{"id":4770,"date":"2019-10-15T22:07:40","date_gmt":"2019-10-15T21:07:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4770"},"modified":"2019-10-16T15:26:22","modified_gmt":"2019-10-16T14:26:22","slug":"warum-das-datenschutzrecht-kein-wettbewerbsinstrument-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/10\/15\/warum-das-datenschutzrecht-kein-wettbewerbsinstrument-ist\/","title":{"rendered":"Warum das Datenschutzrecht kein Wettbewerbsinstrument ist"},"content":{"rendered":"<p>GAFA: <em>Google, Amazon, Facebook, Apple<\/em>. Die Zehner-Jahre waren das Jahrzehnt der Internetriesen. Um deren Datenmacht zu b\u00e4ndigen, setzte Europa auf den Datenschutz. Ein Irrweg, der in den Zwanziger-Jahren eine Renaissance des Kartellrechts erwarten l\u00e4sst.<\/p>\n<p><strong>Ein Blick zur\u00fcck in die Nuller-Jahre: &#8222;Datenskandale&#8220; und &#8222;Disruptionen&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Die Nuller-Jahre gingen gerade zu Ende, als \u201eDatenskandale\u201c, \u201eDatenpannen\u201c und \u201eDatenlecks\u201c hierzulande f\u00fcr gro\u00dfe Aufmerksamkeit sorgten. Von <em>Lidl<\/em> \u00fcber die <em>Deutsche Bahn<\/em> bis zu <em>StudiVZ<\/em>, der nachl\u00e4ssige Umgang mit Personendaten erregte zunehmend die Gem\u00fcter. Besonders hitzig wurde die Debatte, als <em>Google<\/em> das \u201eStreet View\u201c-Projekt begann und Kamerafahrzeuge systematisch die Stra\u00dfen in aller Welt befuhren.<\/p>\n<p>Die Nuller-Jahre waren die Jahre des Web 2.0 und der \u201eDisruptionen\u201c. Unternehmen, die gerade erst kometenhaft aufgestiegen waren, waren bereits im n\u00e4chsten Moment Schnee von gestern. Die Nuller-Jahre sahen den Aufstieg und Niedergang von <em>MySpace<\/em> und <em>StudiVZ<\/em> und den Untergang von <em>AOL<\/em>. Man meinte, jedes Start-Up k\u00f6nne schon morgen eine Nische finden, um zum globalen Marktf\u00fchrer zu werden. Und man nahm an, dass sich kein gro\u00dfes Unternehmen vor existenzbedrohenden \u201eDisruptionen\u201c sicher f\u00fchlen d\u00fcrfe.<\/p>\n<p>Die heutigen \u201eInternetriesen\u201c waren am Anfang der Nuller-Jahre noch weitgehend bedeutungslos. <em>Facebook<\/em> gab es 2000 noch nicht, <em>Google<\/em> und <em>Amazon<\/em> waren noch Start-Ups, <em>Apples<\/em> iPod kam 2001 auf den Markt, personalisierte Werbung gab es nicht.<\/p>\n<p>Am Ende der Nuller-Jahre waren die Riesen rasant gewachsen. Aus dem Silicon Valley h\u00f6rte man mannigfaltige Verhei\u00dfungen. Viele glaubten, am Anfang eines neuen, \u201edigitalen\u201c Zeitalters zu stehen. Die Welt ver\u00e4nderte sich vor unseren Augen.<\/p>\n<p><strong>Der Aufstieg des Datenschutzrechts<\/strong><\/p>\n<p>Personendaten geh\u00f6ren zu den wichtigsten Zutaten der Gesch\u00e4ftsmodelle aus dem Silicon Valley. <em>Google<\/em> personalisiert mit Hilfe dieser Daten die Suchmaschine und andere Produkte und verkauft personalisierte Werbung. Personendaten sind auch f\u00fcr Soziale Netzwerke unverzichtbar, die sich durch personalisierte Werbung finanzieren. <em>Amazon<\/em> verdankt seinen Aufstieg der Empfehlungsfunktion, die systematisch Daten \u00fcber Buchk\u00e4ufe auswertet.<\/p>\n<p>Je gr\u00f6\u00dfer die Datenbest\u00e4nde der Internetunternehmen wurden, desto kritischer wurden die Datensch\u00fctzer. Der \u201edatifizierte\u201c und \u201eselbstoptimierte\u201c B\u00fcrger erinnert an <em>Orwells<\/em> 1984, tradierte Grenzen zwischen Privatem und \u00d6ffentlichem drohen zu verschwimmen. Die wachsenden Datenbest\u00e4nde der US-Riesen sind ebenso intransparent wie die Algorithmen, mit deren Hilfe die Daten ausgewertet werden.<\/p>\n<p><strong>Datenschutz als &#8222;Wettbewerbsvorteil&#8220;:\u00a0 die falschen Versprechungen der DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>2011 begannen die Vorbereitungen f\u00fcr ein neues europ\u00e4isches Datenschutzrecht, die 2016 in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) m\u00fcndeten. Zu den erkl\u00e4rten Zielen der DSGVO z\u00e4hlte es, europ\u00e4ische Unternehmen im Wettbewerb mit den USA zu st\u00e4rken. Strikter Datenschutz werde ein Wettbewerbsvorteil europ\u00e4ischer Firmen sein und ihnen helfen, im Kampf gegen die US-Konkurrenz zu punkten (aber: <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2019.10.i.0640.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>M\u00f6llnitz<\/em>, &#8222;Datenschutz ist kein Wettbewerbsrecht&#8220;, CR 10\/2019, 640<\/a>).<\/p>\n<p>Ganze Regelungskomplexe der DSGVO wurden ma\u00dfgeschneidert, um die GAFAs zu b\u00e4ndigen. Dem Recht auf \u201eDatenmitnahme\u201c (\u201ePortabilit\u00e4t\u201c) lag die Vorstellung zugrunde, europ\u00e4ische B\u00fcrger w\u00fcrden \u201eihre Daten\u201c in Zukunft von <em>Facebook<\/em> abziehen und bei einem europ\u00e4ischen Netzwerk eine neue Datenheimat finden. Die drakonischen Bu\u00dfgelder, die sich nach dem weltweiten Jahresumsatz bemessen, schielten auf <em>Google<\/em> und <em>Facebook<\/em>.<\/p>\n<p><strong>Am Ende der Zehner-Jahre sind die US-Riesen m\u00e4chtiger als je zuvor<\/strong><\/p>\n<p>In der zweij\u00e4hrigen \u00dcbergangsphase bis zum 26.5.2018 kam es dann ganz anders. Die US-Unternehmen waren Compliance gew\u00f6hnt und arbeiteten mit gro\u00dfer Akribie, viel Manpower und sehr viel Geld an der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Dies gelang ihnen meist besser als der europ\u00e4ischen Konkurrenz. W\u00e4hrend deutsche Mittelst\u00e4ndler den b\u00fcrokratischen Aufwand und die hohen Kosten der Umstellung beklagten, sangen <em>Mark Zuckerberg<\/em> und seine Kollegen das hohe Lied auf den europ\u00e4ischen Datenschutz und forderten, die DSGVO solle weltweit zum Standard werden.<\/p>\n<p>Von hohen Bu\u00dfgeldern sind die GAFAs bislang weitgehend verschont geblieben. Die rechtsstaatlichen M\u00fchlen des europ\u00e4ischen Datenschutzes mahlen langsam. Selbst wenn es demn\u00e4chst \u2013 wie zu erwarten \u2013 das ein oder andere Millionenbu\u00dfgeld geben wird, wird dies das Wachstum der Riesen nicht aufhalten. <em>Facebook<\/em> hat unl\u00e4ngst 5 Milliarden US-Dollar an die <em>Federal Trade Commission<\/em> \u00fcberwiesen und damit einen Schlussstrich unter den <em>Cambridge Analytica<\/em>-Skandal gesetzt (zur Chronologie des Skandals: <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cri.2019.03.i.0087.01.e\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Green and Newman v. Cambridge Analytica (UK) Ltd et al.<\/em>, UK High Court of Justice, 17 April 2019, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:87%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cri%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CRi 2019, 87<\/a> para. 7-17 and 23)<\/a>. Der B\u00f6rsenkurs erholte sich schnell.<\/p>\n<p>Der Datenschutz wird in Europa als ein Menschenrecht verstanden. Und Menschenrechte eignen sich nicht als Instrument im globalen Wettbewerb der Unternehmen. Die Hoffnung, die DSGVO k\u00f6nne europ\u00e4ische Unternehmen gegen\u00fcber der US-Konkurrenz st\u00e4rken, war von Anfang naiv. Die <em>Europ\u00e4ische Kommission<\/em>, das <em>Parlament<\/em> und die Regierungen der Mitgliedsstaaten weckten Erwartungen, die unerf\u00fcllbar waren. Am Ende sind es kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen aus Europa, aber auch Vereine und ehrenamtliche Organisationen, die unter den b\u00fcrokratischen Exzessen der DSGVO am meisten leiden.<\/p>\n<p><strong>Das z\u00f6gerliche Erwachen der Kartellbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n<p>Im Jahrzehnt des europ\u00e4ischen Datenschutzes sind die GAFAs stark gewachsen und haben sich einen Konkurrenten nach dem anderen einverleibt. <em>Nest Labs<\/em> und <em>Looker<\/em> geh\u00f6ren jetzt <em>Google<\/em>. <em>Amazon<\/em> hat sich unter anderem <em>Twitch<\/em> einverleibt. <em>Skype<\/em> geh\u00f6rt seit 2011 zu <em>Microsoft<\/em>. <em>Apple<\/em> \u00fcbernahm <em>Siri<\/em> und <em>Beats Electronics<\/em>. <em>Facebook<\/em> kaufte <em>Instagram<\/em> und <em>WhatsApp<\/em>.<\/p>\n<p>Dass amerikanische und europ\u00e4ische Beh\u00f6rden die \u00dcbernahme von <em>Instagram<\/em> und <em>WhatsApp<\/em> genehmigten, gilt heute als schwerer Fehler. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Kartellbeh\u00f6rden aus ihrem langj\u00e4hrigen Dornr\u00f6schenschlaf erwacht. Sowohl gegen <em>Google<\/em> als auch gegen <em>Facebook<\/em> laufen in Amerika kartellrechtliche Verfahren. Mehrere demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidaten fordern die Zerschlagung von <em>Facebook<\/em>. Wegen mehrerer Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe hat die <em>EU-Kommission<\/em> Milliardenbu\u00dfgelder gegen <em>Google<\/em> verh\u00e4ngt.<\/p>\n<p><strong>Die Zwanziger-Jahre geh\u00f6ren dem Wettbewerbsrecht<\/strong><\/p>\n<p>Das Wettbewerbsrecht wird die GAFAs in den Zwanziger-Jahren weit st\u00e4rker besch\u00e4ftigen als der Datenschutz. In Europa gibt es eine rege Debatte \u00fcber eine sch\u00e4rfere Regulierung, die die Zerschlagung von Datenmonopolisten erm\u00f6glicht. Und in den USA erinnert man sich an die letzten beiden gro\u00dfen Verfahren zur Entflechtung von Gro\u00dfkonzernen. In den 70er-Jahren betrieb die US-Regierung die Zerschlagung von <em>IBM<\/em>. 20 Jahre sp\u00e4ter stand <em>Microsoft<\/em> im Fokus der US-Kartellbeh\u00f6rden. Beide Unternehmen konnten eine Zerschlagung abwenden, wurden durch langj\u00e4hrige Verfahren jedoch erheblich geschw\u00e4cht. Vieles spricht daf\u00fcr, dass die GAFAs sich schon bald auf neue Zerschlagungsversuche einstellen m\u00fcssen. Das Ende des Jahrzehnts des Datenschutzes k\u00f6nnte der Anfang eines Jahrzehnts des Kartellrechts werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>GAFA: Google, Amazon, Facebook, Apple. Die Zehner-Jahre waren das Jahrzehnt der Internetriesen. Um deren Datenmacht zu b\u00e4ndigen, setzte Europa auf den Datenschutz. Ein Irrweg, der in den Zwanziger-Jahren eine Renaissance des Kartellrechts erwarten l\u00e4sst. 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