), die \u2013 deutlich wertvollere \u2013 Marktexklusivit\u00e4t aber verlieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Schw\u00e4chung &amp; Folgesch\u00e4den<\/span>: Vor diesem Hintergrund \u00fcberrascht es nicht, dass Zwangslizenzerteilungen bereits in der Vergangenheit auch neben der langfristigen Schw\u00e4chung der patentrechtlichen Anreizfunktion konkrete Folgesch\u00e4den verursacht haben. So sind vereinzelt F\u00e4lle au\u00dferhalb Europas bekannt, in denen f\u00fcr wichtige Medikamente Zwangslizenzen erteilt wurden, dies aber so gro\u00dfe Rechtsunsicherheit und Abschreckungseffekte hervorrief, dass laufende Zulassungsantr\u00e4ge zur\u00fcckgezogen wurden und in der Folge weniger Arzneimittel auf dem Markt gelangt sind (vgl. <em>Ho<\/em>, in: <em>Takenaka<\/em> (Hrsg.), Research Handbook on Patent Law and Theory, 2. Aufl. 2019, S. 419, 438 ff.). Diese Zusammenh\u00e4nge d\u00fcrfen im \u00f6ffentlichen Diskurs nicht verdr\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p><strong>Zeitliche Abw\u00e4gungsdimension<\/strong><\/p>\n<p>Bei genauerer Betrachtung verkomplizieren sich die Wohlfahrtsmaximierung auf <em>\u00f6konomischer Ebene<\/em> und die praktische Konkordanz auf <em>grundrechtlicher Ebene<\/em> in solchen Situationen zus\u00e4tzlich durch eine Zeitdimension: Bei der Justierung patentrechtlicher Policy-Hebel stellt sich h\u00e4ufig die Frage, inwiefern Interessen, Wohlfahrt und Grundrechte <em>in der Gegenwart<\/em> zugunsten jener <em>in der Zukunft<\/em> eingeschr\u00e4nkt werden sollen:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline\">Gegenwart<\/span>: Beispielsweise k\u00f6nnte aus reiner Gegenwartsperspektive der Zugang zu Arzneimitteln optimal dadurch sichergestellt werden, dass der Patentschutz g\u00e4nzlich abgeschafft wird.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline\">Zukunft<\/span>: Damit w\u00fcrde der Staat allerdings die Arzneimittelentwicklung f\u00fcr die Zukunft massiv einschr\u00e4nken.<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Kriterium:<\/span>\u00a0Indessen ist es bei der Vornahme solcher Abw\u00e4gungen vorzugsw\u00fcrdig, anhand des verf\u00fcgbaren Wissens die <em>\u00f6ffentliche Wohlfahrt<\/em> zugunsten aller betroffenen Personen unabh\u00e4ngig von ihrer zeitlichen Stellung <em>optimal<\/em> zu f\u00f6rdern:<\/p>\n<ul>\n<li><u>Ethik<\/u>: Zum einen entspricht dieses Ergebnis der herrschenden Meinung in der Ethik, nach der Interessen, Rechten und Rechtsg\u00fctern unabh\u00e4ngig von ihrer Stellung in der Zeit der gleiche Wert zukommen, eine Schlechterstellung der Zukunft also nicht stattfinden soll (vgl. bspw. die Beitrage <em>Gethmanns<\/em>, <em>Biernbachers<\/em> und <em>Sturmas<\/em> in: <em>Gethmann<\/em>\/<em>Mittelstrass<\/em> (Hrsg.), Langzeitverantwortung, 2008).<\/li>\n<li><u>Praktische Konkordanz<\/u>: Zum anderen d\u00fcrfte sich das Ergebnis der Irrelevanz zeitlicher Distanz ebenfalls aus der praktischen Konkordanz der betroffenen Grundrechtspositionen \u2013 insbesondere der jeweiligen <em>Schutzpflichten<\/em> aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG \u2013 ergeben.<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Abw\u00e4gung<\/span>: Eine Diskontierung oder Gradierung der Interessen, der Wohlfahrt oder des Grundrechtsschutzes in der Zukunft ist jedenfalls dort nicht angezeigt, wo deren Betroffenheit bereits absehbar ist \u2013 wie bei der Beeintr\u00e4chtigung der k\u00fcnftigen medizinischen Versorgung durch die Schw\u00e4chung der patentrechtlichen Anreizfunktion. Wichtig ist in diesem Zusammenhang vor allem die Erkenntnis, dass sich der Staat seiner Entscheidung, inwieweit er die <em>Zukunft<\/em> auf dem Altar der <em>Gegenwart<\/em> opfert \u2013 oder umgekehrt \u2013 gar nicht entziehen kann.<\/p>\n<p><strong>Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n<p><u>Grundsatz<\/u>: Im Ergebnis d\u00fcrfte die patentrechtliche Zwangslizenz h\u00e4ufig sowohl schwerwiegende Wohlfahrtsverluste bewirken als auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und \u2013 im Falle der Deincentivierung k\u00fcnftiger Arzneimittelentwicklung \u2013 unter anderem Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen.<\/p>\n<p><u>Ausnahme<\/u>: In ganz besonderen Ausnahmekonstellationen mag dies anders sein. Aber auch dann bedarf die Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz zumindest einer <em>belastbaren Folgenabsch\u00e4tzung<\/em> und einer <em>guten Begr\u00fcndung<\/em>. Jedenfalls sollte der \u00f6ffentliche Diskurs die engen Voraussetzungen der patentrechtlichen Zwangslizenz und ihre drohenden Auswirkungen auf die Anreizfunktion des in die Zukunft gerichteten Patentrechts nicht aus den Augen verlieren.<\/p>\n<p><u>Alternativen<\/u>: Im \u00dcbrigen stehen dem Staat alternative Instrumente zur Verf\u00fcgung, um seiner Schutzpflichten gerecht zu werden und weder die Arzneimittel<em>entwicklung<\/em> noch den Arzneimittel<em>zugang<\/em> \u00fcber Geb\u00fchr einzuschr\u00e4nken. Beispielsweise werden dazu in der \u00d6konomie sog. <a href=\"https:\/\/www.nber.org\/papers\/w6304\">Patent Buyouts<\/a> und die <a href=\"https:\/\/www.mercatus.org\/publications\/covid-19\/grand-innovation-prizes-address-pandemics-primer\">Auslobung \u00f6ffentlicher Preise<\/a> \u2013 bzgl. eines COVID-19-Impfstoffes m\u00f6glicherweise ein einstelliger Milliardenbetrag im Gegenzug zur Patentfreiheit \u2013 diskutiert. Hingegen entsprechen die Gefahren der staatlichen Benutzungsanordnung gem. \u00a7 13 PatG jenen der Zwangslizenz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die COVID-19-Pandemie f\u00fchrt nicht nur zu empfindlichen Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens, sie droht auch das Patentrecht unter Druck zu setzen. Sowohl der \u00f6ffentliche Diskurs als auch die zust\u00e4ndigen staatlichen Entscheidungstr\u00e4ger m\u00fcssen bei m\u00f6glichen Beschr\u00e4nkungen des Patentschutzes die Notwendigkeit der patentrechtlichen Anreizfunktion im Blick behalten. 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