{"id":4860,"date":"2019-12-12T11:06:44","date_gmt":"2019-12-12T10:06:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4860"},"modified":"2019-12-12T11:06:44","modified_gmt":"2019-12-12T10:06:44","slug":"eprivacy-vo-reset-kommt-jetzt-eine-bessere-tracking-regelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/12\/12\/eprivacy-vo-reset-kommt-jetzt-eine-bessere-tracking-regelung\/","title":{"rendered":"ePrivacy-VO-Reset: Kommt jetzt eine bessere Tracking-Regelung?"},"content":{"rendered":"<p>Auch die finnische Pr\u00e4sidentschaft <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CONSIL:ST_14447_2019_INIT&amp;from=DE\">hat es nicht geschafft<\/a>, im <em>EU-Rat<\/em> eine gemeinsame Position zur ePrivacy-VO zu finden, die Voraussetzung gewesen w\u00e4re, um in Trilog-Verhandlungen mit <em>EU-Parlament<\/em> und <em>EU-Kommission<\/em> eintreten zu k\u00f6nnen. Zu gro\u00df waren die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten, gerade auch beim Thema Cookies und Tracking. Wie es weitergehen k\u00f6nnte, deutete der neue EU-Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt und Industrie, <em>Thierry Breton<\/em>, <a href=\"https:\/\/www.euractiv.com\/section\/data-protection\/news\/commission-to-present-revamped-eprivacy-proposal\/\">mit seiner Ank\u00fcndigung<\/a> an, die <em>EU-Kommission<\/em> wolle einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p><u>Entstehung:<\/u> Die allererste ePrivacy-Richtlinie von 2002 kannte noch ein Widerspruchsrecht gegen Cookies. In der Absicht, die Nutzerrechte zu st\u00e4rken, wurde in der \u00fcberarbeiteten ePrivacy-Richtlinie, der sog. \u201eCookie-Richtlinie\u201c von 2009, entsprechend der Forderung des EU-Parlaments das Widerspruchsrecht durch das Einwilligungserfordernis ersetzt. Die praktische Auswirkung kennen wir alle: Die Nutzer werden \u00fcberflutet von Einwilligungsforderungen und kapitulieren, indem sie unbesehen alle geforderten Einwilligungen erteilen.<\/p>\n<p><u>Effekt:<\/u> Das Ziel, die Nutzerrechte zu st\u00e4rken, wurde krachend verfehlt: Die eindeutigen Sieger sind die US-Gr\u00f6\u00dfen wie <em>Google<\/em> und <em>Facebook<\/em>, die tracken, was sie wollen und per Einwilligung der Nutzer auch noch die Rechtsgrundlage daf\u00fcr serviert bekommen. Eindeutige Verlierer sind die Nutzer, die sich weder gegen die Trackingflut noch gegen die Einwilligungsflut zu wehren wissen.<\/p>\n<p><u>Symptomatischer Ansatz:<\/u> Doch anstatt das Scheitern dieser Cookie-Regelung einzugestehen und nach den Gr\u00fcnden zu fragen, kurierte der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:52017PC0010&amp;qid=1576070025464\">Entwurf der <em>EU-Kommission<\/em><\/a> f\u00fcr eine ePrivacy-VO nur an den Symptomen herum: Die Anzahl der Einwilligungen sollte vermindert werden, indem ein paar zus\u00e4tzliche Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis definiert wurden, und die restlichen Einwilligungen sollten effizienter abgewickelt werden durch geeignete Browser-Einstellungen. Das Vers\u00e4umnis r\u00e4cht sich nun: Der Abbruch der Verhandlungen im <em>EU-Rat<\/em> zeigt, dass sich auf dieser Basis keine Regelung aufbauen lie\u00df, die als fairer Ausgleich zwischen den widerstrebenden Interessen gewertet werden kann.<\/p>\n<p><u>Eigentliche Gr\u00fcnde:<\/u> H\u00e4tte man sich intensiver mit den Gr\u00fcnden f\u00fcr das Scheitern auseinandergesetzt, so h\u00e4tte sich gezeigt, dass die Cookie-Regelung der ePrivacy-VO \u2013 im Folgenden ist immer der Kommissionsentwurf gemeint \u2013 auf einem sehr oberfl\u00e4chlichen Verst\u00e4ndnis des Regelungsgegenstandes aufbaut.<\/p>\n<p>Das irrige Verst\u00e4ndnis l\u00e4sst sich an drei falschen Formeln festmachen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Erste falsche Formel: \u00a0Cookies = Tracking<\/strong><\/p>\n<p><u>Irrglaube:<\/u> Die geplante ePrivacy-VO ging, wie Art. 10 (Einwilligung durch Browser-Einstellungen) und der dazugeh\u00f6rige Erw\u00e4gungsgrund 24 zeigen, von der Formel aus: Cookies = Tracking. Auch die \u00f6ffentliche Diskussion baut meist auf dieser Annahme auf und spricht daher fast ausschlie\u00dflich \u00fcber Cookies, und vielleicht noch \u00fcber die technische Alternative Fingerprints.<\/p>\n<p><u>Verfahren zur Wiedererkennung:<\/u> Im Gegensatz zu diesem Irrglauben sind Cookies gerade kein Trackingverfahren, sondern, ebenso wie Fingerprints, ein Verfahren zur Wiedererkennung. Der Anbieter oder Tracker platziert dabei ein Cookie mit einer zuf\u00e4lligen Nummer auf dem Endger\u00e4t des Nutzers, und die Nummer wird bei jedem Kontakt des Nutzers mit dem Anbieter oder Tracker mitgeschickt, so dass dieser ihn wiedererkennen kann. So wie Schrauben und Muttern als allgemeines Befestigungsverfahren in vielen Maschinen eingesetzt werden k\u00f6nnen, sind Cookies und Fingerprints allgemeine Wiedererkennungsverfahren, die in vielen Situationen Anwendung finden. Nicht nur im Rahmen von Tracking, sondern etwa auch zur Sessionsteuerung von Logins oder um den Zustand des Warenkorbs bis zum Abschluss des Einkaufs aufrechtzuerhalten.<\/p>\n<p><u>Falsches Regelungsobjekt:<\/u> Dass die ePrivacy-VO versucht, die Anwendbarkeit auf diejenigen Cookies einzuschr\u00e4nken, die im Rahmen von Tracking eingesetzt werden, \u00e4ndert nichts daran, dass Cookies die falschen Regelungsobjekte sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Zweite falsche Formel: \u00a0Endger\u00e4teschutz = Trackingschutz<\/strong><\/p>\n<p><u>Gesetzgeberisches Ziel:<\/u> Tats\u00e4chlich regelt die ePrivacy-VO nicht nur Cookies und Wiedererkennung, sondern alle Vorg\u00e4nge auf dem Endger\u00e4t. Ihr geht es eigentlich gar nicht ums Tracking, sondern um den Endger\u00e4teschutz. Sie betrachtet das Endger\u00e4t und alle Daten auf ihm als Teil der Privatsph\u00e4re des Nutzers und will daher verhindern, dass Daten aus der Privatsph\u00e4re ohne Wissen und Zustimmung des Nutzes entweichen (Erw\u00e4gungsgrund 20).<\/p>\n<p><u>Schauplatz von Tracking:<\/u> Das ist erst mal ein vern\u00fcnftiger Ansatzpunkt, aber es ist nur ein kleiner Teil des Themas Tracking. Tracking findet zum ganz \u00fcberwiegenden Teil nicht auf dem Endger\u00e4t, sondern auf Servern der Anbieter und Tracker statt, wo die Trackingdaten mit andern Trackingdaten, mit CRM-Daten und weiteren Daten aus eigenen und fremden Quellen zusammengef\u00fchrt, zusammen ausgewertet, vielleicht sogar weiterverkauft und von verschiedenen Stellen f\u00fcr Werbe- und andere Zwecke eingesetzt werden.<\/p>\n<p><u>Falscher Ankn\u00fcpfungspunkt:<\/u> Dies alles blendet die ePrivacy-VO aus und beschr\u00e4nkt sich auf die Vorg\u00e4nge auf dem Endger\u00e4t. Auf dieser Basis l\u00e4sst sich keine vern\u00fcnftige Tracking-Regelung aufbauen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Dritte falsche Formel: \u00a0Website = TK-Dienst<\/strong><\/p>\n<p><u>Ebene der TK-Dienste:<\/u> Die ePrivacy-VO ordnet die Dienste von Websites der TK-Ebene zu, mit der Folge, dass kein Unterschied gemacht wird zwischen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten. Diese Gleichstellung ergibt Sinn bei TK-Diensten, da ein TK-Anbieter die erhaltenen Daten v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von deren Inhalt und Personenbezug zu \u00fcbertragen und zu sch\u00fctzen hat.<\/p>\n<p><u>Ebene der Webdienste:<\/u> Dagegen macht es f\u00fcr den Nutzer einen gravierenden Unterschied, ob ein Website-Anbieter oder Tracker sein Nutzungsverhalten nur anonym oder pseudonym aufzeichnet, ohne die aufgezeichneten Trackingdaten mit seiner Person in Verbindung zu bringen, oder ob er direkt personenbezogene Trackingdaten generiert und diese mit anderen Daten wie CRM-Daten zusammenf\u00fchrt.<\/p>\n<p><u>Fehlende Differenzierung:<\/u> Da die ePrivacy-VO keinen Unterschied hinsichtlich des Personenbezugs macht, kann auch die Tracking-Regelung diesbez\u00fcglich nicht sachgerecht differenzieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gute Gesetzgebung nur durch interdisziplin\u00e4re Teams<\/strong><\/p>\n<p>Wer die Schuld f\u00fcr das Scheitern des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens nur dem Lobbying der Werbeindustrie zuweist, macht es sich zu einfach. Tiefer an die Gr\u00fcnde heran f\u00fchrt die Erkenntnis, dass sich auf einem \u00e4u\u00dferst oberfl\u00e4chlichen Verst\u00e4ndnis des Regelungsgegenstands basierend auf den drei falschen Formeln keine praxistaugliche Regelung aufbauen l\u00e4sst.<\/p>\n<p><u>Interdisziplin\u00e4re Teams:<\/u> In jedem Scheitern liegt zugleich die Chance, neu anzufangen und es besser zu machen. Um eine gute Regelung zu schaffen, reicht juristischer Sachverstand allein nicht aus. US-Gr\u00f6\u00dfen wie <em>Google<\/em> und <em>Facebook<\/em> haben dies schon lange erkannt und berufen, etwa als Reaktion auf eine europ\u00e4ische Gesetzgebung, interdisziplin\u00e4re Teams ein, um ihr Verhalten zu steuern. Auch in der datenschutzrechtlichen Gesetzgebung w\u00e4re dies hilfreich.<\/p>\n<p><u>L\u00f6sungskonzept vor Gesetzentwurf:<\/u> Bevor die <em>EU-Kommission<\/em> einen Gesetzentwurf erstellt, sollte sie ein interdisziplin\u00e4res Team zusammenstellen, bestehend nicht nur aus fachkundigen Juristen, sondern auch aus Informatikern, die wissen, wie Tracking funktioniert, Wirtschaftlern, die den Internet-Werbemarkt kennen, und Datenschutzpraktikern, die mit den Fragestellungen aus der t\u00e4glichen Arbeit vertraut sind. Dieses Team sollte zun\u00e4chst die Grundsatzfragen adressieren und daraus ein belastbares L\u00f6sungskonzept entwickeln:<\/p>\n<ul>\n<li>Was sind die richtigen Regelungsobjekte? Cookies oder Trackingdaten samt ihren Auswertungen und deren Verwendung f\u00fcr Werbe- und andere Zwecke?<\/li>\n<li>Macht es einen Unterschied, ob anonyme, pseudonyme oder direkt personenbezogene Trackingdaten generiert werden?<\/li>\n<li>Mit welchen Daten d\u00fcrfen die Trackingdaten zusammengef\u00fchrt werden? Mit den Trackingdaten desselben Nutzers dienste\u00fcbergreifend? \/ anbieter\u00fcbergreifend? \/ ger\u00e4te\u00fcbergreifend?<\/li>\n<li>D\u00fcrfen die Trackingdaten mit der Person des Nutzers in Verbindung gebracht werden? D\u00fcrfen sie mit eigenen personenbezogenen Daten wie CRM-Daten zusammengef\u00fchrt werden? Mit fremden personenbezogenen Daten? Mit fremden pseudonymen Daten?<\/li>\n<li>Welche Auswertungen sind zul\u00e4ssig? Nur statistische Auswertungen oder auch individuelle Auswertungen?<\/li>\n<li>F\u00fcr welche Zwecke d\u00fcrfen die Auswertungsergebnisse verwendet werden? F\u00fcr Webanalyse (z.B. Matomo, Google Analytics) \u2013 f\u00fcr Reichweitenmessung (wie z.B. INFOnline) \u2013 zur Einblendung von individueller Werbung \u2013 f\u00fcr automatisierte Entscheidungen?<\/li>\n<li>Was ist das richtige rechtliche Mittel? Einwilligungen oder vertragliche Vereinbarungen oder Interessenabw\u00e4gungen? Oder muss man, um den Missbrauch durch die US-Gr\u00f6\u00dfen zu vermeiden, gerade alle diese Mittel ausschlie\u00dfen und statt dessen eine rote Linie ziehen, die weder per Einwilligung noch durch vertragliche Vereinbarung noch durch Interessenabw\u00e4gung \u00fcberschritten werden kann?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die <em>EU-Kommission<\/em> sollte das schriftlich formulierte L\u00f6sungskonzept ver\u00f6ffentlichen, und die Stakeholder sowie die Fach-\u00d6ffentlichkeit sollten \u00fcber das L\u00f6sungskonzept diskutieren und dazu Stellung beziehen. Erst nach Einarbeitung dieser R\u00fcckmeldungen ergibt es Sinn, einen Gesetzentwurf zu formulieren. Auch <em>EU-Parlament<\/em> und <em>EU-Rat<\/em> sollten sich mit interdisziplin\u00e4ren Teams an der Gesetzgebung beteiligen. Der Gesetzentwurf kann zus\u00e4tzlich durch \u201eRead Teaming\u201c-Ans\u00e4tze auf Schwachstellen \u00fcberpr\u00fcft werden (siehe dazu <em>Gercke<\/em>, \u201eRed Teaming\u201c Ans\u00e4tze zur Effektivierung von Gesetzgebungsprozessen?, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2014.05.a.04\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2014%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:344%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2014, 344<\/a> ff<\/a>.).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Ziel: fairer Interessenausgleich<\/strong><\/p>\n<p>Um bei den Diskussionen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, w\u00e4re es sehr hilfreich, wenn auch der Datenschutz anerkennen w\u00fcrde, dass es hier nicht um einen Kampf zwischen \u201eGut\u201c (m\u00f6glichst strenger Datenschutz) und \u201eB\u00f6se\u201c (Tracker und Werbeindustrie) geht.<\/p>\n<p><u>Fairness:<\/u> Dass vielmehr den berechtigten Interessen der Nutzer, die ihre Privatsph\u00e4re bewahren m\u00f6chten, auch berechtigte Interessen der Anbieter entgegenstehen, die nicht nur gute Auswertungen der Nutzung ihrer Websites brauchen, sondern h\u00e4ufig auch darauf angewiesen sind, ihre Websites durch Werbung zu finanzieren. Dass es also darum geht, einen fairen Kompromiss zwischen beiden berechtigten Interessen zu finden.<\/p>\n<p><u>Balance:<\/u> Genau mit diesem Ziel definierte seinerzeit das TMG eine Widerspruchsl\u00f6sung f\u00fcr pseudonymes Tracking, mit strengem Zusammenf\u00fchrungsverbot. Auch diese L\u00f6sung sollte intensiv diskutiert und nicht schnell als schwach abqualifiziert werden. W\u00fcrde es gelingen, pseudonymes Tracking auf breiter Front durchzusetzen, w\u00e4re gegen\u00fcber dem heutigen Zustand die Datensammlung der Tracker erheblich eingeschr\u00e4nkt, die Privatsph\u00e4re der Nutzer erheblich verbessert, und Anbieter k\u00f6nnten ihre Websites trotzdem mit Werbung finanzieren.<\/p>\n<p><u>Neuanfang?<\/u> Nun scheint die <em>EU-Kommission<\/em> einen Neufangang zu planen. Wenn das stimmt, ist es zu begr\u00fc\u00dfen. Ob man jetzt aber wirklich die erforderliche Grundsatzdiskussion f\u00fchrt, deshalb noch lange nicht sicher. Die <a href=\"https:\/\/www.euractiv.com\/section\/data-protection\/news\/commission-to-present-revamped-eprivacy-proposal\/\">Aussage des EU-Kommissars <em>Thierry Breton<\/em><\/a>, man w\u00fcrde \u201enot completely from scratch\u201c anfangen, stimmt nicht sehr optimistisch.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch die finnische Pr\u00e4sidentschaft hat es nicht geschafft, im EU-Rat eine gemeinsame Position zur ePrivacy-VO zu finden, die Voraussetzung gewesen w\u00e4re, um in Trilog-Verhandlungen mit EU-Parlament und EU-Kommission eintreten zu k\u00f6nnen. Zu gro\u00df waren die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten, gerade auch beim Thema Cookies und Tracking. 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