{"id":482,"date":"2012-03-15T19:08:46","date_gmt":"2012-03-15T18:08:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=482"},"modified":"2013-01-08T12:13:29","modified_gmt":"2013-01-08T11:13:29","slug":"open-data-%e2%80%93-chancen-und-grenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/03\/15\/open-data-%e2%80%93-chancen-und-grenzen\/","title":{"rendered":"Open Data \u2013 Chancen und Grenzen?"},"content":{"rendered":"<p>Ein neues Schlagwort macht die Runde. Die Rede ist von \u201eOpen Data\u201c. Es geht dabei um Daten, die f\u00fcr alle im Netz \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind. Diese Daten werden izum einen von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Daten unterschieden, die keinesfalls alle verwenden d\u00fcrfen, zum anderen \u2013 und dies ist der Schwerpunkt der derzeitigen politischen Debatte \u2013 geht es um den \u00f6ffentlichen Zugang zu Regierungs- und Verwaltungsdaten. Bis vor einigen Jahren unterlagen diese in Deutschland weitgehend dem Amtsgeheimnis. Seit einigen Jahren werden im Bund und in zunehmend mehr L\u00e4ndern Gesetze verabschiedet, nach denen jedermann ohne Voraussetzung Anspruch auf die \u00dcbermittlung solcher Daten oder die Einsicht in solche Daten hat, sog. Informationsfreiheitsgesetze. Umfassend gibt es einen solchen Anspruch aufgrund von EU-Recht im Umweltrecht (Umweltinformationsgesetz). Dieser Anspruch ist oft eingeschr\u00e4nkt, weil es gegenl\u00e4ufige Interessen gibt, so den Schutz von personenbezogenen Daten oder den Schutz von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen. Auch staatliche Interessen k\u00f6nnen gegen eine Ver\u00f6ffentlichung sprechen. Die Ausnahmelisten in den verschiedenen Informationsfreiheitsgesetzen sind relativ umfassen (vgl. z. B. \u00a7\u00a7 3 \u2013 6 IFG Bund).<\/p>\n<p>Open Data ist nun ein ganz neuer Ansatz in diesem Zusammenhang. Dabei geht es darum, dass B\u00fcrger nicht einfach ein Anspruchsschreiben an eine Beh\u00f6rde schicken und dann von dieser Informationen oder Akteneinsicht bekommen. Vielmehr sollen die entsprechenden Informationen in einem geeigneten Format \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden und dann \u00fcber Internetplattformen von den B\u00fcrgern aktiv eingesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In einigen L\u00e4ndern (z. B. in Berlin) und in vielen Kommunen laufen entsprechende Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist eine solche aktive Information wichtig. Unabh\u00e4ngig von dem Begriff \u201eOpen Data\u201c gibt es dies zunehmend auch in traditionell f\u00fcr B\u00fcrger offenen Verfahren wie Bauleitplanverfahren oder Planfeststellungsverfahren. Hier wird das Internet immer mehr als Instrument auch zur Information f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit eingesetzt, zum einen, weil dadurch Verwaltungsleistungen erleichtert werden, zum anderen aber auch, weil die Zug\u00e4nglichkeit der Information f\u00fcr die B\u00fcrger gr\u00f6\u00dfer wird. Auch informelle B\u00fcrgerbeteiligung \u00fcber Internet ist eine durchaus \u00fcbliche Praxis in vielen Kommunen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Open Data geht \u00fcber solche einzelnen Gesetze allerdings weit hinaus. Die Verfechter von \u201eOpen Data\u201c stellen sich vor, dass ein strukturierter Zugang m\u00f6glich ist, der unabh\u00e4ngig von einzelnen Verfahren oder Anl\u00e4ssen die Verwaltungsinformation zug\u00e4nglich macht. Dies erleichtert zum einen die Arbeit der Beh\u00f6rden, die nicht mehr einzelnen Anspr\u00fcchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgesetzt sind und hierf\u00fcr Personal zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, sondern den B\u00fcrgern den Zugang nur erm\u00f6glichen. Die konkrete Anfrage muss der B\u00fcrger selber bearbeiten. Zum anderen ist es auch f\u00fcr die B\u00fcrger einfacher, weil Hemmschwellen, die im komplizierten Antragsverfahren liegen, wegfallen.<\/p>\n<p>Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten und Grenzen. Eine der zentralen Grenzen ist technischer Art. Wenn jede Stadt ihren eigenen Open-Data-Zugang gestaltet und diese Zug\u00e4nge sich in den Systematik und Struktur unterscheiden, entsteht ein Wirrwarr, den nur professionelle Informationsbeschaffer vielleicht \u00fcberwinden k\u00f6nnen. Wer auch immer in einer solchen Situation bei einer Beh\u00f6rde, einer Kommune oder einem Land Informationen abfragen will, muss jedes Mal ein anderes Fenster \u00f6ffnen, andere Stichw\u00f6rter eingeben oder an anderer Stelle des Bildschirms arbeiten. Es ist daher dringend anzuraten, dass hier zumindest eine einheitliche Grundstruktur erarbeitet wird und nicht jeder sein eigenes S\u00fcppchen kocht \u2013 ein in der f\u00f6deralen Struktur unseres Landes schwer zu erreichendes ZIel.<\/p>\n<p>Zum anderen ist es naturgem\u00e4\u00df schwierig, Interessen zu bewerten, die gegen eine Ver\u00f6ffentlichung einzelner Daten sprechen. Viele Verwaltungsinformationen enthalten ja nun einmal personenbezogene Daten von Dritten, seien es die der Nachbarn der Einsichtnehmenden, seien es solchen von Firmeninhaber, Antragstellern aller Art oder derjenigen, die von Ordnungsverf\u00fcgungen betroffen sind. Solche Daten k\u00f6nnen schon wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne weiteres f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich gemacht werden. Dabei ist die Schutzbed\u00fcrftigkeit einzelner personenbezogener Daten im Verh\u00e4ltnis zum Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit in einzelnen Verfahren und Beteiligungen unterschiedlich. Wer Einwendungen in einem Bauleitplanverfahren erhebt, muss damit einverstanden sein, dass sein Name in der \u00d6ffentlichkeit genannt wird. Es geht um die Beteiligung an einem politischen Prozess. Die anonyme Beteiligung in einem politischen Prozess widerspricht dem Demokratieprinzip. Wer demgegen\u00fcber in einem Baugenehmigungsverfahren einen Antrag stellt oder Einwendungen gegen das Bauvorhaben auf Nachbargrundst\u00fccken erhebt, ist nicht Beteiligter in einem politischen Prozess. Es geht um die konkrete Abw\u00e4gung der Interessen einzelner Personen. Hier sind weder die Daten des Bauherrn noch der Nachbarn \u00fcblicherweise f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt. Vergleichbare F\u00e4lle gibt es auch in viel empfindlicheren Bereichen (z.B. bei Gesundheitsdaten). Das gleiche nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse. Wenn in einem Genehmigungsverfahren oder einem sonstigen Verfahren bestimmte Produktionsverfahren dargelegt werden m\u00fcssen, damit die Genehmigungsf\u00e4higkeit gepr\u00fcft werden kann, darf es nicht sein, dass die Konkurrenz \u00fcber Informationsfreiheit und Open Data die Produktionsverfahren ausforschen kann. Dies dient weder den Gesch\u00e4ftsinteressen desjenigen, der her Antr\u00e4ge stellt, noch dient es einem ordentlichen Verwaltungsverfahren, weil dann diejenigen, die Betriebsgeheimnisse haben, versuchen, m\u00f6glichst wenig Informationen in ein solches Verfahren hineinzugeben, um nicht der Gefahr des Nachahmens und Ausspionierens ausgesetzt zu sein.<\/p>\n<p>Einzelfallbezogene Interessenabw\u00e4gungen lassen sich in einem Open Data-Prozess nicht durchf\u00fchren. Vielmehr m\u00fcssen entsprechende Prozesse im Voraus f\u00fcr eine Vielzahl von Informationen ziemlich abstrakt stattfinden. Hier m\u00fcssen in der Regel wohl weit mehr Daten gesperrt werden, als dies bei Einzelausk\u00fcnften m\u00f6glicherweise der Fall ist. Bei Einzelausk\u00fcnften kann ja der jeweilige Sachbearbeiter bewerten, welche Informationen herausgegeben werden k\u00f6nnen und welche nicht. Er kann auch ggf. \u2013 und auch das ist vielen Informationsfreiheitsgesetzen vorgesehen (z. B. in \u00a7 8 Abs. 1 IFG Bund) \u2013 die betroffenen Personen oder Firmen anh\u00f6ren und erst danach entscheiden. All dies l\u00e4sst sich beim \u00f6ffentlichen Zurverf\u00fcgungstellen einer Vielzahl von Daten praktisch nicht machen.<\/p>\n<p>Insofern sind die rechtlichen M\u00f6glichkeiten zur Zug\u00e4nglichmachung von Verwaltungsdaten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit im Internet wegen des Schutzbed\u00fcrfnisses Dritter eingeschr\u00e4nkt. Man wird nur einen begrenzten Kreis von Informationen \u00f6ffentlich darstellen k\u00f6nnen. Aber auch dieser Kreis kann schon so weitreichend sein, dass Open Data ein sehr lohnendes Projekt ist.<\/p>\n<p>Dr. Helmut Redeker<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein neues Schlagwort macht die Runde. Die Rede ist von \u201eOpen Data\u201c. Es geht dabei um Daten, die f\u00fcr alle im Netz \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind. 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