{"id":4774,"date":"2019-10-29T11:54:07","date_gmt":"2019-10-29T10:54:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4774"},"modified":"2019-10-29T16:03:14","modified_gmt":"2019-10-29T15:03:14","slug":"empfehlungen-der-datenethikkommission-nichts-zu-begruessen-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/10\/29\/empfehlungen-der-datenethikkommission-nichts-zu-begruessen-teil-i\/","title":{"rendered":"Nicht zu begr\u00fc\u00dfen: Der Bericht der Datenethikkommission – Teil I"},"content":{"rendered":"

Ganz ohne Ethik und methodologisch an der Natur des Problems vorbei – Die Datenethikkommission <\/em>(DEK<\/em>) der Bundesregierung<\/em> hat ein Jahr lang \u00fcber die Ethik der Nutzung von Daten und algorithmischer Systeme nachgedacht. Das Ergebnis ist leider nicht zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Die DEK setzte sich aus namhaften Expert:innen aus unterschiedlichen Disziplinen der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. Ich kenne einige von ihnen pers\u00f6nlich und habe gro\u00dfen Respekt und Achtung f\u00fcr deren Werk.<\/p>\n

Die Ergebnisse, die solch eine Gruppe ausarbeiten kann, ist immer ein Kompromiss verschiedener Positionen und h\u00e4ngt von der F\u00e4higkeit der Gruppe ab, eine eigene Sprache und Systematik zu entwickeln, die Missverst\u00e4ndnisse zwischen den verschiedenen Disziplinen und Jargons \u00fcberbr\u00fccken kann. Die DEK<\/em> stand allein aufgrund ihrer Konstellation vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Kritisieren ist viel leichter als zu kreieren. Und doch verdienen Dokumente wie der Bericht der DEK<\/em> eine kritische Betrachtung. Die ausgearbeiteten Empfehlungen haben enorme Tragweite. Die Rechtsdogmatik der vorgeschlagenen Ans\u00e4tze enth\u00e4lt gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die gesetzliche Architektur Deutschlands und der EU.<\/p>\n

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1. Der Datenschutzreflex<\/strong><\/p>\n

Morozov<\/em> kritisierte einst in seinem Buch \u201eTechnical Solutionism\u201c die Silicon Valley Kultur, die im Allgemeinen zu glauben schien, f\u00fcr jedes Problem in der Gesellschaft g\u00e4be es eine Technologie, die es l\u00f6sen k\u00f6nnte. Die Empfehlungen der DEK<\/em> konzentrieren sich auf technische Prinzipien in dem Glauben, dass durch eine Regulierung auf technischer Ebene<\/em> die durch die Technik amplifizierten oder entstandenen sozialen Konflikte gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Das ist die normative Version von Morozov\u2019s<\/em> technischem Solutionismus. Man denkt vom Ergebnis her und vernachl\u00e4ssigt die Grundlagen, die vielleicht zu anderen Fragen und Ergebnissen h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

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a) Erst Ethik, dann Technik<\/strong><\/p>\n

Erst mit konkreten ethischen Zielvorgaben k\u00f6nnen technische Vorgaben ausgearbeitet werden. Es k\u00f6nnen keine (ethischen) Datenrechte wie im DEK<\/em>-Bericht entworfen und eingeschr\u00e4nkt werden, ohne zuvor die im DEK<\/em>-Bericht erw\u00e4hnten ethischen und rechtlichen Grunds\u00e4tze und Prinzipien zu definieren und voneinander abzugrenzen: Welche Gemeinwohlinteressen sollen verfolgt werden? Auf der Grundlage welcher ethischen Kriterien sollen Gemeinwohlinteressen gegen\u00fcber individuellen (datenschutzrechtlichen) Interessen abgewogen? Welche wirtschaftlichen Ziele sollen erreicht werden?<\/p>\n

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Ansatz der DEK: ohne Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n

Die DEK<\/em> konnte oder wollte keine Definitionen liefern<\/p>\n

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Link: https:\/\/twitter.com\/CWoopen\/status\/1188414833278046208<\/a><\/p>\n

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Anstelle einer konkreten Definition, was Gerechtigkeit in diesem Rahmen bedeuten soll, werden wissenschaftlich nicht fundierte Szenarien als einzige Erkl\u00e4rung f\u00fcr die im \u00fcbrigen unbegr\u00fcndeten rechtlichen Forderungen in den Raum gestellt.<\/p>\n

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Link:\u00a0https:\/\/twitter.com\/CWoopen\/status\/1188557872323596290<\/a><\/p>\n

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Daran krankt u.a. das Verst\u00e4ndnis der Natur von Daten, die im DEK<\/em>-Bericht verwendete Notion von informationeller Selbstbestimmung<\/a> und die Forderung nach einer \u201edigitalen Selbstbestimmung\u201c. Thomas Kienle<\/em> hat hier<\/a> sehr treffend analysiert, warum dies aufgrund der Begriffsunsch\u00e4rfe und der unn\u00f6tigen Entstehung einer k\u00fcnstlichen Dichotomie zwischen dem Analogen und dem Digitalen kritikw\u00fcrdig ist.<\/p>\n

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b) Datenschutz & Algorithmische Systeme<\/strong><\/p>\n

So verh\u00e4lt es sich auch, wenn die DEK<\/em> eine Entwicklung von algorithmischen Systemen mit Datenschutz \u201eby Design\u201c empfiehlt. Hier wird eine bestimmte technikorientierte Empfehlung formuliert, die auf den technischen Prinzipien der Datenminimierung und Zweckbindung basiert. Es sind technische Prinzipien<\/em>, weil sie eine bestimmte technische Ansatzweise abverlangen, die \u00fcber jeden Kontext hinaus anzuwenden ist. So mag vielleicht eine geringere Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sie die Privatsph\u00e4re von Individuen verletzen. Ganz sicher aber werden sie mit gr\u00f6\u00dferer Wahrscheinlichkeit diskriminieren<\/em>.<\/p>\n

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