{"id":4874,"date":"2019-12-15T23:46:21","date_gmt":"2019-12-15T22:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4874"},"modified":"2019-12-16T10:58:40","modified_gmt":"2019-12-16T09:58:40","slug":"bmjv-auf-irrwegen-verschaerftes-netzdg-soll-den-gesellschaftlichen-mainstream-gegen-minderheiten-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/12\/15\/bmjv-auf-irrwegen-verschaerftes-netzdg-soll-den-gesellschaftlichen-mainstream-gegen-minderheiten-schuetzen\/","title":{"rendered":"BMJV auf Irrwegen: Versch\u00e4rftes NetzDG soll den gesellschaftlichen Mainstream gegen Minderheiten sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"<p>Das NetzDG soll versch\u00e4rft werden. Durch neue Strafgesetze, durch Meldepflichten der Plattformbetreiber gegen\u00fcber dem BKA und durch Auskunftspflichten der Provider \u2013 bis hin zur Preisgabe von Passw\u00f6rtern der Nutzer.<\/p>\n<p>Der FAZ-Journalist <em>Hendrik Wieduwilt<\/em> hat den Gesetzesentwurf des BMJV ver\u00f6ffentlicht (<a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL\/view\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BMJV, Ref-E f\u00fcr Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t, Bearbeitungsstand: 12.12.2019<\/a>). Und wenn man wissen m\u00f6chte, welche \u00dcberlegungen hinter den Pl\u00e4nen des BMJV stehen, muss man den ersten Absatz des Entwurfs ganz genau lesen.<\/p>\n<p><strong>Ansatz des BMJV<\/strong><\/p>\n<p>Man meint im BMJV ernsthaft, die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen dienten der Meinungsfreiheit. Um die Meinungsfreiheit der Mehrheit zu sch\u00fctzen, m\u00fcsse man Ma\u00dfnahmen gegen lautstarke Minderheiten ergreifen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIm Internet und insbesondere in den sog. sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. So \u00e4u\u00dfern sich Personen immer \u00f6fter allgemein, vor allem aber gegen\u00fcber gesellschaftlich und politisch engagierten Personen in einer Weise, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verst\u00f6\u00dft und sich durch stark aggressives Auftreten, Einsch\u00fcchterung und Androhung von Straftaten auszeichnet. Dadurch wird nicht nur das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Betroffenen angegriffen, sondern auch der <span style=\"text-decoration: underline;\">politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung<\/span> angegriffen und in Frage gestellt. In der \u00d6ffentlichkeit stehende Personen und f\u00fcr das Gemeinwesen aktive Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten werden beispielsweise nach einer politischen \u00c4u\u00dferung mit <span style=\"text-decoration: underline;\">diffamierenden \u00c4u\u00dferungen<\/span> oder <span style=\"text-decoration: underline;\">Morddrohungen<\/span> \u00fcberzogen, oder es wird gegen Gewalt gegen sie aufgerufen. Mit diesen oft \u00fcber einen langen Zeitraum f\u00fcr eine breite \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbaren <span style=\"text-decoration: underline;\">respektlosen<\/span> und <span style=\"text-decoration: underline;\">herabw\u00fcrdigen<\/span> Inhalten sinkt allgemein die Hemmschwelle f\u00fcr weitere gleichgerichtete \u00c4u\u00dferungen. In diesem verrohten Umfeld kommt es schon jetzt dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor solchen Reaktionen nicht mehr ge\u00e4u\u00dfert werden. Dies kann sogar dazu f\u00fchren, dass sich Menschen vollst\u00e4ndig aus dem <span style=\"text-decoration: underline;\">\u00f6ffentlichen politischen Diskurs<\/span> zur\u00fcckziehen. Damit ist der freie Meinungsaustausch im Internet und letztendlich die Meinungsfreiheit gef\u00e4hrdet. Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen und sich dar\u00fcber austauschen zu k\u00f6nnen, stellt einen wesentlichen Grundpfeiler der demokratischen pluralistischen Gesellschaft dar, die der Staat mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zu verteidigen hat. Dies kann durch eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen geschehen.\u201c<br \/>\n[Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt]<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Basics<\/strong><\/p>\n<p>Das Grundrechtsverst\u00e4ndnis, das sich in diesem Absatz offenbart, ist ersch\u00fctternd. Im BMJV sollten kluge Juristinnen und Juristen sitzen, die das kleine Einmaleins der Grundrechte sicher beherrschen. Dies scheint jedoch leider nicht der Fall zu sein:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Meinungsfreiheit ist stets Minderheitsschutz:<\/span><br \/>\nEs geh\u00f6rt zum Wesen der Meinungsfreiheit, dass die Mehrheit dumme, abwegige und emp\u00f6rende \u00c4u\u00dferungen von Minderheiten aushalten muss (\u201eDanach macht auch eine \u00fcberzogene oder ausf\u00e4llige Kritik eine \u00c4u\u00dferung f\u00fcr sich genommen noch nicht zur Schm\u00e4hung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der \u00c4u\u00dferung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und \u00fcberspitzter Kritik in der pers\u00f6nlichen Herabsetzung bestehen.\u201c, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bverfg.20150928.1bvr3217%2F14\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerfG v. 28.9.2015 &#8211;\u00a01 BvR 3217\/14, II.2.b. bzw.\u00a0Rz. 14<\/a>).<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Kein Verbotsprinzip:<\/span><br \/>\nAngriffe von Minderheiten gegen den \u201epolitischen Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung\u201c sind nicht verboten, sondern erlaubt. Wer sich au\u00dferhalb des politischen Mainstreams bewegt, ist durch Grundrechte wie Art. 5 und 8 GG gesch\u00fctzt. Keineswegs kann der \u201eSchutz des politischen Diskurses\u201c Passwortabfragen und andere Grundrechtseingriffe legitimieren.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Meinung ist keine Straftat:<\/span><br \/>\n\u201eDiffamierende \u00c4u\u00dferungen\u201c bei einer politischen Auseinandersetzung geh\u00f6ren nicht in einen Atemzug mit \u201eMorddrohungen\u201c. Dies sollte sich eigentlich von selbst verstehen.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Respekt ist Meinung:<\/span><br \/>\nEbensowenig geh\u00f6ren \u201eherabw\u00fcrdigende\u201c und \u201erespektlose\u201c \u00c4u\u00dferungen in einen Atemzug. Die Meinungsfreiheit erlaubt selbstverst\u00e4ndlich keine Herabw\u00fcrdigung der Person. Ebenso selbstverst\u00e4ndlich ist \u201eRespektlosigkeit\u201c keineswegs verboten. Nur in totalit\u00e4ren Staaten werden Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens gegen \u201eRespektlosigkeiten\u201c gesch\u00fctzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zu den rechtlichen M\u00f6glichkeiten eines Vorgehens gegen Hate Speech, Fake News und Social Bots, indem\u00a0die Betreiber sozialer Netzwerke Beitr\u00e4ge und Nutzerprofile l\u00f6schen und sperren siehe nur <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2017.04.a.02\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em><span class=\"nachname\">Elsa\u00df\/<\/span><span class=\"nachname\">Labusga\/<\/span><\/em><\/a><span class=\"nachname\"><em>Tichy<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2017%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:234%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2017, 234<\/a>-241.<\/span><\/p>\n<p><strong>Freiheitsfeindliche Grundeinstellung<\/strong><\/p>\n<p>Der ganzen Denke, die in dem Einleitungsabsatz des Gesetzesentwurfs zum Ausdruck kommt, liegt eine freiheitsfeindliche Grundeinstellung zugrunde:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Der gesellschaftliche Mainstream soll dagegen gesch\u00fctzt werden, mit aggressiven und \u00fcberzogenen \u00c4u\u00dferungen von Minderheiten konfrontiert zu werden.<\/p>\n<p>Ein \u00e4u\u00dferst schr\u00e4ges Fehlverst\u00e4ndnis von Meinungsfreiheit, bei der die Bruchlandung in Karlsruhe vorprogrammiert ist. Politisch dumm obendrein, da sich lautstarke Minderheiten in ihrer gern eingenommenen Opferrolle best\u00e4tigt sehen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das NetzDG soll versch\u00e4rft werden. Durch neue Strafgesetze, durch Meldepflichten der Plattformbetreiber gegen\u00fcber dem BKA und durch Auskunftspflichten der Provider \u2013 bis hin zur Preisgabe von Passw\u00f6rtern der Nutzer. Der FAZ-Journalist Hendrik Wieduwilt hat den Gesetzesentwurf des BMJV ver\u00f6ffentlicht (BMJV, Ref-E f\u00fcr Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t, Bearbeitungsstand: 12.12.2019). Und wenn man [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[29,30],"tags":[153,597],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4874"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4874"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4874\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4877,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4874\/revisions\/4877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}