{"id":4903,"date":"2020-01-30T12:16:31","date_gmt":"2020-01-30T11:16:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4903"},"modified":"2020-01-30T12:16:31","modified_gmt":"2020-01-30T11:16:31","slug":"kuenstliche-intelligenz-als-erfinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/01\/30\/kuenstliche-intelligenz-als-erfinder\/","title":{"rendered":"K\u00fcnstliche Intelligenz als Erfinder?"},"content":{"rendered":"<p>Kann eine k\u00fcnstliche Intelligenz Erfinder sein? Das Europ\u00e4ische Patentamt musste sich in einer am Montag ver\u00f6ffentlichten <a href=\"https:\/\/register.epo.org\/application?documentId=E4B63SD62191498&amp;number=EP18275163&amp;lng=en&amp;npl=false\">Entscheidung<\/a> erstmals mit dieser Frage besch\u00e4ftigen und gab eine klare Antwort. Das zugrunde liegende Problem d\u00fcrfte das Patentrecht dennoch weiterhin vor Herausforderungen stellen.<\/p>\n<p><u>Ausgangslage<\/u><\/p>\n<p>K\u00fcnstliche Intelligenz gewinnt im Patentrecht immer mehr an Bedeutung \u2013 einerseits als Patentgegenstand bei computerimplementierten Erfindungen, anderseits aber auch als Mittel zum Erfinden. Zunehmend k\u00f6nnen Computersysteme eingesetzt werden, um selbst\u00e4ndig Innovationen zu erzeugen. Damit steht das Patentrecht vor der Frage: Wem geh\u00f6rt die Erfindung, die eine k\u00fcnstliche Intelligenz generiert hat?<\/p>\n<p><u>Sachverhalt<\/u><\/p>\n<p>Ende 2018 meldete Stephen Thaler die Patente <a href=\"https:\/\/register.epo.org\/application?number=EP18275163\">EP 18275163<\/a> (Fraktaler Lebensmittelbeh\u00e4lter) und <a href=\"https:\/\/register.epo.org\/application?number=EP18275174\">EP 18275174<\/a> (Blinklicht) an. Auf dem Formblatt f\u00fcr die Meldung des Erfinders benannte er in beiden F\u00e4llen eine k\u00fcnstliche Intelligenz (\u201eDABUS\u201c) als alleinigen Erfinder. <a href=\"http:\/\/imagination-engines.com\/iei_dabus.php\">DABUS<\/a> sei ein System aus verbundenen neuronalen Netzen, das die Erfindungen ohne menschliche Steuerung produziert habe.<\/p>\n<p>Die Anmeldung geht auf ein Team um den britischen Rechtsprofessor Ryan Abbott zur\u00fcck, der einen <a href=\"http:\/\/artificialinventor.com\/\">Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Erfinderstellung von k\u00fcnstlicher Intelligenz<\/a> schaffen will. Er beruft sich auf eines der Prinzipien des Patentrechts, die Anerkennung des wahren Erfinders, das beim Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz sonst nicht mehr aufrecht zu erhalten sei.<\/p>\n<p><u>Entscheidung<\/u><\/p>\n<p>Das Europ\u00e4ische Patentamt hat die Erteilung beider Patente abgelehnt und die Anmeldungen aus formalen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen. Die Pr\u00fcfungsabteilung st\u00fctzt sich daf\u00fcr auf zwei rechtliche Argumente:<\/p>\n<ul>\n<li>Als Erfinder kann nur eine nat\u00fcrliche Person benannt werden. Das Europ\u00e4ische Patent\u00fcbereinkommen (EP\u00dc) geht an mehreren Stellen implizit davon aus, dass der Erfinder ein Mensch ist. Regel 19 der Ausf\u00fchrungsordnung zum EP\u00dc verlangt etwa die Angabe des vollen Namens und der Anschrift des Erfinders. Die Erfindernennung hat einen pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Kern, der schon nicht f\u00fcr juristische Personen und erst recht nicht f\u00fcr \u201eelektronische\u201c Nicht-Personen greift. Mit DABUS ist daher kein tauglicher Erfinder benannt, sodass die Anmeldung nach Art. 90 V EP\u00dc zur\u00fcckzuweisen war (Rn. 19 ff.).<\/li>\n<li>Wenn der Anmelder nicht selbst der Erfinder ist, muss er nach Art. 81 EP\u00dc eine Erkl\u00e4rung einreichen, wie er das Recht auf das Patent erlangt hat. Thaler argumentierte, er sei Arbeitgeber oder jedenfalls Rechtsnachfolger von DABUS und daher berechtigt. Wie das Patentamt feststellt, hat eine k\u00fcnstliche Intelligenz jedoch keinen rechtlichen Status und kann weder Partei eines Arbeitsvertrages sein, noch origin\u00e4r Rechte erwerben. Es gibt schlicht kein Rechtsinstitut, um Rechte von einer k\u00fcnstlichen Intelligenz auf einen Menschen zu \u00fcbertragen. Die nach Art. 81 EP\u00dc geforderte plausible Erkl\u00e4rung konnte Thaler daher nicht erbringen (Rn. 30 ff.).<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>Was bleibt?<\/u><\/p>\n<p>Der Versuchsballon, den Abbott und Thaler losgeschickt haben, wurde damit vom Europ\u00e4ischen Patentamt vorerst wieder auf den Boden zur\u00fcckgeholt. Eine k\u00fcnstliche Intelligenz als rechtlich relevanten Akteur anzuerkennen h\u00e4tte, wie eine Sprecherin des Patentamts vor der Verhandlung sagte, \u201eAuswirkungen weit \u00fcber das Patentrecht hinaus, zum Bespiel f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechte, Haftungsfragen und den Datenschutz.\u201c Insofern kann es wenig \u00fcberraschen, dass sich die Patentpr\u00fcfer auf einen strikten, formalen Standpunkt zur\u00fcckgezogen haben.<\/p>\n<p>Der offensichtliche Ausweg in der Praxis ist, einen Menschen als Erfinder der eigentlich computergenerierten Erfindung zu benennen. Sobald eine nat\u00fcrliche Person auf dem Formblatt eingetragen wird, ist das formale Erfordernis erf\u00fcllt und das Patentamt pr\u00fcft die Richtigkeit der Angaben nicht nach.<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Richtigkeit der Erfindernennung wird vom Europ\u00e4ischen Patentamt nicht gepr\u00fcft.\u201c (Regel 19 II EP\u00dc AO)<\/p><\/blockquote>\n<p>\u00dcber diese Regel wird sich das praktische Problem zun\u00e4chst umgehen lassen \u2013 dennoch darf das Patentrecht die Diskussion um computergenerierte Erfindungen nicht vorzeitig als erledigt abhaken. Verschlie\u00dft das Patentrecht dauerhaft die Augen vor dem Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz im Erfindungsprozess, l\u00e4uft es Gefahr, an Bedeutung zu verlieren. Vielleicht ist der Fall damit auch eine Chance, aus einem neuen Blickwinkel \u00fcber die Rolle des (menschlichen) Erfinders nachzudenken. Auch beim Standard der Erfindungsh\u00f6he oder dem Ma\u00dfstab des fiktiven Durchschnittsfachmanns wird die zunehmende Verbreitung von k\u00fcnstlicher Intelligenz schon in absehbarer Zeit eine wesentliche Rolle spielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kann eine k\u00fcnstliche Intelligenz Erfinder sein? Das Europ\u00e4ische Patentamt musste sich in einer am Montag ver\u00f6ffentlichten Entscheidung erstmals mit dieser Frage besch\u00e4ftigen und gab eine klare Antwort. Das zugrunde liegende Problem d\u00fcrfte das Patentrecht dennoch weiterhin vor Herausforderungen stellen. 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