{"id":4935,"date":"2020-03-21T22:03:01","date_gmt":"2020-03-21T21:03:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4935"},"modified":"2020-03-22T13:27:47","modified_gmt":"2020-03-22T12:27:47","slug":"corona-nur-kritische-fragen-sind-alternativlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/03\/21\/corona-nur-kritische-fragen-sind-alternativlos\/","title":{"rendered":"Corona: Nur kritische Fragen sind alternativlos"},"content":{"rendered":"<p>Wir erleben in diesen Tagen die empfindlichsten Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat. Die Bilder aus Italien sind schockierend, und der Virus breitet sich auch hierzulange erschreckend schnell aus. Dennoch d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass der Virus Recht und Gesetz nicht au\u00dfer Kraft setzt. Kritische Fragen m\u00fcssen erlaubt bleiben.<\/p>\n<p><strong>Die schwere Last der Politik<\/strong><\/p>\n<p>Die Corona-Ma\u00dfnahmen dieser Woche sind mit empfindlichen Einschnitten in das \u00f6ffentliche Leben verbunden. Schlie\u00dfungen und Verbote bedrohen die Existenz von Millionen Gewerbetreibenden und Solo-Selbstst\u00e4ndigen. K\u00fcnstler und Fitnesstrainer, Kamerafrauen und Eventmanager, Veranstalter und Theaterbetreiber stehen pl\u00f6tzlich ohne Einnahmen da. Hundertausende Arbeitnehmerinnen werden in die Kurzarbeit geschickt oder entlassen (<a href=\"http:\/\/www.arbrb.de\/61894.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;FAQ zu Corona im Arbeitsverh\u00e4ltnis: Das m\u00fcssen Arbeitgeber und ihre Besch\u00e4ftigten wissen&#8220;, arbrb.de \u00a020.3.2020<\/a>). Die Stra\u00dfen leeren sich, die Wohnung darf vielerorts nur noch \u201eaus triftigem Grund\u201c verlassen werden.<\/p>\n<p>Die Frage, ob der Staat zu diesen einschneidenden Ma\u00dfnahmen berechtigt ist, wird zu selten gestellt. Wir alle stehen unter dem Eindruck der grauenhaften Bilder aus Krankenh\u00e4usern in Norditalien. Der Coronavirus ist eine Gefahr, die man nicht sieht, schmeckt oder f\u00fchlt. Sie weckt menschliche Ur\u00e4ngste, viele von uns f\u00fchlen sich an Horrorfilme erinnert.<\/p>\n<p>Ob der Virus aufzuhalten ist, ob die \u201eKurve\u201c abgeflacht werden kann, die Intensivstationen der Krankenh\u00e4user vor \u00dcberf\u00fcllung bewahrt werden k\u00f6nnen: Niemand wei\u00df dies zurzeit (<a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/info\/podcast4684.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">NDR, Coronavirus-Update mit\u00a0<em>Christian Drosten,<\/em>\u00a0&#8222;(18) Die Wirksamkeit von Ausgangssperren ist unklar&#8220;,\u00a020.03.2020<\/a>). Die Experten k\u00f6nnen dies ebenso wenig vorhersehen wie die Zeichner der vielen Graphen, die wir Tag f\u00fcr Tag anschauen. Auch die Politiker wissen nicht, wie sich der Virus in den n\u00e4chsten Wochen verbreiten und welche Folgen dies haben wird. Wer unter diesen Umst\u00e4nden Entscheidungen \u00fcber Verbote und Schlie\u00dfungen treffen muss, ist nicht zu beneiden.<\/p>\n<p><strong>Kritische Fragen m\u00fcssen dennoch erlaubt sein<\/strong><\/p>\n<p>Dennoch bleibt es erlaubt, nach den rechtlichen Grundlagen zu fragen, die f\u00fcr die Entscheidungen der Regierenden gelten. Es ist nicht nur erlaubt, sondern auch erforderlich zu fragen, ob es f\u00fcr die tiefen, oft existenziellen Einschr\u00e4nkungen hinreichende gesetzliche Befugnisse gibt. <span style=\"text-decoration: underline;\">B\u00fcrgerrechte sind kein Luxusgut<\/span>, das man sich nur in guten Zeiten g\u00f6nnt. Das Gegenteil ist richtig:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">In Zeiten der Unsicherheit und Lebensgefahr setzen die Grundrechte den Regierenden Schranken. Unsere Grundrechte sollen verhindern, dass Sicherheit in Krisenzeiten zum Ma\u00df aller Dinge wird.<\/p>\n<p>Die <span style=\"text-decoration: underline;\">Balance zwischen Sicherheit und Freiheit<\/span> muss auch in Zeiten von Corona gewahrt bleiben. Corona unterscheidet sich in diesem Punkt nicht von den Zeiten des westdeutschen Terrorismus der 1970er Jahre und von den gesellschaftlichen Ersch\u00fctterungen nach dem Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon am 11.9.2001.<\/p>\n<p><strong>Die Lehren der AIDS-Krise<\/strong><\/p>\n<p>Die Ma\u00dfnahmen, die die Bundesl\u00e4nder in dieser Woche zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie getroffen haben, st\u00fctzen sich auf das Infektionsschutzgesetz, das bis zur Jahrtausendwende Bundes-Seuchengesetz hie\u00df. Neuere Literatur und Rechtsprechung zu diesem Gesetz findet man kaum. Die letzte gr\u00f6\u00dfere Seuche, bei der infektionsrechtliche Ma\u00dfnahmen diskutiert und gelegentlich auch angewendet wurden, war AIDS.<\/p>\n<p>In den 1980er-Jahren machte sich <em>Peter Gauweiler<\/em> zun\u00e4chst als junger Leiter des Kreisverwaltungsamts M\u00fcnchen und sp\u00e4ter als Staatssekret\u00e4r des <em>Bayerischen Innenministeriums<\/em> im Kabinett von <em>Franz-Josef Strau\u00df<\/em> bundesweit einen Namen durch Forderungen, das Seuchenrecht rigoros zur Bek\u00e4mpfung von AIDS anzuwenden:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eMit ihrem rigorosen Programm will sich die bayrische Staatsregierung im Kampf gegen die Seuche an die Spitze stellen. Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst und Strafgefangene sollen <span style=\"text-decoration: underline;\">zwangsuntersucht<\/span> werden, <span style=\"text-decoration: underline;\">Ausl\u00e4nder mit Test-Ergebnis HIV-positiv<\/span> keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Jeder \u201aAnsteckungsverd\u00e4chtige\u2018, das kann einer mit 14 und einer mit 84 sein, soll nach Ermittlungen durch die Polizei oder aufgrund von Hinweisen aus der Bev\u00f6lkerung <span style=\"text-decoration: underline;\">zwangsvorgef\u00fchrt<\/span> werden k\u00f6nnen. Staatssekret\u00e4r <em>Peter Gauweiler<\/em>, im Strau\u00df-Kabinett eine Art Hoher Kommissar f\u00fcr Hygiene und Hysterie: \u201aWir lassen niemand ungeschoren.\u2018&#8220;<br \/>\n(<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-13522444.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eEntartung ausd\u00fcnnen\u201c, Der Spiegel vom 16.3.1987<\/a>; <em>Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt<\/em>)<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzes<\/strong><\/p>\n<p>Die Allgemeinverf\u00fcgungen und Rechtsverordnungen, die in allen Bundesl\u00e4ndern in der vergangenen Woche erlassen und zum Teil bereits mehrfach versch\u00e4rft worden sind, st\u00fctzen sich durchweg auf \u00a7 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG):<\/p>\n<blockquote><p><em>Satz 1:<\/em> \u201eWerden Kranke, Krankheitsverd\u00e4chtige, Ansteckungsverd\u00e4chtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverd\u00e4chtig oder Ausscheider war, so trifft die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die <span style=\"text-decoration: underline;\">notwendigen Schutzma\u00dfnahmen<\/span>, insbesondere die in den \u00a7\u00a7 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten erforderlich ist.&#8220;<\/p>\n<p><em>Satz 2:<\/em> &#8222;Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde <span style=\"text-decoration: underline;\">Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Menschen<\/span> beschr\u00e4nken oder verbieten und <span style=\"text-decoration: underline;\">Badeanstalten<\/span> oder in \u00a7 33 genannte <span style=\"text-decoration: underline;\">Gemeinschaftseinrichtungen<\/span> oder Teile davon schlie\u00dfen; sie kann auch <span style=\"text-decoration: underline;\">Personen verpflichten<\/span>, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden sind.\u201c<\/p>\n<p><em>(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Zun\u00e4chst Satz 2, der folgende Ma\u00dfnahmen erlaubt:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Verbote und Beschr\u00e4nkungen<\/span> von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Menschen;<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Schlie\u00dfung<\/span> von Badeanstalten, Kindertagesst\u00e4tten, Kinderhorten, Schulen und sonstigen Ausbildungseirichtungen, Heimen und Ferienlagern (\u00a7 33 IfSG);<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Verpflichtungen von Personen<\/span>, ihren Aufenthaltsort nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis notwendige Schutzma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">=&gt; <span style=\"text-decoration: underline;\">Nicht von Satz 2 gedeckt<\/span> ist somit die Schlie\u00dfung von Kultureinrichtungen, Gastst\u00e4tten und Ladenlokalen. <strong>Grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig<\/strong> sind dagegen <strong>Ausgehverbote<\/strong>.<\/p>\n<p>Satz 1 erlaubt folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Duldung<\/span> von Untersuchungen und anderen Beobachtungsma\u00dfnahmen (\u00a7 29 IfSG);<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Quarant\u00e4ne<\/span> (\u00a7 30 IfSG);<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">T\u00e4tigkeitsverbote<\/span> (\u00a7 31 IfSG);<\/li>\n<li>sonstige \u201e<span style=\"text-decoration: underline;\">notwendige Schutzma\u00dfnahmen<\/span>\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Sind Kneipenschlie\u00dfungen \u201eT\u00e4tigkeitsverbote\u201c?<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><em>Beh\u00f6rdlicher Ansatz:<\/em><\/span> Soweit es um die Schlie\u00dfung von Kultureinrichtungen, Gastst\u00e4tten, Ladenlokalen und anderen Einrichtungen geht, die nicht von Satz 2 des \u00a7 28 Abs. 1 IfSG erfasst sind, geht beispielsweise der <em>Berliner Senat<\/em> davon aus, dass es sich um T\u00e4tigkeitsverbote nach \u00a7 31 IfSG handelt:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann Kranken, Krankheitsverd\u00e4chtigen, Ansteckungsverd\u00e4chtigen und Ausscheidern die <span style=\"text-decoration: underline;\">Aus\u00fcbung bestimmter beruflicher T\u00e4tigkeiten<\/span> ganz oder teilweise untersagen. <span style=\"text-decoration: underline;\">Satz 1 gilt auch f\u00fcr sonstige Personen<\/span>, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.\u201c<br \/>\n<em>(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><em>Auslegung:<\/em> Sowohl der Wortlaut der Norm als auch die typischen Anwendungsf\u00e4lle der Norm sprechen eindeutig dagegen, dass sich aus \u00a7 31 IfSG eine beh\u00f6rdliche Befugnis zu Kneipenschlie\u00dfungen ergibt. T\u00e4tigkeitsverbote nach \u00a7 31 IfSG richten sich gegen <span style=\"text-decoration: underline;\">Personen<\/span> und nicht gegen Einrichtungen. Selbst wenn man \u00a7 31 IfSG auf Einrichtungen anwenden k\u00f6nnte, m\u00fcsste es in der konkreten Einrichtung <span style=\"text-decoration: underline;\">Ansteckungsverd\u00e4chtige oder Krankheitserreger<\/span> geben. Dies wird man nicht in jeder Kneipe einfach einmal so unterstellen k\u00f6nnen, ohne rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze zu missachten.<\/p>\n<p>=&gt; <span style=\"text-decoration: underline;\"><em>Die typischen Anwendungsf\u00e4lle<\/em><\/span> des \u00a7 31 IfSG sind <span style=\"text-decoration: underline;\">Infektionsbefunde<\/span> bei medizinischem Personal, denen man daraufhin die T\u00e4tigkeit untersagt. Dies ist mit der Schlie\u00dfung von Gastst\u00e4tten, Kultureinrichtungen und Ladenlokalen nicht vergleichbar.<\/p>\n<p><strong>Schlie\u00dfungen als \u201enotwendige Ma\u00dfnahmen\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Schlie\u00dfung von Gastst\u00e4tten, Kultureinrichtungen und Ladenlokalen bleibt damit nur die M\u00f6glichkeit, diese Ma\u00dfnahmen als sonstige \u201enotwendige Ma\u00dfnahmen\u201c nach Satz 1 des \u00a7 28 Abs. 1 IfSG zu verstehen. Die Befugnis zur Anordnung \u201enotwendiger Ma\u00dfnahmen\u201c ist indes <span style=\"text-decoration: underline;\">kein Freifahrtschein f\u00fcr die Exekutive<\/span>. Dies war zur Zeit der AIDS-Krise nicht anders, obwohl AIDS damals noch f\u00fcr alle Infizierten als unheilbar, qualvoll und t\u00f6dlich galt:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Seuchen muss schlie\u00dflich \u201a<span style=\"text-decoration: underline;\">verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/span> (i. e. S.)\u2018 sein. Die Konsequenz dieses Verfassungsgrundsatzes mag m\u00f6glicherweise gerade im Seuchen(Polizei)recht erstaunlich sein; denn dieser Grundsatz verbietet u. U. eine <span style=\"text-decoration: underline;\">\u201ageeignete\u2018 und \u201aerforderliche\u2018 Ma\u00dfnahme<\/span>, wenn nach Abw\u00e4gung der damit verbundenen Vor- und Nachteile letztere insgesamt als <span style=\"text-decoration: underline;\">unzumutbar<\/span> bewertet werden m\u00fcssen; das kann im Ergebnis dazu f\u00fchren, dass der Verwaltung ein gleichsam 100%iges Durchgreifen &#8211; auch im Bereich der Gefahrenabwehr &#8211; nicht m\u00f6glich ist. F\u00fcr alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Rechts wird dieses Ergebnis sicherlich als einzig richtige Konsequenz empfunden werden &#8211; im \u00dcbrigen <span style=\"text-decoration: underline;\">auch hinsichtlich des Schutzes von Leben und Gesundheit der B\u00fcrger durch staatliche Ma\u00dfnahmen<\/span>. Der Versuch, beispielsweise Verst\u00f6\u00dfe gegen das Stra\u00dfenverkehrsrecht oder Straftaten gegen das Leben oder die k\u00f6rperliche Unversehrtheit g\u00e4nzlich zu verhindern oder l\u00fcckenlos zu ahnden, f\u00fchrt &#8211; von einem gewissen Perfektionsgrad an &#8211; zwangsl\u00e4ufig zur Kollision mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz, obwohl der Staat bei der Betrachtung des Einzelfalles anscheinend rechtm\u00e4\u00dfig handelt. Der Gedanke liegt nahe, dass das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit u. a. auch ein <span style=\"text-decoration: underline;\">Verbot der Maximierung bei der Durchsetzung von Staatszielen<\/span> enth\u00e4lt.\u201c<br \/>\n(<em>Sewald<\/em>, NJW 1987, 2265 (2272); <em>Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt<\/em>)<\/p><\/blockquote>\n<p>28 Abs. 1 Satz 1 IfSG k\u00f6nnte sich als &#8222;zu d\u00fcnnes Eis&#8220; erweisen, denn der Begriff der \u201enotwendigen Ma\u00dfnahmen\u201c ist ein <span style=\"text-decoration: underline;\">Paradebeispiel f\u00fcr eine unbestimmte Norm<\/span>, die f\u00fcr tiefgreifende Grundrechtseingriffe wenig taugen d\u00fcrfte:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eZur Bestimmung der Regelungsdichte bedient man sich einer proportionalen Betrachtung: \u201e<span style=\"text-decoration: underline;\">Je nachhaltiger<\/span> die Grundrechte des einzelnen B\u00fcrgers betroffen oder bedroht sind, je gewichtiger die Auswirkungen f\u00fcr die Allgemeinheit sind und je umstrittener ein Fragenkomplex in der \u00d6ffentlichkeit ist, <span style=\"text-decoration: underline;\">desto pr\u00e4ziser und enger<\/span> muss die gesetzliche Regelung sein\u2018 (Maurer)\u201c.<br \/>\n(<em>Vo\u00dfkuhle<\/em>, JuS 2007, 118 (119); <em>Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt<\/em>)<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Jahrelange Arbeit f\u00fcr die Gerichte<\/strong><\/p>\n<p>Es ist jetzt nicht die Stunde des Schlaumeierns. Daher soll ein abschlie\u00dfendes Urteil \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Schlie\u00dfungen, Verbote und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen auch zun\u00e4chst offenbleiben. Die getroffenen Ma\u00dfnahmen werden jedenfalls in den kommenden Jahren mit Sicherheit die Gerichte viel besch\u00e4ftigen. Dann k\u00f6nnte es unter anderem um diese Fragen gehen:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Effektivit\u00e4t:<\/span> \u00a0Kann man Ausgangsbeschr\u00e4nkungen als \u201eerforderlich\u201c ansehen, solange noch offen ist, ob nicht bereits die bisherigen Ma\u00dfnahmen zu einem \u201eFlatten the Curve\u201c folgen?<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Expertise:<\/span> \u00a0Kann man Ausgangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr \u201eerforderlich\u201c halten, obwohl es viele skeptische bis zur\u00fcckhaltende Stimmen bei den medizinischen Experten gibt?<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Gleichbehandlung:<\/span> \u00a0Kann man die Schlie\u00dfung von Friseurl\u00e4den und Ma\u00dfnahmen gegen andere Dienstleister f\u00fcr \u201eerforderlich\u201c halten, zugleich aber s\u00e4mtliche Produktionsbetriebe von Ma\u00dfnahmen verschonen?<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Intention:<\/span> \u00a0Kann man Ma\u00dfnahmen schon deshalb f\u00fcr \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c halten, weil man auf ein \u201eFlatten the Curve\u201c setzt? Oder m\u00fcsste man nicht zugleich ein Ziel definieren (z. B. eine bestimmte, verminderte Zahl der Neuinfektionen, die man erreichen m\u00f6chte)?<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Ziel:<\/span> \u00a0M\u00fcsste man nicht klar unterscheiden, ob man Neuinfektionen verhindern oder verlangsamen m\u00f6chte? An welchem Ziel, an welchen Zahlen soll man ansonsten die \u201eVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c messen?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Die Ma\u00dfnahmen, die in der Corona-Krise getroffen werden, sind nicht alternativlos. Nicht Corona schlie\u00dft die Ladent\u00fcren und Veranstaltungss\u00e4le, die Schlie\u00dfungen werden beh\u00f6rdlich angeordnet. Wir hoffen alle, dass die Ma\u00dfnahmen erfolgreich sind. Und wir halten uns alle an die Regeln des \u201eSocial Distancing\u201c. Aber wir vergessen die Bedrohung m\u00fchsam aufgebauter wirtschaftlicher Existenzen und die tiefen Einschnitte in B\u00fcrgerrechte nicht. Das letzte Wort \u00fcber die Sinnhaftigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen ist noch lange nicht gesprochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir erleben in diesen Tagen die empfindlichsten Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat. Die Bilder aus Italien sind schockierend, und der Virus breitet sich auch hierzulange erschreckend schnell aus. Dennoch d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass der Virus Recht und Gesetz nicht au\u00dfer Kraft setzt. Kritische Fragen m\u00fcssen erlaubt bleiben. 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