{"id":4890,"date":"2020-01-12T14:49:50","date_gmt":"2020-01-12T13:49:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4890"},"modified":"2020-01-13T16:15:39","modified_gmt":"2020-01-13T15:15:39","slug":"hoehe-des-schadensersatzes-bei-vorzeitiger-beendigung-des-mobilfunkvertrages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/01\/12\/hoehe-des-schadensersatzes-bei-vorzeitiger-beendigung-des-mobilfunkvertrages\/","title":{"rendered":"H\u00f6he des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Mobilfunkvertrages"},"content":{"rendered":"<p>Scheitert der Mobilfunkvertrag aus Gr\u00fcnden, die der Endkunde zu vertreten hat, stellt sich die Frage des Schadensersatzanspruchs f\u00fcr den Mobilfunkanbieter f\u00fcr die verbliebenen Monate der Vertragslaufzeit. Ein solcher Schadensersatzanspruch besteht grunds\u00e4tzlich nach \u00a7\u00a7 626 Abs. 1, 628 Abs. 2 i.V.m. \u00a7\u00a7 280 Abs.1 und 281 Abs. 1 BGB.<\/p>\n<p>Fraglich ist meist die H\u00f6he des konkreten Schadensersatzanspruchs. Zur Schadensberechnung wird der monatliche Grundpreis des Tarifs mit der verbliebenen Restlaufzeit multipliziert. Hiervon sind dann ersparte Aufw\u00e4nde in Abzug zu bringen. Unstreitig sind dies einerseits Abzinsungsbetr\u00e4ge und ersparte Rechnungsstellungsaufw\u00e4nde.<\/p>\n<p>Streitig ist meist, ob sich der Mobilfunkanbieter auch ersparte Kosten f\u00fcr Mobilfunknetzkapazit\u00e4ten entgegenhalten lassen muss.<\/p>\n<p>Das LG D\u00fcsseldorf (Urt. v. 12.12.2019 &#8211; 19 S 65\/19) hat nun j\u00fcngst hierzu entschieden, dass das vorzeitige Beenden eines Mobilfunkvertrages nicht zu einer Einsparung von Netzkapazit\u00e4ten f\u00fchre. Das Gericht f\u00fchrte aus, dass Mobilfunknetzbetreiber\u00a0 ihre Netze nicht im Hinblick auf einzelne Endkunden konzipierten. Die Netzkapazit\u00e4ten werden abstrakt geplant und der Kundengesamtheit zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Wegfall eines einzelnen Kunden erspare dem Mobilfunknetzbetreiber keine weiteren Kosten und Aufw\u00e4nde. Daher m\u00fcsse sich der Mobilfunknetzbetreiber bei der Schadensberechnung keine ersparten Aufwendungen f\u00fcr nicht genutzte Netzkapazit\u00e4ten entgegenhalten lassen.<\/p>\n<p>Die weitere Rechtsprechung zu diesem Thema ist uneinheitlich:<\/p>\n<p>Die Ansicht des LG D\u00fcsseldorf vertreten auch das LG Verden (1 S 17\/14); das LG Hamburg (413 HKO 47\/14); das LG Traunstein (1 HK O 4196\/15) und (5 O 19\/18); LG Dortmund (11 T 33\/18) und das AG Recklinghausen (51 C 159\/14).<\/p>\n<p>Das OLG M\u00fcnchen (23 U 1872\/18) und das LG Berlin (90 O 85\/16) lassen als abzugsf\u00e4hige Aufw\u00e4nde nur Spezialunkosten f\u00fcr den betroffenen Endkunden gelten, mithin solche, die dem konkreten Vertragsverh\u00e4ltnis zurechenbar sind und keine Generalunkosten durch den Aufbau und Betrieb eines Mobilfunknetzes oder die Vorhaltung eines Kundenservices.<\/p>\n<p>Auch Terminierungsentgelte werden f\u00fcr den Mobilfunknetzbetreiber nicht erspart. Diese muss der Mobilfunknetzbetreiber des Endkunden an andere Netzbetreiber zahlen, wenn sein Endkund in andere Telekommunikationsnetze telefoniert. Aber er erh\u00e4lt auch selbst diese Terminierungsentgelte, wenn Kunden anderer Netzbetreiber zu seinem Kunden telefonieren. Insgesamt kann hier also von einem ausgeglichenen Verh\u00e4ltnis von ersparten Zahlungen und verlorenen Einnahmen von Terminierungsentgelten ausgegangen werden (so OLG M\u00fcnchen 23 U 1872\/18). Zudem sind Terminierungsentgelte von 0,90 ct\/min bei Mobilfunknetzen und\u00a0 0,08 ct\/min bei Festnetzen verschwindend niedrig.<\/p>\n<p>Andere Gerichte nehmen, meinest im Wege der richterlichen Sch\u00e4tzung nach \u00a7 287 ZPO Abz\u00fcge f\u00fcr ersparte Netzkapazit\u00e4ten vor. So das AG Sondershausen (4 C 11\/17) von 90% &#8211;\u00a0 aufgehoben durch LG M\u00fchlhausen (1 S 68\/17);\u00a0 AG Tempelhof-Kreuzberg (24 C 107\/12) und (23 C 120\/14); AG Bremen (25 C 0215\/13) und (9 C 187\/18); AG Bad Urbach (1 C 440\/13); AG Euskirchen (33 C 749\/12) und AG M\u00fcnster (48 C 2904\/15).<\/p>\n<p>Die Entscheidungspraxis zeigt mittlerweile, gerade in den Berufungsverfahren, eine Tendenz zu einer Ablehnung eines pauschalen Abzugs f\u00fcr ersparte Netzkapazit\u00e4ten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Scheitert der Mobilfunkvertrag aus Gr\u00fcnden, die der Endkunde zu vertreten hat, stellt sich die Frage des Schadensersatzanspruchs f\u00fcr den Mobilfunkanbieter f\u00fcr die verbliebenen Monate der Vertragslaufzeit. Ein solcher Schadensersatzanspruch besteht grunds\u00e4tzlich nach \u00a7\u00a7 626 Abs. 1, 628 Abs. 2 i.V.m. \u00a7\u00a7 280 Abs.1 und 281 Abs. 1 BGB. 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