{"id":4900,"date":"2020-01-29T19:34:17","date_gmt":"2020-01-29T18:34:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4900"},"modified":"2020-01-29T20:27:16","modified_gmt":"2020-01-29T19:27:16","slug":"seid-wachsam-buergerrechtler-bmjv-verwirrt-durch-zwei-seperate-entwuerfe-zum-netzdg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/01\/29\/seid-wachsam-buergerrechtler-bmjv-verwirrt-durch-zwei-seperate-entwuerfe-zum-netzdg\/","title":{"rendered":"Seid wachsam, B\u00fcrgerrechtler &#8211; BMJV verwirrt durch zwei separate Entw\u00fcrfe zum NetzDG"},"content":{"rendered":"<p>Der erste Streich kam kurz vor Weihnachten, als das BMJV den \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t\u201c vorlegte (https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/Dokumente\/RefE_BekaempfungHatespeech.pdf;jsessionid=77CFC7DD0AB7F61E0542A971B113C198.1_cid334?__blob=publicationFile&amp;v=1). Ohne auf die Kritik an diesem Entwurf bislang zu reagieren, folgt heute kurz nach Neujahr der zweite Streich des BMJV \u2013 der \u201eEntwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes\u201c (<a href=\"https:\/\/t.co\/rToHnNqv9u\">https:\/\/t.co\/rToHnNqv9u<\/a>).<\/p>\n<p>Die beiden Gesetzesentw\u00fcrfe haben einen inhaltsgleichen ersten Absatz. Man konstatiert \u201eeine zunehmende Verrohung der Kommunikation\u201c bzw. die \u201eNotwendigkeit der Bek\u00e4mpfung strafbarer Hassrede\u201c im Netz und stellt die \u00e4u\u00dferst gewagte These auf, man m\u00fcsse den freien Austausch von Meinungen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gegen extremistische Minderheiten sch\u00fctzen (<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/12\/15\/bmjv-auf-irrwegen-verschaerftes-netzdg-soll-den-gesellschaftlichen-mainstream-gegen-minderheiten-schuetzen\/\">https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/12\/15\/bmjv-auf-irrwegen-verschaerftes-netzdg-soll-den-gesellschaftlichen-mainstream-gegen-minderheiten-schuetzen\/<\/a>). Beide Gesetzesentw\u00fcrfe enthalten \u00c4nderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Man reibt sich staunend die Augen: In zwei verschiedenen Gesetzgebungsverfahren sollen an ein und demselben Gesetz erhebliche \u00c4nderungen vorgenommen werden. Transparente Gesetzgebung sieht anders aus.<\/p>\n<p>Der \u201eWeihnachtsentwurf\u201c des BMJV enth\u00e4lt eine Reihe h\u00f6chst problematischer Vorhaben. Wer Rechtswidriges postet, soll in Zukunft bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass der Plattformbetreiber zur Herausgabe des Passworts verpflichtet wird. Zahlreiche Straftatbest\u00e4nde sollen versch\u00e4rft werden, und beim BKA sollen Postings, IP-Adressen und weitere Daten \u00fcber Nutzer gespeichert werden, die \u2013 tats\u00e4chlich oder auch nur vermeintlich \u2013 Rechtswidriges gepostet haben. Statt Polizei und Staatsanwaltschaften so auszustatten, dass Straftaten im Netz auch tats\u00e4chlich in nennenswertem Umfang verfolgt werden, setzt man auf neue Strafgesetze und auf die Plattformbetreiber, die die Arbeit erledigen sollen, zu denen die Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht imstande sind. Das ist jedenfalls nicht gut f\u00fcr die freie Kommunikation im Netz, f\u00f6rdert nachahmende Gesetze in totalit\u00e4ren Staaten und ist von einer \u201eLaw and Order\u201c-Mentalit\u00e4t gepr\u00e4gt, die den B\u00fcrgerrechten nur wenig Raum gibt (vgl. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/anwaltverein.de\/de\/newsroom\/sn-6-20-bekaempfung-hasskriminalitaet-und-rechtsextremismus?scope=modal&amp;target=modal_reader_24&amp;file=files\/anwaltverein.de\/downloads\/newsroom\/stellungnahmen\/2020\/dav-sn_6-20_hasskriminalitaet.pdf\">https:\/\/anwaltverein.de\/de\/newsroom\/sn-6-20-bekaempfung-hasskriminalitaet-und-rechtsextremismus?scope=modal&amp;target=modal_reader_24&amp;file=files\/anwaltverein.de\/downloads\/newsroom\/stellungnahmen\/2020\/dav-sn_6-20_hasskriminalitaet.pdf<\/a>).<\/p>\n<p>Der heutige \u201eNeujahrsentwurf\u201c enth\u00e4lt weitere Versch\u00e4rfungen des NetzDG, die nicht weniger bedenklich sind. Besonders problematisch \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 und 13 NetzDG-E:<\/p>\n<ul>\n<li>Netzwerkbetreiber sollen durch neue Berichtspflichten dazu ermutigt werden, mithilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz bestimmte Inhalte systematisch zu sperren und l\u00f6schen (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E).<\/li>\n<li>Netzwerkbetreiber sollen regelm\u00e4\u00dfig berichten, \u201ewelche Gruppen von Nutzern rechtswidrige Inhalte besonders h\u00e4ufig teilen oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen\u201c (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 13 NetzDG-E)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das systematische und automatische Sperren bestimmter Inhalte durch eine staatliche Beh\u00f6rde w\u00e4re rechtsstaatlich h\u00f6chst bedenklich. Dasselbe gilt f\u00fcr eine Einteilung der Nutzer in \u201eGruppen\u201c, um Aussagen \u00fcber eine besondere Auff\u00e4lligkeit bestimmter Gruppen zu t\u00e4tigen. Eine derartige \u00dcberwachung von Netzinhalten ist der erste Schritt zur Diskriminierung von Bev\u00f6lkerungsgruppen und zur Unterdr\u00fcckung unerw\u00fcnschter, missverst\u00e4ndlicher oder auch satirischer Meinungs\u00e4u\u00dferungen. Dass das BMJV keine staatliche Stelle mit einer solchen \u00dcberwachung beauftragen m\u00f6chte, sondern die Netzwerkbetreiber zur systematischen \u00dcberwachung ermutigt, macht den Gesetzesvorschlag nicht besser. Die bedenkliche Tendenz, Aufgaben der staatlichen Ermittlungsbeh\u00f6rden an private Unternehmen (fast alle mit Hauptsitz in den USA) outzusourcen, setzt sich fort.<\/p>\n<p>Die Versch\u00e4rfungen des NetzDG, die die beiden Gesetzesentw\u00fcrfe vorsehen, bed\u00fcrfen einer breiten gesellschaftspolitischen Diskussion. Das BMJV wird hoffentlich zu einer transparenten Linie zur\u00fcckkehren und gar nicht den Versuch unternehmen, die Entw\u00fcrfe eilig durch Bundestag und Bundesrat zu hasten. Seid wachsam, B\u00fcrgerrechtler!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der erste Streich kam kurz vor Weihnachten, als das BMJV den \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t\u201c vorlegte (https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/Dokumente\/RefE_BekaempfungHatespeech.pdf;jsessionid=77CFC7DD0AB7F61E0542A971B113C198.1_cid334?__blob=publicationFile&amp;v=1). Ohne auf die Kritik an diesem Entwurf bislang zu reagieren, folgt heute kurz nach Neujahr der zweite Streich des BMJV \u2013 der \u201eEntwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes\u201c (https:\/\/t.co\/rToHnNqv9u). 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