{"id":4755,"date":"2019-09-30T09:14:20","date_gmt":"2019-09-30T08:14:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4755"},"modified":"2019-09-30T09:15:08","modified_gmt":"2019-09-30T08:15:08","slug":"kein-unterlassungsanspruch-warum-%c2%a7-1004-bgb-auf-datenschutzverstoesse-nicht-anwendbar-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/09\/30\/kein-unterlassungsanspruch-warum-%c2%a7-1004-bgb-auf-datenschutzverstoesse-nicht-anwendbar-ist\/","title":{"rendered":"Kein Unterlassungsanspruch: Warum \u00a7 1004 BGB auf Datenschutzverst\u00f6\u00dfe nicht anwendbar ist"},"content":{"rendered":"<p>Die DSGVO sieht in den Art. 12 ff. zwar vielerlei Rechte des Betroffenen vor, nicht jedoch einen Unterlassungsanspruch. Und es ist keineswegs selbstverst\u00e4ndlich, dass sich diese L\u00fccke schlie\u00dfen l\u00e4sst, indem man \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anwendet. Es spricht vieles daf\u00fcr, dass der Betroffene gegen eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten nicht mit einem Unterlassungsanspruch vorgehen kann.<\/p>\n<p><strong> 1004 BGB: Beseitigung und Unterlassen<\/strong><\/p>\n<p>Wir haben es alle einst im Studium gelernt: \u00a7 1004 Abs. 1 BGB sch\u00fctzt das Eigentum gegen St\u00f6rungen und besteht aus zwei Anspruchsgrundlagen \u2013 dem Beseitigungsanspruch (\u00a7 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB) und dem Unterlassungsanspruch (\u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB). Seit jeher wird \u00a7 1004 Abs. 1 BGB zudem analog angewendet bei \u201ePositionen, die mit dem Schutz des Eigentums wenig oder nichts zu tun haben\u201c (Baldus in M\u00fcnchener Kommentar, BGB, 7. Aufl. 2017, \u00a7 1004, Rdnr. 19). Und daher besteht auch seit Jahrzehnten Einigkeit in Rechtsprechung und Schrifttum, dass \u00a7 1004 Abs. 1 BGB analog anzuwenden ist bei St\u00f6rungen des Pers\u00f6nlichkeitsrechts.<\/p>\n<p><strong>Datenschutz und Pers\u00f6nlichkeitsschutz \u00fcberschneiden sich<\/strong><\/p>\n<p>Nun gibt es aber zwischen dem Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts und dem Schutz personenbezogener Daten mannigfaltige \u00dcberschneidungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Wenn ein Unternehmen Daten \u00fcber seine Kunden sammelt und auswertet, gelten die Vorschriften \u00fcber den Datenschutz. Zugleich aber kann man die Sammlung der Daten und deren Auswertung als Eingriff in das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht ansehen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG und \u00a7 823 BGB). Der Eingriff in die Datenschutzrechte und der Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht ist deckungsgleich.<\/li>\n<li>Es gibt auch F\u00e4lle, in denen der Pers\u00f6nlichkeitsschutz Eingriffe erfasst, die im Datenschutzrecht nicht abgebildet sind. Wenn beispielsweise Renate K\u00fcnast gegen einen Beleidiger vorgeht, wehrt sie sich nicht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten. Vielmehr geht es ihr um die Ehre \u2013 ein Gesichtspunkt, der \u00fcber den blo\u00dfen Datenschutz hinausgeht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wie genau sich das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht zu dem Schutz personenbezogener Daten durch die DSGVO verh\u00e4lt, ist bislang unklar. Dies liegt nicht zuletzt an dem verworrenen Bild, das die Schutzzwecke der DSGVO bieten. Die Diskussion steht erst am Anfang. Intensiv gef\u00fchrt wurde die Debatte in Deutschland bislang lediglich im Zusammenhang mit Fotos. Das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Recht am eigenen Bild nach den \u00a7\u00a7 22 und 23 KUG und dem Datenschutz nach der DSGVO unterscheidet sich jedoch nicht von dem Verh\u00e4ltnis zwischen DSGVO und Pers\u00f6nlichkeitsschutz im Allgemeinen.<\/p>\n<p><strong>Art. 17 DSGVO: L\u00f6schung hei\u00dft \u201eBeseitigung der St\u00f6rung\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Nun zur\u00fcck zu den Betroffenenrechten: M\u00f6chte ein B\u00fcrger dagegen vorgehen, dass ein Unternehmen unter Versto\u00df gegen die DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet, kann er von dem Unternehmen als \u201eSt\u00f6rer\u201c die L\u00f6schung der Daten verlangen. Der Anspruch auf L\u00f6schung gem\u00e4\u00df Art. 17 DSGVO entspricht somit dem Beseitigungsanspruch analog \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB.<\/p>\n<p><strong>Einen Anspruch auf \u201eUnterlassung der St\u00f6rung\u201c kennt die DSGVO nicht<\/strong><\/p>\n<p>Einen Unterlassungsanspruch, der \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB entspricht, sucht man dagegen in der DSGVO vergeblich. Geradezu reflexartig neigen wir dazu, diese L\u00fccke schnell und einfach durch eine analoge Anwendung des \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu schlie\u00dfen. Doch ganz so einfach ist dies keineswegs. Denn aus Sicht der DSGVO ist der Unterlassungsanspruch ein Betroffenenrecht, das die DSGVO \u2013 anders als den Beseitigungs-\/L\u00f6schungsanspruch \u2013 nicht vorsieht. Und es fehlt auch an einer \u00d6ffnungsklausel in der DSGVO, die eine Erweiterung der Betroffenenrechte durch den nationalen Gesetzgeber (oder gar Rechtsanwender) erlauben w\u00fcrde. In F\u00e4llen, in denen der Versto\u00df gegen Datenschutzrechte deckungsgleich ist mit dem Eingriff in das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht, spricht daher alles gegen einen Unterlassungsanspruch aus \u00a7 1004 BGB.<\/p>\n<p><strong>Der Betroffene wird nicht rechtlos gestellt<\/strong><\/p>\n<p>Der Betroffene wird durch den fehlenden Unterlassungsanspruch keineswegs rechtlos gestellt. Denn er kann sich per Beschwerde an die Aufsichtsbeh\u00f6rden wenden. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden haben im Rahmen ihrer Befugnisse aus Art. 58 DSGVO jederzeit die M\u00f6glichkeit, eine rechtswidrige Datenverarbeitung zu unterbinden.<\/p>\n<p>Und es bleibt beim Pers\u00f6nlichkeitsschutz auch durchaus etwas \u00fcbrig von der Analogie zu \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Gegen Verleumder, denen es weniger um personenbezogene Daten als um einen Angriff auf die Ehre geht, kann man beispielsweise nach wie vor per Unterlassungsklage vorgehen.<\/p>\n<p><em>(Auch diesen Beitrag habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Lasse Konrad verfasst: https:\/\/www.haerting.de\/team\/lasse-konrad.) <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die DSGVO sieht in den Art. 12 ff. zwar vielerlei Rechte des Betroffenen vor, nicht jedoch einen Unterlassungsanspruch. Und es ist keineswegs selbstverst\u00e4ndlich, dass sich diese L\u00fccke schlie\u00dfen l\u00e4sst, indem man \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anwendet. 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