{"id":4921,"date":"2020-02-19T18:56:52","date_gmt":"2020-02-19T17:56:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4921"},"modified":"2020-02-19T21:52:07","modified_gmt":"2020-02-19T20:52:07","slug":"verschaerfung-des-netzdg-warum-sogar-datingportale-zur-herausgabe-von-passwoerten-verpflichtet-waeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/02\/19\/verschaerfung-des-netzdg-warum-sogar-datingportale-zur-herausgabe-von-passwoerten-verpflichtet-waeren\/","title":{"rendered":"Versch\u00e4rfung des NetzDG: Warum sogar Datingportale zur Herausgabe von Passw\u00f6rten verpflichtet w\u00e4ren"},"content":{"rendered":"<p>Die <em>Bundesregierung<\/em> hat heute den Entwurf des BMJV f\u00fcr ein \u201eGesetz zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t\u201c beschlossen. Der Regierungsentwurf liegt auf der Linie des Entwurfs, den das BMJV kurz vor Weihnachten vorgelegt hatte (<a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL\/view\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RefE des BMJV v. 12.12.2019<\/a>).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Weitergabe an BKA<\/span>: \u00a0Es bleibt insbesondere bei \u00a7 3a NetzDG-E, durch den eine Verpflichtung der Betreiber sozialer Netzwerke begr\u00fcndet wird, Postings nebst IP-Adressen dem BKA zukommen zu lassen, wenn Inhalte bestimmte Strafgesetze verletzen (<a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/pulse\/dem-stgb-vor-das-schienbein-treten-netzdg-und-malaika-nolde-ll-m-\/?trackingId=YvIkzMWCQLOGT1YmldkjQg%3D%3D\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Nolde<\/em>, &#8222;Dem StGB vor das Schienbein treten: #NetzDG und #Strafrecht&#8220;, LinkedIn v. 19.2.2020<\/a>).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Herausgabe von Passw\u00f6rtern:<\/span> \u00a0Die <em>Bundesregierung<\/em> h\u00e4lt auch an einer Verpflichtung der Provider zur Herausgabe von Passw\u00f6rtern fest. Die Regelungen sind in dem Regierungsentwurf allerdings pr\u00e4ziser gefasst als in dem Ursprungsentwurf des BMJV. Und die geplanten Regelungen enthalten Sprengstoff:<\/p>\n<p><strong>1. Wann sollen Provider Passw\u00f6rter herausgeben m\u00fcssen?<\/strong><\/p>\n<p>\u00a7 100j Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO soll k\u00fcnftig lauten:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eSoweit dies <span style=\"text-decoration: underline;\">f\u00fcr die Erforschung des Sachverhalts<\/span> oder <span style=\"text-decoration: underline;\">die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten<\/span> erforderlich ist, darf Auskunft verlangt werden \u2026 \u00fcber die nach \u00a7 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (\u00a7 15a Absatz 1 Satz 1 und <span style=\"text-decoration: underline;\">\u00a7 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes<\/span>) von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereith\u00e4lt oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.\u201c<br \/>\n<\/em>(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Verdacht auf Straftat:<\/span> \u00a0Die Daten, um die es in \u00a7 15b Telemediengesetz (TMG) geht, sind die Passw\u00f6rter. Und ja, man mag es kaum glauben: Provider sollen verpflichtet werden Passw\u00f6rter herauszugeben, sobald die Passw\u00f6rter ben\u00f6tigt werden, um einen Beschuldigten zu finden oder den Sachverhalt zu \u201eerforschen\u201c. Die Verpflichtung beschr\u00e4nkt sich somit weder auf schwere Straftaten noch auf \u201eHate Speech\u201c. Bleibt es bei \u00a7 100j Abs. 1 Satz Nr. 2 StPO-E, darf in jedem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bereits dann die Herausgabe von Passw\u00f6rtern angeordnet werden, wenn sich Ermittlungsbeh\u00f6rden hiervon Informationen \u00fcber den Aufenthaltsort eines Beschuldigten erhoffen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Verdacht auf Ordnungswidrigkeit:<\/span> \u00a0Reichen d\u00fcrfte sogar der Verdacht einer blo\u00dfen Ordnungswidrigkeit. \u00a7 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG schlie\u00dft in Bu\u00dfgeldverfahren nur \u201eAuskunftsersuchen \u00fcber Umst\u00e4nde\u201c aus, \u201edie dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen\u201c. Das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird f\u00fcr Passw\u00f6rter in der Regel nicht gelten. Selbst beim Falschparken fehlt somit ein klarer gesetzlicher Riegel, der Passw\u00f6rter gegen wissbegierige Ermittler klipp und klar sch\u00fctzt.<\/p>\n<p>Erg\u00e4nzt wird der neue \u00a7 100j Abs. 1 Nr. 2 StPO-E durch weitere \u00c4nderungen:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Zuordnung einer IP-Adresse:<\/span><br \/>\nNach \u00a7 100j Abs. 2 StPO-E soll eine Passwortabfrage schon dann zul\u00e4ssig sein, wenn sie dazu dient, eine IP-Adresse einer Person zuzuordnen. Dies w\u00fcrde es den Ermittlungsbeh\u00f6rden erlauben, bei jedem Verdacht einer Straftat anhand von IP-Adressen Passw\u00f6rter zu verlangen in der Hoffnung, dass sich auf diesem Weg die Identit\u00e4t von Straft\u00e4tern aufkl\u00e4ren l\u00e4sst.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Berechtigung der Ermittlungsbeh\u00f6rde:<\/span><br \/>\n\u00a7 100j Abs. 1 Satz 2 StPO-E beschr\u00e4nkt die Abfrage von Passw\u00f6rtern auf F\u00e4lle, in denen die Ermittlungsbeh\u00f6rden auch tats\u00e4chlich berechtigt sind, Zugriff auf die gesch\u00fctzten Inhalte zu nehmen. Eine solche Einschr\u00e4nkung gibt es schon jetzt f\u00fcr den Zugriff auf PIN-Nummern von Endger\u00e4ten. Wie wirksam diese Einschr\u00e4nkung ist, ist auch bisher noch unklar (vgl. nur <em>Graf<\/em> in BeckOK, Stand 1.10.2019, \u00a7 100j StPO, Rz. 15 ff.).<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Zugriff auf Nutzungsdaten:<\/span><br \/>\n\u00a7 100g StPO, der den Zugriff auf Nutzungsdaten der TK-Provider regelt, soll auf Telemedien erstreckt werden. Hieraus k\u00f6nnte sich m\u00f6glicherweise in Verbindung mit \u00a7 100j Abs. 1 Satz 2 StPO-E eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Passwortherausgabe ergeben. Ob dies indes beabsichtigt ist, ergibt sich aus der gesamten Gesetzesbegr\u00fcndung nicht. R\u00e4tselhaft.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>2. <\/strong><strong>Welche Provider sollen Passw\u00f6rter herausgeben m\u00fcssen?<\/strong><\/p>\n<p>Hier kommt die n\u00e4chste \u00dcberraschung: \u00a7 100j Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO-E gilt \u2013 anders als das NetzDG \u2013 keineswegs nur f\u00fcr die Betreiber gro\u00dfer sozialer Netzwerke. Dies ist kein\u00a0<em>Lex Facebook<\/em> &amp; <em>Twitter<\/em>. Die Herausgabepflicht w\u00fcrde uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr <span style=\"text-decoration: underline;\">jeden Betreiber eines Telemediendienstes<\/span> gelten \u2013 f\u00fcr Partnerb\u00f6rsen ebenso wie f\u00fcr Nachrichtenportale, f\u00fcr Onlineshops ebenso wie f\u00fcr Mitgliederforen eines gemeinn\u00fctzigen Vereins, f\u00fcr <em>Jameda<\/em> ebenso wie f\u00fcr <em>eBay<\/em>.<\/p>\n<p><strong>3. Gibt es einen Richtervorbehalt?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, aber sehr l\u00f6chrig.<\/p>\n<p>Der Richtervorbehalt ergibt sich aus dem unver\u00e4nderten \u00a7 100j Abs. 3 StPO:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201e<span style=\"text-decoration: underline;\">Auskunftsverlangen<\/span> nach Absatz 1 Satz 2 <span style=\"text-decoration: underline;\">d\u00fcrfen nur<\/span> auf Antrag der Staatsanwaltschaft <span style=\"text-decoration: underline;\">durch das Gericht angeordnet werden<\/span>. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen (\u00a7 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) getroffen werden. In diesem Fall ist <span style=\"text-decoration: underline;\">die gerichtliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen<\/span>. Die S\u00e4tze 1 bis 3 finden <span style=\"text-decoration: underline;\">keine Anwendung<\/span>, wenn die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen.\u201c<br \/>\n<\/em>(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n<p>F\u00fcr den Richtervorbehalt gibt es also Ausnahmen, zum einen bei Gefahr im Verzug, zum anderen aber auch, wenn der Betroffene von dem Auskunftsersuchen \u201ebereits Kenntnis hat oder haben muss\u201c. Ein \u00fcberaus l\u00f6chriger Vorbehalt, da es schon dann keines richterlichen Beschlusses bedarf, wenn die Staatsanwaltschaft den Betroffenen zur Herausgabe des Passworts aufgefordert und ihn auf die M\u00f6glichkeit der Abfrage beim Provider hingewiesen hat (vgl. <em>B\u00e4r<\/em>, MMR 2013, 700, 704).<\/p>\n<p>Geschw\u00e4cht wird der Richtervorbehalt auch durch \u00a7 15b TMG-E (s.u.), der es Providern in nicht wenigen F\u00e4llen erlaubt, Passw\u00f6rter auch ohne richterliche Anordnung herauszugeben.<\/p>\n<p><strong>4. Gilt die Herausgabepflicht nur f\u00fcr unverschl\u00fcsselte Passw\u00f6rter?<\/strong><\/p>\n<p>Nein. Die Herausgabepflicht gilt f\u00fcr alle Passw\u00f6rter \u2013 ob verschl\u00fcsselt oder unverschl\u00fcsselt. Je nach Qualit\u00e4t der Verschl\u00fcsselung ist es daher denkbar, dass verschl\u00fcsselte Passw\u00f6rter durch Ermittlungsbeh\u00f6rden \u201egeknackt\u201c werden.<\/p>\n<p>Zur Verschl\u00fcsselung hei\u00dft es in \u00a7 15b Abs. 3 Satz 2 TMG-E lapidar:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eEine Verschl\u00fcsselung der Daten bleibt unber\u00fchrt.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Dies ist schlechtes Juristendeutsch und bedeutet nicht, dass Beh\u00f6rden nicht entschl\u00fcsseln d\u00fcrfen. Lediglich die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen von Providern zur Verschl\u00fcsselung bleiben \u201eunber\u00fchrt\u201c (auf Deutsch: bestehen).<\/p>\n<p><strong>5, Was regelt der neue \u00a7 15b TMG-E?<\/strong><\/p>\n<p>Der neue \u00a7 15b TMG-E regelt nicht die Befugnisse der Ermittlungsbeh\u00f6rden. Es geht dort nicht um die Frage, ob Provider Passw\u00f6rter an die Beh\u00f6rden herausgeben <em>m\u00fcssen<\/em>. Es geht vielmehr darum, ob sie Passw\u00f6rter herausgeben <em>d\u00fcrfen<\/em>. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (\u201e<em>Doppelt\u00fcr<\/em>\u201c) ist beides (\u201e<em>m\u00fcssen<\/em>\u201c und \u201e<em>d\u00fcrfen<\/em>\u201c) separat gesetzlich zu regeln.<\/p>\n<p><strong>6. Gibt es F\u00e4lle, in denen Provider Passw\u00f6rter ohne richterlichen Beschluss an Polizei und Staatsanwaltschaft herausgeben d\u00fcrfen?<\/strong><\/p>\n<p>Ja. \u00a7 15b Abs. 2 Satz 1 TMG-E erlaubt die Herausgabe von Passw\u00f6rter \u2013 auch ohne richterlichen Beschluss \u2013 in folgenden F\u00e4llen:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Die Daten d\u00fcrfen \u00fcbermittelt werden:<\/em><\/p><\/blockquote>\n<ol>\n<li><em> an eine zur Verfolgung von Straftaten zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, soweit diese die \u00dcbermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, <span style=\"text-decoration: underline;\">die ihr eine Erhebung der<\/span> in Absatz 1 genannten <span style=\"text-decoration: underline;\">Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten<\/span> nach \u00a7 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung <span style=\"text-decoration: underline;\">erlaubt<\/span>, nach Anordnung durch ein Gericht verlangt, oder<\/em><\/li>\n<li><em> an eine f\u00fcr die Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, soweit diese die \u00dcbermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, <span style=\"text-decoration: underline;\">die ihr eine Erhebung der<\/span> in Absatz 1 genannten <span style=\"text-decoration: underline;\">Daten und zur Abwehr einer konkreten Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr den Bestand des Bundes oder eines Landes erlaubt<\/span>, nach Anordnung durch ein Gericht verlangt.\u201c<br \/>\n<\/em>(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/li>\n<\/ol>\n<p>Bei schweren Straftaten und konkreten Gefahren k\u00f6nnen sich Polizei und Staatsanwaltschaft somit an Provider wenden und um die Herausgabe von Passw\u00f6rtern bitten. Es liegt dann an den Providern, ob sie<\/p>\n<ul>\n<li>die Passw\u00f6rter auf dem \u201ekurzen Dienstweg\u201c an die Beh\u00f6rden herausgeben oder<\/li>\n<li>darauf bestehen, dass ihnen ein richterlicher Beschluss vorgelegt wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Beides w\u00e4re gleicherma\u00dfen legal.<\/p>\n<p><strong>7. Wird die Herausgabe von Passw\u00f6rtern nur zur Strafverfolgung erlaubt?<\/strong><\/p>\n<p>Nein. Jede \u201e<span style=\"text-decoration: underline;\">konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung<\/span>\u201c gen\u00fcgt nach \u00a7 15b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TMG-E. Es wird Sache der Bundesl\u00e4nder sein, entsprechende polizeiliche Befugnisse zu regeln.<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li><strong>Werden die Betroffenen von der Herausgabe von Passw\u00f6rtern erfahren?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Nein. Die Herausgabe wird im Normalfall <span style=\"text-decoration: underline;\">heimlich<\/span> erfolgen.<\/p>\n<p>In \u00a7 15b Abs. 3 Satz 3 TMG-E hei\u00dft es klipp und klar:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201e\u00dcber das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung <span style=\"text-decoration: underline;\">haben die Verpflichteten<\/span> gegen\u00fcber den Betroffenen sowie Dritten <span style=\"text-decoration: underline;\">Stillschweigen zu wahren<\/span>.\u201c<br \/>\n<\/em>(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n<p>Eine Chance auf Benachrichtigung besteht allenfalls, wenn einmal tats\u00e4chlich ein richterlicher Beschluss erwirkt wird (\u00a7 100j Abs. 4 StPO), wobei es auch in einem solchen Fall Ausnahmen gibt:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201e<span style=\"text-decoration: underline;\">Die betroffene Person ist<\/span> in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 <span style=\"text-decoration: underline;\">\u00fcber die Beauskunftung zu benachrichtigen<\/span>. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr <span style=\"text-decoration: underline;\">\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst<\/span> entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zur\u00fcckgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gr\u00fcnde aktenkundig zu machen.\u201c<br \/>\n<\/em>(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des BMJV f\u00fcr ein \u201eGesetz zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t\u201c beschlossen. Der Regierungsentwurf liegt auf der Linie des Entwurfs, den das BMJV kurz vor Weihnachten vorgelegt hatte (RefE des BMJV v. 12.12.2019). Weitergabe an BKA: \u00a0Es bleibt insbesondere bei \u00a7 3a NetzDG-E, durch den eine Verpflichtung der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,34,9,51,35,29,30],"tags":[122,504,498,20,153,597,779,191],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4921"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4921"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4921\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4924,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4921\/revisions\/4924"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4921"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4921"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4921"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}