{"id":4839,"date":"2019-11-17T15:29:31","date_gmt":"2019-11-17T14:29:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4839"},"modified":"2019-11-18T12:14:58","modified_gmt":"2019-11-18T11:14:58","slug":"auskunftsersuchen-der-datenschutzbehoerden-rechtsstaatlich-selten-einwandfrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/11\/17\/auskunftsersuchen-der-datenschutzbehoerden-rechtsstaatlich-selten-einwandfrei\/","title":{"rendered":"Auskunftsersuchen der Datenschutzbeh\u00f6rden &#8211; rechtsstaatlich selten einwandfrei"},"content":{"rendered":"<p>Datenschutzbeh\u00f6rden stellen gerne Fragen. Bisweilen suchen sie sich Unternehmen einer bestimmten Branche aus und \u00fcbersenden Frageb\u00f6gen. Fragen der Beh\u00f6rde an das Unternehmen sind auch die \u00fcbliche Reaktion, wenn sich ein B\u00fcrger bei der Datenschutzbeh\u00f6rde \u00fcber ein Unternehmen beschwert.<\/p>\n<p><strong>Muss ein Unternehmen Fragen der Datenschutzbeh\u00f6rde beantworten?<\/strong><\/p>\n<p>Nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO und \u00a7 40 Abs. 4 Satz 1 BDSG kann die Beh\u00f6rde von Unternehmen Ausk\u00fcnfte verlangen.<\/p>\n<p>Auskunftsverpflichtungen gegen\u00fcber einer Beh\u00f6rde sind stets mit einem Grundrechtseingriff verbunden, f\u00fcr den es einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsnorm bedarf. Entsprechende Normen finden sich beispielsweise im Gewerbe-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht:<\/p>\n<ul>\n<li>Nach \u00a7 29 Abs. 1 GewO sind Gewerbetreibende zu Ausk\u00fcnften verpflichtet:<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>\u201eGewerbetreibende \u2026 haben den Beauftragten der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle auf Verlangen die f\u00fcr die \u00dcberwachung des Gesch\u00e4ftsbetriebs erforderlichen m\u00fcndlichen und schriftlichen Ausk\u00fcnfte unentgeltlich zu erteilen.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<ul>\n<li>Auskunftsverpflichtungen bestehen nach \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 AO auch gegen\u00fcber dem Finanzamt:<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>\u201eDie Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbeh\u00f6rde die zur Feststellung eines f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<ul>\n<li>Nach \u00a7 98 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist der Arbeitgeber in Angelegenheiten der Sozialversicherung auskunftspflichtig:<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>\u201eSoweit es in der Sozialversicherung einschlie\u00dflich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall f\u00fcr die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungstr\u00e4ger oder der zust\u00e4ndigen Einzugsstelle Auskunft \u00fcber die Art und Dauer der Besch\u00e4ftigung, den Besch\u00e4ftigungsort und das Arbeitsentgelt zu erteilen.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Verwaltungszwang bei Verwaltungsakt<\/strong><\/p>\n<p>All diese Auskunftsverpflichtungen sind mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchsetzbar (zum SGB X vgl. etwa <em>Scholz<\/em> in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand August 2019, \u00a7 98 X, Rz. 15). Die Erzwingbarkeit der Ausk\u00fcnfte ist zugleich die unmittelbare Rechtswirkung, die durch ein beh\u00f6rdliches Auskunftsersuchen entsteht. Es handelt sich daher bei den beh\u00f6rdlichen Auskunftsersuchen um Verwaltungsakte im Sinne des \u00a7 35 Satz 1 VwVfG (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2018.05.i.0296.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>H\u00e4rting\/Fliesek\/Thiess<\/em>, &#8222;DSGVO: Der Verwaltungsakt wird zum Normalfall&#8220;\u00a0<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2018%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:296%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2018, 296<\/a> ff.<\/a>).<\/p>\n<p>F\u00fcr die Auskunftsverpflichtungen gegen\u00fcber dem Finanzamt entschied der <em>Bundesfinanzhof<\/em> (BFH) im Jahre 2011, dass es sich bei Auskunftsersuchen des Finanzamts um Verwaltungsakte handelt (\u00a7 118 AO), wenn die Finanzbeh\u00f6rde zu erkennen gibt, dass sie von einer erzwingbaren Auskunftsverpflichtung ausgeht:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDas FG hat ferner dem Vorlage- und Auskunftsverlangen des FA vom 8. M\u00e4rz 2005 zu Unrecht die Eigenschaft als Verwaltungsakt (\u00a7 118 AO) abgesprochen. Zwar ist im Umfeld von Au\u00dfenpr\u00fcfungen die Grenze zwischen reinen Hilfs- und Vorbereitungsma\u00dfnahmen ohne Regelungscharakter und Verwaltungsakten nicht immer eindeutig. Im Streitfall zeigt aber die mit einer Androhung von Zwangsmitteln verbundene Wiederholung der Aufforderung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gerade, dass es sich um ein erzwingbares (Auskunfts-)Verlangen \u2026 und damit um einen den Fortgang des Verwaltungsverfahrens regelnden Verwaltungsakt i.S. von \u00a7 118 AO handelte.\u201c<br \/>\n<\/em>(<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bfh.20110928.viiir8%2F09\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BFH v. 28.9.2011 &#8211; VIII R 8\/09, OSO Rz. 33<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Gehen die Datenschutzbeh\u00f6rden bei Auskunftsersuchen per Verwaltungsakt vor?<\/strong><\/p>\n<p>Die Praxis der Aufsichtsbeh\u00f6rden bei den Auskunftsersuchen ist uneinheitlich. Soweit uns bekannt, \u00fcbersendet bislang keine der Beh\u00f6rden ihre Fragen routinem\u00e4\u00dfig per f\u00f6rmlichem Verwaltungsakt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Ohne Rechtsbehelfsbelehrung:<\/span>\u00a0 Ein Auskunftsersuchen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung (\u00a7 37 Abs. 6 VwVfG) haben wir bislang nicht gesehen. Achtzehn Monate nach Inkrafttreten der DSGVO geh\u00f6rt dies zu den gravierenden Unzul\u00e4nglichkeiten der beh\u00f6rdlichen Aufsichtspraxis.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Lange Klagefrist:<\/span>\u00a0 Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung bedeutet naturgem\u00e4\u00df nicht, dass es sich bei einem Auskunftsersuchen nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Die Frist f\u00fcr eine Anfechtungsklage verl\u00e4ngert sich indes auf ein Jahr (\u00a7 58 Abs. 2 VwGO). Weshalb die Aufsichtsbeh\u00f6rden das Risiko sich verl\u00e4ngernder Klagefristen hinnehmen und von Rechtsbehelfsbelehrungen absehen, ist nicht nachvollziehbar.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Drohung mit VA:<\/span>\u00a0 Zum Teil versuchen die Aufsichtsbeh\u00f6rden, die F\u00f6rmlichkeiten des Verwaltungsrechts dadurch zu umschiffen, dass sie ihren Auskunftsersuchen einen Nachsatz beif\u00fcgen. In diesem Nachsatz hei\u00dft es dann, dass zwar keine Antwortpflicht bestehe, man jedoch f\u00fcr den Fall der Nichtbeantwortung einen Verwaltungsakt erlassen werde, der zur Beantwortung verpflichtet. Der Nachsatz ist zwar inhaltlich zutreffend, f\u00fchrt jedoch regelm\u00e4\u00dfig zu Verwirrung bei den betroffenen Unternehmen. Eine transparente, leicht nachvollziehbare Verwaltungspraxis sieht anders aus.<\/p>\n<p><strong>Wie gehen die Datenschutzbeh\u00f6rden mit Auskunftsverweigerungsrechten um?<\/strong><\/p>\n<p>40 Abs. 4 Satz 3 BDSG verpflichtet die Aufsichtsbeh\u00f6rden zur Belehrung \u00fcber das Auskunftsverweigerungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG (vgl. <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/09\/16\/warum-schweigen-gold-sein-kann-auskunftsersuchen-der-datenschutzbehoerde\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>H\u00e4rting\/Konrad<\/em>, &#8222;Warum Schweigen Gold sein kann: Auskunftsersuchen der Datenschutzbeh\u00f6rden&#8220;, CRonline Blog v. 16.9.2019<\/a>). Dieser Verpflichtung kommen die Beh\u00f6rden in ihren Auskunftsersuchen auch in aller Regel nach.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Perplexe Wirkung:<\/span>\u00a0 Der Hinweis auf das Auskunftsverweigerungsrecht tr\u00e4gt zur weiteren Verwirrung bei, wenn die Beh\u00f6rden zugleich \u2013 per Nachsatz \u2013 auf die (ohnehin) fehlende Auskunftsverpflichtung hinweisen und f\u00fcr den Fall der Nichtbeantwortung den Erlass eines f\u00f6rmlichen Auskunftsbescheids in Aussicht stellen. Wie soll Otto Normalunternehmer derartig widerspr\u00fcchliche Hinweise verstehen?<\/p>\n<p><strong>Welche Bedeutung hat die Kooperationsverpflichtung nach Art. 31 DSGVO?<\/strong><\/p>\n<p>Zur Verwirrung tr\u00e4gt weiterhin bei, dass die Datenschutzbeh\u00f6rden in ihren Auskunftsersuchen vielfach auf Art. 31 DSGVO hinweisen:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDer Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls deren Vertreter arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbeh\u00f6rde bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Keine Eingriffsnorm:<\/span>\u00a0 Art. 31 DSGVO ist keine Eingriffsnorm, aus der sich konkrete Handlungspflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter ableiten lassen. Die Kommentarliteratur ist sich weitgehend einig, dass sich aus Art. 31 DSGVO jedenfalls keine Befugnisse der Datenschutzbeh\u00f6rden ableiten lassen, die \u00fcber Art. 58 Abs. 1 DSGVO hinausgehen (vgl. nur <em>Martini<\/em> in Paal\/Pauly, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 31 Rz. 23 ff. m.w.N.).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Irref\u00fchrung:<\/span>\u00a0 Auskunftsverpflichtungen, die sich nicht aus Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO ableiten lassen, k\u00f6nnen sich auch nicht aus Art. 31 DSGVO ergeben. Daher sind die verbreiteten (vagen) Hinweise der Aufsichtsbeh\u00f6rden auf Art. 31 DSGVO irref\u00fchrend. Wenn die Beh\u00f6rden die Adressaten ihrer Auskunftsersuchen zutreffend \u00fcber ihre Rechte und Pflichten informieren m\u00f6chten, muss Art. 31 DSGVO unerw\u00e4hnt bleiben.<\/p>\n<p><strong>Welche Bedeutung hat die Rechenschaftsverpflichtung nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO?<\/strong><\/p>\n<p>Zum Teil wird die Rechenschaftsverpflichtung nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO so verstanden, dass Datenverarbeiter verpflichtet seien, gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO nachzuweisen. Hieraus wird von den Beh\u00f6rden gelegentlich abgeleitet, dass Unternehmen nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO verpflichtet seien, entsprechende Fragen der Aufsichtsbeh\u00f6rden zu beantworten. Art. 5 Abs. 2 DSGVO lautet:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDer Verantwortliche ist f\u00fcr die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen k\u00f6nnen (\u201eRechenschaftspflicht\u201c).\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Irrelevanz:<\/span>\u00a0 Die Norm regelt materiellrechtliche Pflichten des Verantwortlichen. Sie erweitert weder die Befugnisse der Aufsichtsbeh\u00f6rden nach Art. 58 Abs. 1 DSGVO noch ist Art. 5 Abs. 2 DSGVO \u00fcberhaupt irgendeine Regelung zu derartigen Eingriffsbefugnissen zu entnehmen. Somit ist Art. 5 Abs. 2 DSGVO f\u00fcr Auskunftsersuchen der Datenschutzbeh\u00f6rden in jeder Hinsicht irrelevant.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Die einzigen Rechtsgrundlagen<\/span> f\u00fcr diese Ersuchen sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Anweisung alle Informationen bereitzustellen nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO\u00a0und<\/li>\n<li>Verlangen nach Auskunftserteilung nach \u00a7 40 Abs. 4 Satz 1 BDSG.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Gibt es Grenzen der Auskunftsverpflichtung?<\/strong><\/p>\n<p>Nicht jede Frage, die eine Beh\u00f6rde in einem Auskunftsersuchen stellt, muss auch beantwortet werden. Keine Antwortpflicht besteht insbesondere bei unbestimmten und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Fragen sowie bei Fragen, die sich nicht auf Tatsachen beziehen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Bestimmtheitsgebot:<\/span>\u00a0 Ein Verwaltungsakt muss nach \u00a7 37 Abs. 1 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies gilt auch f\u00fcr beh\u00f6rdliche Auskunftsersuchen. Die Fragen der Beh\u00f6rde m\u00fcssen somit so pr\u00e4zise formuliert sein, dass der Adressat erkennen kann, welche Informationen von ihm verlangt werden. Gegen das Bestimmtheitsgebot kann es daher versto\u00dfen, wenn ein Beschwerdef\u00fchrer <span style=\"text-decoration: underline;\">sehr pauschale Vorw\u00fcrfe<\/span> gegen ein Unternehmen erhebt und die Beh\u00f6rde das Unternehmen lediglich \u2013 ebenso pauschal \u2013 auffordert, zu diesen Vorw\u00fcrfen Stellung zu nehmen. In einem solchen Fall sollte die Beh\u00f6rde jedenfalls vor einer Beantwortung der Frage um Pr\u00e4zisierung gebeten werden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Erforderlichkeit zur Aufgabenerf\u00fcllung:<\/span>\u00a0 Ebenso wie \u00a7 29 Abs. 1 GewO, \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 AO und \u00a7 98 Abs. 1 Satz 1 SGB X beschr\u00e4nkt sich auch die Auskunftsverpflichtung nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO auf Informationen, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der beh\u00f6rdlichen Aufgaben \u201eerforderlich\u201c sind. Die Beh\u00f6rde darf nicht ohne Weiteres \u201eins Blaue hinein\u201c Ermittlungen f\u00fchren und in diesem Zusammenhang ohne klares Ziel Auskunftsersuchen an Unternehmen verschicken:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eNach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH muss f\u00fcr Nachforschungen sowohl nach unbekannten Steuerpflichtigen als auch nach bisher unbekannten steuerlichen Sachverhalten ein hinreichender Anlass bestehen. Ein solcher liegt vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte (z.B. wegen der Besonderheit des Objektes oder der H\u00f6he des Wertes) oder aufgrund allgemeiner Erfahrung (auch konkreter Erfahrungen f\u00fcr bestimmte Gebiete) die M\u00f6glichkeit einer Steuerverk\u00fcrzung in Betracht kommt und daher eine Anordnung bestimmter Art angezeigt ist. Ermittlungen &#8222;ins Blaue hinein&#8220;, Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder \u00e4hnliche Ermittlungsma\u00dfnahmen sind unzul\u00e4ssig. F\u00fcr ein berechtigtes Auskunftsverlangen ist aber ausreichend, dass die Steuerfahndung im Rahmen einer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweisw\u00fcrdigung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu f\u00fchren vermag.\u201c<br \/>\n<\/em>(<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bfh.20130516.iir15%2F12\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BFH v. 16.5.2013 &#8211; II R 15\/12, OSO\u00a0Rz. 53<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit:<\/span>\u00a0 Mit der Begrenzung der Auskunftspflicht auf Informationen, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der beh\u00f6rdlichen Aufgaben \u201eerforderlich\u201c sind, tr\u00e4gt Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz Rechnung. Aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz kann sich daher auch im Einzelfall ergeben, dass die Beantwortung von Fragen unzumutbar ist, da sie einen Aufwand erfordern w\u00fcrde, der au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem konkreten Untersuchungszweck steht.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Tatsachen:<\/span>\u00a0 Die Auskunftspflicht nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO bezieht sich auf die Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen und somit auf Tatsachen. Die rechtliche W\u00fcrdigung dieser Tatsachen ist dagegen eine Aufgabe, die die Beh\u00f6rde selbst erledigen kann und muss. Dies wird gelegentlich \u00fcbersehen, wenn Beh\u00f6rden beispielsweise nach einer Begr\u00fcndung fragen, weshalb eine Interessenabw\u00e4gung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtfertigen soll. Die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ist eine Rechtsfrage, zu deren Kl\u00e4rung die Beh\u00f6rde zwar mit den Datenverarbeitungsprozessen im Unternehmen vertraut gemacht werden muss, f\u00fcr die die Rechtsauffassung des Unternehmens jedoch ohne Belang ist.<\/p>\n<p><strong>Fazit <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Auskunftsersuchen geh\u00f6ren zum Alltagsgesch\u00e4ft der Datenschutzbeh\u00f6rden. Daher ist es verwunderlich, dass die Ersuchen nach wie vor nicht als f\u00f6rmliche Verwaltungsakte erlassen werden.<\/li>\n<li>Rechtsgrundlage f\u00fcr die Auskunftsersuchen ist Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie \u00a7 40 Abs. 4 Satz 1 BDSG. Ohne Belang sind Art. 31 DSGVO und die Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO).<\/li>\n<li>Nicht jede Frage, die eine Beh\u00f6rde stellt, muss (und sollte) beantwortet werden. Unter den Voraussetzungen des \u00a7 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG (Selbstbelastung) besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht. Zudem besteht keine Antwortpflicht bei unbestimmten und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Fragen sowie bei Fragen, die nicht auf Tatsachen, sondern auf rechtliche Wertungen abzielen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>(Diesen Beitrag habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Lasse Konrad verfasst: https:\/\/www.haerting.de\/team\/lasse-konrad. Der Beitrag ist der f\u00fcnfte Teil der Beitragsreihe zur \u201cDSGVO im Rechtsstaat\u201d<\/em>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Datenschutzbeh\u00f6rden stellen gerne Fragen. Bisweilen suchen sie sich Unternehmen einer bestimmten Branche aus und \u00fcbersenden Frageb\u00f6gen. Fragen der Beh\u00f6rde an das Unternehmen sind auch die \u00fcbliche Reaktion, wenn sich ein B\u00fcrger bei der Datenschutzbeh\u00f6rde \u00fcber ein Unternehmen beschwert. Muss ein Unternehmen Fragen der Datenschutzbeh\u00f6rde beantworten? 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